NEWS aus der Politik (in und ausland)

Wie geht es der russischen Wirtschaft? Supermärkte in Russland sperren die Butter weg

In Russland macht die hohe Inflation viele Lebensmittel teurer.
Butter kostet so viel, dass sie oft geklaut wird.
Wie geht es der russischen Wirtschaft?

Die Preise in Russland gehen durch die Decke.
Die Inflationsrate im Oktober betrug 8,6 Prozent. Besonders teuer wurde ein Grundnahrungsmittel: die Butter.
Der Preis für ein Stück ist seit Dezember vergangenen Jahres um 25,7 Prozent gestiegen, wie das russische Statistikamt mitteilte.

Das hat dazu geführt, dass immer wieder Menschen Butter aus den Kühlregalen stehlen. Viele können sie sich schlicht nicht mehr leisten.
Und die Supermärkte reagieren: Einige von ihnen heben sie in Kühlschränken an der Kasse auf.
Andere haben sie weggesperrt oder in diebstahlsichere Boxen gepackt.

Um die Inflation zu dämpfen, erhöhte die Zentralbank im Oktober ihren Leitzins auf ein Rekordhoch von 21 Prozent.
Dass die Preise steigen, wird in Russland durch steigende Löhne befeuert, da der Kreml Milliarden in die Rüstungsindustrie investiert und Millionen Soldaten mobilisiert. Unternehmen außerhalb des Militärsektors müssen höhere Löhne zahlen, um Arbeitskräfte zu halten – und geben die Kosten in Form höherer Preise weiter.


​

Moskau verhängt Exportstopp für Uran in die USA

Die USA verhängen kürzlich ein Importverbot für russisches Uran.
Nur noch in Ausnahmen soll die Einfuhr möglich sein.
Moskau zieht in der Folge nach und schiebt diesen Ausnahmen einen Riegel vor.

Russland hat einen Lieferstopp von angereichertem Uran für die Atomkraftwerke in den USA eingeführt und will den Export nur noch in Ausnahmefällen erlauben.
"Tatsächlich ist ein Exportverbot eingeführt", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow russischen Nachrichtenagenturen zufolge.
Der Föderale Dienst zur technischen und Exportkontrolle Russlands könne zwar Ausnahmen zulassen, aber nur, wenn dies im Interesse Moskaus liege, sagte er. In den USA erhält etwa ein Viertel der Atomkraftwerke angereichertes Uran aus Russland.

US-Präsident Joe Biden hatte zwar im Zuge der Sanktionen gegen Moskau in diesem Jahr ein Importverbot von angereichertem Uran aus Russland eingeführt.
Allerdings sind Ausnahmen vorgesehen, falls die USA doch auf den Kernbrennstoff aus Russland angewiesen sind.
Dem schob Kremlchef Wladimir Putin nun einen Riegel vor.
Er hatte im September die russischen Behörden angewiesen, Exportbeschränkungen für strategisch wichtige Rohstoffe des Landes auf den Prüfstand zu stellen, darunter neben Uran auch Nickel und Titan.


​

Scholz bleibt beim Nein in Taurus-Frage

Die US-Administration gibt der Ukraine mehr Freiheiten beim Einsatz von Langstreckenwaffen.
Beim Bundeskanzler bewirkt das aber keinen Sinneswandel.
Auch den Taurus-Marschflugkörper will er weiterhin nicht liefern.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Forderungen nach einer Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern erneut zurückgewiesen.
Er habe bereits sehr klar begründet, warum er die Lieferung von Taurus nicht für richtig halte, so der SPD-Politiker bei einer Pressekonferenz beim G20-Gipfel in Brasilien.
"Sie würden nur eingesetzt werden können, auch das muss gesagt werden, wenn man sich mit der Zielsteuerung auch mitverantwortlich fühlt.
Das ist aber etwas, was ich nicht verantworten kann und nicht will."

