NEWS aus der Politik (in und ausland)

Festnahme durch Spezialkräfte - AfD-Politiker bei Razzia durch Schuss verletzt

Die Behörden haben in Sachsen Mitglieder einer terroristischen Vereinigung festgenommen.
Darunter soll Berichten zufolge auch ein AfD-Politiker sein.

Die Bundesanwaltschaft hat acht mutmaßliche Mitglieder einer militanten rechtsextremen Gruppierung festnehmen lassen.
Die Verdächtigen stehen im Verdacht, eine inländische terroristische Vereinigung namens "Sächsische Separatisten" gebildet zu haben, wie die Behörde am Dienstag in Karlsruhe mitteilte.
Die Festnahmen erfolgten demnach an verschiedenen Orten in Sachsen sowie in einem Fall in Polen.

Nach übereinstimmenden Medienberichten ist unter den Festgenommenen der AfD-Politiker Kurt Hättasch, Schatzmeister der sächsischen Jungen Alternative und Mitglied des Stadtrats von Grimma.
Der Politiker wurde nach Informationen von "Spiegel" und "Bild" durch den Schuss am Kiefer getroffen.
Dabei habe er eine nicht lebensbedrohliche Verletzung erlitten.
Ob die Kugel aus einer Waffe der Polizei abgefeuert wurde, sei noch Gegenstand der Ermittlungen.
Der Mann habe bei der Festnahme nach einem Karabiner gegriffen, worauf die Beamten "Warnschüsse" abgaben, so der "Spiegel".


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Donald Trump zum 47. US-Präsidenten gewählt

Donald Trump hat auch den Swing State Wisconsin gewonnen - und ist damit zum Präsidenten gewählt worden.

Der umstrittene Republikaner Donald Trump ist zum 47. Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika gewählt worden.
Nachdem der Sender Fox News ihn bereits zum Sieger erklärt hatte, zog jetzt auch CNN nach. Er setzte sich damit gegen seine demokratische Konkurrentin Kamala Harris durch.

Trump gewann zuletzt den Swing State Wisconsin - und sicherte sich damit die nötige Mehrheit der Wahlleute.
Mit Wisconsin rangiert Trump bei 276 Wahlleuten, 270 sind für einen Sieg notwendig.
Auch die Nachrichtenagentur AP hat Trump unter Berufung auf Erhebungen und Prognosen als Sieger vermeldet.
Vier Jahre nach seiner Abwahl kehrt der Rechtspopulist somit ins Weiße Haus zurück.


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So geht es nach Trumps Wahlsieg weiter

Die Entscheidung ist gefallen: Die amerikanische Bevölkerung hat Donald Trump zum 47. Präsidenten der Vereinigten Staaten gewählt.
Am frühen Mittwochmorgen trat Trump auf der Wahlparty der Republikaner in Florida vor seine Anhänger und erklärte sich zum Sieger.

Bis Trump als Präsident vereidigt wird, dauert es allerdings noch einige Wochen.
Eine wichtige Rolle spielen dabei die sogenannten Wahlleute.
Diese repräsentieren die Bürger ihres Bundesstaates im Wahlprozess.
Ihre Anzahl richtet sich nach der Zahl der Kongresssitze des jeweiligen Bundesstaates. Insgesamt gibt 538 Wahlleute, die die Parteien für sich gewinnen können.
Um die Wahl für sich zu entscheiden, benötigt ein Kandidat die Stimmen von mindestens 270 Wahlleuten.

Am 17. Dezember kommen die Wahlleute dann in den Hauptstädten ihrer Bundesstaaten im sogenannten Electoral College zusammen.
Dort geben sie ihre Stimmen offiziell für den in ihrem Bundesstaat gewählten Präsidentschaftskandidaten ab.
Diese Stimmen werden anschließend an die amtierende Vizepräsidentin Kamala Harris in ihrer Funktion als Präsidentin des Senats übermittelt.

