NEWS aus der Politik (in und ausland)

Roth über Söder: "absoluter Tiefpunkt"

Markus Söder teilt bei fast jeder Gelegenheit kräftig gegen die Grünen aus.
Nun attackiert Claudia Roth ihn - wegen einer Aktion auf seiner Polen-Reise.

Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) hat den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) heftig für seinen Auftritt in Polen kritisiert.
Sein Kniefall in Warschau vor wenigen Tagen sei ein "absoluter Tiefpunkt" gewesen: Das Andenken an den großen Staatsmann Willy Brandt (SPD) habe das nicht verdient.

Söders Geste sei nur ein "Social-Media-Funfact", danach sei das Foto mit einer polnischen Wurst gekommen, sagte Roth in Hirschaid (Landkreis Bamberg), wo Bayerns Grüne ihre Landesliste für die Bundestagswahl aufstellten.

Söder hatte sich vor wenigen Tagen in Warschau vor das Denkmal der Helden des Warschauer Gettos gekniet.
Am 7. Dezember 1970 hatte hier auch der damalige Bundeskanzler Brandt einen Kniefall gemacht - das Bild wurde zum Symbol der Aussöhnungsbemühungen der Bundesrepublik mit seinen Nachbarn im Osten.

Roth bescheinigte Söder "pathologische Hetze" gegen die Grünen.
Dabei funktionierten etwa in Nordrhein-Westfalen oder Schleswig-Holstein schwarz-grüne Koalitionen sehr gut.

SPD will Steuersenkungen für fast alle und Milliardenfonds

Steuern runter, Investitionen rauf, Renten stabil und Nein zu Taurus: Mit diesen Themen und dem Slogan "Wir kämpfen für dich" bläst die SPD zur Aufholjagd.
Die SPD will nach einem Sieg bei der Bundestagswahl fast alle Bürger entlasten, massiv Investitionen anschieben und dafür sorgen, dass das Leben bezahlbar bleibt. "
Als SPD sind wir fest davon überzeugt: Soll es Deutschland besser gehen, dann muss es jedem Einzelnen im Land besser gehen", heißt es im Entwurf für das Wahlprogramm, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Am Dienstag soll er im Willy-Brandt-Haus vom Parteivorstand beschlossen werden.

"Wir kämpfen für dich", verspricht die SPD darin.
Diese kämpferische Haltung dürfte angesichts der aktuellen Umfragen auch nötig sein - denn die Sozialdemokraten liegen weiter deutlich hinter der Union.
Zuletzt allerdings holte die SPD in mehreren Umfragen leicht auf.
Demnach kommt die Partei von Kanzler Olaf Scholz auf 15 bis 17 Prozent, die Union mit Kanzlerkandidat Friedrich Merz auf 31 bis 34 Prozent.

95 Prozent der Steuerzahler sollen entlastet werden.
Wie das genau passieren soll, bleibt aber vage.
Unter anderem soll die Mehrwertsteuer auf die meisten Lebensmittel von sieben auf fünf Prozent gesenkt werden.
Zugleich will die SPD bei denen stärker zulangen, die viel Geld haben: Superreiche mit Vermögen über 100 Millionen Euro sollen eine Vermögensteuer zahlen.

Auch die Besteuerung von Erbschaften, Immobiliengewinnen und Finanztransaktionen soll neu geregelt werden.
Der Solidaritätszuschlag für Bürger mit höheren Einkommen soll bleiben.

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Bundestag entzieht Kanzler Olaf Scholz das Vertrauen

Der Bundestag hat Kanzler Olaf Scholz das Vertrauen entzogen und damit die entscheidende Weiche für Neuwahlen gestellt.

Der Bundestag hat Bundeskanzler Olaf Scholz während einer Sitzung am Montagnachmittag das Vertrauen entzogen.
Bei der Abstimmung über die Vertrauensfrage votierten 207 Abgeordnete für Scholz, 394 gegen ihn und 116 enthielten sich, wie Bundestagspräsidentin Bärbel Bas bekanntgab.
Der Kanzler verfehlte damit wie beabsichtigt die notwendige Mehrheit von mindestens 367 Stimmen deutlich.

Es war das sechste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik, dass der Bundestag über die Vertrauensfrage abstimmt. Scholz ist als geschäftsführender Kanzler so lange im Amt, bis eine neue Regierung vereidigt wird.