Auch einer Aufhebung der Einsatzbeschränkungen für von Deutschland gelieferte Waffen erteilte er eine Absage.
Man habe "klare Vorstellungen" wenn es um die Reichweitenbeschränkungen von durch Deutschland gelieferte Waffen gehe.
Bei der Verteidigung von Charkiw habe man hier eine Ausnahme gemacht, so der Bundeskanzler.
"Das ändert aber nichts an den Grundprinzipien, die mir wichtig sind."
Russland hatte hier seine Artillerie direkt hinter der russisch-ukrainischen Grenze positioniert und die grenznahe Stadt aus diesen Stellungen ins Visier genommen.

Der Bundeskanzler verteidigte auch sein Telefongespräch mit dem russischen Machthaber Wladimir Putin.
Es sei richtig gewesen, "Gespräche zu führen" - auch wenn den Partnerstaaten nur berichtet werden könne, dass sich leider an den Aussagen Putins zu dem Krieg "nichts geändert" habe.


​

"Russland lotet die Grenzen des Artikel 5 aus"

Ein wichtiges Datenkabel in der Ostsee wurde gekappt, alles spricht für einen Sabotageakt.
Zeit für die Nato, in den Verteidigungsmodus zu gehen?

Am frühen Montagmorgen gegen 4 Uhr war die Verbindung im Datenkabel C-Lion1 plötzlich tot.
Kurz darauf meldete der finnische Betreiber, dass das Unterseekabel durch äußere Einwirkung getrennt wurde.
Die Leitung verläuft zwischen Rostock und Helsinki am Grund der Ostsee.
Bald darauf meldeten auch Schweden und Litauen einen Schaden an dem Datenkabel, das ihre beiden Länder verbindet.
War zunächst noch unklar, ob die Kabel versehentlich zum Beispiel durch Schiffsanker oder Schleppnetze gekappt wurden, deutet inzwischen vieles auf einen Sabotageakt hin.

"Niemand glaubt, dass diese Kabel aus Versehen durchtrennt worden sind", sagte am Dienstag Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) bei einem Treffen mit seinen EU-Amtskollegen in Brüssel. Zurückhaltender äußerte sich sein finnischer Kollege Antti Häkkänen, der zu den möglichen Ursachen keine Vermutungen anstellen wollte.


​

Gekapptes Seekabel: China-Frachter unter Verdacht

Im Fall des gekappten Seekabels zwischen Deutschland und Finnland gibt es offenbar einen ersten Verdacht.
In dessen Zentrum steht ein chinesisches Schiff.
Bilder einer Überwachungskamera der dänischen Storebælt-Brücke im Großen Belt, die die Landesteile Fyn und Sjaelland verbindet, dokumentieren am heutigen Mittag eine regelrechte Verfolgungsjagd auf der Ostsee.
Gegen 11.55 Uhr Ortszeit fährt der chinesische Schüttguttransporter "Yi Peng 3" Richtung Norden und damit aus der Ostsee heraus unter der Brücke durch, wie mehrere Militärblogger diskutieren. Elf Minuten später folgt ein Schiff der dänischen Marine.

Ein Blick auf Kursdaten zeigt: Dänemark lässt das chinesische Handelsschiff stundenlang auf See überwachen.
Denn der 225 Meter lange Frachter "Yi Peng 3" wird verdächtigt, etwas mit der Beschädigung des Ostsee-Glasfaserkabels "Cinia C-Lion1" zu tun zu haben.
Daten verschiedener Schiffs-Tracking-Internetseiten zeigen, dass das Schiff fast zeitgleich mit den Beschädigungen in dem Gebiet des Kabels unterwegs war und dabei teilweise seinen Kurs korrigiert hat.

hier weiter lesen ...

​

Schäden an Datenkabel: Schweden leitet Sabotage-Ermittlungen ein

Pistorius verzichtet auf Kanzlerkandidatur der SPD

Boris Pistorius will die Kanzlerdebatte in der SPD beenden. In einer Videobotschaft an die Partei stärkt er Kanzler Olaf Scholz den Rücken.

