NEWS aus der Politik (in und ausland)

Erste Syrer verlieren Schutzstatus in Deutschland

Das Bundesinnenministerium hat damit begonnen, für bestimmte Geflüchtete aus Syrien die Aufhebung ihres Schutzstatus einzuleiten.
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) sei angewiesen worden, für Straftäter und Gefährder "die Widerrufstätigkeit aufzunehmen", bestätigte ein Ministeriumssprecher. "Das Vorliegen schwerer Straftaten schließt eine Schutzerkennung durch das Bamf aus, beziehungsweise kann zu einer Aufhebung des erteilten Schutzes führen", teilte der Sprecher des von CSU-Politiker Alexander Dobrindt geleiteten Ministeriums mit.

Er verwies auch auf die Absprache im Koalitionsvertrag von Union und SPD, Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan vorzunehmen, "beginnend mit Straftätern und Gefährdern".
Zuständig für die Umsetzung seien die Länder, der Bund werde sie dabei aber unterstützen. Dazu stehe das Bundesinnenministerium auch "in Kontakt mit den zuständigen syrischen Stellen".

Laut einer Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der AfD-Fraktion hat das Bamf zwischen Januar und Mai 2025 insgesamt 3537 Widerrufsprüfverfahren zu syrischen Staatsangehörigen angelegt.
Dabei sei bis Ende Mai in 57 Fällen die Flüchtlingseigenschaft entzogen worden, in 22 weiteren Fällen ein sogenannter subsidiärer Schutztitel.
Weiter geht aus der Antwort hervor, dass es zwischen Januar und Ende Mai 804 freiwillige Ausreisen von Syrerinnen und Syrern im Rahmen des Bund-Länder-Förderprogramms REAG/GARP gegeben habe.

EU-Mitglied Bulgarien führt den Euro ein

Bulgarien hat endgültig Zustimmung für die Einführung der Gemeinschaftswährung Euro erhalten.
Nachdem bereits die EU-Kommission und die Staats- und Regierungschefs den Daumen hoch gezeigt hatten, verabschiedeten die Finanzminister der EU-Staaten bei einem Treffen in Brüssel die notwendigen Rechtsakte.

Damit hat das Land die letzte Hürde genommen und kann zum 1. Januar 2026 seine Landeswährung Lew - Deutsch: Löwe - mit dem Euro ersetzen.
Der Wechselkurs ist auf 1,95583 Lew zu einem Euro angesetzt.

Trump spricht von Zolldeal mit der EU - und lobt von der Leyen

Im Zollkonflikt mit einer Reihe von Handelspartnern hat US-Präsident Donald Trump einen Brief an die EU sowie Sonderzölle für bestimmte Branchen angekündigt.
Auf die Frage eines Journalisten, ob er optimistisch auf einen Deal mit der Europäischen Union blicke, sagte er: "Wir sind wahrscheinlich zwei Tage davon entfernt, ihnen einen Brief zu schicken.
Wir sind im Gespräch mit ihnen.
Ich möchte nur, dass Sie wissen, dass ein Brief ein Deal bedeutet."

Trump betonte, dass EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und "die gesamte Gruppe" die USA mittlerweile gut behandeln würden.
"Es ist wie eine neue Welt.
Sie gehörten zu den härtesten, mit denen wir zu tun hatten.
In vielerlei Hinsicht waren sie sogar noch schlimmer als China", sagte er.

US-Präsident zunehmend verärgert: Trump - "Bekommen von Putin eine Menge Blödsinn aufgetischt"

Dass Donald Trump sich offen für Waffenlieferungen in die Ukraine zeigt und Wladimir Putin deutlich kritisiert, war vor wenigen Monaten noch unvorstellbar.
Mittlerweile hat sich der Wind jedoch gedreht.
Auch der Republikaner scheint zu merken, dass Gespräche mit dem Kremlchef nicht viel wert sind.

