NEWS aus der Politik (in und ausland)

Bundestag - Merz scheitert im ersten Wahlgang bei Kanzlerwahl

Das gab es noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik: CDU-Chef Merz hat bei der Kanzlerwahl im ersten Durchgang keine Mehrheit erreicht.
Er erhielt in geheimer Abstimmung nur 310 Stimmen - sechs weniger als benötigt.

Es ist ein Paukenschlag: CDU-Chef Friedrich Merz ist bei der Kanzlerwahl im Bundestag im ersten Durchgang gescheitert.
Er erhielt in geheimer Abstimmung 310 Ja-Stimmen und damit sechs weniger als die nötige Mehrheit von 316.
Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD haben zusammen 328 Sitze im Parlament.

"Der Abgeordnete Friedrich Merz hat die erforderliche Mehrheit von mindestens 316 Stimmen nicht erreicht", erklärte Bundestagspräsidentin Julia Klöckner.
"Er ist gemäß Artikel 63 Absatz zwei des Grundgesetzes zum Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland nicht gewählt."
Laut Klöckner hatten 621 der 630 Abgeordneten an der Wahl teilgenommen.

Fraktionen beraten über weiteres Vorgehen
Es ist in der Form ein Novum in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.
Noch nie war nach einer Bundestagswahl und erfolgreichen Koalitionsverhandlungen ein designierter Kanzler bei der Wahl im Bundestag gescheitert.

Die Bundestagssitzung wurde daraufhin unterbrochen.
Die Fraktionen beraten nun, wie sie weiter vorgehen wollen.
Dabei geht es etwa darum, wann es einen zweiten Wahlgang geben könnte.

Zweiter Wahlgang für Merz soll noch heute stattfinden

Um 15.15 Uhr soll es einen neuen Anlauf geben, Friedrich Merz zum Kanzler zu wählen.
Darauf verständigen sich Union, SPD, Grüne und Linke.
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Nach Scheitern im ersten Anlauf - Friedrich Merz wird im zweiten Wahlgang zum Bundeskanzler gewählt

CDU-Chef Friedrich Merz ist im zweiten Anlauf im Bundestag zum zehnten Kanzler der Bundesrepublik Deutschland gewählt worden.
Er erhielt in geheimer Abstimmung 325 Ja-Stimmen und damit neun mehr als die nötige Mehrheit von 316.
Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD haben zusammen 328 Sitze im Parlament. Merz nahm die Wahl an.
Ich bedanke mich für das Vertrauen, und ich nehme die Wahl an, sagte er auf eine entsprechende Frage von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner

DEUTSCHLAND: Drama im Bundestag! Friedrich Merz nach dem zweiten Durchgang zum Kanzler gewählt!

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Biden gibt sich Mitschuld an Trumps Wahlsieg

Der ehemalige US-Präsident Joe Biden hat sich mit Blick auf den Wahlsieg seines republikanischen Nachfolgers Donald Trump selbstkritisch gezeigt.
In einem Interview mit ABC News antwortete der Demokrat auf die Frage, ob er sich verantwortlich fühle: "Ja, das tue ich, denn ich hatte das Sagen und er hat gewonnen.
Also übernehme ich die Verantwortung."

Biden warf Trump vor, seine Regierung bewusst behindert und besonders in der Migrationspolitik blockiert zu haben.
Zugleich räumte er ein, politische Erfolge nicht ausreichend vermittelt zu haben.
"Wir waren nicht ganz so gut wie er, was die Eigenwerbung angeht", sagte Biden.
"Es war also ein Fehler, dass wir uns nicht besser verkaufen konnten."
Er erklärte, viele Maßnahmen hätten erst verzögert gewirkt und seien nicht sofort spürbar gewesen.

Der 82-Jährige hatte sich im vergangenen Jahr aus dem Präsidentschaftswahlkampf zurückgezogen, nachdem Zweifel an seiner körperlichen und geistigen Fitness laut geworden waren.
Statt seiner trat Vizepräsidentin Kamala Harris an und unterlag Trump.
Den Vorwurf eines kognitiven Abbaus wies Biden erneut zurück.
Berichte über eine drastische Verschlechterung seines Zustands im letzten Amtsjahr seien falsch und unbegründet, sagte er.