Verteidigungsminister Boris Pistorius hat in einem Video an die SPD-Mitglieder erklärt, dass er nicht als Kanzlerkandidat zur Verfügung steht.
"Olaf Scholz ist der richtige Kanzlerkandidat", sagte er darin am Donnerstag.
Er habe sich nicht für eine Kandidatur ins Gespräch gebracht.
Scholz stehe für das, was nun nötig sei, nämlich Erfahrung und Besonnenheit.

Er forderte die Parteimitglieder auf, sich hinter Scholz zu stellen.
Er werde gemeinsam mit der Partei in den Wahlkampf ziehen.
Er freue sich auf eine zweite Amtszeit als Verteidigungsminister, betonte Pistorius.
"Kämpfen wir gemeinsam und geschlossen für eine zweite Amtszeit für den sozialdemokratischen Bundeskanzler Olaf Scholz."


​

Zerstörte Ostseekabel: Betreiber reagiert

Betreiber rechnet mit Datenkabel-Reparatur bis Monatsende

In den Tiefen der Ostsee liegen zwei kaputte Kommunikationskabel, die womöglich durch Sabotage beschädigt wurden.
Eines davon soll bis Ende November wieder startklar sein.

Der Betreiber eines beschädigten Telekommunikationskabels zwischen Helsinki und Rostock rechnet damit, dass das Kabel bis Ende November wieder repariert sein wird.
Das Reparaturschiff "Cable Vigilance" habe den Hafen von Calais in Frankreich verlassen und sei nun auf dem Weg in die Ostsee, teilte das finnische Unternehmen Cinia mit.
Die Reparaturen an dem Kabel C-Lion1 werden demnach abhängig von den Wetterbedingungen voraussichtlich spätestens am Montag beginnen.


​

Ankara spricht von "Terrorismus" - Türkei setzt zwei Bürgermeister ab

Im Osten der Türkei sind zwei Bürgermeister der Opposition wegen "Terrorismus" des Amtes enthoben worden.
Die Bürgermeister der Städte Tunceli und Ovacik seien durch vom Staat ernannte Administratoren ersetzt worden, teilte das türkische Innenministerium mit.
Sie waren diese Woche wegen der Mitgliedschaft in der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zu langjährigen Haftstrafen verurteilt worden.


​

Krisenkommunikation der FDP - "Lindner steht auf einer Tretmine"

Die FDP steckt in der Krise. Ihr Generalsekretär ist zurückgetreten, in der Partei gibt es Zweifel am Vorsitzenden Christian Lindner.
Ein Kommunikationsexperte ordnet das Verhalten der Partei ein.

Auf die Veröffentlichung des "D-Day"-Papiers am Donnerstag folgte für die FDP am Freitag der nächste Schlag: Generalsekretär Bijan Djir-Sarai und Bundesgeschäftsführer Carsten Reymann traten zurück.
In einem - mit 44 Sekunden äußerst knappen - Statement erklärte Djir-Sarai vor Journalisten im Hans-Dietrich-Genscher-Haus in Berlin, er habe seinen Rücktritt eingereicht, um Schaden von seiner eigenen"Glaubwürdigkeit und der FDP" abzuwenden.

Doch wie kam es dazu?
Die Ereignisse vom Freitag sind der vorläufige Höhepunkt in der Krise der Liberalen, die schon vor dem Aus der Ampelregierung begonnen hatte.
Um den Bundeshaushalt für das Jahr 2025 gab es einen monatelangen Streit, in dem die FDP ihre Koalitionspartner von SPD und Grünen immer wieder anging.
Im Juli 2024 beschloss die Ampel dann einen Kompromiss, der allerdings nicht mal einen Monat hielt.

hier weiter lesen ...