Am 6. Januar 2025 findet dann die offizielle Auszählung der Stimmen in einer gemeinsamen Sitzung des Kongresses (Senat und Repräsentantenhaus) statt, bei der schließlich der Sieger offiziell verkündet wird.

Am 20. Januar 2025 wird der neue Präsident der Vereinigten Staaten, Donald Trump, vereidigt und ihm die präsidiale Macht übergeben.
Es bleibt abzuwarten, ob Joe Biden an den Feierlichkeiten teilnehmen wird.
Trump hatte seine Teilnahme an der Amtseinführung Bidens 2020 abgesagt.


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Regierung in der Krise: Ampel-Aus naht - Zwei Szenarien sind jetzt denkbar - eines führt ins Chaos

Rote Linien, keine Kompromissbereitschaft: Es mehren sich die Anzeichen für ein vorzeitiges Ampel-Ende.
Schon heute könnte sich entscheiden, ob die aktuelle Bundesregierung tatsächlich abstürzt. Es gibt mehrere Möglichkeiten, wie es dann weitergehen würde.

Dass sich die Ampel-Regierung streitet, gerne auch mal öffentlich, ist inzwischen nichts Besonderes mehr. Jetzt scheinen sich die Konflikte zwischen den Koalitionären aber so zu verschärfen, dass ein vorzeitiges Regierungs-Ende kurz bevor steht.

Heute wollten die Spitzen von SPD, Grünen und FDP eigentlich klären, ob es noch eine Grundlage für die weitere Zusammenarbeit gibt. Es ist ein entscheidender Abend.

In einer Sitzung des Koalitionsausschusses ging es darum, wie das Milliardenloch im Haushalt 2025 gestopft und die schwer angeschlagene deutsche Wirtschaft wieder auf Trab gebracht werden kann.

Vor den Beratungen kamen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Robert Habeck (Grünen) zu zwei Vorbereitungsrunden zusammen, unterbrochen von einer Kabinettssitzung.

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Kanzler Scholz entlässt Finanzminister Lindner

Die Ampelregierung steht vor dem Aus.
Der Bundeskanzler entlässt den Finanzminister.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat nach Informationen Finanzminister Christian Lindner (FDP) entlassen.

Zuvor hatte Lindner Scholz Neuwahlen vorgeschlagen.
Das Angebot der anderen Parteien sei dem FDP-Chef zu wenig gewesen.
Ob es nun auch zu Neuwahlen kommt, ist derzeit noch unklar.
Theoretisch könnten SPD und Grüne auch als Minderheitsregierung weitermachen.
Allerdings müssten sie sich dann für jedes Gesetz im Bundestag Unterstützung suchen.
Denkbar wäre auch, dass die SPD mit der Union eine Regierung bildet.

Der Koalitionsausschuss war um 18 Uhr im Kanzleramt zusammengekommen.
In den Tagen zuvor hatten sich Kanzler Olaf Scholz, Vizekanzler Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner mehrfach in kleiner Runde getroffen, um eine Lösung aus der Krise zu suchen.
Noch am Mittwoch trafen sie zweimal zusammen: einmal am Vormittag, einmal am Nachmittag.

Doch der eigentliche Plan, schon mit einer Grundsatzeinigung in den Koalitionsausschuss zu gehen, scheiterte.
Schon vor Beginn des Koalitionsausschusses hieß es, man habe sich zwar angenähert, eine Einigung gebe es aber bislang nicht.

Kritisch waren bis zum Schluss weiterhin nicht nur die Reformen, um die Wirtschaft anzukurbeln, auf die besonders die FDP gepocht hatte.
Strittig war auch der Haushalt, in dem weiterhin ein Milliardenloch klafft.


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OLAF SCHOLZ: “Christian Lindner hat zu oft mein Vertrauen gebrochen” Bundeskanzler zum Ampel-Aus!

FDP-Minister ziehen sich komplett aus Regierung zurück

Die FDP zieht alle ihre Minister aus der Bundesregierung zurück.
Sie wollten ihren Rücktritt geschlossen beim Bundespräsidenten einreichen, kündigte Fraktionschef Christian Dürr in Berlin an.
Damit beendet die FDP das Dreierbündnis der Ampel-Koalition.

