NEWS aus der Politik (in und ausland)

Bundestag - Merz scheitert im ersten Wahlgang bei Kanzlerwahl

Das gab es noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik: CDU-Chef Merz hat bei der Kanzlerwahl im ersten Durchgang keine Mehrheit erreicht.
Er erhielt in geheimer Abstimmung nur 310 Stimmen - sechs weniger als benötigt.

Es ist ein Paukenschlag: CDU-Chef Friedrich Merz ist bei der Kanzlerwahl im Bundestag im ersten Durchgang gescheitert.
Er erhielt in geheimer Abstimmung 310 Ja-Stimmen und damit sechs weniger als die nötige Mehrheit von 316.
Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD haben zusammen 328 Sitze im Parlament.

"Der Abgeordnete Friedrich Merz hat die erforderliche Mehrheit von mindestens 316 Stimmen nicht erreicht", erklärte Bundestagspräsidentin Julia Klöckner.
"Er ist gemäß Artikel 63 Absatz zwei des Grundgesetzes zum Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland nicht gewählt."
Laut Klöckner hatten 621 der 630 Abgeordneten an der Wahl teilgenommen.

Fraktionen beraten über weiteres Vorgehen
Es ist in der Form ein Novum in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.
Noch nie war nach einer Bundestagswahl und erfolgreichen Koalitionsverhandlungen ein designierter Kanzler bei der Wahl im Bundestag gescheitert.

Die Bundestagssitzung wurde daraufhin unterbrochen.
Die Fraktionen beraten nun, wie sie weiter vorgehen wollen.
Dabei geht es etwa darum, wann es einen zweiten Wahlgang geben könnte.

Zweiter Wahlgang für Merz soll noch heute stattfinden

Um 15.15 Uhr soll es einen neuen Anlauf geben, Friedrich Merz zum Kanzler zu wählen.
Darauf verständigen sich Union, SPD, Grüne und Linke.
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Nach Scheitern im ersten Anlauf - Friedrich Merz wird im zweiten Wahlgang zum Bundeskanzler gewählt

CDU-Chef Friedrich Merz ist im zweiten Anlauf im Bundestag zum zehnten Kanzler der Bundesrepublik Deutschland gewählt worden.
Er erhielt in geheimer Abstimmung 325 Ja-Stimmen und damit neun mehr als die nötige Mehrheit von 316.
Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD haben zusammen 328 Sitze im Parlament. Merz nahm die Wahl an.
Ich bedanke mich für das Vertrauen, und ich nehme die Wahl an, sagte er auf eine entsprechende Frage von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner

DEUTSCHLAND: Drama im Bundestag! Friedrich Merz nach dem zweiten Durchgang zum Kanzler gewählt!

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Biden gibt sich Mitschuld an Trumps Wahlsieg

Der ehemalige US-Präsident Joe Biden hat sich mit Blick auf den Wahlsieg seines republikanischen Nachfolgers Donald Trump selbstkritisch gezeigt.
In einem Interview mit ABC News antwortete der Demokrat auf die Frage, ob er sich verantwortlich fühle: "Ja, das tue ich, denn ich hatte das Sagen und er hat gewonnen.
Also übernehme ich die Verantwortung."

Biden warf Trump vor, seine Regierung bewusst behindert und besonders in der Migrationspolitik blockiert zu haben.
Zugleich räumte er ein, politische Erfolge nicht ausreichend vermittelt zu haben.
"Wir waren nicht ganz so gut wie er, was die Eigenwerbung angeht", sagte Biden.
"Es war also ein Fehler, dass wir uns nicht besser verkaufen konnten."
Er erklärte, viele Maßnahmen hätten erst verzögert gewirkt und seien nicht sofort spürbar gewesen.

Der 82-Jährige hatte sich im vergangenen Jahr aus dem Präsidentschaftswahlkampf zurückgezogen, nachdem Zweifel an seiner körperlichen und geistigen Fitness laut geworden waren.
Statt seiner trat Vizepräsidentin Kamala Harris an und unterlag Trump.
Den Vorwurf eines kognitiven Abbaus wies Biden erneut zurück.
Berichte über eine drastische Verschlechterung seines Zustands im letzten Amtsjahr seien falsch und unbegründet, sagte er.

Enger Austausch geplant: Nach Telefonat mit Merz - Trump kündigt Besuch in Deutschland an

Zwei Tage nach seinem Amtsantritt hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ein erstes Telefonat mit US-Präsident Donald Trump geführt.
Die beiden haben einen engen Austausch vereinbart.
Das teilte der Regierungssprecher Stefan Kornelius mit.

Demnach kündigten beide Regierungschefs "wechselseitige Besuche in den USA und in Deutschland an".
Es wäre das erste Mal, dass Trump in seiner zweiten Amtszeit nach Deutschland kommt. Ein konkreter Termin steht aber bislang nicht fest.

Trump gratulierte Merz laut Kornelius zu dessen Amtsantritt.
Merz versicherte dem amerikanischen Präsidenten, 80 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs blieben die USA "unverzichtbarer Freund und Partner Deutschlands".

Trump und Merz vereinbarten zudem "eine enge Zusammenarbeit" mit dem Ziel einer Beendigung des Krieges in der Ukraine.
Trump sagte laut dem Regierungssprecher, "er werde die deutschen Bemühungen gemeinsam mit Frankreich, Großbritannien, Polen und den anderen europäischen Partnern um einen dauerhaften Frieden nachdrücklich unterstützen".