​

Nach möglicher Sabotage - Datenkabel in der Ostsee repariert

Zwei Datenkabel wurden mutmaßlich von einem chinesischen Frachter zerstört.
Die Reparatur ging nun schnell, die Daten können wieder fließen.

Die beiden beschädigten Kommunikationskabel in der Ostsee funktionieren wieder.
Der Bruch im Unterseekabel C-Lion1 zwischen der finnischen Hauptstadt Helsinki und Rostock in Mecklenburg-Vorpommern wurde repariert, die Verbindung ist wieder online und voll funktionsfähig, wie der finnische Betreiber Cinia am Morgen mitteilte.
Dank alternativer Verbindungen und schneller Reparaturprozesse habe der Kabelausfall nur minimale Beeinträchtigungen für die finnischen Verbraucher verursacht.

Zuvor war bereits der Datenfluss über das Arelion-Kommunikationskabel zwischen der schwedischen Insel Gotland und Litauen wiederhergestellt worden.
Zu größeren Beeinträchtigungen kam es auch trotz dieses Ausfalls nicht, wie die litauische Tochter des schwedischen Telekommunikationsunternehmens Telia mitgeteilt hatte.

An den beiden Kabeln waren vor rund anderthalb Wochen kurz nacheinander Schäden aufgetreten.
Die Ursache dafür ist in beiden Fällen noch unklar.
Die schwedischen Behörden ermitteln wegen möglicher Sabotage.
Der Fokus der Ermittler liegt auf einem chinesischen Schiff mit dem Namen "Yi Peng 3", das zum fraglichen Zeitpunkt die betroffenen Stellen der Kabel passiert haben soll.


​

4-Punkte-Plan und Merz-Attacken - Rauflustiger Scholz ruft seine SPD zum Kampf

Viele wollten ihn gar nicht mehr als Kanzlerkandidaten haben, doch zum Auftakt des SPD-Wahlkampfes jubeln die Genossen ihrem Olaf Scholz zu.
Der liefert Details, wie er Deutschland aus der Wirtschaftskrise führen will und geht seinen Kontrahenten Merz scharf an.
Klar wird: Scholz will kämpfen.

Trug der Bundeskanzler da wirklich nur das übliche Sakko oder hat er sich eine unsichtbare Kampfmontur über die Schultern geworfen?
Nachdem Beinahe-Sturz des Kanzlerkandidaten Olaf Scholz durch die eigene Partei hat dieser zur "Wahlsiegkonferenz" der SPD eine gleichermaßen programmatische wie kämpferische Grundsatzrede gehalten.
"Was mich jeden Tag aufs Neue antreibt, das ist die Liebe zu den Menschen und zu unserem Land", sagte Scholz mit ungewohnt viel Pathos in der Parteizentrale Willy-Brandt-Haus.
"Ich werde in den nächsten 85 Tagen alles, aber auch wirklich alles geben, was ich geben kann, für unser Land und unsere Sozialdemokratie."
Scholz forderte von seinen Genossen, von denen viele lieber Boris Pistorius an der Spitze des SPD-Wahlkampfs gesehen hätten, mitzuziehen: "Wenn wir kämpfen, werden wir siegen."

Auch wenn das Programm der SPD zur Bundestagswahl am 23. Februar erst auf einem Sonderparteitag am 11. Januar festgezurrt werden soll, beschrieb Scholz recht detailreich die politischen Inhalte und Ziele seiner Partei für den vorgezogenen Wahlkampf und die Jahre danach.
Scholz legte einen Vier-Punkte-Plan zur Ankurbelung der Wirtschaft vor.
Er versprach eine Erhöhung des Mindestlohns von derzeit 12,41 auf 15 Euro im Jahr 2026.
Er bekräftigte das Versprechen der SPD von einer Entlastung von 95 Prozent der Arbeitnehmer bei der Einkommenssteuer sowie eine höhere Besteuerung der obersten 1 Prozent.
Und: "Stabile Renten gibt es nur mit der SPD."

