NEWS aus der Politik (in und ausland)

Umfrage: Fast drei Viertel mit Regierung unzufrieden

Die Unzufriedenheit mit der Arbeit der Bundesregierung hat einer Umfrage zufolge einen neuen Höchstwert erreicht.
In einer Erhebung des Instituts Insa für die "Bild am Sonntag" äußerten sich 71 Prozent der Befragten unzufrieden mit der schwarz-roten Regierung.
Das sind zwei Prozentpunkte mehr als bei der vorherigen Befragung am 19. Dezember.

Demgegenüber sind 22 Prozent mit der Regierungsarbeit zufrieden.
Auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erhält dem Vorabbericht zufolge mehrheitlich negative Bewertungen: 67 Prozent sind demnach mit seiner Arbeit unzufrieden, 24 Prozent zufrieden.

Im Sonntagstrend des Instituts bleibt die AfD mit 26 Prozent stärkste Kraft vor der Union, die auf 24 Prozent kommt.
Die SPD liegt bei 14 Prozent, gefolgt von den Grünen mit zwölf Prozent.
Das BSW erreicht drei Prozent, die FDP vier Prozent und die sonstigen Parteien zusammen sechs Prozent.
In diesem Jahr finden Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin statt.

CDU-Politiker fordern: Patienten sollen Zahnarzt selbst zahlen - Reaktion folgt prompt

Wer zum Zahnarzt muss, soll künftig selbst zahlen müssen: Mit der Forderung nach solchen Einschnitten hat der CDU-Wirtschaftsrat empörte Reaktionen ausgelöst.
In der SPD wurde der Forderungskatalog des CDU-nahen Unternehmerverbands als "Eiszeit pur" zurückgewiesen.
Andere nannten ihn "verstörend" und "unsozial".

Der Wirtschaftsrat pocht auf deutlich weniger Sozialversicherungsleistungen.
So lasse sich in der Krankenversicherung Verschiedenes "generell gut privat absichern", heißt es in dem sechsseitigen Papier "Agenda für die Arbeitnehmer in Deutschland", das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt und über das die "Bild am Sonntag" zuerst berichtet hatte.

Ausdrücklich nannte der Verein etwa Zahnarztbehandlungen.
Diese sollten "nicht länger im Umlageverfahren den Beitragszahlern zur Last fallen".
Der Generalsekretär des Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger, sagte der dpa: "Ausdruck einer verantwortungsvollen Politik gegenüber Arbeitnehmern ist es auch, dafür zu sorgen, dass Sozialabgaben nicht immer weiter ansteigen und so immer weniger Netto vom Brutto bleibt." Der Leistungskatalog der Krankenkassen sei "einer von mehreren möglichen Ansatzpunkten, über die es eine ehrliche Debatte braucht".

SPD und Linke üben scharfe Kritik
Dort nannte man die Vorschläge einen "Schlag ins Gesicht von 90 Prozent der Deutschen". SPD-Sozialpolitiker Bernd Rützel sprach von "Eiszeit pur".
An Maria Lichtmess rate er der CDU dazu, "sich den Blasius-Segen zu holen und solche Vorschläge schnell wieder zu vergessen", sagte der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales der "Augsburger Allgemeinen" (Montag).
Am 3. Februar ist der Gedenktag des heiligen Blasius.

Hat die Bundesregierung das Sondervermögen zweckentfremdet? | WDR Aktuelle Stunde


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Schock in Moskau - Plötzlich ist Putins Hauptstadt wie gelähmt

Alles, überall und rund um die Uhr: Lange Zeit haben die verwöhnten Moskauer Europa verspottet.
Weder in Paris noch in Berlin noch in London bekomme man das geboten, womit die russische Hauptstadt aufwarten könne, so ihr Mantra.
Wo sonst könne man um 2 Uhr nachts alles vor die Tür geliefert bekommen, was das Herz begehrt?
Jegliches Anliegen mit einem Klick erledigen?

