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Regierungschaos in Österreich - Könnte das Kurz' große Chance sein?

Nach dem Scheitern der Koalitionsgespräche zwischen der ÖVP unter Karl Nehammer und der SPÖ stehen in Österreich sowohl Neuwahlen als auch die Möglichkeit einer neuen Koalition zur Debatte.
Nehammer hatte am Samstagabend seinen Rücktritt als ÖVP-Chef angekündigt.

Eine Neuwahl wäre frühestens im Mai 2025 realistisch. Dies ergibt sich aus den gesetzlichen Vorgaben: Zwischen einem Neuwahlbeschluss des Nationalrats und dem Wahltag müssen mindestens 82 Tage liegen. Zuvor wäre ein umfangreiches Prozedere erforderlich, darunter die Auflösung des Nationalrats durch eine einfache Mehrheit, die Festlegung des Wahldatums durch die Bundesregierung sowie die Bekanntmachung im Bundesgesetzblatt.

Alternativ könnte es zu einer Koalition zwischen ÖVP und FPÖ kommen.
Diese Möglichkeit hängt jedoch stark von der künftigen Führung der ÖVP ab, da Nehammer bislang jegliche Zusammenarbeit mit der FPÖ und deren Chef Herbert Kickl ausgeschlossen hatte.
Teile des ÖVP-Wirtschaftsflügels sollen jedoch eine schwarz-blaue Option in Betracht ziehen, während die SPÖ eine Koalition mit der FPÖ kategorisch ablehnt.
Am Sonntag beraten wichtige ÖVP-Vertreter, darunter die Landeshauptleute Johanna Mikl-Leitner, Markus Wallner und Thomas Stelzer, über die nächsten Schritte.

Österreich: FPÖ offen für Koalitionsgespräche mit Kickls rechter FPÖ

ÖVP eröffnet Kickl Chance auf die Kanzlerschaft

Österreichs konservative Kanzlerpartei ÖVP ist offen für Verhandlungen mit der rechten FPÖ über eine Regierungskoalition.
Die ÖVP wolle solche Gespräche führen, wenn sie dazu eingeladen werde, sagte der designierte Parteichef Christian Stocker.

Ebenfalls am Nachmittag kündigte Bundespräsident Alexander Van der Bellen an, er werde am Montag mit FPÖ-Chef Herbert Kickl über eine Regierungsbildung reden.
Er habe den Eindruck, dass die Stimmen in der ÖVP, die eine Zusammenarbeit mit Kickl ausschließen, deutlich leiser geworden seien.
"Das wiederum bedeutet, dass sich möglicherweise ein neuer Weg auftut."

Zunächst werde Nehammer im Amt bleiben, bevor er dann im Lauf der kommenden Woche einen neuen Kanzler einer Übergangsregierung mit dem Amt betrauen werde, so Van der Bellen.

Scholz-Reise nach Russland? "Unanständig" - Jetzt reagiert auch Scholz auf Moskau-Gerücht

Die SPD hat sich empört über eine Äußerung des CDU-Außenpolitikers Roderich Kiesewetter zu einer angeblichen Moskau-Reise von Kanzler Olaf Scholz (SPD) vor der Bundestagswahl gezeigt.
Diese Behauptung sei "infam und perfide", sagte SPD-Generalsekretär Matthias Miersch und forderte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann auf, dafür zu sorgen, dass der Post gelöscht werde und sich Kiesewetter entschuldige.

Auch die Bundesregierung wies die Angaben Kiesewetters energisch zurück.
"Das ist schon üble Nachrede, was der Abgeordnete Kiesewetter da betreibt", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
"Es gibt keinerlei Überlegungen für eine solche Reise, sie würde auch überhaupt keinen Sinn ergeben."
Die Bundesregierung werde sich dagegen auch juristisch zur Wehr setzen: "Gegenwärtig werden rechtliche Schritte vorbereitet."

Scholz selbst erklärte am Sonntag: "Das ist eine Falschbehauptung.
So was darf man nicht machen.
Das ist zutiefst unanständig", sagte Scholz am Sonntag in Berlin.
Er schloss dabei aber nicht aus, dass er erneut mit Russlands Präsident Wladimir Putin telefonieren werde.

Entzug der Staatsbürgerschaft - Heftige Kritik an Merz-Plänen - "Deutsche auf Bewährung"

Die Aussagen von CDU-Chef und Kanzlerkandidat Friedrich Merz über einen Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft bei kriminellen Menschen mit zwei Staatsangehörigkeiten sorgen für heftige Kritik. Manch ein Politiker stellt sogar Zusammenhänge zu NS-Zeiten her, sie seien daher "ein Tabubruch".
So schreibt es etwa die SPD-Bundestagsabgeordnete Isabel Cademartori auf ihrem X-Profil.
"Es offenbart eine Denke, bei der es 'echte' Deutsche gibt, die bedingungslos Deutsch sein dürfen, und die unechten Deutschen mit doppelter Staatsbürgerschaft und gegebenfalls anderem ethnischen Hintergrund, deren Deutschsein an Bedingungen geknüpft ist", erklärt die Mannheimerin.