US-Präsident Donald Trump zeigt sich zunehmend verärgert über den russischen Präsidenten Wladimir Putin.
"Wir bekommen von Putin eine Menge Blödsinn aufgetischt", sagte Trump im Weißen Haus. "Er ist die ganze Zeit sehr nett, aber es stellt sich heraus, dass es bedeutungslos ist." Bereits am Vortag hatte Trump sich für ein schnelles Ende des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ausgesprochen und betont, dass er überhaupt nicht glücklich sei mit Putin.

"Führungsproblem in der Union": SPD geht wegen Richterwahl auf Spahn und CDU los

Kanzler Merz wollte eine Koalition ohne öffentlichen Streit.
Doch knapp zwei Monate und eine abgesagte Richterwahl später ist sein Anspruch schon Geschichte.

Das vorläufige Scheitern der Richterwahl im Bundestag hat die schwarz-rote Koalition unmittelbar vor der Sommerpause in eine handfeste Krise gestürzt.
Wegen massiven Widerstands in der Unionsfraktion gegen die SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf wurden die Abstimmungen über die insgesamt drei Vorschläge für das Bundesverfassungsgericht kurzfristig von der Tagesordnung genommen.

Unter Druck steht jetzt vor allem Unionsfraktionschef Jens Spahn, der die Reihen der Union nicht rechtzeitig schließen konnte.
Aber auch Kanzler Friedrich Merz (CDU) wird von vielen einflussreichen SPD-Leuten hart attackiert.

SPD-Vize attackiert Spahn und Merz - Kritik auch von Klingbeil
„Was wir hier heute erlebt haben und in den letzten Tagen, ist ein Hinweis auf fehlende Durchsetzungskraft in der eigenen Fraktion von Jens Spahn, aber auch von Friedrich Merz“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Dirk Wiese.
Er sprach von einer "Hetzjagd" gegen die "hochangesehene Juristin" Brosius-Gersdorf.

Ähnlich deutlich äußerte sich die stellvertretende SPD-Vorsitzende und saarländische Ministerpräsident Anke Rehlinger in der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“: „Ich bin entsetzt.
Es scheint ein Führungsproblem in der Union zu geben.“

Auch Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil ermahnte den Koalitionspartner: „Wenn hier strittige Abstimmungen sind, dann muss es Führung und Verantwortung auch geben.“
Das bedeute auch, dass man manche schwierige Entscheidungen mittragen müsse.

Spitzen-Grüne geht auf Kanzler los: "Verantwortung tragen in erster Linie Sie"

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann trat am Freitag wutentbrannt im Bundestag auf.
Nach der verschobenen Richter-Wahl griff sie Jens Spahn und Friedrich Merz direkt an und gab ihnen die Schuld an dem "Desaster".

Britta Haßelmann wutentbrannt im Bundestag! Auf Antrag der Regierungsparteien Union und SPD wie auch der Grünen wurde die Wahl der neuen Verfassungsrichter am Freitag von der Tagesordnung gestrichen. Im Parlament machte die Grünen-Fraktionschefin ihrem Ärger Luft. Dabei griff sie zunächst den Unions-Fraktionschef Jens Spahn an, dann knöpfte sie sich Kanzler Friedrich Merz vor.

"Hat es in der Geschichte der Wahlen zum Bundesverfassungsgericht noch nicht gegeben"
Haßelmann wörtlich: "Ein solches Desaster hat es in der Geschichte der Wahlen zum Bundesverfassungsgericht in diesem Hohen Haus noch nicht gegeben. Die Verantwortung dafür tragen in allererster Linie Sie, Jens Spahn und auch Sie, Herr Merz. Sie haben ihren Amtseid geschworen darauf, Schaden vom Volk abzuwenden. Und mit dem heutigen Tag nimmt das Bundesverfassungsgericht und alle in Rede stehenden Kandidierenden, die im Richterwahlausschuss eine Zweidrittelmehrheit bekommen haben, erheblichen Schaden – und den verantworten Sie."

