NEWS aus der Politik (in und ausland)

Umfrage: Fast drei Viertel mit Regierung unzufrieden

Die Unzufriedenheit mit der Arbeit der Bundesregierung hat einer Umfrage zufolge einen neuen Höchstwert erreicht.
In einer Erhebung des Instituts Insa für die "Bild am Sonntag" äußerten sich 71 Prozent der Befragten unzufrieden mit der schwarz-roten Regierung.
Das sind zwei Prozentpunkte mehr als bei der vorherigen Befragung am 19. Dezember.

Demgegenüber sind 22 Prozent mit der Regierungsarbeit zufrieden.
Auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erhält dem Vorabbericht zufolge mehrheitlich negative Bewertungen: 67 Prozent sind demnach mit seiner Arbeit unzufrieden, 24 Prozent zufrieden.

Im Sonntagstrend des Instituts bleibt die AfD mit 26 Prozent stärkste Kraft vor der Union, die auf 24 Prozent kommt.
Die SPD liegt bei 14 Prozent, gefolgt von den Grünen mit zwölf Prozent.
Das BSW erreicht drei Prozent, die FDP vier Prozent und die sonstigen Parteien zusammen sechs Prozent.
In diesem Jahr finden Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin statt.

CDU-Politiker fordern: Patienten sollen Zahnarzt selbst zahlen - Reaktion folgt prompt

Wer zum Zahnarzt muss, soll künftig selbst zahlen müssen: Mit der Forderung nach solchen Einschnitten hat der CDU-Wirtschaftsrat empörte Reaktionen ausgelöst.
In der SPD wurde der Forderungskatalog des CDU-nahen Unternehmerverbands als "Eiszeit pur" zurückgewiesen.
Andere nannten ihn "verstörend" und "unsozial".

Der Wirtschaftsrat pocht auf deutlich weniger Sozialversicherungsleistungen.
So lasse sich in der Krankenversicherung Verschiedenes "generell gut privat absichern", heißt es in dem sechsseitigen Papier "Agenda für die Arbeitnehmer in Deutschland", das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt und über das die "Bild am Sonntag" zuerst berichtet hatte.

Ausdrücklich nannte der Verein etwa Zahnarztbehandlungen.
Diese sollten "nicht länger im Umlageverfahren den Beitragszahlern zur Last fallen".
Der Generalsekretär des Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger, sagte der dpa: "Ausdruck einer verantwortungsvollen Politik gegenüber Arbeitnehmern ist es auch, dafür zu sorgen, dass Sozialabgaben nicht immer weiter ansteigen und so immer weniger Netto vom Brutto bleibt." Der Leistungskatalog der Krankenkassen sei "einer von mehreren möglichen Ansatzpunkten, über die es eine ehrliche Debatte braucht".

SPD und Linke üben scharfe Kritik
Dort nannte man die Vorschläge einen "Schlag ins Gesicht von 90 Prozent der Deutschen". SPD-Sozialpolitiker Bernd Rützel sprach von "Eiszeit pur".
An Maria Lichtmess rate er der CDU dazu, "sich den Blasius-Segen zu holen und solche Vorschläge schnell wieder zu vergessen", sagte der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales der "Augsburger Allgemeinen" (Montag).
Am 3. Februar ist der Gedenktag des heiligen Blasius.