NEWS aus der Politik (in und ausland)

Neue Umfrage - Mehrheit zweifelt an Merz' Eignung fürs Kanzleramt

Politisch ist Friedrich Merz dem Kanzleramt sehr nah.
Union und SPD beraten derzeit über die letzten Details eines Koalitionsvertrags.
Doch genießt der CDU-Chef keinen Vertrauensvorschuss.
In einer Umfrage für RTL/ntv halten 60 Prozent der Befragten Merz für ungeeignet fürs Kanzleramt.
Auf die Frage, ob Merz als Bundeskanzler geeignet sei, antworten nur 32 Prozent mit Ja. Anfang März hatte der Zustimmungswert noch bei 40 Prozent gelegen.

Starke Zweifel im Osten und in SPD-Anhängerschaft
Lediglich unter den derzeitigen Anhängern der CDU/CSU und den Unionswählern bei der letzten Bundestagswahl ist mit 79 Prozent eine Mehrheit der Ansicht, dass Merz für das Amt des Kanzlers geeignet ist.
Die Anhänger der anderen Parteien halten Merz durchgehend für ungeeignet.
Nur 25 Prozent der SPD-Anhänger erachten den CDU-Chef demnach für kanzlertauglich.
69 Prozent sagen, dass der CDU-Chef dies nicht sei.

In der Beurteilung gibt es auch eine deutliche Ost-West-Kluft: Im Westen sagen insgesamt 34 Prozent der Befragten, dass Merz kanzlertauglich sei, 59 Prozent antworten mit Nein.
Im Osten liegt der Zustimmungswert nur bei 19 Prozent, die negative Beurteilung teilen 63 Prozent der Befragten.

Experte fürchtet schwache Kanzlerschaft
So begleiten Zweifel Merz' Weg ins Kanzleramt, schätzt Wolfgang Schroeder ein.
Der Politikprofessor an der Universität Kassel sagt der Nachrichtenagentur AFP: "Es gab noch nie einen Kanzler, der mit so wenig Vertrauen in seinem Amt begonnen hat.
Insofern ist die Wahrscheinlichkeit, dass er kein starker Kanzler wird, sehr groß."

Als "entscheidenden Punkt" sieht Schroeder die Kehrtwende von Merz bei der Lockerung der Schuldenbremse nach der Wahl.
"Diese Wählertäuschung ist Wasser auf die Mühlen der AfD-Strategie, die ja schon lange behauptet, dass die CDU keine konservative, sondern sozialdemokratisch-grüne Politik mache", sagt der Professor. "Dabei muss man berücksichtigen: Die AfD hat die CDU zum Hauptgegner ernannt."

Tief sitzt in der CDU-Basis die Befürchtung, dass die Union der SPD in den Koalitionsverhandlungen zu weit entgegenkommt.
Zweifel an seiner Kanzlertauglichkeit hat Merz nicht ausräumen können - "im Gegenteil, das Misstrauen gegen ihn hat zugenommen", sagt Politikprofessor Schroeder.

Bei den Parteiwerten veränderte sich nicht viel: Die Union liegt mit 25 Prozent weiter vor der AfD mit 24 Prozent.
Die Werte von SPD (15 Prozent), Grünen (zwölf Prozent), Linken (zehn Prozent) und BSW (vier Prozent) sind ebenfalls unverändert.
Die FDP verschlechtert sich leicht auf drei Prozent.

Union und SPD einigen sich auf Koalitionsvertrag

Union und SPD haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt.
Die CSU und die SPD haben für 15 Uhr zu einer gemeinsamen Pressekonferenz mit CDU-Chef Friedrich Merz, SPD-Chef Lars Klingbeil und dem CSU-Vorsitzenden Markus Söder eingeladen, auf der der Koalitionsvertrag vorgestellt werden soll.
Die Vereinbarung soll die Grundlage für die gemeinsame Regierungsarbeit bilden.

Kernpunkte sollen Reformen bei Migration, Wirtschaft und Verteidigung sein.
Verständigt hat man sich Insidern zufolge auch auf die Verteilung der Ministerien an die Parteien, allerdings ohne Namen zu nennen.
Demnach wird die SPD das Finanz- und Verteidigungsministerium bekommen, die Union unter anderem das Innen- und das Außenressort.