Haßelmann greift Spahn an: "Sich jetzt heute herauszustehlen"
Als Haßelmann gegen Bundeskanzler Merz wütete, ging ein empörtes Raunen durch den Bundestag. Aufgebracht rief die Spitzen-Grüne Spahn in Erinnerung: "Sie haben vor rund fünf Wochen Katharina Dröge und mir gemeinsam mit ihrer Fraktion dem vorsitzenden Kollegen Matthias Miersch einen gemeinsamen Vorschlag gemacht. Man muss sich das im Mund zergehen lassen. Einen gemeinsamen Vorschlag für drei zu wählende Kandidierende. Das waren Ihre Worte und sich jetzt heute herauszustehlen, indem man sagt, mit den beiden hatten wir doch nichts zu tun. Das können Sie vielleicht Ihrer Fraktion versuchen zu erzählen, aber nicht uns, denn wir waren dabei."

Haßelmann richtet Wut-Appell an Frauen: "Wehrt euch dagegen!"
Mehrmals versuchte die Bundestagsvizepräsidentin, die Grüne an das Ende ihrer Redezeit zu erinnern. Vollends in Rage richtete Haßelmann einen Appell an alle Frauen: "Meine Damen und Herren, es ist unverantwortlich, was hier getrieben wird, wie auf rechte Newsportale in Ihrer Fraktion offenbar Einfluss genommen wird, sodass man heute wegen angeblicher Plagiatsvorwürfe, die dieser Mann (Anm. d. Red.: Weber) gegen alle und jeden in der Republik erhebt und die er gerade wieder revidiert hat, die Karriere einer Frau so zu gefährden. Und ich sage das an alle Frauen in der Republik und hier: Wehrt euch dagegen!"

Abrechnungen aus eigener Familie: Trump-Nichte schießt gegen US-Präsidenten - „Er kann sich nicht mal die Schuhe binden“

Mary Trump rechnet gnadenlos mit ihrem Onkel ab: In einem Video erklärt sie, Donald Trump habe „die Aufmerksamkeitsspanne eines Kleinkinds“ - und könne sich „nicht mal die Schuhe binden“.
Es ist nicht ihr erster Angriff.

In einem neuen Video auf ihrem YouTube-Kanal „Trump Trolls Trump“ hat Mary Trump, Nichte des US-Präsidenten Donald Trump, scharfe Kritik an ihrem Onkel geäußert - und dabei kein Blatt vor den Mund genommen.

Wie mehrere US-Medien, darunter der „Mirror“ berichten, wirft die promovierte Psychologin und Bestsellerautorin ihrem Onkel zunehmenden geistigen Verfall und eine gefährliche Mischung aus Inkompetenz und Narzissmus vor.

Nichte Mary zieht über Präsident Donald Trump her
„Wir sind jetzt 166 Tage in das Trump-Regime hineingeschlittert - ein Regime des Terrors, der Verwirrung, des Chaos.
Aber nennen wir es ruhig beim Namen: Es ist ein Regime der Idiotie“, sagt Mary Trump in dem Video.

Besonders bissig formuliert sie: „Die Zeit vergeht schnell, wenn man eine furchtbare Zeit hat und die Demokratie langsam von einem Mann erdrosselt wird, der sich nicht mal die Schuhe binden kann.“

Sie räumt ein, dass Trump, dessen Vermögen mehrere Milliarden US-Dollar beträgt, in einer Sache immerhin Talent habe: „Donald ist in sehr, sehr wenigen Dingen gut - aber ich gebe ihm hier mal etwas Kredit: Er schafft es ziemlich gut, kognitiven Verfall mit Narzissmus zu kombinieren.
Das ist ein echter Zweierpack.“

Und weiter: „Bei jedem Auftritt ist er eine glatte 10 von 10 - wenn es darum geht, ein Idiot zu sein.“

Mary Trump ist promovierte Psychologin und wurde durch ihr Enthüllungsbuch „Zu viel und nie genug - Wie meine Familie den gefährlichsten Mann der Welt geschaffen hat“ international bekannt.
Sie war in der Familie lange isoliert, da sie offen Kritik an Donald Trump übte.
Schon früh warnte sie vor seinem „autoritären und emotional unreifen“ Wesen und bezeichnete ihn mehrfach als „Gefahr für die Demokratie“.