Dürr sagte, die Richtungsentscheidung für eine "Wirtschaftswende" sei in der Ampel-Koalition nicht möglich gewesen.
Die Vorschläge des Kanzlers hätten nicht im Ansatz ausgereicht, um Deutschland wieder wirtschaftlich nach vorn zu bringen.
Jetzt sei es an den Wählerinnen und Wählern, eine Richtungsentscheidung für das Land zu treffen.
Dürr sagte, die FDP im Bundestag werde in der verbleibenden Zeit der Wahlperiode weiter konstruktiv sein.
Über einzelne Projekte werde man dann zwischen allen demokratischen Fraktionen sprechen

Scholz will nun auf die Union zugehen, um wichtige politische Vorhaben in diesem Jahr trotzdem noch durchzusetzen.


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Ex-Banker Jörg Kukies - Das ist der neue Finanzminister

Mit Jörg Kukies setzt Kanzler Scholz einen seiner engsten Vertrauten an die Spitze des Finanzressorts.
Der ehemalige Goldman-Sachs-Banker ist zwar ausgewiesener Experte.
Aber als politischer Quereinsteiger auch umstritten.
Genau deshalb ist er für Scholz der Mann der Stunde.

Lange suchen musste Bundeskanzler Olaf Scholz nicht bei der Nachbesetzung des von ihm geschassten Finanzministers Christian Lindner.
Nur zwölf Stunden später steht fest: Jörg Kukies, Staatssekretär im Bundeskanzleramt und einer der engsten Vertrauten des Kanzlers, wird Nachfolger des FDP-Chefs.


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CDU will Neue Grundsicherung - Linnemann stellt Abschaffung des Bürgergelds in Aussicht

Mit dem Ampel-Aus und der absehbaren Neuwahl beginnt der Wahlkampf.
Für die CDU macht Generalsekretär Linnemann den Auftakt.
Neben der spürbaren Belebung der Wirtschaft will die Union Milliarden bei Sozialleistungen und der Migrationspolitik einsparen.

Die CDU will im Falle eines Wahlsiegs als eine der ersten Maßnahmen das Bürgergeld abschaffen.
"Wir werden stattdessen unser Konzept der Neuen Grundsicherung einführen, das nicht nur fördert, sondern auch wieder fordert", sagte Generalsekretär Carsten Linnemann der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".
Dabei soll, wer Arbeit verweigert, künftig keine Sozialleistung mehr bekommen.
"Nur so kann eine breite Akzeptanz für unseren Sozialstaat wiederhergestellt werden." Zudem soll es eine Stichtagsregelung geben, mit der Ukrainer hierzulande dann nur noch Hilfen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz und damit unterhalb des gegenwärtigen Niveaus erhalten.

Allein durch die Abschaffung des Bürgergelds erwartet Linnemann Einsparungen von zehn Milliarden Euro.
Die gleiche Summe soll durch eine "strengere Migrationspolitik" gespart werden.
Weitere zwölf Milliarden Euro würden durch jeden Prozentpunkt beim Wirtschaftswachstum in die Kassen fließen.
"Unter dem Strich müssen wir Richtung 50 Milliarden Euro und mehr kommen, um einerseits die Verteidigungsfähigkeit des Landes zu gewährleisten und diejenigen zu entlasten, die den Karren ziehen in diesem Land", sagte er.


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Umfrage: Diese Partei trägt Schuld am Ampel-Aus

Umfragen zeigen eine deutliche Präferenz für rasche Neuwahlen.
Auch haben die Bundesbürger eine klare Meinung, wer Schuld am Koalitions-Aus trägt.

Nach dem Scheitern der Dreierkoalition in Berlin haben die Menschen eine recht eindeutige Meinung, wer für das Ende der Ampel verantwortlich ist.
Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts infratest-dimap begrüßen 59 Prozent der Bundesbürger das Aus der Ampel und 40 Prozent machen die FDP für deren Scheitern verantwortlich.