Diese Punkte sollen im Zentrum der Einigung stehen
Im Mittelpunkt stehen die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit, die Begrenzung der illegalen Migration, Reformen am Arbeitsmarkt, die Dämpfung der Energiepreise sowie die Ankurbelung der Wirtschaft. Insidern zufolge soll der Solidaritätszuschlag aber bleiben, eine Unternehmenssteuerreform ab 2028 greifen.

Laut t-online-Informationen aus Unionskreisen sollen folgende Punkte Teil der Einigung von SPD und Union sein:

Es soll Reformen der Migrations- und Asylpolitik geben.
Bürgergeld: Die von der Ampelkoalition eingeführte staatliche Grundsicherung soll rückgängig gemacht werden.
Die Koalitionäre wollen eine Wochenhöchstarbeitszeit einführen.
Überstundenzuschläge sollen künftig steuerfrei werden.
Schwarz-Rot plant eine steuerfreie Aktivrente.
Die Körperschaftssteuer soll abgesenkt werden, zudem sind Sonderabschreibungen geplant.
Das nationale Lieferkettengesetz soll abgeschafft werden.
Dazu sollen Sonderabschreibungen für drei Jahre kommen.
Beschleunigte Einbürgerungen soll es künftig nicht mehr geben.

"Jetzt droht Merzession" - Opposition attackiert Union und SPD für Koalitionsvertrag scharf

Die AfD hat mit scharfer Kritik auf den Koalitionsvertrag von Union und SPD reagiert.
Parteichefin Alice Weidel sprach in einem Statement von einer "kleinen Koalition".
Der Vertrag sei eine "Kapitulationsurkunde von Friedrich Merz".
"Das Papier trägt durchgehend die Handschrift des Wahlverlierers SPD, gespickt mit Verbeugungen und Kotaus vor den Grünen", fügte sie hinzu.

Die Union habe kein einziges Wahlversprechen eingehalten und Merz sei schon vor seiner Wahl zum Bundeskanzler auf breiter Front gescheitert, sagte Weidel.
Das Regierungsprogramm gehe nicht die wichtigen Herausforderungen des Landes an.
Die Migrationswende sei zu den Akten gelegt und der Atomausstieg bleibe bestehen.
Das "weiter so" stehe "in jedem Satz des Koalitionsvertrags".
So werde zu viel Steuergeld "für falsche und schädliche Politik verschleudert.
Die Finanz- und Steuerpolitik ist ein Desaster, das die Krise noch verschärfen wird."

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"Zunächst" freiwillig - Union und SPD planen "neuen attraktiven Wehrdienst"

Die Bundeswehr muss wachsen.
In dem Punkt waren sich die Union und die SPD eigentlich von Anfang an als Ziel für die Koalitionsverhandlungen einig.
Uneins waren sich die Parteien jedoch darin, wie die Bundeswehr mehr Soldatinnen und Soldaten gewinnen kann.
Die Union wollte die bisher ausgesetzte alte Wehrpflicht wieder einführen.
Die SPD wollte eine neue Wehrpflicht auf Basis von Freiwilligkeit.

In ihrem Koalitionsvertrag haben die Parteien sich auf "einen neuen attraktiven Wehrdienst" geeinigt, "der zunächst auf Freiwilligkeit" basieren soll.
Damit hat sich die SPD durchgesetzt, denn von einer Rückkehr zur alten Wehrpflicht ist im Koalitionsvertrag keine Rede.
Auch das von der Union geforderte verpflichtende Gesellschaftsjahr findet sich dort nicht.

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Einkommen, Strom, Fliegen - Welche Entlastungen planen Union und SPD?

CDU, CSU und SPD haben sich auf einen Koalitionsvertrag für eine Bundesregierung verständigt.
Auf über 140 Seiten ist festgehalten, wie nach zwei Jahren Rezession Investitionen und Bürokratieabbau die Wirtschaft ankurbeln sollen.
Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Steuerpolitik.
Ein Überblick, was Union und SPD dort planen.