Zugleich griff Scholz den Unionskanzlerkandidaten Friedrich Merz scharf an: Der habe keinerlei Konzepte zur Sanierung der Infrastruktur, seine Ideen zur Rettung der deutschen Automobilindustrie seien ein "Irrweg", die Steuerkonzepte der CDU bedeuteten ab 2028 ein Minus von jährlich 105 Milliarden Euro. Merz sei im Umgang mit Russland ein "Heißsporn" und "unberechenbar".
In der Migrationspolitik habe Merz Lösungen blockiert, "es ging ihm ja auch damals schon nur um den Wahlkampf".
Dass die Union Arbeitnehmern mit Berufsausbildung die vorzeitige Rente nach 45 Beitragsjahren streichen wolle, sei "schäbig", sagte Scholz.

Zuvor hatten schon die Parteichefs Lars Klingbeil und Saskia Esken scharfe Kritik an Merz geübt.
Der Fraktionschef der Union verweigere der deutschen Wirtschaft und den Berufstätigen Entlastungen noch vor der Bundestagswahl.

hier weiter lesen ...

​

Panne in CDU-Wahlvideo: Landschaften mit dänischem See

In einem Wahlvideospot der CDU ist es zu Pannen gekommen.
In dem eine Minute und sieben Sekunden langen, auf sozialen Medien verbreiteten Video sind verschiedene Landschaften und Städte zu sehen sowie Kanzlerkandidat Friedrich Merz und Generalsekretär Carsten Linnemann, die CDU platziert Botschaften wie: "Ein Land, auf das wir wieder stolz sein können."
Bei Sekunde 53 schwenkt die Kamera über eine Holzbodenterrasse, zu sehen ist ein idyllischer See - der liegt aber nicht in Deutschland, wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" berichtete.
Zu sehen sei ein See in Dänemark. In CDU-Kreisen war von einem "Büroversehen" die Rede.

Laut Zeitung ist das Video seit längerem auf einer dänischen Website zur Eigentumsteilung von Ferienhäusern zu sehen.
Ursprünglich stamme es von einer internationalen Agentur, die Fotos und Bewegtbilder verkauft.
Von dieser Agentur sei auch ein blonder Junge engagiert, der im CDU-Video fröhlich im Gras spiele - im dänischen Gras.
Weiter schreibt die Zeitung, ein anderer, an einem Laptop sitzender Junge tauche immer wieder in der Werbung auf, vermutlich stamme er aus Amerika.

Für die CDU ist es nicht die erste Video-Panne: Im September 2023 sorgte ein Imageclip für Spott und Häme wegen eines offenkundig vertauschten Bildes.
Anstelle des Reichstags in Berlin wurde der ähnlich aussehende georgische Präsidentenpalast in Tiflis gezeigt.
Die CDU korrigierte daraufhin den Film.
Die Partei hat aber gelernt: Im neuen Wahlvideospot ist recht weit am Anfang der Reichstag zu sehen - der echte.


​

FDP in der Krise - Jetzt wird's brutal

Nach den Chaostagen ums "D-Day-Papier" versucht FDP-Chef Lindner mit seinem Vertrauten Buschmann für Ruhe zu sorgen.
Im Wahlkampf müssen die Liberalen nun auch auf Weihnachten setzen.

Christian Lindner wirkt matt, als er am Montagmittag in Berlin vor die Presse tritt.
Die vergangenen Tage, sie sind nicht spurlos an dem FDP-Chef vorbeigegangen.
Am Vorabend noch, im ARD-Talk bei Caren Miosga, wirkte er angriffslustig, offensiv.
Jetzt blickt Lindner mehrfach ins Leere, schaut über die Köpfe der versammelten Journalisten hinweg, als neben ihm sein neuer designierter Generalsekretär Marco Buschmann spricht.