Spekulationen über Trumps geistigen und körperlichen Zustand
Auch über Donald Trumps geistige und körperliche Verfassung wird seit einiger Zeit spekuliert - nicht nur von politischen Gegnern, sondern auch von ehemaligen Beratern. Immer wieder wird ihm ein zunehmend erratisches Verhalten vorgeworfen, verbunden mit Gedächtnislücken, Desorientierung und Realitätsverlust.
Trumps Umfeld weist solche Vorwürfe stets zurück.

Kopfgeld ausgesetzt: Iranischer Geistlicher verspricht 1 Million Dollar für Trumps Ermordung

Nach Trumps Zollschritt - EU bekommt Rückendeckung von Deutschland und Frankreich

In den Verhandlungen rund um Zölle und Handelsdefizite erhöht US-Präsident Donald Trump den Druck auf die EU. Bundeswirtschaftsminsterin Reiche forderte die EU-Spitzen auf, eine pragmatische Lösung zu verhandeln.
Es gäbe dabei Unterstützung von der Bundesregierung.

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche hat die EU-Kommission zu pragmatischen und zügigen Verhandlungen mit den USA im aktuellen Handelskonflikt aufgerufen.
"Es geht jetzt in der verbleibenden Zeit für die EU darum, pragmatisch eine Lösung mit den USA zu verhandeln, die sich auf die wesentlichen großen Konflikt-Punkte konzentriert", erklärte Reiche in Berlin.
Die Kommission habe für diesen Ansatz die Unterstützung der Bundesregierung. Hintergrund sind drohende US-Sonderzölle auf europäische Produkte.
Diese würden laut Reiche nicht nur die exportierenden Unternehmen in Europa treffen, sondern auch spürbare wirtschaftliche Folgen für Wirtschaft und Verbraucher auf der anderen Seite des Atlantiks haben.
"Ein pragmatisches Verhandlungsergebnis muss schnell erreicht werden", betonte die Ministerin.

Nach der Bekanntgabe von Trumps neuesten Zollvorstellungen zeigte sich die EU-Kommission weiter um eine einvernehmliche Lösung bemüht: Man nehme Trumps Schreiben zur Kenntnis, teilte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit.
Man sei weiterhin bereit, bis zum 1. August auf eine Einigung hinzuarbeiten.

Iran rudert im Streit mit Atomenergiebehörde zurück

Der Konflikt zwischen dem Iran und der Internationalen Atomenergiebehörde hatte sich zuletzt verschärft.
Der Iran sprach sich gegen eine weitere Zusammenarbeit aus.
Von dem iranischen Außenminister kommen jetzt aber wieder andere Töne.

Der Iran will seinem Außenminister zufolge die Zusammenarbeit mit der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA anders als bisher verkündet nicht vollständig einstellen.
Die Kooperation sei nicht beendet, sagte Abbas Araghtschi der staatlichen Nachrichtenagentur Irna zufolge.
Alle Aktivitäten der IAEA erfolgten jedoch über den Nationalen Sicherheitsrat.
"Die Anfragen der Agentur werden jeweils einzeln im Hinblick auf die Interessen Irans geprüft, bewertet und beantwortet", sagte der Minister.