Für Bürger:
Die Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen werde "zur Mitte der Legislatur" gesenkt.
Um welchen Wert schreiben die Koalitionspartner nicht.

Die Pendlerpauschale für Fahrten zum Arbeitsplatz wird zum 1. Januar 2026 dauerhaft "auf 38 Cent ab dem ersten Kilometer" erhöht.
Derzeit können Pendler 30 Cent pro Kilometer Entfernung steuermindernd gelten machen und 38 Cent erst ab dem 21. Kilometer.

Die Erhöhung der Flugticketsteuer während der Ampel-Koalition soll zurückgenommen werden.
Das dürfte die Ticketpreise allgemein drücken.

Die Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie wird ab Anfang 2026 dauerhaft auf sieben Prozent reduziert.
Geben Gastronomen die Senkung an Verbraucher weiter, wird der Bar- oder Restaurantbesuch künftig günstiger.

Die Stromkosten sollen für alle um mindestens fünf Cent pro Kilowattstunde (kWh) sinken.
Dazu werde die Stromsteuer von 2,05 Cent pro kWh auf das europäische Mindestmaß von 0,1 Cent gesenkt.
Auch die Übertragungsnetzentgelte werden reduziert.
Das dürfte sowohl Unternehmen als auch Verbrauchern zugutekommen.

Für Unternehmen:
Die Steuerlast der Unternehmen soll durch eine Absenkung der Körperschaftsteuer ab Januar 2028 und durch hohe Abschreibungen verringert werden: "Wir werden einen Investitions-Booster in Form einer degressiven Abschreibung auf Ausrüstungsinvestitionen von 30 Prozent in den Jahren 2025, 2026 und 2027 einführen."
Die Körperschaftsteuer werde ab 2028 in fünf Schritten um jeweils einen Prozentpunkt gesenkt.

Für Bauern wird die Steuer-Rückvergütung beim Agrar-Diesel vollständig wieder eingeführt.
Die hatte die Vorgängerregierung aus SPD, Grünen und FDP beendet und damit Proteste vieler Landwirte ausgelöst.

Was nicht kommt:
Das Klimageld. Eine direkte Auszahlung der CO2-Einnahmen sei nicht geplant, heißt es.
Beim Übergang 2027 in das europäische CO2-Emissionshandelssystem für fossile Energieträger auch im Gebäude- und Verkehrssektor sollen aber CO2-Preissprünge für Verbraucher vermieden werden.
"Die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung geben wir an Verbraucherinnen und Verbraucher und die Wirtschaft zurück: durch eine spürbare Entlastung beim Strompreis und durch die Förderung von Investitionen in die Klimaneutralität."

Auch der vielfach kritisierte Solidaritätszuschlag wird nicht abgeschafft.
Die Union wollte dessen Ende und war einem Papier zufolge sogar bereit, dafür die SPD-Forderung nach einem Spitzensteuersatz von 47 Prozent (derzeit 42) mitzutragen.

Reaktionen auf Koalitionsvertrag: Scharfe Kritik - Diese Koalition hat Geld wie Heu, aber Ideen wie Stroh"

Siebzig Minuten dauerte die Vorstellung des neuen Koalitionsvertrags am Mittwoch in Berlin.
Danach war die Opposition dran.
Grünen-Chefin Franziska Brantner bilanzierte mit Blick auf das 500-Milliarden-Sondervermögen der neuen Regierung: "Diese Koalition hat Geld wie Heu, aber Ideen wie Stroh."

Sie beklagte außerdem, dass die künftige Regierung mit ihren Plänen die junge Generation im Stich lasse und nannte die Themenbereiche Renten, Bildung und Innovation.
"Nicht ist konkret geregelt, alles wird vertagt", fügte sie mit Blick auf eine Vielzahl von geplanten Expertenkommissionen zu verschiedenen Themen hinzu.

Auch Grüne-Jugend-Chef Jakob Blasel kritisierte Union und SPD.
"Diese Koalition attackiert die Grundpfeiler unserer Gesellschaft", sagte Blasel.
"Statt sozialer Politik für alle gibt es nur Wahlgeschenke für einige wenige."