Nun ist Bundespräsident Steinmeier am Zug: Er muss entscheiden, ob und wann er das Parlament auflöst.
Nach Informationen der dpa hat Scholz Steinmeier kurz nach der Abstimmung im Bundestag die Auflösung des Parlaments vorgeschlagen.
Für seine Entscheidung hat der Bundespräsident 21 Tage Zeit.
Seine Zustimmung gilt als Formsache.
Nach Steinmeiers Zustimmung ist der Weg zu einer Neuwahl am 23. Februar bereitet.

Rede von Alice Weidel zur Vertrauensfrage von Olaf Scholz am 16.12.24

SPD, Grüne und Union erzielen Einigung zum Deutschlandticket

SPD, Grüne und Union haben sich auf eine finanzielle Absicherung des Deutschlandtickets im Nahverkehr im kommenden Jahr geeinigt.
Das teilten Sprecher der drei Fraktionen der Deutschen Presse-Agentur mit. Konkret geht es um eine Änderung des Regionalisierungsgesetzes.
Damit sei die Finanzierung des Deutschlandtickets im kommenden Jahr sichergestellt.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Detlef Müller nannte die Einigung eine große Erleichterung.
Es gebe nun Verlässlichkeit für die Nutzer des Tickets.
Unionsfraktionsvize Ulrich Lange (CSU) sagte: "Für 2025 sichern wir die Finanzierung des Deutschlandtickets."
Grünen-Fraktionsvize Julia Verlinden sagte: "Auch im kommenden Jahr werden die Menschen günstig und unkompliziert mit Bus und Bahn unterwegs sein können."

Die Änderungen des Regionalisierungsgesetzes sollen noch in dieser Woche vom Bundestag beschlossen werden.
Auch der Bundesrat muss zustimmen, die Länderkammer tagt am Freitag.
Der Bundestag hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) das Vertrauen entzogen und damit den Weg zu einer Neuwahl am 23. Februar bereitet.
Die Union hatte signalisiert, nach der Vertrauensfrage bestimmten Vorhaben noch zuzustimmen.
Allein hat die rot-grüne Koalition keine Mehrheit mehr im Bundestag.

Kompromiss gefunden
Eine ursprünglich von der Koalition geplante Verschiebung von Regionalisierungsmitteln von 2025 auf 2026 werde es nicht geben, hieß es.
Somit stünden den Ländern die Mittel in voller Höhe zur Verfügung.

Das Deutschlandticket kostet in der Regel 49 Euro im Monat, im neuen Jahr sollen es nach einem Beschluss der Länder-Verkehrsminister dann 58 Euro sein.

"Fritze Merz erzählt Tünkram" - Scholz giftet gegen seinen CDU-Rivalen

Wenige Stunden nach der verlorenen Vertrauensfrage arbeitet sich Kanzler Scholz an seinem Herausforderer von der Union ab.
Er nennt ihn "Fritze Merz" und verfällt ins Mundartliche.
In der CDU findet man den Sozialdemokraten respekt- und stillos.

Kanzler Olaf Scholz hat CDU-Chef Friedrich Merz vorgeworfen, Unwahrheiten über ihn zu verbreiten.
"Fritze Merz erzählt gern Tünkram", sagte Scholz am Abend im ZDF-"heute journal".
Tünkram ist Plattdeutsch und heißt so viel wie dummes Zeug oder Unsinn.
Scholz bezog sich damit auf Kritik von Merz, dass der Kanzler auf EU-Gipfeln öfter schweigend dabei sitze, ohne sich politisch einzuschalten.
Im Bundestag hatte Merz nachmittags gesagt, es sei "zum Fremdschämen", wie der Kanzler sich in der EU bewege.
Scholz sagte über Merz weiter: "Das wird ja nicht die einzige Sache sein, wo er sich so verhält.
Er hat es schon oft gezeigt und wird es auch noch im Wahlkampf oft zeigen.
Die Bürger werden sich ihren Reim darauf machen."

Merz reagierte in derselben Sendung empört.
"Ich verbitte mir das, dass der Herr Bundeskanzler mich in dieser Art und Weise hier persönlich bezeichnet und angreift.
Aber das ist offensichtlich ein Muster, das wir jetzt sehen."
Merz führte als Beispiel an, dass Scholz am Nachmittag im Bundestag auch FDP-Chef Christian Lindner "die sittliche Reife" für ein Regierungsamt abgesprochen habe.
"Er redet ständig über Respekt.
Aber in dem Augenblick, wo jemand anderer Meinung ist als er, hört sein Respekt eben auf.
Ich werde mich auf dieses Niveau nicht begeben", sagte Merz.