Enger Austausch geplant: Nach Telefonat mit Merz - Trump kündigt Besuch in Deutschland an

Zwei Tage nach seinem Amtsantritt hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ein erstes Telefonat mit US-Präsident Donald Trump geführt.
Die beiden haben einen engen Austausch vereinbart.
Das teilte der Regierungssprecher Stefan Kornelius mit.

Demnach kündigten beide Regierungschefs "wechselseitige Besuche in den USA und in Deutschland an".
Es wäre das erste Mal, dass Trump in seiner zweiten Amtszeit nach Deutschland kommt. Ein konkreter Termin steht aber bislang nicht fest.

Trump gratulierte Merz laut Kornelius zu dessen Amtsantritt.
Merz versicherte dem amerikanischen Präsidenten, 80 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs blieben die USA "unverzichtbarer Freund und Partner Deutschlands".

Trump und Merz vereinbarten zudem "eine enge Zusammenarbeit" mit dem Ziel einer Beendigung des Krieges in der Ukraine.
Trump sagte laut dem Regierungssprecher, "er werde die deutschen Bemühungen gemeinsam mit Frankreich, Großbritannien, Polen und den anderen europäischen Partnern um einen dauerhaften Frieden nachdrücklich unterstützen".

Kaum Bereitschaft zu Transparenz - Grüne fordern Untersuchungsausschuss zu Merkels Nord-Stream-Zustimmung

Nach neuen Erkenntnissen zu Angela Merkels Russland-Politik fordern Oppositionspolitiker einen Untersuchungsausschuss, der ihre Billigung des Verkaufs deutscher Gasspeicher an den russischen Gazprom-Konzern und den Einsatz für das Pipeline-Projekt Nord Stream 2 untersucht.
"Ohne ernsthafte parlamentarische Aufklärung werden die bis heute offenen Fragen nicht zu klären sein", sagte der Grünen-Vorsitzende Felix Banaszak der "Süddeutschen Zeitung" (SZ).
"Meine Anfragen an das Kanzleramt und das Finanzministerium sind äußerst dürftig, unbefriedigend und offensichtlich unvollständig beantwortet worden."

Nach Erkenntnissen aus Recherchen der SZ war die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel trotz interner Warnungen und der vorherigen Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland dem Verkauf deutscher Gasspeicher im Jahr 2015 an den russischen Staatskonzern Gazprom nicht entgegengetreten.
Das geht aus internen Unterlagen des Kanzleramts hervor, deren Freigabe die SZ juristisch erstritten hat.
Die Unterlagen zeigen auch, wie Merkel sich im Hintergrund für das Projekt der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 einsetzte, das zum Sinnbild einer naiven deutschen Russlandpolitik geworden ist.

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Ehemaliger US-Präsident Biden ist an aggressivem Krebs erkrankt

Ex-US-Präsident Joe Biden ist mit einer aggressiven Form von Prostatakrebs diagnostiziert worden.
Das bestätigte ein Sprecher am Sonntag, wie die "New York Times" meldet.

Seine Ärzte hätten demzufolge bei einer Routineuntersuchung einen kleinen Knoten an Bidens Prostata entdeckt, der weitere Untersuchungen erforderlich mache, erklärte sein Büro weiter.
Seit Freitag stehe das Ergebnis fest: Krebs, aber eine hormon-empfindliche Form, was die Behandlungschancen deutlich verbessern würde.
"Die Familie prüft gemeinsam mit den Ärzten mögliche Therapieoptionen", so der Sprecher.

Donald Trump äußerte sich am frühen Abend auf seinem Netzwerk Truth Social.
Der amtierende US-Präsident bekundete seinem Vorgänger und dessen Familie sein Mitgefühl.

"Melania und ich sind bestürzt über die jüngste medizinische Diagnose von Joe Biden.
Wir sprechen Jill und ihrer Familie unsere herzlichsten und besten Wünsche aus und wünschen Joe eine schnelle und erfolgreiche Genesung."