Union und SPD hatten am Mittwoch ihren Koalitionsvertrag vorgelegt.
Die Übereinkunft sieht unter anderem Verschärfungen beim Bürgergeld vor.
Blasel kritisierte den Kurs der neuen Regierung und sagte: "Union und SPD machen keinen Halt vor der Entrechtung Geflüchteter, Beschäftigter oder Bürgergeldempfängern.
Sie alle werden die Leidtragenden der Pläne der kleinen Koalition sein."

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Mindestlohn sorgt für ersten Streit bei Schwarz-Rot

Noch haben die Mitglieder der SPD nicht über den Koalitionsvertrag abgestimmt, da kommen schon erste Hinweise auf Bruchstellen bei Schwarz-Rot auf.
Eine ist der Mindestlohn.
Bei dem geht die SPD davon aus, dass er auf 15 Euro steigen wird.
Doch CDU-Chef Friedrich Merz sieht das anders.
Ein Mindestlohnanstieg auf 15 Euro im kommenden Jahr und eine Senkung der Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen seien nicht gewiss, sagte Merz der "Bild am Sonntag" laut Vorabmeldungen.

Die von Union und SPD geplante Senkung der Steuer für kleine und mittlere Einkommen sei "nicht fix", sagte Merz.
"Wir hätten das in der Koalition mit den Sozialdemokraten gerne von Anfang an verabredet.
Darüber hat es einen Dissens gegeben.
Deswegen haben wir es offengelassen."
Der CDU-Chef fügte hinzu: "Die Einkommenssteuer, die wollen wir senken, wenn es der öffentliche Haushalt hergibt."

Die Befürchtung, dass viele Arbeitnehmer wegen steigender Sozialbeiträge und ausbleibender Steuersenkungen am Ende seiner Regierungszeit netto weniger Geld erhielten, nannte Merz "aus heutiger Sicht sicherlich nicht unberechtigt".
Er fügte hinzu: "Aber es wird unsere Aufgabe sein, diese Befürchtung zu zerstreuen und das Richtige zu tun, damit am Ende dieser Wahlperiode die Menschen sagen: Es geht uns besser als zu Beginn."

Die Abstimmung der SPD-Mitglieder beginnt am Dienstag.
Das Ergebnis soll am 30. April bekannt gegeben werden.
Für die CDU soll deren Bundesausschuss den Koalitionsvertrag am 28. April billigen.
Für die CSU hat deren Vorstand bereits zugestimmt.

SPD kritisiert Aussagen von Merz zum Deutschlandticket

Merz: Subventionsbedarf für Ticket steht auf Prüfstand

Merz hatte am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Caren Miosga" gesagt, die "Vollkosten" des Tickets lägen zurzeit bei ungefähr 90 Euro, der hohe Subventionsbedarf für das Ticket stehe auf dem Prüfstand. Merz verwies aber auch auf die Vorteile des Tickets, mit dem man bundesweit zu einem Preis von 58 Euro im Monat den Nah- und Regionalverkehr nutzen kann.
Merz ergänzte: "Es muss auch bezahlt werden und deswegen steht es auf dem Prüfstand."

CDU, CSU und SPD haben im Koalitionsvertrag vereinbart, das Deutschlandticket über 2025 hinaus fortzusetzen.
Ab 2029 soll es aber teurer werden, indem der Anteil der Nutzerfinanzierung "schrittweise und sozialverträglich" erhöht werden soll.
Geplant ist zur Aufteilung der Kosten ein fester Schlüssel zwischen Bund, Ländern und Nutzern.

Derzeit schießen Bund und Länder zum Ticket je 1,5 Milliarden Euro pro Jahr zu, um Einnahmeausfälle bei Verkehrsbetrieben auszugleichen.
Denn die meisten üblichen Pendler-Abos waren zuvor deutlich teurer.
Die Bundesmittel sind aber bisher nur noch für dieses Jahr gesetzlich festgeschrieben.

Robert Habeck will Bundestagsmandat niederlegen - Nachrückerin steht bereit

Nach dem Ausscheiden aus dem Amt des Bundeswirtschaftsministers und Vizekanzlers will sich der Grünen-Politiker Robert Habeck Medienberichten zufolge auch aus dem Bundestag verabschieden.
Wie der "Spiegel" unter Berufung auf Grünen-Parteikreise berichtet, will der 55-Jährige sein Mandat nur noch bis zur parlamentarischen Sommerpause behalten, die Ende Juni, spätestens im Juli beginnt.