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Cyber-Angriff legte Faesers Ministerium lahm

Ein gezielter Cyber-Angriff hat die Internetseite des Bundesinnenministeriums (BMI) lahmgelegt.
Am Samstag war die Webseite der Behörde von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) mehrere Stunden nicht erreichbar.

Wie ein Sprecher des Ministeriums der "Bild" bestätigte, wurde die Nichtverfügbarkeit der Seite durch einen DDoS-Angriff verursacht.
Bei sogenannten Distributed-Denial-of-Service-Angriffen wird ein Server mit einer Flut von Anfragen bombardiert, bis er die Last nicht mehr bewältigen kann und zusammenbricht.

Der Angriff ereignete sich zwischen 12.30 Uhr und 14.30 Uhr.
Nutzer erhielten in dieser Zeit nur die Fehlermeldung "Service unavailable" - Dienst nicht verfügbar.
Wer hinter der Attacke steckt, ist bislang unklar.
"Zu den Hintergründen können wir noch keine Aussagen treffen", teilte das BMI mit.
Die Analyse der Attacke wird durch das Informationstechnikzentrum Bund (ITZ) durchgeführt, das als zentraler IT-Dienstleister des Bundes fungiert.

Schock-Umfrage für die SPD - SPD sackt ab - Scholz fällt in Kanzlerfrage deutlich zurück

Die SPD verliert weiter an Boden, während Amtsinhaber Scholz in der Kanzlerfrage deutlich hinter Habeck fällt.
Dagegen baut die Union ihre Führung aus.

Die SPD ist im aktuellen ARD-"Deutschlandtrend" abgesackt.
In der am Donnerstag veröffentlichten Umfrage des Instituts infratest dimap kommen die Sozialdemokraten nur noch auf 14 Prozent, zwei Punkte weniger als zuvor.
In der sogenannten Kanzlerfrage liegt Amtsinhaber Olaf Scholz deutlich hinter Grünen-Spitzenkandidat Robert Habeck - klar vorn bleibt aber die CDU/CSU mit Kanzlerkandidat Friedrich Merz.

Die Unionsparteien verbessern sich um einen Punkt auf 33 Prozent. Auch die AfD kann einen Punkt zulegen und erreicht nun 19 Prozent.
Es folgen gleichauf SPD und Grüne mit jeweils 14 Prozent, der Wert für die Grünen bleibt dabei unverändert.
Das BSW muss mit weiterhin fünf Prozent um den Einzug in den Bundestag bangen.
Klar unter der Fünf-Prozent-Marke bleiben Linkspartei und FDP mit jeweils drei Prozent.
Die FDP verliert einen Punkt.

Merz und Habeck vor Scholz
In der sogenannten Kanzlerfrage führt Merz knapp mit 28 Prozent Zustimmung vor Habeck mit 27 Prozent. Scholz folgt mit deutlichem Abstand mit 19 Prozent.
Lediglich 17 Prozent trauen AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel zu, eine gute Regierungschefin zu sein.

Ungeachtet des deutlichen Vorsprungs der Union wünschen sich laut der Umfrage nur 33 Prozent eine von CDU und CSU geführte Bundesregierung, fünf Prozentpunkte weniger als einen Monat zuvor.
15 Prozent sind der Ansicht, die SPD solle weiterhin die Bundesregierung anführen (unverändert).
13 Prozent wünschen eine AfD-geführte Regierung (unverändert), zehn Prozent eine Grünen-geführte Regierung (plus zwei Punkte).

Ampelgesetz kommt doch noch - Bundestag beschließt Steuersenkung und Kindergeld-Plus

Am Ende gibt es doch eine große Mehrheit: Der Bundestag votiert für ein höheres Kindergeld und steuerliche Entlastungen.
Jetzt ist der Bundesrat am Zug.

Der Bundestag hat ein Gesetz zum Ausgleich der kalten Progression bei der Einkommensteuer und zur Erhöhung des Kindergeldes beschlossen.
Neben den ehemaligen Ampelpartnern SPD, Grüne und FDP stimmten auch die Union und die AfD für die Entlastungen.
Damit sie in Kraft treten können, muss allerdings am Freitag noch der Bundesrat zustimmen.

