NEWS aus der Politik (in und ausland)

Regierungschaos in Österreich - Könnte das Kurz' große Chance sein?

Nach dem Scheitern der Koalitionsgespräche zwischen der ÖVP unter Karl Nehammer und der SPÖ stehen in Österreich sowohl Neuwahlen als auch die Möglichkeit einer neuen Koalition zur Debatte.
Nehammer hatte am Samstagabend seinen Rücktritt als ÖVP-Chef angekündigt.

Eine Neuwahl wäre frühestens im Mai 2025 realistisch. Dies ergibt sich aus den gesetzlichen Vorgaben: Zwischen einem Neuwahlbeschluss des Nationalrats und dem Wahltag müssen mindestens 82 Tage liegen. Zuvor wäre ein umfangreiches Prozedere erforderlich, darunter die Auflösung des Nationalrats durch eine einfache Mehrheit, die Festlegung des Wahldatums durch die Bundesregierung sowie die Bekanntmachung im Bundesgesetzblatt.

Alternativ könnte es zu einer Koalition zwischen ÖVP und FPÖ kommen.
Diese Möglichkeit hängt jedoch stark von der künftigen Führung der ÖVP ab, da Nehammer bislang jegliche Zusammenarbeit mit der FPÖ und deren Chef Herbert Kickl ausgeschlossen hatte.
Teile des ÖVP-Wirtschaftsflügels sollen jedoch eine schwarz-blaue Option in Betracht ziehen, während die SPÖ eine Koalition mit der FPÖ kategorisch ablehnt.
Am Sonntag beraten wichtige ÖVP-Vertreter, darunter die Landeshauptleute Johanna Mikl-Leitner, Markus Wallner und Thomas Stelzer, über die nächsten Schritte.

Österreich: FPÖ offen für Koalitionsgespräche mit Kickls rechter FPÖ

ÖVP eröffnet Kickl Chance auf die Kanzlerschaft

Österreichs konservative Kanzlerpartei ÖVP ist offen für Verhandlungen mit der rechten FPÖ über eine Regierungskoalition.
Die ÖVP wolle solche Gespräche führen, wenn sie dazu eingeladen werde, sagte der designierte Parteichef Christian Stocker.

Ebenfalls am Nachmittag kündigte Bundespräsident Alexander Van der Bellen an, er werde am Montag mit FPÖ-Chef Herbert Kickl über eine Regierungsbildung reden.
Er habe den Eindruck, dass die Stimmen in der ÖVP, die eine Zusammenarbeit mit Kickl ausschließen, deutlich leiser geworden seien.
"Das wiederum bedeutet, dass sich möglicherweise ein neuer Weg auftut."

Zunächst werde Nehammer im Amt bleiben, bevor er dann im Lauf der kommenden Woche einen neuen Kanzler einer Übergangsregierung mit dem Amt betrauen werde, so Van der Bellen.

Scholz-Reise nach Russland? "Unanständig" - Jetzt reagiert auch Scholz auf Moskau-Gerücht

Die SPD hat sich empört über eine Äußerung des CDU-Außenpolitikers Roderich Kiesewetter zu einer angeblichen Moskau-Reise von Kanzler Olaf Scholz (SPD) vor der Bundestagswahl gezeigt.
Diese Behauptung sei "infam und perfide", sagte SPD-Generalsekretär Matthias Miersch und forderte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann auf, dafür zu sorgen, dass der Post gelöscht werde und sich Kiesewetter entschuldige.

Auch die Bundesregierung wies die Angaben Kiesewetters energisch zurück.
"Das ist schon üble Nachrede, was der Abgeordnete Kiesewetter da betreibt", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
"Es gibt keinerlei Überlegungen für eine solche Reise, sie würde auch überhaupt keinen Sinn ergeben."
Die Bundesregierung werde sich dagegen auch juristisch zur Wehr setzen: "Gegenwärtig werden rechtliche Schritte vorbereitet."