Demnach soll dann die 25-jährige Grünen-Politikerin Mayra Vriesema, die wie Habeck aus Schleswig-Holstein stammt, in den Bundestag nachrücken.
Beide haben dem Vernehmen nach über den Plan mehr als einmal gesprochen.
Auch das Portal t-online und das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) berichten unter Berufung auf eigene Quellen über einen Rückzug Habecks.

Áls Spitzenkandidat hatte Habeck die Grünen in die Bundestagswahl im Februar geführt.
Nach den Verlusten für seine Partei hatte er bereits erklärt, keine Führungsrolle mehr bei den Grünen anzustreben. Das Ministeramt führt Habeck noch bis zur Vereidigung des neuen, voraussichtlich aus Union und SPD bestehenden Kabinetts geschäftsführend weiter.
Die Vereidigung ist für Anfang Mai geplant.
Habeck sitzt seit 2021 im Bundestag.

Der "Spiegel" berichtet unter Berufung auf Parteikreise, dass Vriesema nach der Sommerpause Habeck nachfolgen soll.
"Ich bitte um Verständnis, dass ich mich zu internen Überlegungen und etwaigen Personalfragen nicht äußern kann", teilte die Grünen-Politikerin dem "Spiegel" schriftlich mit.
Vriesema studiert internationale Politik und internationales Recht in Kiel.
Sie stand bei der Bundestagswahl auf Platz fünf der Landesliste.

Habeck selbst zeigte sich bislang in der Frage nach seiner Zukunft bedeckt.
Vom "Spiegel" erst kürzlich gefragt, ob er vier weitere Jahre im Bundestag bleiben werde, gab er keine klare, abschließende Antwort.
Was Habeck nach seiner Politkarriere plant, ist unklar.
Vor seiner Zeit in der Politik schrieb er Bücher für Erwachsene und Kinder und veröffentlichte zusammen mit seiner Ehefrau mehrere Lyrikübersetzungen.
Die vier gemeinsamen Söhne des Ehepaares sind erwachsen.

Grüne weisen Bericht zurück: Habeck bleibt - und soll offenbar wichtige Aufgabe übernehmen

Der scheidende Wirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) will sich nach Angaben seiner Fraktionsführung künftig in der Außenpolitik engagieren.
"Wir konstituieren gerade die Fraktion, und Robert Habeck wird sich – in Absprache mit uns - künftig im Auswärtigen Ausschuss um das Verhältnis Deutschland-USA kümmern", sagte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann.
"Die Wichtigkeit dieser Beziehung ist ja offensichtlich."

Der "Spiegel" hatte unter Berufung auf Parteikreise berichtet, Habeck wolle dem Bundestag nur noch bis zur Sommerpause angehören.
Haßelmann sagte zu einem möglichen Rückzug Habecks aus dem Parlament:
"Nein, das können wir nicht bestätigen.
Es ist nicht besprochen, dass Robert Habeck sein Mandat vor dem Sommer zurückgibt."
Sie betonte: "Wir haben Robert Habeck immer gesagt, dass wir uns sehr freuen, wenn er Mitglied unserer Fraktion bleibt."

Angebliche Habeck-Nachfolgerin schweigt
Das Magazin hatte am Donnerstag unter Berufung auf Grünen-Parteikreise berichtet, dass der 55-Jährige sein Bundestagsmandat nur noch bis zur parlamentarischen Sommerpause behalten wolle.
Danach soll dann die 25-jährige Grünen-Politikerin Mayra Vriesema, die wie Habeck aus Schleswig-Holstein stammt, ins Parlament nachrücken.

Vriesema wollte sich zu dem Bericht nicht äußern.
"Ich bitte um Verständnis, dass ich mich zu internen Überlegungen und etwaigen Personalfragen nicht äußern kann", teilte die Grünen-Politikerin dem "Spiegel" schriftlich mit.
Vriesema studiert internationale Politik und internationales Recht in Kiel.
Sie stand bei der Bundestagswahl auf Platz fünf der Landesliste.