Hinter Lindner und seiner Partei liegen zwei brutale Wochen, von einem "Hagelschauer mit faustgroßen Hagelkörnern" sprach er selbst noch am Sonntag im Fernsehen.
Das Schlimme für ihn: Die nächste Zeit verspricht kaum Besserung.

Die FDP steckt in der vielleicht schwersten Krise der vergangenen zehn Jahre.
In den Umfragen pendelt die Partei auch nach dem Ampel-Aus zwischen 4 und 5 Prozent und muss damit um den Wiedereinzug in den Bundestag bangen.
Für die Liberalen geht es damit um alles oder nichts.


​

Merz verliert gegenüber Scholz und Habeck an Boden

Besonders Sozialdemokraten legen zu ...

Wer wird nach der Wahl im Februar Bundeskanzler?
CDU-Chef Merz hat gute Chancen - doch eine neue Umfrage gibt besonders OIaf Scholz Grund zur Hoffnung.

Zweieinhalb Monate vor der Bundestagswahl hat die SPD von Kanzler Olaf Scholz in der Wählergunst leicht zugelegt.
Die Sozialdemokraten kommen im neuen ARD-Deutschlandtrend auf 16 Prozent, wenn am Sonntag gewählt würde.
Das sind zwei Punkte mehr als Mitte November.

Die Union bleibt demnach mit 32 Prozent (minus 1 Punkt) stärkste Kraft.
Die AfD landet laut Deutschlandtrend bei 18 Prozent (-1).
Die Grünen bleiben unverändert bei 14 Prozent.

Die FDP läge mit 4 Prozent weiter unterhalb der Fünfprozenthürde, ebenso die Linke mit 3 Prozent.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) erreicht in der Umfrage 5 Prozent (-1).
Auf alle anderen Parteien entfallen 8 Prozent.

Der Abstand zwischen Union und SPD hat sich auch in einer YouGov-Umfrage verringert.
30 Prozent der Wahlberechtigten gaben bei einer repräsentativen Online-Befragung des Meinungsforschungsinstituts an, die Union wählen zu wollen, wenn die Bundestagswahl am kommenden Sonntag wäre.
Das sind drei Prozentpunkte weniger als noch im November.
Die SPD verbesserte sich in dieser Umfrage um drei Prozentpunkte auf 18 Prozent.
Das ist ihr bester Wert seit Juli 2023.


​

Macron erteilt Forderungen nach Rücktritt eine Absage

Das Parlament stürzt die französische Regierung.
Das Kabinett von Michel Barnier ist nach nur wenigen Monaten am Ende.
Präsident Macron sieht aber keinen Grund, den Forderungen nach seinem Rücktritt nachzukommen. Stattdessen möchte er zeitnah einen neuen Regierungschef vorschlagen.

Nach dem Sturz der bisherigen französischen Regierung durch ein erfolgreiches Misstrauensvotum der Opposition hat Präsident Emmanuel Macron einen Rücktritt ausgeschlossen.
"Das Mandat, das Sie mir demokratisch anvertraut haben, ist ein Mandat auf fünf Jahre und ich werde es vollständig bis zu seinem Ende ausführen", betonte Macron in einer Ansprache.
Er kündigte an, innerhalb von wenigen Tagen einen Nachfolger für Michel Barnier zu benennen, der zuvor offiziell seinen Rücktritt als Premierminister eingereicht hatte.

Vordringliches Ziel des neuen Regierungschefs werde die Verabschiedung des Haushalts sein, erklärte der Präsident.
Bis Mitte Dezember werde ein Sondergesetz im Parlament eingebracht zur Überbrückung der Zeitspanne, bis Anfang des kommenden Jahres der überfällige Haushalt beschlossen sei.
Dies sei wegen dringend benötigter Investitionen wichtig.
Macron rief zu einer neuen Ära auf, die mit neuen Kompromissen beginnen müsse.
Vorgezogene Neuwahlen des Parlaments lehnt er ebenso ab wie einen Rücktritt als Präsident.