Steinmeier: Neue Koalition hat sich "selbst beschädigt"

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hält die schwarz-rote Regierungskoalition nach der verschobenen Wahl der Verfassungsrichter für "beschädigt".
"Ich glaube, wenn man einen Blick in die Zeitungen vom Wochenende wirft, dann lernt man sofort, die Koalition hat sich jedenfalls selbst beschädigt", sagte Steinmeier im "Sommerinterview" des ZDF.
Der Bundespräsident drängte darauf, "in näherer Zeit" eine Entscheidung über die Verfassungsrichter zu treffen.

Steinmeier sagte über die kurzfristig verschobene Neubesetzung von drei Richterposten beim Bundesverfassungsgericht durch den Bundestag, dies rühre natürlich auch an der Autorität des Parlaments, das hier das Entscheidungsrecht hatte.
Er sei "weit davon entfernt" zu sagen, es beschädige das Bundesverfassungsgericht, sagte der Bundespräsident.
"Jedenfalls dann nicht, wenn in näherer Zeit die Entscheidungen noch getroffen werden."

Sollte dies nicht passieren, "müssten wir allerdings Sorge haben", fügte Steinmeier hinzu.
Es sei keine Kleinigkeit, um die es gehe: "Es geht um die Autorität und Funktionsfähigkeit eines Verfassungsorgans, das zugleich unser höchstes Gericht ist."

EU verschiebt Gegenzölle im Streit mit den USA

US-Präsident Trump will Einfuhren aus der EU ab dem 1. August mit Zöllen von 30 Prozent belegen.
Bis dahin will Brüssel den Handelspartner aber noch überzeugen, davon abzusehen.
Um Verhandlungen zu ermöglichen, verzichtet die Kommission darauf, geplante Gegenmaßnahmen am Montag in Kraft zu setzen.

Im Zollstreit mit den USA will die EU-Kommission ihre Gegenmaßnahmen nicht, wie zunächst geplant, am Montag in Kraft setzen, sondern verschiebt sie auf Anfang August. Das kündigte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Sonntag an.

Damit will die EU abwarten, ob eine Einigung mit den USA trotz der von US-Präsident Donald Trump am Samstag angedrohten Zollerhöhung auf 30 Prozent für EU-Importe noch möglich ist.

"Wichtige Erklärung zu Russland" - Trump droht mit dem großen Knall

Für den kommenden Montag hat Donald Trump Großes angekündigt.

"Ich bin enttäuscht von Russland, aber wir werden sehen, was in den nächsten paar Wochen passiert.
Ich denke, am Montag (14. Juli - Anm. d. Red.) werde ich eine wichtige Erklärung zu Russland abgeben", erklärte der US-Präsident am vergangenen Donnerstag in einem Interview mit dem Fernsehsender NBC ohne Einzelheiten zu nennen.

Bereits zwei Tage zuvor äußerte Trump deutliche Worte in Richtung Moskau.
"Ich bin nicht glücklich mit Putin", beschrieb er sein Verhältnis zu dem russischen Machthaber.
"Putin erzählt uns eine Menge Bullshit, offen gestanden.
Er ist immer sehr nett zu uns, aber das erweist sich als bedeutungslos."

Überraschende Worte, nachdem Trump Putin jahrelang umschmeichelt hat und geneigt war, dem Kremlchef Glauben zu schenken.
"Ich glaube, er will Frieden", sagte er noch im Februar über Putin.
"Ich glaube, er würde es mir sagen, wenn er das nicht wollte.
Ich vertraue ihm in dieser Frage", fügte Trump damals hinzu.

"Donald Trump ist nicht der amerikanische Zar"
Im Kreml reagierte man auf die angekündigte Erklärung demonstrativ entspannt.
Man warte auf die Erklärung selbst, um zu verstehen, was Präsident Trump gemeint habe. Verbale Ausuferungen seien Trumps Markenzeichen, kommentiert der kremltreue Politologe Dmitrij Trenin in der russischen Zeitung "Kommersant".