Seit dem 6. März existiert dieses Moskau nicht mehr.
Russlands Regierung blockiert das mobile Internet massiv.
Begründet wird der Schritt mit "Sicherheitsmaßnahmen" im Zusammenhang mit dem Krieg gegen die Ukraine.
Das Resultat: Die digitale Stadt ist tot.
Das Taxi ist bestellt, aber nicht mehr auffindbar.
Das Navigationsgerät hängt.
Die Kassen streiken.
Das Parken ist unmöglich.
Denn hier ist die Zahlung bislang fast ausschließlich über Apps und QR-Codes erfolgt.

Die Einschränkungen des mobilen Internets greifen inzwischen so tief in den Tagesablauf ein, dass nicht nur gewöhnliche Nutzer betroffen sind, sondern auch Geschäfte, Dienstleister und Behörden.
Eine Hauptstadt, die sich über Jahre an digitale Abläufe gewöhnt hat, fällt plötzlich zurück in ein analoges Dasein.

Zurück in die Vergangenheit
"Es ist, als wären wir etwa 20 Jahre in der Zeit zurückgereist", sagte eine 28-jährige Moskauerin, die in einem Online-Kosmetikshop arbeitet, der russischen Ausgabe von "Euronews".
"Wir sind so hilflos geworden."

Ein Taxifahrer klagte: "So war es schon ein oder zwei Jahre lang, aber in den letzten zwei Wochen ist es unerträglich geworden."
Der 27-Jährige denke über einen Jobwechsel nach, da die essenziellen GPS-Navigationssysteme unvorhersehbar geworden seien.

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Banken-Chaos in Russland - Milliardär beschuldigt Putin

In Russland ist es am Freitag, 3. April, bei mehreren großen Banken zu massiven Störungen im digitalen Zahlungsverkehr gekommen.
Betroffen waren nach Berichten russischer und ukrainischer Medien unter anderem Dienste der Sberbank, außerdem meldeten Kunden weiterer Institute Probleme bei Überweisungen, Kartenzahlungen und dem Zugriff auf Online-Services.
In mehreren Städten konnten Geschäfte zwischenzeitlich teils nur noch Bargeld annehmen.

Den Berichten zufolge begann die Störung am Vormittag.
In mehreren Städten bildeten sich demnach Schlangen vor Geschäften, Restaurants und Tankstellen, weil dort zeitweise nur noch Barzahlung möglich war.
Auch im Alltag zeigte sich die Störung: So mussten in der Moskauer Metro Fahrgäste ohne Bezahlung durchgelassen werden, ein Zoo bat Besucher demnach um Barzahlung.

Die russische Nationale Zahlungskartensystem-Gesellschaft NSPK, Betreiberin des Mir-Systems und der Schnellzahlungsinfrastruktur, sprach von einer technischen Störung bei einer einzelnen Bank.

Möglich seien vorübergehende Probleme bei der Verarbeitung von Kartenzahlungen oder Stornierungen, die Sicherheit der Kundengelder sei aber nicht beeinträchtigt.
Die Sberbank erklärte später, der Zugang zu ihren Diensten sei wieder vollständig hergestellt.

Für neue Spekulationen über die Ursache sorgte am Samstag Telegram-Gründer Pawel Durow.
Er machte den verschärften Kurs der russischen Behörden gegen VPN-Dienste für die Störungen mitverantwortlich.
Durow schrieb, die Versuche, verschlüsselten Datenverkehr zu blockieren, hätten Probleme im russischen Bezahlsystem ausgelöst.
Eine offizielle Bestätigung dafür gibt es bislang jedoch nicht.
Putins Regime hatte vor wenigen Wochen die Sperrung des beliebten Messenger-Dienstes angeordnet.

Der Vorfall fällt in eine Phase, in der Moskau die Kontrolle über den russischen Datenverkehr weiter verschärft.
Laut Berichten hatte Digitalminister Maksut Schadajew Ende März angekündigt, die Nutzung von VPNs zurückdrängen zu wollen.
Gleichzeitig berichten unabhängige Medien seit Wochen über neue Internetsperren in Russland.