"Die Einigung sorgt für ein deutliches Plus für Familien und die arbeitende Mitte in Deutschland", sagte der Haushaltspolitiker der Grünen, Sven-Christian Kindler, in der Debatte im Bundestag.
Der frühere Finanzminister Christian Lindner (FDP), aus dessen Feder der Entwurf ursprünglich stammte, sagte, der Staat dürfe kein Inflationsgewinner sein - dafür werde hier gesorgt.

SPD und Grüne kritisierten allerdings scharf, dass die FDP darauf bestanden habe, andere Vorhaben aus dem Gesetzentwurf zu streichen.
Investitionsanreize und bessere Abschreibungsmöglichkeiten für die Wirtschaft kämen nun nicht – obwohl sie so ähnlich auch in den Wahlprogrammen von FDP und Union stünden.
Lindner sagte, die Entlastungen seien zu gering dimensioniert gewesen.
Der Unions-Abgeordnete Fritz Güntzler betonte, das Gesetz habe auch viel "bürokratischen Wahnsinn" enthalten, der gestrichen worden sei.

Klage gegen TV und Zeitung - Trumps Rachefeldzug ist jetzt schon in vollem Gange

Gegen die sogenannten "Mainstream-Medien" wettert Trump schon seit Jahren.
Mittlerweile lässt er seinen Drohungen Taten folgen.
Erfolgreich verklagt er den Sender ABC News und reicht Klage gegen eine Tageszeitung in Iowa ein - wegen einer für ihn unvorteilhaften Umfrage.
Geht das jetzt so weiter?

Donald Trump und die Medien, eine Liebesbeziehung war das nie.
"Offene Feindschaft" trifft es schon eher, wenn man sich seine Äußerungen der vergangenen Jahre anschaut.
Die wohl haarsträubendste davon war: "Die Medien sind Feinde des Volkes" - was er kurz nach seinem Amtsantritt im Januar 2017 behauptete.
Wobei, man muss genauer hinschauen: Er meinte vor allem jene Sender, Zeitungen und Webseiten, die er als "Mainstream-Medien" bezeichnet.

Medien, die große Reichweite haben, wie "New York Times", NBC oder CNN und kritisch über ihn berichten - denn der ebenfalls reichweitenstarke, aber freundlich gesinnte Sender Fox News gerät selten in sein Visier.
Heben Magazine ihn aufs Titelblatt oder loben ihn in langen Beiträgen, feiert er sich dafür.
Aber wehe, wenn sie das Gegenteil wagen.

Nicht erst seit seinem Wahlsieg führt Trump einen offenen Rachefeldzug gegen diese "Mainstream-Medien".
Jüngst machte ein Urteil in seiner Auseinandersetzung mit ABC News Schlagzeilen, nun verklagte er eine Regionalzeitung aus Iowa, den "Des Moines Register", der in der namensgebenden Hauptstadt erscheint. Das sind nur zwei Beispiele einer Klagewelle gegen Redaktionen und Medienunternehmen.

CDU-Mann entsetzt mit Post zu Magdeburg - Partei reagiert

Wegen Aussagen zum Anschlag auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt hat der Braunschweiger CDU-Politiker Sven-Markus Knurr seine Partei verlassen.
Der Ratsherr habe auf der Plattform X unmittelbar nach dem Anschlag am Freitag Verständnis für das Vorgehen des Täters geäußert, teilte die Braunschweiger CDU-Fraktion mit.
Die Äußerung sei beschämend, so der Fraktionsvorstand.

Ein X-Account, der Knurr zugeschrieben wird, soll unter anderem einen Screenshot einer Nachricht über den Anschlag geteilt und kommentiert haben: "Ich habe hierfür volles Verständnis."
Später soll auf dem Account ein Post erschienen sein, in dem dazu aufgefordert wird, "doch nicht immer alles so ernst" zu nehmen.

Der Kreisvorsitzende Maximilian Pohler sowie der Fraktionsvorstand forderten Knurr den Angaben nach am Samstag auf, Partei und Fraktion bis Montagabend zu verlassen.
Dem sei Knurr am Sonntag nachgekommen, teilte Fraktionschef Thorsten Köster mit.
"Gleichzeitig entschuldigen wir uns für seine nicht hinnehmbaren Entgleisungen", sagte Köster.
Knurr sei im Februar in die CDU eingetreten und so Mitglied der Fraktion geworden.