Trump plant nächsten Zoll-Hammer für EU

Trump will 50-Prozent-Zölle auf Waren aus der EU

Im Handelsstreit mit der Europäischen Union hat sich US-Präsident Donald Trump für Strafzölle in Höhe von 50 Prozent ausgesprochen.
Diese Abgabe für Waren aus der EU solle am 1. Juni in Kraft treten, schrieb der Republikaner auf seinem Online-Sprachrohr Truth Social.
"Es gibt keine Zölle, wenn das Produkt in den Vereinigten Staaten gebaut oder hergestellt wird", fügte er hin.
Zu den laufenden Verhandlungen schrieb Trump, dass diese zu nichts führten.

Die Europäische Union sei in erster Linie zu dem Zweck gegründet worden, die USA im Bereich des Handels zu übervorteilen, monierte Trump.
Er kritisierte "mächtige Handelsschranken, Mehrwertsteuern, lächerliche Unternehmensstrafen, nicht-monetäre Handelshemmnisse, Währungsmanipulationen, unfaire und ungerechtfertigten Klagen gegen amerikanische Unternehmen und vieles mehr".

Es ist nun völlig unklar, ob die Strafzölle in Höhe von 50 Prozent ab Juni wirklich in Kraft treten.
Trump hat in der Vergangenheit regelmäßig mit hohen Zöllen gedroht - und im Anschluss eine Kehrtwende vollzogen.
Der US-Präsident will mit den Zöllen angebliche Handelsungleichgewichte korrigieren und Produktion in die USA verlagern.
Zugleich sollen die Zolleinnahmen dazu dienen, sein teures Wahlversprechen großer Steuersenkungen zumindest teilweise gegenzufinanzieren.

Trump droht allen Handyherstellern

Die von US-Präsident Donald Trump neu angedrohten Importzölle in Höhe von 25 Prozent für iPhones sollen auch für Smartphones anderer Hersteller gelten. "
Es wäre auch Samsung, und jeder, der das Produkt herstellt, sonst wäre es nicht fair", sagte Trump im Weißen Haus vor Journalisten.
Die neue Abgabe auf die Einfuhr von Smartphones solle voraussichtlich ab Ende Juni eingeführt werden.

"Wenn sie ihre Fabrik hier bauen, dann gibt es keine Zölle", sagte er mit Blick auf Apples Produktionsstandorte.
Der iPhone-Hersteller will für den US-Markt verstärkt in Indien produzieren - auch, um höhere Zölle auf in China hergestellte Produkte zu vermeiden.
China ist bislang der wichtigste Produktionsstandort des Unternehmens.

Experten befürchten Verteuerung bei Telefonen
Trump betonte, es sei Apple freigestellt, mehr Produktion nach Indien zu verlagern, aber dann könne man nicht ohne Zölle in die USA verkaufen.
"So ist das", sagte er.
Apple hatte wegen der Zölle gegen China einen Teil seiner Produktion für die USA nach Indien und auch Vietnam verlegt.
Konkurrent Samsung baut ebenfalls in den beiden Ländern und in Südkorea sowie Brasilien.

Aus der Trump-Regierung kommen schon seit einiger Zeit Forderungen, Apple solle das iPhone - das wichtigste Produkt des Konzerns - auch in den USA bauen.
Experten halten dagegen, dass ein solches Vorhaben gewaltige Investitionen erfordern und die Smartphones drastisch verteuern würde.
Außerdem müssten entsprechende Fabriken erst gebaut und Personal geschult werden - das kann Jahre dauern.

Ob und wann die von Trump angedrohten neuen Strafzölle wirklich in Kraft treten werden, ist unklar.
Trump hat in der Vergangenheit bereits hohe Zölle angekündigt - und im Anschluss eine Kehrtwende vollzogen.
Häufig dienen die Zolldrohungen als Druckmittel, um in Verhandlungen Zugeständnisse zu erzwingen.

Ermittlungen eingeleitet - Immunität von zwei Abgeordneten aufgehoben

Der Bundestag hat die Immunität von zwei Abgeordneten aufgehoben.
Einstimmig erteilte das Parlament am Abend die "Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens" gegen Gökay Akbulut von der Linken und den AfD-Parlamentarier Ingo Hahn.