Konflikt um Meerenge von Hormus: Trump - "Öffnet die verdammte Straße, ihr verrückten Bastarde"

US-Präsident Donald Trump hat dem Iran ein weiteres Mal mit der Ausweitung von Angriffen gedroht, sollte die Straße von Hormus nicht bis zum Auslaufen seines Ultimatums am Ostermontag geöffnet werden.
"Öffnet die verdammte Straße, ihr verrückten Bastarde", schrieb er auf Truth Social.
Für den Fall, dass Teheran dem nicht folgen sollte, stellte er Angriffe am Dienstag auf Energieanlagen und Brücken in Aussicht.

Fox News berichtete wenig später aus einem Telefoninterview mit Trump, in dem er gesagt habe, dass er es für möglich halte, dass bis Montag eine Einigung erzielt sei.
"Sie verhandeln gerade", habe er gesagt, berichtete der Reporter, der mit Trump sprach.

Zumindest einige ausgewählte Schiffe durften mittlerweile die Straße von Hormus passieren.
Die der USA sind nicht darunter.
US-Präsident Donald Trump droht dem Iran angesichts seines auslaufenden Ultimatums.

Trump hatte dem Iran schon einmal ein Ultimatum für die Öffnung der für den globalen Öl- und Gashandel wichtigen Straße von Hormus gesetzt, es vergangene Woche aber noch einmal verlängert.
Bis zum 6. April (US-Ortszeit, 02.00 Uhr MESZ 7. April) werde es keine Angriffe auf iranische Kraftwerke geben, sagte er seinerzeit unter Verweis auf "sehr gute" Gespräche.

Ultimatum läuft ab: Trump - "Ganze Zivilisation wird heute Nacht sterben"

Kurz vor Ablauf seines Ultimatums hat US-Präsident Donald Trump noch einmal eine harsche Drohung an den Iran gerichtet.
"Eine ganze Zivilisation wird heute Nacht untergehen, um nie wieder zurückzukehren", schrieb Trump am Dienstag auf seiner Plattform Truth Social.
Er wolle nicht, dass das passiere, aber es werde wahrscheinlich dazu kommen.

Trump hat der Führung in Teheran bis 2 Uhr MESZ in der Nacht zu Mittwoch Zeit gegeben, ihre Angriffe auf die Golfstaaten und auf Schiffe in der Straße von Hormus einzustellen.
Andernfalls werde die US-Armee Stromkraftwerke und andere Infrastrukturen angreifen, so Trump.
Zuvor hatte er sein Ultimatum bereits mehrfach verschoben, von zunächst Freitag vergangener Woche auf den gestrigen Montag und zuletzt auf Mittwochnacht.
Bislang zeigt sich der Iran allerdings unbeeindruckt von den Drohungen - und greift weiter Ziele in der Region an.

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Schüsse beenden Trumps Abend bei Presse-Gala jäh

Beim traditionellen Korrespondentendinner in Washington sind Schüsse gefallen.
US-Präsident Trump und weitere Kabinettsmitglieder wurden in Sicherheit gebracht.
Ein Verdächtiger wurde festgenommen.

Schüsse in Washington: Trump bei Gala-Dinner in Sicherheit gebracht


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"Scherbenhaufen angerichtet" - Klingbeil richtet scharfe Worte an Trump

SPD-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gegen Kritik aus den USA verteidigt.
"Wir brauchen nun wirklich keine Tipps von Donald Trump.
Der soll sehen, welche Scherbenhaufen er angerichtet hat.
Der soll dafür sorgen, dass ernsthafte Friedensgespräche jetzt im Iran geführt werden", sagte Klingbeil bei einer Veranstaltung zum Tag der Arbeit in Bergkamen im Ruhrgebiet.