Weihnachtsansprache des Bundespräsidenten - Hass und Gewalt dürfen nicht das letzte Wort haben

In seiner Weihnachtsansprache hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Gesellschaft nach der Todesfahrt von Magdeburg zum Zusammenhalt aufgerufen.
Hass und Gewalt dürfen nicht das letzte Wort haben.
Lassen wir uns nicht auseinandertreiben.
Stehen wir zusammen, sagte Steinmeier in seiner vorab veröffentlichten Botschaft.

Vielen Menschen in Deutschland werde das Herz schwer sein an diesem Weihnachtsfest.
Viele seien aufgewühlt und verunsichert, hätten vielleicht auch Angst.
All diese Gefühle sind verständlich.
Aber sie dürfen uns nicht beherrschen, und sie dürfen uns nicht lähmen, sagte der Bundespräsident weiter.

Appell an Gemeinsinn und Selbstvertrauen
Steinmeier rief angesichts zahlreicher Herausforderungen dazu auf, sich auf Stärken zu besinnen, mit denen wir schon in der Vergangenheit große Aufgaben und Krisen gemeinsam gemeistert haben.
Er nannte Gemeinsinn und Tatkraft, Ideenreichtum und Fleiß, Mut und Ehrgeiz sowie Vertrauen in uns selbst.
All das ist doch bei uns nicht verloren gegangen, all das ist doch lebendig, all dem begegne ich ja fast täglich, und ich bin überzeugt: All das wird uns Wege in die Zukunft immer wieder neu öffnen.

Der Bundespräsident verwies in diesem Zusammenhang auf die Kriege in der Ukraine, im Nahen Osten und an vielen weiteren Orten in der Welt.
Im eigenen Land gebe es viel Unzufriedenheit.
Der Ton in unserem Land ist im Alltag rauer geworden, zuweilen sogar unversöhnlich.

Den Angehörigen der Opfer von Magdeburg versicherte Steinmeier: Sie sind mit Ihrem Schmerz nicht allein.
Die Menschen überall in unserem Land fühlen und trauern mit Ihnen.

Bereits am Wochenende Magdeburg besucht
Beim Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg am Freitagabend waren fünf Menschen getötet und rund 200 teilweise schwer verletzt worden.
Steinmeier änderte wegen der Todesfahrt eines aus Saudi-Arabien stammenden Manns seine bereits aufgezeichnete Weihnachtsansprache und nahm sie neu auf.
Sie wird am 1. Weihnachtstag ausgestrahlt.

Gipfel bei St. Petersburg - Beim Treffen mit Putin bricht ein offener Streit aus

Bei Spitzentreffen zwischen Wladimir Putin und Vertretern ehemaliger Sowjetrepubliken wird eigentlich nichts dem Zufall überlassen.
Wenn es um öffentliche Übertragungen der Treffen geht, werden in der Regel die sorgfältig abgewogenen Reden streng nach dem Skript vorgetragen.

Doch bei einem Treffen von Putin mit Staats- und Regierungschefs aus Armenien, Belarus, Kasachstan und Kirgistan am Donnerstag gab es deutliche Unstimmigkeiten, wie die Nachrichtenagentur AP berichtet. Die Mitglieder der Eurasischen Wirtschaftsunion haben sich bei St. Petersburg getroffen, allerdings war der armenische Vertreter, Premierminister Nikol Paschinjan, nicht persönlich anwesend.
Wegen einer Covid-Infektion, so der Bericht, hatte er über eine Videoschalte am Treffen teilgenommen.

Das wiederum schien Putins Verbündeten Alexander Lukaschenko nicht gepasst zu haben.
Er ist derzeit der Vorsitzende der Union.
Beim Treffen forderte er Paschinjan auf, bei der nächsten Zusammenkunft in Belarus persönlich anwesend zu sein.
Doch dieser lehnte ab: Er wolle per Videoanruf teilnehmen.
Lukaschenko, so die AP, fordert sogleich eine Erklärung und bot sogar an, den Premierminister sogar mit einem belarussischen Flugzeug abzuholen.

Doch Paschinjan verwies darauf, dass er schon vorher die Entscheidung getroffen habe, die armenisch-belarussischen Beziehungen etwas abzukühlen und derzeit keine hochoffiziellen Besuche zu planen. Hintergrund ist die Unterstützung Lukaschenkos für Aserbaidschan, dem Hauptrivalen Armeniens in der Region.