Scholz selbst erklärte am Sonntag: "Das ist eine Falschbehauptung.
So was darf man nicht machen.
Das ist zutiefst unanständig", sagte Scholz am Sonntag in Berlin.
Er schloss dabei aber nicht aus, dass er erneut mit Russlands Präsident Wladimir Putin telefonieren werde.

Entzug der Staatsbürgerschaft - Heftige Kritik an Merz-Plänen - "Deutsche auf Bewährung"

Die Aussagen von CDU-Chef und Kanzlerkandidat Friedrich Merz über einen Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft bei kriminellen Menschen mit zwei Staatsangehörigkeiten sorgen für heftige Kritik. Manch ein Politiker stellt sogar Zusammenhänge zu NS-Zeiten her, sie seien daher "ein Tabubruch".
So schreibt es etwa die SPD-Bundestagsabgeordnete Isabel Cademartori auf ihrem X-Profil.
"Es offenbart eine Denke, bei der es 'echte' Deutsche gibt, die bedingungslos Deutsch sein dürfen, und die unechten Deutschen mit doppelter Staatsbürgerschaft und gegebenfalls anderem ethnischen Hintergrund, deren Deutschsein an Bedingungen geknüpft ist", erklärt die Mannheimerin.

Für den Grünen-Abgeordneten Kassem Taher Saleh, der selbst im Kindesalter nach Sachsen immigrierte, sind die Äußerungen Merz' ebenfalls unnachvollziehbar: "Für ihn sind wir lebenslang Deutsche auf Bewährung", schreibt Taher Saleh.
"Und dieser Mann will Bundeskanzler werden.
Unsere Gesellschaft wird Jahrzehnte brauchen, die Gräben, die Herr Merz gräbt, wieder zuzuschütten."

SPD-Chefin Saskia Esken macht im "Stern" deutlich, dass "Friedrich Merz mit dem bricht, was uns als Gesellschaft zusammenhält".
Er spiele "bewusst mit dem rechtspopulistischen Feuer und ist als Kanzler aller Deutschen nicht geeignet", sagt sie weiter.
Eingewanderte seien nur noch "Bürger zweiter Klasse".

Österreichs Bundespräsident erteilt FPÖ-Chef Kickl Regierungsauftrag

Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat der rechtspopulistischen FPÖ offiziell den Auftrag zur Bildung einer Regierung erteilt.
Das teilte das Staatsoberhaupt bei einer Pressekonferenz in Wien mit.

Die FPÖ hatte die Parlamentswahl im September mit knapp 29 Prozent der Stimmen gewonnen.
Zunächst wollte niemand mit den Rechtspopulisten regieren.
Doch Gespräche über eine Regierung zwischen ÖVP, SPÖ und den liberalen Neos sind gescheitert. Danach erklärte der Bundeskanzler und ÖVP-Chef Karl Nehammer seinen Rücktritt.
Die bisherige Kanzlerpartei ÖVP schwenkte danach um.
Sie ist jetzt doch dazu bereit, mit der rechtspopulistischen FPÖ über eine Koalition zu verhandeln.

Die konservative ÖVP und die rechte FPÖ hatten bereits in den 2000er-Jahren und zwischen 2017 und 2019 Koalitionen gebildet - allerdings unter ÖVP-Regierungschefs.
Nun könnte erstmals die FPÖ das Kanzleramt übernehmen.

Zuvor müssten sich die beiden Parteien jedoch auf ein Regierungsprogramm einigen.
Bei Themen wie Migration und Steuern sind sie weitgehend einig.
Doch zwischen der Moskau-freundlichen und EU-kritischen FPÖ und der ÖVP gibt es Differenzen in Sachen Außen- und Sicherheitspolitik.

Angebliche Moskaureise des Kanzlers Bundesregierung unternimmt nun doch keine rechtlichen Schritte gegen Kiesewetter

Er unterstellte dem Bundeskanzler auf X die Absicht, nach Moskau zu reisen, und löste mit seinem Post Empörung bei der SPD aus.
Mittlerweile hat Roderich Kiesewetter (CDU) den Beitrag gelöscht.
Angedrohte juristische Konsequenzen hat Kiesewetter demnach nicht mehr zu befürchten – zumindest, wenn er sich an eine Vorgabe hält.