"Und ich sage das gerade vor dem Hintergrund der letzten Tage", in denen Trump sich über die deutsche Bundesregierung und über den Bundeskanzler geäußert habe, betonte Klingbeil.

Merz hatte Trump am Montag bei einer Diskussion mit Schülern im Sauerland vorgeworfen, die USA seien "ganz offensichtlich ohne jede Strategie in diesen Krieg gegangen".
Mit Blick auf die Friedensverhandlungen mit dem Iran hatte Merz über die USA gesagt: "Da wird eine ganze Nation gedemütigt durch die iranische Staatsführung."

Trump schrieb daraufhin auf seiner Plattform Truth Social an die Adresse von Merz: "Er hat keine Ahnung, wovon er spricht!"
Am Donnerstag legte der US-Präsident mit seiner Kritik nach.

Ein Jahr Bundesregierung - Merz äußert sich zu Neuwahlen und Minderheitsregierung

Am Vorabend des ersten Jahrestags der schwarz-roten Regierung hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) allen Spekulationen über eine Minderheitsregierung oder eine Neuwahl des Bundestags eine klare Absage erteilt.
"Ich sage hier sehr klar und deutlich: Eine Minderheitsregierung ist für mich keine Option. Und ich werde sie nicht eingehen.
Und ich werde sie nicht auslösen", sagte er auf dem Wirtschaftstag 2026.

"Und bitte träume auch niemand von Neuwahlen.
Was soll denn danach dabei herauskommen?"
Der CDU-Vorsitzende verwies darauf, dass dies eine wochenlange eingeschränkte Handlungsfähigkeit Deutschlands bedeuten würde.
"Glaubt irgendwer ernsthaft, dass ein Land im Wahlkampf inmitten einer solchen Wirtschaftskrise die notwendigen Entscheidungen treffen kann, die wir jetzt brauchen?"

Vor diesem Hintergrund bekannte sich Merz klar zur Fortsetzung der Koalition mit der SPD bis zum Ende der Legislaturperiode in drei Jahren.
"Wir wollen und wir müssen mit dieser Koalition, die wir jetzt haben, erfolgreich sein."

Friedrich Merz beschwört grundlegenden Wandel in Deutschland

Bundeskanzler Friedrich Merz hat die Reformfähigkeit Deutschlands und die Chance auf einen grundlegenden Wandel bis 2035 beschworen.
"Ich bin davon überzeugt, Deutschland hat die Kraft für Reformen, Deutschland hat die Kraft für einen neuen Aufbruch", sagte der CDU-Vorsitzende beim CDU-Wirtschaftsrat in Berlin.

Er glaube daran, dass das Land 2035 grundlegend anders aussehen werde, sagte Merz.
So würden etwa bis dahin Behördengänge und Genehmigungen digitalisiert sein, der Staat werde nicht mehr als Hindernis empfunden werden, Misstrauen werde durch Vertrauen ersetzt,
Energie wieder bezahlbar und verlässlich sein.
Das Deutschland des 2035 werde ein Land sein, "das wieder an sich glaubt, ein Land, das frei ist, was sicher geblieben ist und das seinen Wohlstand auch für nachfolgende Generationen erhält", sagte Merz.
Das sei keine Utopie, sondern erreichbar.

Missbrauch von EU-Geldern? EU macht bisher vertraulichen Bericht gegen CSU-Vize öffentlich

Das Europäische Parlament hat den bislang als vertraulich eingestuften Ausschussbericht zu den Betrugsvorwürfen gegen die stellvertretende CSU-Vorsitzende und Abgeordnete Angelika Niebler veröffentlicht.
Demnach liegen der Europäischen Staatsanwaltschaft Hinweise vor, dass Niebler Reisekosten für Fahrten nach Straßburg und Brüssel zu Unrecht abgerechnet haben könnte. Außerdem sollen möglicherweise Assistenten zeitweise für private Zwecke oder für Aufgaben eingesetzt worden sein, die nichts mit ihrem Mandat als EU-Abgeordnete zu tun hatten.