Habeck hatte die Grünen als Spitzenkandidat in die Bundestagswahl im Februar geführt.
Nach den Verlusten für seine Partei erklärte er am Tag nach der Wahl, keine Führungsrolle mehr bei den Grünen anzustreben.
Sein Bundestagsmandat, das er seit 2021 hat, nahm er aber an.

Sein Amt als Wirtschaftsminister und Vizekanzler führt der Grünen-Politiker noch bis zur Vereidigung des neuen, voraussichtlich aus Union und SPD bestehenden Kabinetts geschäftsführend weiter - diese ist für Anfang Mai geplant.

Steuerzahlerbund kritisiert Schwarz-Rot - "Ist doch wieder Flickwerk"

Der Bund der Steuerzahler sieht Versäumnisse bei den Steuerplänen der voraussichtlich künftigen schwarz-roten Bundesregierung. Verbandspräsident Reiner Holznagel sagte im Deutschlandfunk, er hätte sich im Koalitionsvertrag "zumindest einen Vermerk" gewünscht, wenigstens nach zwei Jahren eine größere Steuerreform anzugehen.
Was jetzt passiere, "ist doch wieder Flickwerk und lässt wenig Hoffnung, dass wirklich radikale Reformen kommen".

Einkommensteuerreform gefordert
Holznagel forderte eine "wirkliche Reform der Einkommenssteuer".
Kleine und mittlere Einkommen müssten deutlich entlastet werden.
Es sei nicht sinnvoll, "über einen Mindestlohn von 15, 16 Euro nachzudenken, wenn auf der einen Seite dieser Lohn kommt und auf der anderen Seite die Einkommenssteuer diesen Effekt wieder wegfrisst".
Daneben mahnte Holznagel Reformen bei Unternehmenssteuern und -subventionen an.

Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD zwar eine Einkommensteuersenkung für kleine und mittlere Einkommen zur Mitte der Legislatur - also in etwa zwei Jahren - vereinbart, CDU-Chef Friedrich Merz hat in diesem Zusammenhang aber bereits darauf hingewiesen, dass alle im Koalitionsvertrag festgehaltenen Maßnahmen unter einem Finanzierungsvorbehalt stünden.

Kritik an der Größe des Kabinetts
Verbandspräsident Holznagel kritisierte auch die geplante Größe des künftigen Kabinetts, dem 17 Ministerinnen und Minister angehören sollen.
Das halte er im Sinne einer guten Sparpolitik für ein schlechtes Beispiel.
Aus seiner Sicht hätten Posten reduziert werden müssen.
"Damit retten wir den Bundeshaushalt nicht", betonte Holznagel.
"Aber wir brauchen eine beispielhafte Politik."

Sorge um die Demokratie - Landesweite Proteste in den USA gegen Donald Trump

In den USA hat es wieder landesweite Proteste gegen die Regierung von Präsident Donald Trump gegeben.
Vor dem Weißen Haus in Washington demonstrierten Hunderte Menschen.
Sie warfen Trump vor, autokratisch zu regieren und Ausländer ohne angemessene Gerichtsverfahren abzuschieben.
Auf Plakaten stand etwa "No King" (Kein König).
Immer wieder skandierten Demonstranten: "Bring them home" in Anspielung auf Migranten, die nach Ansicht der Demonstranten widerrechtlich abgeschoben worden waren.

Eine Frau aus Washington sagte, sie sei gekommen, weil sie das Gefühl habe, dass der Protest gegen Trump wachse und sie dabei sein wolle.
Ein junger Mann erklärte, wenn einem Mann wie dem nach El Salvador abgeschobenen Kilmar Abrego Garcia die Rechte genommen würden, dann müsse man aufpassen, dass nicht bald auch anderen Bürgern Rechte genommen würden.
Abrego war von der Regierung trotz eines bestehenden Schutzes ohne Verfahren abgeschoben worden.