"Wir müssen sie beobachten, aber nicht überbewerten", schrieb er.
"Wir müssen auch verstehen, dass Trump nicht der amerikanische Zar Amerikas und die Trump-Revolution, von der zu Jahresbeginn die Rede war, durch Trumps eigene Entwicklung hin zu einer Annäherung an das amerikanische Establishment ersetzt worden zu sein scheint", fügte er hinzu.

"Ernsthaftes und hartes Sanktionsgesetz"
Während die russische Führung also darauf hofft, dass die neuesten Äußerungen Trumps zu seinen verbalen Volten zählen, deutete Trump selbst an, welche Maßnahmen er in Betracht zieht: Er verwies auf einen Gesetzentwurf zu neuen Sanktionen, der derzeit in Vorbereitung ist.

Einer der Mitautoren des Entwurfs, der republikanische Senator Lindsey Graham, hatte bereits Ende Juni erklärt, dass der Präsident das Gesetz unterstützt.
Am vergangenen Donnerstag sagte nun Trump, dass er mit einer Verabschiedung des Gesetzes im Senat rechne.
"Das ist ein Gesetz, das der Senat verabschiedet, und es gibt dem Präsidenten auf sehr respektvolle Weise das Recht, alles zu tun, was er für notwendig hält", so Trump im Gespräch mit NBC.

"Mit anderen Worten: Ich werde selbst entscheiden, ob ich es anwenden will oder nicht.
Sie (die Senatoren - Anm. d. Red.) werden ein sehr ernsthaftes und hartes Sanktionsgesetz verabschieden, aber der Präsident entscheidet selbst, ob er es anwenden will", betonte Trump.

Ultimatum an Putin: Trump droht Russlands Verbündeten mit Strafzöllen

US-Präsident Donald Trump droht Handelspartnern Russlands mit Zöllen in Höhe von etwa 100 Prozent.
Diese würden erhoben, wenn es bei den Bemühungen um ein Ende des russischen Krieges gegen die Ukraine innerhalb von 50 Tagen keinen Deal gebe, sagte der Republikaner bei einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte im Weißen Haus.

Trump sprach von "sehr heftigen Zöllen".
Die USA hätten im Zusammenhang mit dem Krieg ungefähr 350 Milliarden US-Dollar ausgegeben und hätten gerne, dass er endet.

Nato-Generalsekretär Mark Rutte begrüßte die Ankündigungen Trumps.
Neben ihm sitzend sagte er: "Wenn ich heute (Kremlchef) Wladimir Putin wäre, und ich hören würde, worüber Du sprichst - was in 50 Tagen geschehen soll - dann würde ich mir nach dieser Ankündigung überlegen, ob ich die Verhandlungen über die Ukraine nicht deutlich ernster nehmen sollte als bisher."
Für die Ukraine sei das eine wirklich großartige Nachricht.

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Umfrage: Nur 18 Prozent vertrauen Jens Spahn

Nach der vorerst gescheiterten Richter-Wahl schwindet das Vertrauen der deutschen Bevölkerung in den Fraktionsvorsitzenden der Union, Jens Spahn (CDU).
Wie eine Forsa-Umfrage im Auftrag des Magazins "Stern" ergab, halten 75 Prozent der Deutschen Spahn demnach für wenig oder gar nicht vertrauenswürdig.
Lediglich 18 Prozent der Befragten gaben an, ihm zu vertrauen.

Noch deutlicher wird dieses Ergebnis bei Deutschen, die mit anderen Parteien als der Union sympathisieren.
Von Wähler der Linken misstrauen laut der Umfrage 89 Prozent dem ehemaligen Gesundheitsminister, bei Anhängern der AfD sind es 86 Prozent und bei Anhängern der Grünen 84 Prozent.
Aber auch unter Anhängern von schwarz-rot herrscht Skepsis: 76 Prozent der SPD-Anhänger misstrauen Spahn und 60 Prozent der Anhänger von CDU/CSU.

