NEWS aus der Politik (in und ausland)

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Oldie
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Mehr Autobahn, mehr Bahn - Das hat der Koalitionsausschuss beschlossen

Nach dreitägigen Beratungen stellt die Ampel-Koalition ein Maßnahmenpaket zur Durchsetzung der Klimaschutzziele und zur Planungsbeschleunigung in Deutschland vor.
Alles, was im Beschlusspapier steht, soll im Haushalt keine Zusatzkosten verursachen.

Schnellere Planung bei Bahn, Stromnetzen, aber auch bei Straßen und weitreichende Änderungen im Klimaschutzrecht.
Auf diese und weitere Punkte haben sich die Ampel-Parteien in stundenlangen Beratungen verständigt.
Vor allem um die Frage, welche Planungsverfahren beschleunigt werden, war zuvor erbittert gerungen worden.

darum ging es ......

Planungsbeschleunigung
Straßenausbau
Bahn-Investitionen
Elektromobilität und E-Fuels
Klimaschutz
Naturschutzrecht
Wärmewende
Haushalt

Die beschlossenen Maßnahmen sollen keine zusätzlichen Kosten im Bundeshaushalt verursachen.

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Oldie
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Nach Zoff im Koalitionsausschuss Ampel einigt sich auf Heizungs-Gesetz

Über Habecks geplantes Verbot von Öl- und Gasheizungen gerät die Ampel in hitzigen Streit.
Nach der Marathonsitzung des Koalitionsausschusses geht es nun mit der Einigung schnell.
Der Austausch wird 2024 kommen, aber mit Übergangsfristen, Ausnahmeregeln und Alternativen zur Wärmepumpe.

Nach den Beschlüssen des Koalitionsausschusses hat sich die Ampel-Koalition auf das umstrittene Gesetz zum Austausch von Öl- und Gasheizungen verständigt.
Der Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes, sei geeint und solle schnell in die Beratung mit Ländern und Verbänden gehen, hieß es aus Kreisen des Wirtschafts- und Bauministeriums.
Neue Heizungen sollen ab 2024 so in der Regel mit mindestens 65 Prozent erneuerbaren Energien betrieben werden.
Auch das Gesetz zum Energiesparen (Energieeffizienzgesetz) sowie Regelungen für den Ausbau der Windenergie (Bundes-Immissionsschutzgesetz) würden in Kürze folgen.

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Oldie
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Wegen Beziehung zu Ex-Porno-Star? FDP-Politiker Hagen Reinhold verliert sein Amt

Es war die Gossip-Bombe der FDP: Im Dezember machte der mecklenburg-vorpommersche FDP-Politiker Hagen Reinhold seine Beziehung zu Parteifreundin Annina Semmelhaack öffentlich.
Zur Gossip-Bombe wurde das, weil Reinhold eigentlich mit der Berliner FDP-Frau Karoline Preisler liiert war - und weil Annina Semmelhaack früher unter dem Namen Annina Ucatis in zahlreichen Porno-Filmen mitspielte.
Nun soll ihn das ein Amt gekostet haben.

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G. Guillaume

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Söder zeigt österreichischen Rechtspopulisten an

Das ging ihm zu weit! Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat den österreichischen Rechtspopulisten Gerald Grosz wegen Beleidigung angezeigt.
Der betont sein Recht auf freie Meinungsäußerung.

Er hatte auf Einladung der AfD beim politischen Aschermittwoch gesprochen und Söder dabei "Södolf" genannt - eine Mischung aus Söder und Adolf.
Die Staatsanwaltschaft Deggendorf ermittelt jetzt gegen den österreichischen Politiker.

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Faeser plant Messerverbot in Bus und Bahn

Innenministerin Nancy Faeser will Gewalttaten im öffentlichen Nahverkehr besser vorbeugen.
Bei der Polizei stößt ihr Plan auf Skepsis.

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Silvio Berlusconi ist tot

Er hat Italiens Politik über Jahrzehnte geprägt, ein Wirtschaftsimperium erschaffen – und verlässlich für Skandale gesorgt:
Nun ist Silvio Berlusconi gestorben.
Er wurde 86 Jahre alt.

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CDU-Abgeordneter beschimpft Grüne als "Ökofaschisten"

Ein Politiker aus Sachsen-Anhalt beschimpft auf Twitter die Grünen als Faschisten.
Nun hat sich Rosomkiewicz entschuldigt, an seiner Kritik aber hält er fest.

Die Entschuldigung folgte am Donnerstagvormittag.
Er bedauere, dass er sich dazu habe hinreißen lassen, die Grünen so zu bezeichnen, sagte Rosomkiewicz am Rande der Finanzausschusssitzung in Magdeburg.
Er sei über das Ziel hinausgeschossen und bitte alle, die dies als verletzend empfunden hätten, um Entschuldigung.
Er habe das Wort in "Ökofetischisten" korrigiert.

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G. Guillaume

G. Guillaume

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Entmenschte Mutter drehte Kind durch Fleischwolf

Bild sprach als erste mit dem Klops
 
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Reks

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Nicht so viel NATO Propaganda konsumieren, wirkt sich negativ aufs kognitive Zentrum aus. :)
 
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G. Guillaume

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Kabinett Scholz erhält von Fachmann mit Top-Expertise Ritterschlag:​

Dobrindt (CSU) bescheinigt Bundesregierung "völlige Unfähigkeit"​

 
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