In einer Pressekonferenz verkündete Regierungssprecher Steffen Hebestreit, dass der juristische Vorgang mit der Löschung des Kiesewetter-Tweets nun beendet sei.
Gleichzeitig sprach Hebestreit jedoch eine Warnung an den CDU-Politiker aus: Wiederhole Kiesewetter seine Behauptung, werde die Bundesregierung erneut dagegen vorgehen.

Kiesewetter unterstellte Scholz Reisepläne nach Russland
Kiesewetter hatte auf dem Kurznachrichtendienst X geschrieben, man müsse sich
auf eine Wahlkampfüberraschung einstellen.
Es verdichteten sich demnach Hinweise, dass Bundeskanzler Scholz vor dem 23. Februar nach Moskau reist bzw. Putin trifft.
Vor allem in den Reihen der SPD hatte die Behauptung Kiesewetters für Unmut gesorgt.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte Kiesewetters Aussage am Rande einer Veranstaltung im Willy-Brandt-Haus als Falschbehauptung« zurückgewiesen.
So was darf man nicht machen.
Es ist zutiefst unanständig.
Scholz war von Journalisten auf die Aussagen Kiesewetters angesprochen worden, als er eigentlich Wahlkampfpositionen seiner Partei zu Wachstum und Industriepolitik vorstellte.

Justin Trudeau - Kanadischer Premierminister kündigt Rücktritt an

"Dieses Land verdient eine echte Auswahl bei der nächsten Wahl und mir ist klargeworden, dass ich nicht die beste Alternative bei dieser Wahl sein kann, wenn ich interne Kämpfe ausfechten muss", sagte er.

Trudeau war seit rund elf Jahren Chef der liberalen Partei und seit Ende 2015 Premierminister. Anfangs hatte Trudeau "positive Politik" und "sonnige Wege" versprochen und war von vielen als Hoffnungsträger gefeiert worden.
Zuletzt hatte die Kritik an Trudeau allerdings stark zugenommen.
Viele Menschen werfen ihm unter anderem vor, dass er seine vielen Versprechen nicht erfüllt habe, dass die Preise zu stark gestiegen seien und es im Land zu wenig Wohnraum gebe.

Der Druck auf den Premier wurde zuletzt immer stärker: Seine Umfragewerte sackten ab, Rücktrittsforderungen wurden lauter - selbst aus den eigenen Reihen.

Denkmal angestrahlt - Grünen droht Bußgeld - Partei kündigt weitere Aktionen an

Eine nicht genehmigte Projektion mit einem Porträt des Grünen-Kanzlerkandidaten Robert Habeck auf das Münchner Siegestor hat nun ein Nachspiel.
Die Polizei habe bereits ein Bußgeldverfahren eingeleitet, das die Stadt weiterführen werde, teilte das Kreisverwaltungsreferat der Stadt München mit.
"Wahlwerbung auf Denkmälern ist grundsätzlich nicht genehmigungsfähig", betonte dieses.

Die Projektion hatte am Freitag eine Stunde lang ein Konterfei von Habeck mit grünem Hintergrund auf den zwischen 1843 und 1850 gebauten Triumphbogen geworfen, darunter die Schlagworte "Bündniskanzler.
Ein Mensch. Ein Wort.".
Die Polizei ließ diese nach eigenen Angaben abschalten, weil die Verantwortlichen vor Ort keine Genehmigung der Stadt vorweisen konnten.
Der Projektor befand sich dem Kreisverwaltungsreferat zufolge in einem geparkten Auto in der Nähe.