Umweltaktivist Strößenreuther kritisiert Merz scharf - und verlässt CDU

Der Berliner Umweltaktivist Heinrich Strößenreuther hat angekündigt, sein CDU-Parteibuch wieder abzugeben.
"Ich habe lange mit mir gerungen.
In den letzten zwei, drei Monaten hat es viele Gelegenheiten gegeben, bei denen ich schon hätte austreten können.
Jetzt habe ich gesagt, ich muss dieses Jahr noch eine klare Entscheidung treffen", sagte er der Deutschen Presse-Agentur.

Strößenreuther will nach eigenen Angaben wieder den Grünen beitreten, bei denen er bereits bis 2015 Mitglied war.
Der Umweltaktivist gilt als ein Vordenker der Mobilitätswende.

Er hat in Berlin den Volksentscheid Fahrrad auf den Weg gebracht, der Grundlage für das im Juni 2018 verabschiedete Berliner Mobilitätsgesetz war.
Er gehört außerdem zu den Initiatoren für den Volksentscheid Baum in Berlin, bei dem es um eine bessere Anpassung der Stadt an den Klimawandel geht.

Neuwahlen am 23. Februar - Bundespräsident Steinmeier löst Bundestag auf

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat den Bundestag aufgelöst und Neuwahlen für das kommende Jahr festgelegt.
Das Staatsoberhaupt folgte damit der Bitte von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der nach seiner gescheiterten Vertrauensfrage um die Auflösung des Bundestags gebeten hatte.
Steinmeier hatte bereits zuvor signalisiert, dass er zustimmen werde.

Der Fahrplan zu Neuwahlen kann damit wie vorgesehen eingehalten werden.
Steinmeier legte als Neuwahltermin den 23. Februar fest.
Auf das Datum hatten sich die Fraktionsspitzen von SPD und Union bereits zuvor verständigt.

Bundespräsident Steinmeier löst Bundestag auf | Rede am 27.12.2024

Ehemaliger US-Präsident Jimmy Carter ist tot

Der frühere US-Präsident Jimmy Carter ist im Alter von 100 Jahren gestorben.
Carter starb am Sonntagnachmittag in seinem Haus in Plains im Bundesstaat Georgia, wie seine Stiftung mitteilte.
Der Demokrat war von 1977 bis 1981 US-Präsident, 2002 wurde er für sein humanitäres Engagement mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet.

In den vergangenen rund zwei Jahren hatte Carter zu Hause Palliativpflege erhalten.
Zum letzten Mal war er im November vergangenen Jahres beim Begräbnis seiner Ehefrau Rosalynn in der Öffentlichkeit aufgetreten.
Im Oktober hatte er seinen 100. Geburtstag gefeiert.

Vergewaltigung: Urteil gegen Trump bestätigt

Wenige Wochen vor dem Amtsantritt von Donald Trump als US-Präsident hat ein Berufungsgericht seine Verurteilung zu einer Geldstrafe wegen eines sexuellen Übergriffs auf die Journalistin E. Jean Carroll bestätigt.
Trump habe seinen Vorwurf nicht belegt, dass es in der Vorinstanz Verfahrensfehler gegeben habe, urteilte das dreiköpfige Richtergremium des zuständigen Bundesberufungsgerichts am Montag.

Trump selbst war außer sich.
Über seinen Sprecher Steven Cheung ließ er mitteilen, dass er die Gerichtsentscheidung nicht gutheißt. "Das amerikanische Volk hat Präsident Trump mit einem überwältigenden Mandat wiedergewählt", erklärte er.
Die Bürger verlangten "ein sofortiges Ende der politischen Nutzung unseres Justizsystems als Waffe und eine rasche Zurückweisung aller Hexenjagden, darunter die von den Demokraten finanzierte Carroll-Falschdarstellung, gegen die weiterhin Berufung eingelegt" werde

Die Geschworenen eines New Yorker Gerichts hatten Trump vergangenes Jahr nach einem neuntägigen Zivilprozess schuldig gesprochen, 1996 in einem Kaufhaus in Manhattan einen sexuellen Übergriff auf Carroll begangen zu haben.
Trump wurde verurteilt, der früheren Kolumnistin des Frauenmagazins "Elle" zwei Millionen Dollar (1,92 Millionen Euro) wegen des sexuellen Übergriffs sowie weitere drei Millionen Dollar wegen Verleumdung zu zahlen.