Als weiterer Punkt wird aufgeführt, dass Niebler vorgeworfen wird, eine mit EU-Mitteln bezahlte Assistentin habe ausschließlich für einen früheren EU-Abgeordneten der CSU gearbeitet.
Nach Ansicht der Europäischen Staatsanwaltschaft könnten die mutmaßlichen Handlungen den Straftatbestand des Betrugs erfüllen.

Vermittler im Ukraine-Krieg? Bundesregierung reagiert auf Putin-Vorstoß zu Schröder

Die Bundesregierung hat einen Vorschlag des russischen Präsidenten Wladimir Putin für eine Vermittlerrolle von Altkanzler Gerhard Schröder im Ukraine-Krieg zurückgewiesen.
Das Angebot reihe sich in eine Serie von Scheinangeboten ein und sei Teil der bekannten hybriden Strategie Russlands, hieß es am Sonntag aus Regierungskreisen in Berlin. Deutschland und Europa ließen sich dadurch nicht spalten.

Die Verhandlungsoption sei nicht glaubwürdig, da Russland seine Bedingungen nicht geändert habe.
Ein erster Test für die Glaubwürdigkeit wäre demnach eine Verlängerung der Waffenruhe durch Russland.

Putin hatte am Samstag nach der Militärparade in Moskau zum Tag des Sieges über Nazi-Deutschland den ehemaligen Bundeskanzler als bevorzugten Vermittler für Gespräche mit der Europäischen Union ins Spiel gebracht.
Mit Blick auf den Krieg in der Ukraine sagte Putin zudem: "Ich glaube, dass sich die Angelegenheit dem Ende zuneigt."
Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico habe ihm gesagt, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zu einem persönlichen Treffen bereit sei.
Voraussetzung sei aber, dass vorher ein dauerhaftes Friedensabkommen vereinbart werde.

In Deutschland steht Schröder wegen seiner Nähe zu Putin und seiner Tätigkeit für russische Energiekonzerne seit Jahren in der Kritik.
Diese verschärfte sich nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine im Februar 2022.
Mehrere Anträge auf einen Ausschluss aus der SPD scheiterten jedoch.
Der heute 82-Jährige war von 1998 bis 2005 Kanzler einer Koalition aus SPD und Grünen und pflegte seitdem eine persönliche Freundschaft mit Putin.

Die "Financial Times" hatte am Donnerstag berichtet, dass die Staats- und Regierungschefs der EU sich auf mögliche Gespräche mit Moskau vorbereiteten.
Ein Sprecher der Bundesregierung hatte dazu am Freitag jedoch erklärt, man sehe bei Russland momentan kein Interesse an ernsthaften Verhandlungen.
Der Kreml wiederum hatte mitgeteilt, es sei an den europäischen Regierungen, den ersten Schritt zu tun, da diese den Kontakt abgebrochen hätten.

Putin wünscht sich Altkanzler Schröder als Vermittler: Welche Strategie er verfolgt | ZDFheute live


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Sorge um Sicherheit - Uhren-Verbot bei Treffen mit Putin

Russische Verantwortliche dürfen bei Treffen mit dem Präsidenten Wladimir Putin offenbar keine Uhren mehr tragen.
Das soll der präsidiale Sicherheitsdienst FSO angeordnet haben, berichtet der Telegram-Kanal der Politikorganisation Open Russia.
"Handys sind schon lange verboten - jetzt wurden auch Uhren, sowohl elektronische als auch mechanische, auf die Liste gesetzt", zitiert der Kanal eine Quelle aus dem Umfeld.

Das Verbot sei Mitte April in Kraft getreten.
Journalisten des Kanals haben zudem Bilder ausgewertet und sind zu dem Ergebnis gekommen, dass Beamte in Putins Nähe offenbar zuletzt tatsächlich keine Uhr mehr trugen.