​

Lindners Behauptung bröckelt

Das "D-Day"-Papier und die scheibchenweise Aufklärung setzten der FDP stark zu.
Köpfe mussten rollen.
Nur einer kam bislang recht ungeschoren aus der Affäre: Parteichef Christian Lindner.
Das könnte sich jetzt ändern.

Das Ampel-Aus erzeugte ein gewaltiges, mediales Echo. Olaf Scholz (SPD) setzte Finanzminister Christian Lindner (FDP) vor die Tür.
Die erste Koalition aus SPD, Grüne und FDP war gescheitert.
Und ein mindestens ebenso großes Echo folgte kurze Zeit später, als "Zeit" und "Süddeutsche Zeitung" herausgefunden haben, dass die FDP schon länger über das Aus der Ampel nachgedacht hatte.
Aber eben nicht nur nachgedacht - das hatten die anderen Koalitionspartner auch - sondern bereits konkrete Szenarien ausgemalt hatten sich die Liberalen.
Alles festgehalten im sogenannten "D-Day"-Papier, angelehnt an die Landung der Alliierten am Strand in der Normandie im Zweiten Weltkrieg.

Als die sprichwörtliche Katze aus dem Sack war, musste die FDP schnell reagieren.
Erst sagte Bijan Djir-Sarai, er kenne das besagte Papier nicht, nur um kurz darauf sein Amt als Generalsekretär abzugeben.
Auch Bundesgeschäftsführer Carsten Reymann räumte seinen Posten.
Andere FDP-Granden hüllten sich in Unwissenheit.
So sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr im ARD-"Morgenmagazin", das "D-Day"-Papier sei der Parteiführung nicht bekannt gewesen.
"Ich kannte das genauso wenig wie Christian Lindner."

Parteichef Christian Lindner übernahm zwar die Verantwortung für das besagte Papier.
Den Mitarbeitern, die das Papier entworfen hätten, mache er aber keinen Vorwurf.
"Ich trage die Gesamtverantwortung für die FDP und zu der bekenne ich mich auch."
Davor betonte er jedoch: Es sei auch nie in politischen Gremien besprochen worden und er habe davon keine Kenntnis gehabt.

Für viele politische Gegner der FDP eine fadenscheinige Aussage.
So sagte beispielsweise die Grünen-Chefin Franziska Brantner der "Bild": "Also wer die FDP kennt, weiß, dass ohne Christian Lindner eigentlich nichts möglich ist.
Ich kann mir gar nicht vorstellen, dass Herr Lindner gar nichts davon wusste."
Und ihr Kollege Felix Banaszak stimmte mit ein: "Ich habe da Zweifel."
Und weiter: Die FDP sei eine "sehr autoritär geführte Partei".


​

Neuköllns Integrationsbeauftragte rechnet mit Angela Merkel ab

Die Neuköllner Integrationsbeauftragte Güner Balci hat in einem Interview scharfe Kritik an der Flüchtlingspolitik der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel geübt und von brisanten Zuständen in ihrem Bezirk gesprochen.

Gegenüber der "Welt" beklagte Balci die zunehmende Gewalt in Neukölln: Eltern würden deshalb ihre Kinder nicht mehr an Neuköllner Schulen anmelden wollen.
Die Zustände kreidet Balci der Flüchtlingspolitik unter Angela Merkel an.
Ihr Vorwurf: Merkel habe nie verstanden, dass Migranten keine "Streichel-Ausländer" seien, sondern Menschen, die auf Augenhöhe behandelt werden müssten.

In der Merkel-Zeit sei damit ein "Rassismus der niedrigen Erwartung" betrieben worden, also mit einer Vorstellung, dass die Migranten mit ihren unterschiedlichen kulturellen Herkünften keine besondere Herausforderung für das Land darstellen würden – und man deren Integration auch nicht besonders "managen" müsste, wie Balci sagt.