Allerdings sehen auch 26 Prozent eine Schuld bei den Grünen, hingegen nur 19 Prozent bei der Kanzlerpartei SPD.
Auch bei der Forschungsgruppe Wahlen sieht eine relative Mehrheit von 31 Prozent die Hauptschuld bei den Freidemokraten, aber nur 15 Prozent bei den Grünen und 10 Prozent bei der SPD.
In der Wahrnehmung der Bevölkerung ist die Regierung also vor allem wegen des Verhaltens der FDP geplatzt.


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US-Justiz: Iran beauftragte 51-jährigen Afghanen mit Mord an Trump

Das US-Justizministerium wirft dem Iran vor, die Ermordung des Republikaners Donald Trump geplant zu haben.
"Die heute veröffentlichen Anklagen entlarven die fortgesetzten dreisten Versuche des Irans, US-Bürger ins Visier zu nehmen, darunter den designierten Präsidenten Donald Trump", teilte FBI-Direktor Christopher Wray mit.

Während der Ermittlungen der Bundespolizei FBI in einem anderen Fall habe der 51-jährige Farhad Schakeri aus dem Iran mit afghanischer Staatsangehörigkeit mitgeteilt, wenige Wochen vor der US-Präsidentschaftswahl vom Iran damit beauftragt worden sei, einen Plan zur Ermordung Trumps vorzulegen und umzusetzen.
Die Aussagen schätzen die Ermittler als glaubwürdig ein.

Farhad Schakeri war 14 Jahre in den USA inhaftiert und soll sich derzeit im Iran aufhalten. Laut Justizministerium rekrutierte er im Auftrag der Iranischen Revolutionsgarden gewöhnliche Kriminelle.

Gemeinsam mit diesem "Netz an Komplizen" sei es das Ziel gewesen, "Attentatspläne gegen die Ziele des Iran umzusetzen, darunter auch gegen den gewählten Präsidenten Donald Trump", teilte das Ministerium weiter mit.


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Söder: Wir wollen die Grünen nicht in der Regierung

CSU-Chef Söder hatte eine Regierungszusammenarbeit mit den Grünen kategorisch ausgeschlossen - und so auch die CDU unter Druck gesetzt.
Jetzt klingt Bayerns Ministerpräsident schon etwas milder.

CSU-Chef Markus Söder hat eine Zusammenarbeit mit den Grünen nach Neuwahlen auf Bundesebene erneut abgelehnt.
Wirtschaftsminister Robert Habeck habe einen Großteil der Wirtschaftskrise in Deutschland zu verantworten.
"Ich bleibe bei unserer Haltung: Ob er, oder das was bei den Grünen noch alles nachkommt. Es wird ja immer linker, immer seltsamer und immer schlimmer", sagte Söder beim bayerischen Landestag der Jungen Union in Nürnberg.

"Die Grünen haben einen wichtigen Anspruch in der Zukunft - und zwar in der Opposition."
Er habe nichts persönlich gegen die Grünen, sagte Söder.
"Aber wir wollen sie nicht in der Regierung", betonte er.
Seine Partei halte die Grünen für nicht ausreichend kompetent.


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Gegenwind für Pistorius: Union will "echte Wehrpflicht" zurück

Verteidigungsminister Pistorius setzt bei der Wehrpflicht auf die freiwillige Registrierung junger Menschen.
Das geht der Union nicht weit genug.

Unionsfraktionsvize Johann Wadephul ist nach dem Ampel-Aus dagegen, das von Verteidigungsminister Boris Pistorius geplante Wehrdienstmodell noch aufs Gleis zu setzen. "CDU/CSU wollen eine echte Wehrpflicht und keinen unverbindlichen Fragebogen.
Das hatte Verteidigungsminister Pistorius auch erkannt, konnte sich in seiner Partei aber schon nicht gegen den Kanzler durchsetzen", sagte Wadephul der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
Die Zeiten seien zu ernst für politische Formelkompromisse.