Das treffe auch auf Beamte zu, die sonst selten ohne Uhr auftreten, wie beispielsweise der Gouverneur der Region Tambow, Jewgeni Perwschow, und der Chef der Republik Mordwinien, Artjom Sdunow.

Doch es gibt offenbar auch Ausnahmen. Menschen, die Putin nahestehen, scheinen von der neuen Regel noch nicht betroffen zu sein.
Sergei Tschemesow, Chef des Hubschrauberherstellers Rostec, trug beispielsweise bei einem kürzlichen Treffen mit Putin eine Uhr.
"Auch sie geben ihre Handys ab, aber die Uhrenregelung gilt nicht für sie - zumindest vorerst.
Die kleineren Fische dürfen ohnehin nichts mehr mitbringen", sagte die Quelle.

Auch Putin selbst legt vor Treffen mittlerweile seine Uhr ab.
Über die genauen Gründe der Anweisung gibt es offenbar keine Erkenntnisse.
Allerdings zeigt ein Bericht europäischer Geheimdienste von Anfang Mai auf, dass Putin offenbar um seine Sicherheit fürchtet und seine Sicherheitsvorkehrungen deutlich verschärft hat.

Deportation und Umerziehung - EU beschließt Sanktionen wegen Entführung ukrainischer Kinder nach Russland

Die Außenminister der EU-Staaten haben weitere Sanktionen gegen Verantwortliche für Russlands Programm zur Deportation und Zwangsadoption ukrainischer Kinder beschlossen.
Betroffen sind 16 Personen und 7 Einrichtungen und Organisationen, wie die Vertretung der Mitgliedstaaten mitteilte.
Die Sanktionsbeschlüsse haben unter anderem zur Folge, dass in der EU Vermögenswerte eingefroren werden müssen.
Für Personen gilt zusätzlich ein EU-Einreiseverbot und Durchreiseverbot.

Sanktioniert wurden unter anderem die Leiterin eines Lagers, in dem ukrainische Minderjährige untergebracht sind und Einrichtungen, die für die ideologische Indoktrination, "Russifizierung" und militarisierte Erziehung von Kindern zuständig sind.

Mit den neuen Sanktionen will die EU das klare Zeichen setzen, dass sie entschlossen ist, Russland für seine grausamen Taten zur Rechenschaft zu ziehen.
Seit Beginn der großangelegten Invasion Russlands in die Ukraine im Jahr 2022 wurden nach Angaben der EU-Kommission schätzungsweise 20.000 ukrainische Kinder nach Russland oder in besetzte Gebiete verschleppt.
Viele mussten Identität und Staatsbürgerschaft wechseln und wurden zur Adoption freigegeben.
Trotz internationaler Bemühungen konnten nach Angaben ukrainischer Behörden bislang nur etwa 2100 Kinder zurückgebracht werden.

Der in Vertretung des deutschen Außenministers Johann Wadephul nach Brüssel gereiste Europastaatsminister Gunther Krichbaum nannte die Situation eine "humanitäre Katastrophe" und wies darauf hin, dass möglicherweise noch deutlich mehr Kinder verschleppt wurden, als derzeit bekannt ist.
Es gebe eine Dunkelziffer, denn viele Kinder seien auch aus Kinderheimen heraus verschleppt worden, sagte der CDU-Politiker.
Das Schicksal der Kinder dürfe nicht in Vergessenheit geraten, das sei auch das Anliegen der Bundesregierung.

Krichbaum wollte am Rande des Ministertreffens auch an einem Treffen der internationalen Koalition für die Rückkehr ukrainischer Kinder teilnehmen, zu dem auch der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha erwartet wurde.
Bei ihm sollte es unter anderem um Systeme zur Überprüfung und Überwachung von Fällen illegal deportierter oder zwangsumgesiedelter Kinder sowie um Unterstützungsmaßnahmen für die Wiedereingliederung von geretteten Kindern gehen.
Viele von ihnen haben schwere Traumata erlebt und benötigen daher Hilfe.