In New York gab es ebenfalls Demonstrationen.
Hunderte sammelten sich vor der New York Public Library.
Auch in zahlreichen anderen Städten gab es nach Angaben der "Washington Post" Proteste.
Aufgerufen hatte diesmal eine Gruppe mit dem Namen 50501.
"Wir versuchen, unsere Demokratie vor der beginnenden Autokratie unter der Trump-Regierung zu schützen", sagte einer der Veranstalter.

Vor zwei Wochen hatte es erste größere landesweite Proteste gegeben.
Zehntausende Menschen protestierten in Dutzenden Bundesstaaten gegen die Politik des Präsidenten.
In den Vereinigten Staaten leben insgesamt rund 340 Millionen

Wegen Zollpolitik: DHL stoppt vorerst bestimmte Lieferungen in die USA

Der deutsche Zustelldienst DHL nimmt ab dem 21. April zum Teil keine Sendungen mehr an, die von Unternehmen an Privatpersonen in den USA verschickt werden.
Das teilte DHL in einer Pressemitteilung mit. Konkret geht es um Lieferungen von Unternehmen an Privatpersonen, die einen Wert von 800 US-Dollar (rund 700 Euro) überschreiten.
Grund ist eine Änderung der Einfuhrregeln in den Vereinigten Staaten.

Die US-Zollbehörde hatte zuvor den Schwellenwert für eine formlose Einfuhrabfertigung gesenkt - von bisher 2.500 auf 800 US-Dollar.
Seit dem 5. April 2025 ist dadurch für viele Pakete ein deutlich aufwendigeres Verfahren notwendig.
Laut DHL habe das zu einem deutlichen Anstieg des Arbeitsaufwands bei den Lieferungen geführt.

Ausnahme bei Unternehmen
Nicht betroffen sind Lieferungen, die von Unternehmen an andere Unternehmen gehen.
Sogenannte "Business-to-Business-Sendungen" (B2B) mit einem Zollwert über der neuen Schwelle dürfen weiterhin in die USA verschickt werden - allerdings kann es auch hier zu Verzögerungen kommen.

Für günstigere Sendungen bleibt alles wie bisher: Wer ein Paket mit einem Warenwert unter 800 US-Dollar verschicken will, kann das weiterhin tun - unabhängig davon, ob die Lieferung an eine Firma oder an eine Privatperson geht.

DHL betont, dass es sich bei der Aussetzung um eine vorübergehende Maßnahme handelt.
Man werde die Kunden "über die weitere Entwicklung der Situation auf dem Laufenden halten".

Pläne von Schwarz-Rot - Bargeld oder Karte? Das soll sich beim Bezahlen ändern

Wer in Cafés, beim Bäcker oder am Kiosk bezahlt, hört immer noch häufig: "Nur Barzahlung möglich."
Auch manche Restaurants bieten keine Kartenzahlung an.
Die künftige Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD will das ändern.

Zwar bekennen sich die Parteien in ihrem Koalitionsvertrag dazu, das Bargeld zu erhalten, möchten den Bürgern aber die Wahlfreiheit bei alltäglichen Geschäften ermöglichen.
"Schrittweise" solle dazu auch in kleinen Geschäften "mindestens eine digitale Zahlungsoption angeboten werden", heißt es im Koalitionsvertrag.

Mehrheit will überall bargeldlos bezahlen können
Bei der Mehrheit der Menschen in Deutschland stoßen sie mit diesem Vorhaben auf Gegenliebe.
Laut einer Yougov-Umfrage im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur sprechen sich 57 Prozent der Befragten dafür aus, dass Geschäfte künftig verpflichtet werden, mindestens eine bargeldlose Zahlungsmöglichkeit anzubieten.
Nur rund 23 Prozent lehnen die Idee der designierten Bundesregierung ab.

Lediglich ein Drittel der 2.069 Befragten berichtet, dass ihnen noch nie in einem Geschäft die Kartenzahlung verweigert worden sei.
Von den übrigen haben die allermeisten dann bar bezahlt, aber immerhin auch 22 Prozent den Einkauf ganz abgebrochen.

Unter den Befragten gaben nur 6 Prozent an, ihre Einkäufe "nie" bargeldlos zu bezahlen.
"Immer" zücken demnach 17 Prozent an der Kasse ihr Smartphone oder Karte, für die Option "oft" entscheidet sich mit 44 Prozent die größte Gruppe.