Helmut Schäfer - Ex-Staatsminister tritt nach 60 Jahren aus der FDP aus und rechnet mit Lindner ab

Nach 60 Jahren Parteizugehörigkeit hat der langjährige Staatsminister im Auswärtigen Amt, Helmut Schäfer, seinen Austritt aus der FDP erklärt.

In einer am Donnerstag verbreiteten Erklärung begründete der 91-Jährige seinen Austritt mit „schweren Versäumnissen der Parteiführung“ insbesondere im Bereich Außenpolitik, wo die FDP ihre frühere Kompetenz verloren habe.

„Bei der aktuellen Parteiführung der FDP drängt sich längst der Eindruck auf, mit Außenpolitik nichts mehr anfangen zu können oder sie allein einer Frau Strack-Zimmermann zu überlassen“, schrieb Schäfer.
Die Partei- und Fraktionsführung der FDP habe in der Ampel-Koalition die Verantwortung für die Außenpolitik an die Grünen abgetreten und damit „in denkbar unerfahrene Hände“ gegeben.

Schäfer warf der heutigen FDP-Führung um Parteichef Christian Lindner vor, die Außenpolitik aus der Ära des langjährigen FDP-Bundesaußenministers Hans-Dietrich Genscher „weitestgehend vergessen“ zu haben.
Dabei sei die Außenpolitik „über Jahrzehnte hinweg Schwerpunkt liberaler Politik und wichtiger Garant für den Erfolg der FDP“ gewesen, erklärte Schäfer.

Schäfer mahnte, dass sich die FDP wieder auf ihre liberalen Grundwerte und auf ihre Kernkompetenzen konzentrieren müsse.
„Nur wenn es gelingt, das glaubhaft deutlich zu machen, haben die Liberalen überhaupt noch einmal eine Chance, das Vertrauen der Menschen bei der kommenden Bundestagswahl zurückzugewinnen“, schrieb er.
„Damit das erreicht wird, müsste sich die Partei allerdings wohl in weiten Teilen neu erfinden.“

Ampel-Verhandlungen in Österreich geplatzt - Bericht über Kanzler-Hammer -Neuwahlen möglich

In Österreich ist der Versuch der Bildung einer Dreier-Koalition gescheitert.
Die liberalen Neos verkündeten am Vormittag ihren Ausstieg aus den wochenlangen Koalitionsgesprächen mit der konservativen ÖVP und der sozialdemokratischen SPÖ.

Es sei gerade in den vergangenen Tagen zu spüren gewesen, dass trotz vieler Anstöße durch die Liberalen nicht der dringend notwendige Reformwille aufkomme, sagte Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger.
Statt einer großen gemeinsamen Vision für das Land sei eher ein Denken nur bis zum nächsten Wahltermin aufgekommen.

Das Ende der Verhandlungen lässt unklar, wie die Regierungsbildung weitergeht.
Während bisherige Pläne scheiterten, wird hinter den Kulissen über ein politisches Comeback von Ex-Kanzler Sebastian Kurz diskutiert.
Laut Informationen von „Bild“ könnte Kurz bei möglichen Neuwahlen wieder antreten und wäre damit ein starker Kandidat gegen die FPÖ.

Kurz trat 2021 wegen Ermittlungen gegen ihn zurück und wurde in erster Instanz zu einer Bewährungsstrafe verurteilt; er legte jedoch Berufung ein.
In ÖVP-Kreisen besteht trotz seiner juristischen Probleme Zuversicht über seine Kandidaturchancen gegen FPÖ-Chef Herbert Kickl.

Koalitionsverhandlungen geplatzt - Österreichs Kanzler kündigt Rücktritt an

Die Verhandlungen über eine Mitte-Regierung ohne die rechte FPÖ in Österreich sind gescheitert.
Die konservative ÖVP habe ihre Gespräche mit der sozialdemokratischen SPÖ beendet, bestätigten Parteikreise.
Zuvor hatte die Nachrichtenagentur APA über das Aus der Verhandlungen berichtet.
"Eine Einigung ist in wesentlichen Kernmaterien nicht möglich", hieß es aus der Partei.

Österreichs Kanzler Karl Nehammer kündigte am Abend an, als Regierungschef und Chef der konservativen ÖVP zurückzutreten.
Nach dem Scheitern der Koalitionsverhandlungen werde er sich in den kommenden Tagen von diesen Posten zurückziehen, sagte er in einer Videobotschaft.
Er wolle so "einen geordneten Übergang ermöglichen".