Gleichzeitig seien seit 2015 auch viele Menschen nach Deutschland gekommen, "die ganz klar das muslimisch reaktionäre Weltbild ablehnen".
Syrer, Afghanen und Kurden beschwerten sich bei teilweise selbst über zu viel Spielraum für Islamisten. Balci, seit 2020 als Integrationsbeauftragte in Neukölln unterwegs, forderte in dem Interview unter anderem eine Stärkung der Justiz und eine stärkere Kontrolle der Einwanderungen nach Deutschland.

Merkel hatte sich 2015 dagegen entscheiden, die deutschen Grenzen für Asylsuchende dichtzumachen. Daran hält sie auch heute fest, wie sie kürzlich dem "Spiegel" sagte.
"Es ist doch eine Illusion anzunehmen, alles wird gut, wenn wir Flüchtlinge an der deutschen Grenze zurückweisen."
Gelinge es der EU nicht, das Problem der illegalen Migration zu lösen, fürchte sie "ein Stück Rückabwicklung der europäischen Integration, mit Folgen, die man nicht abschätzen kann."


​

Lindner soll Plan zum Ampel-Aus beauftragt haben

Die FDP kommt nicht zur Ruhe.
Weiterhin herrscht Unklarheit darüber, was Christian Lindner über die umstrittenen Pläne zum Ampel-Aus wusste.

Christian Lindner (FDP) soll die Erstellung eines Plans für den Regierungsbruch selbst in Auftrag gegeben haben.
Davon berichtet die "Zeit" in ihrer jüngsten Ausgabe, ohne genauere Details oder Quellen zu nennen.

Die Zeitung schreibt, Lindner habe einen "Plan" in Auftrag gegeben, in dem es um den Ausstieg aus der Ampelkoalition Ende September geht.
In dem Bericht geht es allerdings zunächst nicht ausdrücklich um das "D-Day"-Papier, das die FDP vor Kurzem selbst veröffentlichte.

"Zeit"-Herausgeber Giovanni de Lorenzo hatte schon am Mittwochabend in der ARD-Sendung "Maischberger" gesagt, seine Redaktion habe "glaubhafte Hinweise" dafür, dass Lindner ein solches Papier selbst in Auftrag gegeben hat.
Details gab er nicht bekannt.
Stattdessen verwies er auf die nun erschienene Ausgabe der "Zeit".

"Er ist ein Angstkanzler" - Union schießt in Taurus-Debatte gegen Scholz

Bundeskanzler Olaf Scholz bleibt beharrlich auf seinem Standpunkt: Mit ihm gibt es keinen Taurus-Marschflugkörper für die Ukraine.
Im Bundestag wird das Thema weiterhin debattiert.
Und dabei findet besonders die Union deutliche Worte zum Verhalten des deutschen Regierungschefs.

Die Union hat Bundeskanzler Olaf Scholz in der Debatte um eine Taurus-Lieferung an die Ukraine vor Angstmacherei gewarnt.
"Hören Sie bitte auf, in fälschlicher Art und Weise das Wort Eskalation hier einzubringen in die deutsche Debatte.
Es ist nur (der russische Präsident Wladimir) Putin, der eskaliert", sagte Unionsfraktionsvize Johann Wadephul im Bundestag.
Der CSU-Außenpolitiker Thomas Erndl sagte: "Olaf Scholz ist kein Friedenskanzler.
Er ist ein Angstkanzler.
Und am Schluss ein Sicherheitsrisiko für Deutschland."

Das Parlament debattierte einen von der FDP vorlegten Antrag mit der Forderung, das weitreichende Waffensystem an die Ukraine zu liefern.
Um den Einsatz von Taurus-Marschflugkörpern im Abwehrkampf der Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg gibt es seit langem eine Debatte.
Scholz will die schon im Mai 2023 von der Ukraine erbetenen Marschflugkörper mit einer Reichweite von 500 Kilometern nicht liefern.