Lindner wird mit Seife beschmiert - und scherzt über Angreiferin

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner ist bei einer Wahlkampfveranstaltung in Greifswald mit Seife attackiert worden.
Eine Frau warf ihm Schaumseife auf einem Pappteller ins Gesicht, als er gerade die Höhe des Bürgergeldes kritisierte.
Lindner schmierte daraufhin seinerseits der Frau Schaum in die Haare.
Kurz vor dem Angriff rief die Angreiferin: "Jetzt reicht es."
Der Pappteller war mit der Aufschrift "Aus Liebe zur Freiheit" beschriftet.
Beamte des Bundeskriminalamtes und der Sicherheitskräfte führten die Angreiferin daraufhin ab, weitere mutmaßliche Komplizen folgten ihr.
Dabei riefen sie wiederholt "Geh arbeiten!" in Richtung Lindner.
Lindner nahm den Angriff zunächst gelassen und kommentierte: "Schade, dass es keine Sahne ist.
Den Gefallen hätten mir die Linken tun können."

Lindner in Greifswald mit Seifenschaum beworfen

Nach Merz-Vorstoß: Union will Straftäter ausbürgern

Die CDU beabsichtigt, Straftätern mit Doppelstaatsbürgerschaft den deutschen Pass zu entziehen.
Das geht aus einem CDU-Papier mit dem Titel "Für einen Politikwechsel bei der inneren Sicherheit" hervor, über das der "Stern" berichtet.

Laut dem Papier soll Menschen, die über zwei Pässe verfügen, die deutsche Staatsbürgerschaft entzogen werden, wenn diese schwere Straftaten begehen.
"Wenn Personen schwere Straftaten begehen und wir erkennen, dass wir mit der Einbürgerung einen Fehler gemacht haben, muss bei Doppelstaatlern eine Aberkennung der deutschen Staatsangehörigkeit möglich sein", heißt es in dem Papier, über das der Bundesvorstand am Wochenende abstimmen wird.

Nach Nehammer-Rücktritt - Österreichs Außenminister Schallenberg zum Kanzler ernannt

In Österreich ist Außenminister Alexander Schallenberg zum Übergangskanzler ernannt worden. Bundespräsident Alexander Van der Bellen betraute den 55-jährigen ÖVP-Politiker in der Hofburg mit den Regierungsgeschäften.
Er soll im Amt bleiben, bis eine neue Regierung ernannt wird.
Wie lange dies dauern wird, ist unklar.

Gericht verhängt keine Strafe gegen Trump im Schweigegeldprozess - Dennoch verurteilter Straftäter

Der designierte US-Präsident Trump erhält im New Yorker Schweigegeldprozess wie erwartet keine Strafe. Die Verurteilung erfolge als "unconditional discharge" - ohne Haftstrafe, Geldbuße oder Bewährung - gibt das zuständige Gericht bekannt.
Damit ist Trump dennoch ein verurteilter Straftäter.

Der designierte US-Präsident Donald Trump erhält im Prozess um eine Schweigegeldzahlung an die Porno-Darstellerin Stormy Daniels keine Strafe.
Die Verurteilung erfolge als "unconditional discharge" - ohne Haftstrafe, Geldbuße oder Bewährung - gab das zuständige Gericht bekannt.
Dieser Schritt war erwartet worden.
Zehn Tage vor der Amtseinführung als US-Präsident wurde damit Trumps Status als verurteilter Straftäter bestätigt.

Ein Geschworenengericht hatte Trump schuldig gesprochen, vor der Wahl 2016 Geschäftsunterlagen im Zusammenhang mit Zahlungen an Daniels Geschäftsunterlagen gefälscht zu haben.
Er hat dies stets verneint.
Es war das erste Mal, dass ein ehemaliger oder amtierender US-Präsident als Straftäter verurteilt wurde.