EU arbeitet an neuen Euro-Geldscheinen
Gerüchte, nach denen das Bargeld in Deutschland komplett abgeschafft werden soll, sind hingegen haltlos.
Kein Mitgliedstaat der Europäischen Union kann für sich entscheiden, Bargeld abzuschaffen.
Laut dem Wissenschaftlichen Dienst des Bundestags ist die Existenz von Euro-Banknoten garantiert.
Ihre vollständige Abschaffung verstoße gegen EU-Recht.
Zudem arbeitet die Europäische Zentralbank derzeit an neuen Euro-Geldscheinen.
Eine Vorauswahl an Motiven hatte sie erst Ende Januar 2025 getroffen.

Umfrage: Keine guten Werte für Merz

Bei diesen Eigenschaften schneidet Merz schlecht ab

CDU-Chef Friedrich Merz steckt vor der Kanzlerwahl in einer Vertrauenskrise.
Wie eine Forsa-Umfrage des Magazin "stern" ergab, hat das Image des 69-Jährigen in den vergangenen Monaten massiv gelitten.
Nur jeder fünfte Deutsche (21 Prozent) hält den Kanzler in spe für vertrauenswürdig.
Das sind neun Prozentpunkte weniger als im August und drei Prozentpunkte weniger als im Januar.

Im "stern"-Eigenschaftsprofil, das Forsa in unregelmäßigen Abständen für Spitzenpolitiker erhebt, erzielt Merz bei gerade noch einem Kriterium mehr als 50 Prozent: 61 Prozent der Deutschen finden, dass er verständlich rede.
Gegenüber dem Januar sind die Einbußen für den Politiker mit neun Prozentpunkten bei zwei Eigenschaften besonders groß: Nur noch 40 Prozent der Deutschen halten ihn für führungsstark.
Und lediglich 27 Prozent sagen, dass er wisse, was die Menschen bewege.
Gerade 17 Prozent ist Merz sympathisch.

Glaubwürdigkeit: Acht Prozentpunkte eingebüßt
Deutlich positiver fällt das Urteil der Wähler von CDU und CSU aus.
Von ihnen schreiben Merz etwa 71 Prozent Führungsstärke und 79 Prozent Kompetenz zu.
Aber auch bei den eigenen Anhängern hat der voraussichtlich künftige Kanzler an Glaubwürdigkeit verloren: Nur noch 53 Prozent halten ihn für vertrauenswürdig - das sind acht Prozentpunkte weniger als im Januar.

Immerhin kann sich Merz bei den Wählern des künftigen Koalitionspartners etwas verbessern: 40 Prozent der SPD-Anhänger halten ihn mittlerweile für kompetent (+ 11 Prozentpunkte) und 18 Prozent für vertrauenswürdig (+ 9 Prozentpunkte).
Die schlechtesten Bewertungen erhält Merz von Wählern der AfD: Nur drei Prozent halten ihn für vertrauenswürdig.

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EU prüft offenbar Verbot von Energie-Verträgen mit Russland

Die EU-Kommission prüft einem Insider zufolge die Möglichkeit, EU-Unternehmen den Abschluss neuer Verträge mit Russland für fossile Energie zu untersagen.
Zudem würden juristische Ansätze erörtert, um den Firmen straffrei eine Kündigung bestehender Erdgasverträge mit Russland zu ermöglichen, sagte ein hochrangiger EU-Vertreter am Dienstag. Hintergrund ist, dass einzelne Mitgliedstaaten ein Embargo russischer Lieferungen blockieren könnten. Daher würden andere Ansätze ins Auge gefasst.
Ein Kommissionssprecher lehnte eine Stellungnahme ab.

Die Kommission soll bis zum 6. Mai einen Plan vorlegen, wie die EU ihre Nutzung von Energie aus Russland zurückfahren kann.
Gegenwärtig erhält die Staatengemeinschaft trotz der Maßnahmen nach der russischen Invasion der Ukraine 19 Prozent ihrer Erdgas- und Flüssigerdgaslieferungen (LNG) aus Russland.