"Die Bedrohungslage durch Russland und die Personalnot der Bundeswehr machen Verpflichtungsmodelle nötig", sagte Wadephul.
Deutschland sollte nach seinen Worten ähnlich wie in Skandinavien zunächst alle mustern und dann diejenigen heranziehen, die wehrdiensttauglich sind und ihre Bereitschaft signalisieren.
So könne man Jahr für Jahr zu einer Steigerung der Wehrdienstleistenden kommen.
Dies werde eine Kraftanstrengung für die Bundeswehr, was Personalerfassung und Ausbildungskapazitäten angeht.

Die Wehrpflicht war 2011 in Deutschland unter Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) nach 55 Jahren ausgesetzt worden.
Das kam einer Abschaffung von Wehr- und Zivildienst gleich, denn gleichzeitig wurden praktisch alle Strukturen für eine Wehrpflicht aufgelöst.


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Deutschlandticket vor dem Aus? Union mauert bei Zusammenarbeit

Nach dem Ausstieg der FDP müssen SPD und Grüne um Mehrheiten für ihre Gesetzesinitiativen ringen.
Die Unionsfraktion wolle dabei jedoch kein "Einwechselspieler für die FDP" sein, betont Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei.

Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) lehnt eine Unterstützung der CDU/CSU-Fraktion für rot-grüne Gesetzesinitiativen wie das Deutschland-Ticket ab.
"Ich kann mir das nicht vorstellen", sagte Frei dem Podcast des Nachrichtenmagazins "Politico" vom Montag.

Es sei nicht "davon auszugehen, dass wir wie so ein Einwechselspieler für die FDP jetzt rot-grüne Vorlagen einfach mittragen".
Für die Unionsfraktion liege der Schwerpunkt eher bei Investitionen in die Infrastruktur.

SPD und Grüne wollen das populäre Deutschland-Ticket fortführen.
Ohne Beschluss des Bundestags würde es auslaufen.

Die Arbeit des Bundestags werde durch die politische Umbruchssituation nach dem Kollaps der Ampel-Koalition nicht beeinträchtigt.
"Auch wenn die Vertrauensfrage gestellt ist und auch dann, wenn eine Neuwahl terminiert ist, ist der Bundestag voll handlungsfähig", sagte Frei.
"Und die in Rede stehenden Gesetze, die können vor oder nach einer Wahl im Zweifel mit Wirkung zum 1. Januar verabschiedet werden."


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Lauterbach zum Ampel-Aus - "Lindner wollte nicht mehr"

Selbst die FDP-Minister seien wohl nicht alle gegen ein Ende der Koalition gewesen.
So schätzt Gesundheitsminister Lauterbach die Lage in der Ampel kurz vor ihrem Aus ein.
Die Reaktion von Kanzler Scholz, seinen Finanzminister Lindner zu entlassen, sei richtig gewesen.
Sie habe das Ende nur beschleunigt.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat das Ende der Ampel-Koalition als schwerwiegenden Fehler bezeichnet.
"Es ist aus meiner Sicht ein historischer Fehler, dass wir die Ampel aufgelöst haben, weil wir noch wichtige Arbeit hatten", sagte der SPD-Politiker im Gespräch mit RTL/ntv.
Lauterbach verwies auf den Krieg in der Ukraine, die Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten und die wirtschaftliche Krise in Deutschland als drängende Herausforderungen. "Unter diesen Umständen hätten wir uns zusammennehmen müssen und hätten gemeinsam eine Lösung ausarbeiten können."

Nach seiner Auffassung aber sei die Koalition nicht zu retten gewesen.
"Nein, wir haben alles versucht, und der Bundeskanzler spricht die Wahrheit, wenn er sagt, alle wollten eigentlich weitermachen.
Ich glaube, sogar die FDP-Minister hätten gerne weitergemacht, aber er wollte nicht mehr", sagte er mit Blick auf FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner.