Zuvor hatte der Supreme Court in der US-Hauptstadt Washington einen Eilantrag von Trumps Anwälten abgelehnt, die Strafmaßverkündung zu verhindern.
Der Beschluss war eine große Niederlage für den 78-Jährigen, der die Verkündung nur wenige Tage vor seiner erneuten Vereidigung als Präsident unbedingt verhindern wollte.
Bevor er sich an den Supreme Court wandte, war der Republikaner bereits mit entsprechenden Gesuchen auf unteren Instanzen gescheitert.
Unmittelbare Auswirkungen auf Trumps Präsidentschaft dürfte die Strafmaßverkündung aber nicht haben - sie ist eher symbolischer Natur.

USA attackieren russische Energiebranche mit neuen Sanktionen

Die scheidende US-Regierung von Präsident Joe Biden verhängt die nach eigenen Angaben bislang schärfsten Sanktionen gegen Russlands Energiesektor.
Die Maßnahmen zielen auf zwei der größten russischen Ölkonzerne, Gazprom Neft und Surgutneftegas, teilte das Finanzministerium in Washington mit.

Sanktioniert werden auch 183 Schiffe, die die US-Regierung zum Großteil zur sogenannten russischen Schattenflotte zählt.
Das sind Tanker und Frachtschiffe, die Russland nutzt, um bestehende Sanktionen beim Öltransport zu umgehen.
Betroffen seien auch spezifische Projekte und die Infrastruktur für verflüssigtes Erdgas (LNG) sowie Subunternehmen, Dienstleister, Händler und maritime Versicherer.

Mit den neuen Maßnahmen will die US-Regierung die Produktions- und Lieferketten der russischen Energiewirtschaft treffen und damit das Gefüge schwächen, das der Kreml zur Finanzierung seines Angriffskriegs gegen die Ukraine nutzt.
"Unsere Sanktionen wirken wie Sand im Getriebe der russischen Kriegsmaschinerie", hieß es. Großbritannien werde sich den Sanktionen anschließen.
"Wir gehen davon aus, dass unsere Maßnahmen Russland jeden Monat mehrere Milliarden Dollar kosten werden."

Die US-Regierung erhofft sich, so die russische Währung Rubel weiter zu schwächen, die Inflation anzuheizen und die russische Zentralbank dazu zu bringen, den Leitzins noch weiter anzuheben.
Dieser hat bereits ein Rekordniveau erreicht.

Das wiederum könnte die finanzielle Lage russischer Unternehmen weiter verschlechtern.
"Ziel ist es, Putins Kalkül über die Kosten der Fortsetzung eines sinnlosen Krieges zu ändern und gleichzeitig der Ukraine einen größeren Hebel zu geben - einen Hebel, den sie braucht, um einen gerechten und dauerhaften Frieden auszuhandeln", hieß es.

Merz will lieber zurücktreten, als mit der AfD zu koalieren

CDU-Chef und Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz schließt eine Zusammenarbeit mit der AfD weiter kategorisch aus.
"Ich wiederhole es hier zum Mitschreiben.
Eine Zusammenarbeit unter meiner Führung wird es mit der CDU in Deutschland nicht geben", sagte Merz in den ARD-"Tagesthemen".
Die Gründe seien klar und offensichtlich.
"Wir arbeiten nicht mit einer Partei zusammen, die ausländerfeindlich ist, die antisemitisch ist, die Rechtsradikale in ihren Reihen, die Kriminelle in ihren Reihen hält, eine Partei, die mit Russland liebäugelt und aus der NATO und der Europäischen Union austreten will."
Die CDU würde "ihre Seele verkaufen", wenn sie mit der AfD zusammenginge.

In Österreich ist die konservative ÖVP in dieser Woche Koalitionsverhandlungen mit der rechtsextremen FPÖ eingetreten - obwohl sie das vor den Wahlen ausgeschlossen hatte.
Merz schließt so eine Kehrtwende für eine CDU unter seiner Führung aus.
Er werde nicht zulassen, dass in der CDU die "Brandmauer" zur AfD falle.
Auf die Nachfrage, ob er dieses Versprechen halten könne, antwortete Merz: "Ich knüpfe mein Schicksal als Parteivorsitzender der CDU an diese Antwort."