Gegen Akbulut wird wegen des Verdachts der versuchten gefährlichen Körperverletzung ermittelt, weil sie in einem Zug von Heidelberg nach Stuttgart eine Flasche in Richtung eines Mitreisenden geworfen haben soll.
Die Abgeordnete hatte auf ihrem Instagram-Kanal berichtet, sie sei selber von einem Mann mit einer Bierflasche beworfen sowie rassistisch beleidigt und sexuell belästigt worden.

Hahns Immunität war bereits im vergangenen Jahr aufgehoben worden, als er noch im bayerischen Landtag saß. Er soll in sozialen Medien ein Video freigegeben und veröffentlicht haben, in dem die Rede einer Freie-Wähler-Abgeordneten unrechtmäßig aus dem Zusammenhang gerissen und mit anderen Aufnahmen zusammengeschnitten worden sei.

Warum Trumps Großvater aus Deutschland ausgewiesen wurde

Von Kanzler Merz erhielt Donald Trump eine Nachbildung der Geburtsurkunde seines Großvaters.
Der wuchs in Deutschland auf und legte später den Grundstein für das Trump-Imperium.

Donald Trump ist begeistert.
Das Gastgeschenk, das Bundeskanzler Friedrich Merz ihm bei dessen Antrittsbesuch in Washington überreicht, findet der US-Präsident "beautiful" und "fantastic".
Denn es ist sehr persönlich, die Merz-Regierung hat sich Gedanken gemacht.

Es handelt sich um ein sogenanntes Faksimile, eine originalgetreue Nachbildung der Geburtsurkunde von Donald Trumps Großvater Friedrich, der am 14. März 1869 in der deutschen Gemeinde Kallstadt nahe dem Landkreis Bad Dürkheim in Rheinland-Pfalz geboren wurde.
Merz übergab die Urkunde seines Vornamensvetters in einem goldenen Rahmen.
Trump will dafür nach eigener Aussage einen Platz im Weißen Haus finden.

In einem Interview im Oval Office während seiner ersten Amtszeit verwechselte der US-Präsident noch seinen eigenen Vater und Großvater.
Sein Vater sei Deutscher gewesen, behauptete er.
Nun dürfte es nicht mehr zu Irritationen kommen, da Trump die Geburt seines Großvaters schwarz auf weiß hat.

Doch wer war eigentlich Friedrich Trump?
Als Sohn von Christian Johannes Trump und Katharina Kober wurde Friedrich Trump im pfälzischen Kallstadt, das damals noch zum Königreich Bayern gehörte, geboren und wuchs mit vier Schwestern und einem Bruder auf.

© stern-Montage: Fotos: Wikipedia, Max Lederle (Lederle & Flocken company), Getty Images, Adobe Stock
Von Kanzler Merz erhielt Donald Trump eine Nachbildung der Geburtsurkunde seines Großvaters. Der wuchs in Deutschland auf und legte später den Grundstein für das Trump-Imperium.

Donald Trump ist begeistert. Das Gastgeschenk, das Bundeskanzler Friedrich Merz ihm bei dessen Antrittsbesuch in Washington überreicht, findet der US-Präsident "beautiful" und "fantastic". Denn es ist sehr persönlich, die Merz-Regierung hat sich Gedanken gemacht.

Es handelt sich um ein sogenanntes Faksimile, eine originalgetreue Nachbildung der Geburtsurkunde von Donald Trumps Großvater Friedrich, der am 14. März 1869 in der deutschen Gemeinde Kallstadt nahe dem Landkreis Bad Dürkheim in Rheinland-Pfalz geboren wurde. Merz übergab die Urkunde seines Vornamensvetters in einem goldenen Rahmen. Trump will dafür nach eigener Aussage einen Platz im Weißen Haus finden.

In einem Interview im Oval Office während seiner ersten Amtszeit verwechselte der US-Präsident noch seinen eigenen Vater und Großvater. Sein Vater sei Deutscher gewesen, behauptete er. Nun dürfte es nicht mehr zu Irritationen kommen, da Trump die Geburt seines Großvaters schwarz auf weiß hat.