Zur Entscheidung, diesen zu entlassen, gab es für Lauterbach keine Alternative: "Wenn also Olaf Scholz am Mittwoch den Finanzminister nicht entlassen hätte, wäre die Koalition trotzdem geplatzt, weil der Finanzminister wollte nicht mehr", erklärte der 61-Jährige.
"Er hat ganz klar jede konstruktive Diskussion über ein Weiterregieren abgelehnt.
Somit wären wir sowieso auseinander geflogen."


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Streit um Neuwahl-Termin: Union will Bundestags-Tagesordnung ab sofort pauschal ablehnen

Union will im Bundestag Druck auf Scholz erhöhen

Die Union will die Vertrauensfrage erzwingen.
Dazu kündigt sie an, ab sofort keiner Tagesordnung im Bundestag zustimmen zu wollen, wenn dieser Punkt darin fehlt.
Allerdings soll es in dringenden Fällen Ausnahmen geben.

CDU/CSU wollen die Tagesordnungen des Bundestages ab sofort pauschal ablehnen.
Das teilte der CSU-Politiker und parlamentarische Geschäftsführer Alexander Hoffmann der Mediengruppe Bayern mit.
Zuvor hatte der geschäftsführende Fraktionsvorstand der Union getagt.
Ausnahmen soll es demnach nur für "Vorgänge von außerordentlicher Dringlichkeit oder überfraktioneller Einigkeit" geben.

Die Union dringt darauf, dass Bundeskanzler Olaf Scholz noch in dieser Woche die Vertrauensfrage stellt.
Scholz und die SPD lehnen dies ab - sie argumentieren, dass in den dann geltenden kurzen Fristen auch mit Blick auf die Weihnachtsfeiertage eine ordnungsgemäße Organisation von Neuwahlen nur schwer zu gewährleisten sei.
Auch dringen sie auf inhaltliche Beratungen über noch offene Vorhaben.

Der Bundestag kommt das nächste Mal am Mittwoch zusammen.
Dann will Kanzler Olaf Scholz eine Regierungserklärung abgeben. Anschließend ist die Aussprache geplant.
Zudem steht die Regierungsbefragung auf dem Programm, bei der Arbeitsminister Hubertus Heil und Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt den Abgeordneten Rede und Antwort stehen sollen.


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ntv erklärt Ablauf: Termin für Neuwahlen gefunden - und was passiert nun?

Das letzte Mal, dass die Vertrauensfrage zu Neuwahlen geführt hat, ist fast 20 Jahre her. Dasselbe Schicksal dürfte der Ampelregierung nach dem Koalitionsburch drohen.
Doch wie funktionieren die Neuwahlen?
Das Prozedere ist gesetzlich genau vorgeschrieben - ntv erklärt.

Unterseekabel durchtrennt: "Hybride Kriegsführung"

Mehrere Unterseekabel in der Ostsee wurden offenbar durchtrennt.
Annalena Baerbock spricht von hybrider Kriegsführung.

Zwei wichtige Unterseekabel in der Ostsee sind am Sonntag und am Montag durchtrennt worden.
Auch das Untersee-Internetkabel C-Lion zwischen Rostock und Finnland ist betroffen.
Die Störung wurde am Montagmorgen nach 4 Uhr festgestellt, teilte Cinia mit, ein finnisches Staatsunternehmen, das Glasfasernetze baut und Telekommunikationsdienste anbietet.
Die Telekommunikationsverbindung wurde demnach unterbrochen.

Litauische Medien meldeten am Montagabend, dass zudem ein Internetkabel zwischen Litauen und Schweden durchtrennt worden sei.
Andrius Šemeškevičius, Chief Technology Officer des litauischen Telekommunikationsbetreibers Telia, erklärte, am Sonntagmorgen gegen 10 Uhr sei das Kabel durchtrennt worden.
"Unsere Systeme meldeten sofort, dass wir die Verbindung verloren hatten.
Weitere Untersuchungen zeigten, dass das Kabel beschädigt worden war", sagte Šemeškevičius dem litauischen Fernsehsender LRT-TV.


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