Große Zustimmung für Scholz

Parteitag in Berlin - Nur fünf Anwesende stimmen gegen Scholz

Die Delegierten auf dem SPD-Parteitag in Berlin haben Kanzler Olaf Scholz erneut zum Kanzlerkandidaten gewählt.
Er wurde mit 99,16 Prozent aller Stimmen gewählt - bei nur fünf Gegenstimmen.
Vor der vergangenen Bundestagswahl hatte er 96,2 Prozent Zustimmung erhalten.

Olaf Scholz akzeptierte die Wahl im Anschluss an die Abstimmung.
"Wir werden gewinnen", sagte Olaf Scholz vor den applaudierenden Delegierten im Saal.
Derzeit steht die SPD und den Wahlumfragen bei Werten zwischen 14 und 17 Prozent und damit deutlich hinter Union und AfD.

Scholz war Ende November vom Parteivorstand erst nach zäher und kontroverser Debatte als Kanzlerkandidat nominiert worden.
Zuvor hatte die Partei zwei Wochen lang öffentlich darüber diskutiert, ob nicht der deutlich beliebtere Verteidigungsminister Boris Pistorius als Ersatzkandidat für den nach dem Scheitern seiner Ampel-Regierung angeschlagenen Scholz eingewechselt werden soll.

Bei Anti-AfD-Demo in Riesa - Polizist soll Linken-Politiker bewusstlos geschlagen haben

Der sächsische Linken-Politiker Nam Duy Nguyen ist nach Angaben seiner Partei bei den Protesten gegen den AfD-Parteitag in Riesa von einem Polizisten bewusstlos geschlagen worden.
Auch ein Begleiter habe Schläge ins Gesicht erhalten und sei verletzt worden, teilte die Parteispitze in Berlin mit.
"Wir werden Strafanzeige gegen die verantwortlichen Beamten stellen", sagte Parteichef Jan van Aken.
Ein Sprecher der Polizei in Dresden sagte, dass man von dem Vorfall gehört habe und diesen prüfe: "Wir gehen dem Fall nach."

Van Aken teilte weiter mit: "Beide haben mit Abgeordneten-Ausweis und Warnweste deutlich auf die Rolle als Parlamentarischer Beobachter hingewiesen und sich selbst deeskalierend verhalten.
Trotzdem wurden sie von Polizisten ins Gesicht geschlagen."

Merz gibt Kurs für Wahlkampf vor - Bei Grünen-Frage weicht er aus

Kanzlerkandidat Friedrich Merz setzt auf eine rasche positive Stimmungswende in Deutschland bei einem Wahlsieg der Union.
Wenn man es richtig mache und eine erfolgreiche Regierung bilden könne, "haben wir zur Sommerpause 2025 in Deutschland eine andere Stimmung", sagte der Parteichef nach einer Klausur des CDU-Vorstands in Hamburg.
Merz machte klar, dass es um deutliche Korrekturen nach dem Scheitern der Ampel-Koalition geht.
Für die Union sieht er noch Potenzial für wachsende Zustimmungswerte.

Sechs Wochen vor der Bundestagswahl am 23. Februar betonte Merz, der "absolute Fokus" der Union im Wahlkampf liege auf der Wirtschaftspolitik.
Da hier 50 Prozent Psychologie seien, "müssen wir etwas tun mit schnellen Entscheidungen, die die Stimmung im Lande wieder verbessern".

Zur Frage von Koalitionsoptionen sagte Merz vor dem Hintergrund wiederholter Absagen von CSU-Chef Markus Söder an eine schwarz-grüne Regierung, die Union führe keinen Wahlkampf gegen irgendjemanden, sondern "für uns".

Auf die Frage, ob er der Rettung der Wirtschaft die Klimapolitik opfern wolle, sagte Merz: "Wir müssen die Wirtschaft retten, damit wir das Klima weiter retten können."
Mit Blick auf soziale Themen erläuterte der CDU-Chef: "Wenn wir weiter in der Rezession bleiben, ist das die größte Bedrohung für die Renten."
Angesichts von Vorwürfen der SPD stellte Merz erneut klar, die Union plane keine Rentenkürzungen.
Die Renten könnten vielleicht langsamer ansteigen.
"Die Bäume wachsen, aber sie wachsen nicht in den Himmel."