Masken-Bericht wirft Fragen auf
Spahns Rolle als Gesundheitsminister während der Corona-Pandemie war in den vergangenen Wochen wieder verstärkt Thema geworden: Das Gesundheitsministerium veröffentlichte den ungeschwärzten Bericht der Sonderermittlern Magarethe Sudhof - der Bericht dokumentiert unter anderem eigenmächtige und inhaltlich fragwürdige Entscheidungen Spahns.
Spahn steht auch in der Kritik, nachdem am vergangenen Freitag eine Wahl von drei neuen Richtern für das Bundesverfassungsgericht im Bundestag abgesagt wurde, da die Union wohl für die Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf keine Mehrheit garantieren konnte.

Abschiebungen nach Syrien: SPD verweist auf instabile Lage

Die Sozialdemokraten halten die Situation in Syrien für zunehmend gefährlich. Abschiebungen in das Land werde es geben - allerdings erst, wenn „die Lage es erlaubt“.

Vor dem Hintergrund der jüngsten Kämpfe in Syrien hat sich die SPD zurückhaltend zu Abschiebungen in das bisherige Bürgerkriegsland gezeigt.
„Die Situation erscheint derzeit zunehmend instabil und wird eng von der Bundesregierung beobachtet“, sagte der außenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Adis Ahmetović, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

Die im Koalitionsvertrag zwischen SPD und Union vereinbarten Abschiebungen nach Syrien verknüpfte er mit Bedingungen: „Die verschärften Regeln zur Abschiebung schwerkrimineller Straftäter nach Syrien müssen umgesetzt werden, sobald es die Lage erlaubt.”

Appell an Syriens Regierung
Ahmetović forderte, die neue syrische Regierung unter Übergangspräsident Ahmet al-Scharaa müsse für die Sicherheit aller Bevölkerungsgruppen sorgen.
„Die syrische Regierung muss alle Menschen im Land - unabhängig von Herkunft oder Religion - vor Gewalt schützen und endlich einen inklusiven politischen Prozess einleiten“, sagte er.
„Syrien braucht Stabilität, für seine Bürgerinnen und Bürger, für die Region und für den Frieden.“ Deutschland und Europa stünden zur Unterstützung bereit.

Forderte Brosius-Gersdorf-Aus - CDU-Politikerin Saskia Ludwig gerät selbst unter Plagiatsverdacht

Der Deutsch-Luxemburger Plagiatsexperte Jochen Zenthöfer hat bei einer Teilprüfung der Dissertation der Bundestagsabgeordneten Saskia Ludwig von der CDU zahlreiche Verstöße gegen die gute wissenschaftliche Praxis festgestellt.
Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ).

Ludwig hatte sich zuvor besonders vehement gegen die SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, gewehrt und dafür unter anderem angebliche Plagiate in deren Doktorarbeit als Begründung angeführt.

Sie schrieb etwa auf X über Brosius-Gersdorf: "Solange die Plagiatsvorwürfe gegen die Professorin aus Potsdam nicht restlos ausgeräumt sind, muß sie ihr Amt am Lehrstuhl für öffentliches Recht der Uni Potsdam ruhen lassen!
Präsident Prof. Günther sollte sofort handeln."


Laut FAZ wurde Ludwigs Dissertation im Dezember 2007 von der wirtschafts- und sozialwissenschaftlichen Fakultät der Universität Potsdam angenommen. Sie trägt den Titel "Die Aufgabenauslagerung in Landesbetriebe im Bundesland Brandenburg und anderen ausgewählten Bundesländern".

"In der Arbeit fallen zahlreiche ungekennzeichnete Textübernahmen auf", sagte Zenthöfer der FAZ. Ludwig habe etwa die Gedanken Dritter verwendet, ohne auf die Quelle hinzuweisen.
Meist werde die Originalquelle an einer späteren Stelle genannt, allerdings nur als Fußnote, die sich auf einen einzigen Satz oder auch nur ein Wort bezieht, so der Plagiatsexperte weiter.