Doch wer war eigentlich Friedrich Trump?
Als Sohn von Christian Johannes Trump und Katharina Kober wurde Friedrich Trump im pfälzischen Kallstadt, das damals noch zum Königreich Bayern gehörte, geboren und wuchs mit vier Schwestern und einem Bruder auf.

Sein Vater war Winzer und besaß ein kleines Weingut.
Im Jahr 1877 starb er an einer Lungenkrankheit und hinterließ der Familie durch Arztkosten hohe Schulden.
Die älteren Geschwister mussten im Weingut mithelfen, doch Friedrichs Mutter erklärte ihren Sohn als ungeeignet für die körperliche Arbeit.
Also schickte sie ihn ins nahe gelegene Frankenthal, wo der damals 14-Jährige eine Ausbildung zum Friseur absolvierte.

Da er mit seinem erlernten Beruf in dem kleinen Ort wenige Perspektiven hatte, wanderte Friedrich 1885 im Alter von gerade einmal 16 Jahren in die USA aus - zu seiner Schwester, die bereits dort lebte.
Anfangs arbeitete Friedrich Trump als Friseur in New York.
Aber das reichte ihm irgendwann nicht mehr; er wollte das große Geld machen, den amerikanischen Traum leben.

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Trump aktiviert Nationalgarde - Der Gouverneur befürchtet "geistesgestörtes Verhalten"

Für das Weiße Haus war die Sache klar: Man habe sich entschieden, die Nationalgarde nach Kalifornien zu schicken, um die "Gesetzlosigkeit" zu beenden, teilte die Sprecherin des US-Präsidenten Donald Trump, Karoline Leavitt, mit.
Trump werde als Oberbefehlshaber dafür sorgen, dass die Gesetze der Vereinigten Staaten durchgesetzt würden.

Die 2.000 Gardisten sollen in dem Bundesstaat die Polizei unterstützen, die sich seit Freitag Kämpfe mit Demonstranten in Los Angeles geliefert hatte.
Die Proteste richteten sich gegen die Sicherheitskräfte der US-Einwanderungsbehörde ICE, die in der Stadt zuvor Migranten ohne gültige Papiere festgenommen hatten, um sie abzuschieben.
Laut der "New York Times" sollen die Gardisten binnen 24 Stunden in der Stadt zum Einsatz kommen.

Dass die Nationalgarde bei Notfällen die örtlichen Sicherheitskräfte unterstützt, ist in den USA nicht ungewöhnlich.
Nicht alltäglich ist allerdings, dass ein US-Präsident die Truppe gegen den Willen des zuständigen Bundesstaats losschickt: Denn der Gouverneur Kaliforniens, Gavin Newsom, hatte nicht um die Hilfe gebeten.
Er hatte Trump im Gegenteil vorgeworfen, er würde die Lage mit der Entsendung nur weiter anheizen.

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Eilantrag gescheitert - Langjähriger AfD-Mitarbeiter darf nicht Volljurist werden

Ein langjähriger Mitarbeiter der AfD darf nicht Richter, Staatsanwalt oder Anwalt werden. Das Verwaltungsgericht Koblenz hat das Ansinnen des Mannes zurückgewiesen.
Er wollte sich in die Ausbildung zum Volljuristen einklagen.
Daraus wird nichts wegen diverser Texte, die die Menschenwürde verletzen, und wegen seiner Rolle beim gesichert rechtsextremistischen Verein "Ein Prozent" und in der "Jungen Alternative".

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts ist deutlich: Nach dem Prinzip der "wehrhaften" Demokratie sei es "nicht dem Staat zuzumuten, verfassungsuntreue Bewerber in den Vorbereitungsdienst aufnehmen zu müssen".
Rechtsreferendare müssten sich durch "ihr gesamtes Verhalten zu der freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen".

Der Mann hatte sein Rechtsreferendariat im Bezirk des Oberlandesgerichts Koblenz beginnen wollen - die notwendige Voraussetzung, um Anwalt oder Richter werden zu können.

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