Bundestagswahl am 23. Februar - Versand der Wahlbenachrichtigungen geht los

Die Wahlbenachrichtigungen sind unterwegs, aber die Zeit drängt.
Schon am 23. Februar ist die Bundestagswahl.
Ein enger Zeitplan, damit alle wählen können.
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Habeck im RTL-Kandidatencheck "Was Söder macht, ist dämlich oder gefährlich"

Der Kanzlerkandidat der Grünen, Robert Habeck, bewertet das Ausschließen einer schwarz-grünen Koalition durch CSU-Chef Markus Söder als "dämlich oder gefährlich". "
Am Ende müssen demokratische Parteien aller Couleur miteinander gesprächs- und vielleicht auch koalitionsfähig sein", sagt Habeck im "RTL Direkt spezial: Der Kandidatencheck".

Es sei die DNA dieser Republik, dass aus der demokratischen Mitte heraus Regierungen gebildet werden.
"Insofern ist das, was Söder macht, also Ausschließerei zu betreiben, entweder dämlich oder gefährlich. Gefährlich, weil es eben auch enden kann wie in Österreich, dass am Ende Handlungsunfähigkeit hergestellt wird", so der Grünen-Politiker.
In Österreich waren erst Gespräche zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS gescheitert.
Dann kamen auch die Konservativen und Sozialdemokraten nicht zusammen.
Nun versucht der rechtspopulistische Wahlsieger FPÖ ein Bündnis mit der ÖVP zu schließen - eine Konstellation, die die ÖVP zuvor ausgeschlossen hatte.

Die Sticheleien von Söder, Habeck sei in der Wirtschaftspolitik "inkompetent", hätten nichts mit ihm als Grünen-Kanzlerkandidaten zu tun: "Herr Söder arbeitet sich in Wahrheit gar nicht an mir ab, sondern torpediert den Wahlkampf von Friedrich Merz.
Das wissen auch alle."
Zudem sei "dieses Gerede" auch eine Ablenkung der eigentlichen Fragen, die man beantworten müsse: "Wie schaffen wir Wettbewerbsfähigkeit in Deutschland?"
Man müsse die Tiefe der Probleme begreifen, so Habeck.

Das ganze Interview mit Robert Habeck wird heute Abend um 22.15 Uhr bei "RTL Direkt spezial: Der Kandidatencheck" ausgestrahlt.

Scholz will „ganz bestimmt“ kein Minister unter Merz werden

Olaf Scholz erklärte, dass er im Fall einer Großen Koalition unter Friedrich Merz nicht ins Kabinett eintreten werde und setzt auf eine Erneuerung des Mandats für die SPD.
Er kritisierte außerdem die Steuersenkungen der CDU/CSU, die vorwiegend den wohlhabendsten Bürgern zugutekämen.

Der amtierende Bundeskanzler und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz will im Fall einer Großen Koalition unter Friedrich Merz (CDU) als neuer Kanzler nicht ins Kabinett. "Ich werde das ganz bestimmt nicht machen", sagte Scholz dem Sender RTL.

"Ich setze auf Plan A, dass die SPD ein neues Mandat bekommt und ich die neue Regierung anführen kann."
Eins sei aber eine ganz große Gefahr: "Dass alle denken, man müsste sich nicht selbst entscheiden, wie Deutschland weiter regiert wird, sondern sich ausrechnet, was da so alles passieren kann", so der Kanzler.

"Es ist falsch, wenn im Wahlprogramm der CDU/CSU, für das wahrscheinlich die meisten Bürger nichts über haben, insbesondere eine Steuersenkung vorwiegend für die Spitze der Einkommensbezieher steht, während wir vorne und hinten kein Geld haben", so Scholz.