Für den Grünen-Abgeordneten Kassem Taher Saleh, der selbst im Kindesalter nach Sachsen immigrierte, sind die Äußerungen Merz' ebenfalls unnachvollziehbar: "Für ihn sind wir lebenslang Deutsche auf Bewährung", schreibt Taher Saleh.
"Und dieser Mann will Bundeskanzler werden.
Unsere Gesellschaft wird Jahrzehnte brauchen, die Gräben, die Herr Merz gräbt, wieder zuzuschütten."

SPD-Chefin Saskia Esken macht im "Stern" deutlich, dass "Friedrich Merz mit dem bricht, was uns als Gesellschaft zusammenhält".
Er spiele "bewusst mit dem rechtspopulistischen Feuer und ist als Kanzler aller Deutschen nicht geeignet", sagt sie weiter.
Eingewanderte seien nur noch "Bürger zweiter Klasse".

Österreichs Bundespräsident erteilt FPÖ-Chef Kickl Regierungsauftrag

Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat der rechtspopulistischen FPÖ offiziell den Auftrag zur Bildung einer Regierung erteilt.
Das teilte das Staatsoberhaupt bei einer Pressekonferenz in Wien mit.

Die FPÖ hatte die Parlamentswahl im September mit knapp 29 Prozent der Stimmen gewonnen.
Zunächst wollte niemand mit den Rechtspopulisten regieren.
Doch Gespräche über eine Regierung zwischen ÖVP, SPÖ und den liberalen Neos sind gescheitert. Danach erklärte der Bundeskanzler und ÖVP-Chef Karl Nehammer seinen Rücktritt.
Die bisherige Kanzlerpartei ÖVP schwenkte danach um.
Sie ist jetzt doch dazu bereit, mit der rechtspopulistischen FPÖ über eine Koalition zu verhandeln.

Die konservative ÖVP und die rechte FPÖ hatten bereits in den 2000er-Jahren und zwischen 2017 und 2019 Koalitionen gebildet - allerdings unter ÖVP-Regierungschefs.
Nun könnte erstmals die FPÖ das Kanzleramt übernehmen.

Zuvor müssten sich die beiden Parteien jedoch auf ein Regierungsprogramm einigen.
Bei Themen wie Migration und Steuern sind sie weitgehend einig.
Doch zwischen der Moskau-freundlichen und EU-kritischen FPÖ und der ÖVP gibt es Differenzen in Sachen Außen- und Sicherheitspolitik.

Angebliche Moskaureise des Kanzlers Bundesregierung unternimmt nun doch keine rechtlichen Schritte gegen Kiesewetter

Er unterstellte dem Bundeskanzler auf X die Absicht, nach Moskau zu reisen, und löste mit seinem Post Empörung bei der SPD aus.
Mittlerweile hat Roderich Kiesewetter (CDU) den Beitrag gelöscht.
Angedrohte juristische Konsequenzen hat Kiesewetter demnach nicht mehr zu befürchten – zumindest, wenn er sich an eine Vorgabe hält.

In einer Pressekonferenz verkündete Regierungssprecher Steffen Hebestreit, dass der juristische Vorgang mit der Löschung des Kiesewetter-Tweets nun beendet sei.
Gleichzeitig sprach Hebestreit jedoch eine Warnung an den CDU-Politiker aus: Wiederhole Kiesewetter seine Behauptung, werde die Bundesregierung erneut dagegen vorgehen.

Kiesewetter unterstellte Scholz Reisepläne nach Russland
Kiesewetter hatte auf dem Kurznachrichtendienst X geschrieben, man müsse sich
auf eine Wahlkampfüberraschung einstellen.
Es verdichteten sich demnach Hinweise, dass Bundeskanzler Scholz vor dem 23. Februar nach Moskau reist bzw. Putin trifft.
Vor allem in den Reihen der SPD hatte die Behauptung Kiesewetters für Unmut gesorgt.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte Kiesewetters Aussage am Rande einer Veranstaltung im Willy-Brandt-Haus als Falschbehauptung« zurückgewiesen.
So was darf man nicht machen.
Es ist zutiefst unanständig.
Scholz war von Journalisten auf die Aussagen Kiesewetters angesprochen worden, als er eigentlich Wahlkampfpositionen seiner Partei zu Wachstum und Industriepolitik vorstellte.

Justin Trudeau - Kanadischer Premierminister kündigt Rücktritt an

"Dieses Land verdient eine echte Auswahl bei der nächsten Wahl und mir ist klargeworden, dass ich nicht die beste Alternative bei dieser Wahl sein kann, wenn ich interne Kämpfe ausfechten muss", sagte er.

Trudeau war seit rund elf Jahren Chef der liberalen Partei und seit Ende 2015 Premierminister. Anfangs hatte Trudeau "positive Politik" und "sonnige Wege" versprochen und war von vielen als Hoffnungsträger gefeiert worden.
Zuletzt hatte die Kritik an Trudeau allerdings stark zugenommen.
Viele Menschen werfen ihm unter anderem vor, dass er seine vielen Versprechen nicht erfüllt habe, dass die Preise zu stark gestiegen seien und es im Land zu wenig Wohnraum gebe.

Der Druck auf den Premier wurde zuletzt immer stärker: Seine Umfragewerte sackten ab, Rücktrittsforderungen wurden lauter - selbst aus den eigenen Reihen.