NEWS aus der Politik (in und ausland)

Bundesregierung stoppt Afghanistan-Flüge

Die scheidende rot-grüne Bundesregierung will keine weiteren Afghanen mehr per Flugzeug nach Deutschland ausfliegen.
In den kommenden zwei Wochen seien keine Flüge mit besonders gefährdeten Afghanen geplant, bestätigte am Mittwoch ein Sprecher des Auswärtigen Amtes.
Wie es danach weitergehe, werde eine neue Bundesregierung entscheiden.

Deren Amtsantritt ist für Anfang Mai vorgesehen. Im Koalitionsvertrag von Union und SPD heißt es: "Wir werden freiwillige Bundesaufnahmeprogramme so weit wie möglich beenden (zum Beispiel Afghanistan) und keine neuen Programme auflegen."

Deutschland sieht sich nach dem überstürzten Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan vor vier Jahren vor allem verpflichtet, ehemalige Ortskräfte deutscher Stellen oder von Hilfsorganisationen Schutz zu gewähren.
Diese gelten als besonders gefährdet.

Laut Auswärtigem Amt warten rund 2.600 Menschen in Islamabad in Pakistan, die eine Zusage für eine Aufnahme durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) besitzen.
350 davon sind Ortskräfte. Trotz der Zusage müssen diese ein Visumsverfahren und eine Sicherheitsüberprüfung durchlaufen.
Daran sind Verfassungsschutz, Bundespolizei und Bundeskriminalamt beteiligt.

Im Oktober zog sich Kevin Kühnert unerwartet aus der Politik zurück.
Nun spricht er erstmals über die Gründe.
Er habe sich zunehmend bedroht gefühlt, etwa von Corona-Leugnern und Neonazis.

Kevin Kühnert hat sich erstmals zu seinem überraschenden Rückzug aus der Politik geäußert.
Gegenüber der „Zeit“ begründete er diesen Schritt
unter anderem mit körperlichen Angriffen und Bedrohungen gegen sich, etwa von Neonazis und Corona-Leugnern.
„Meine rote Linie ist da, wo Gewalt in der Luft liegt.
Ich bin nur 1,70 Meter groß“, sagte Kühnert.

Überraschend zog sich Kevin Kühnert im Oktober 2024 aus der Politik zurück.
Bis zu seiner letzten Rede im Bundestag im Februar dieses Jahres vermied er öffentliche Auftritte.

Nun offenbarte er, dass er sich selbst im Urlaub nicht mehr sicher gefühlt habe und seine Ferien deshalb immer öfter in einsamen Gegenden im Gebirge verbracht hat.
„Irgendwann ist mir klar geworden: Wenn ich in Ruhe gelassen werden will, muss ich dahin, wo gar keine Menschen sind“, sagte Kühnert der „Zeit“.

Er habe den Glauben daran verloren, gegen den Hass ankämpfen zu können, der vorrangig auf Social Media verbreitet werde.
„Vielleicht ist das der Punkt, wo es pathologisch geworden ist.
Am Ende war da ein Gefühl von absoluter Vergeblichkeit“, sagt Kühnert.

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CDU und CSU geben am Montag Ministerinnen und Minister bekannt - SPD nimmt sich noch Zeit

Rund zwei Monate nach der Bundestagswahl wollen CDU und CSU zum Wochenbeginn ihre Kabinettsmitglieder vorstellen.
"An diesem Montag ist nicht nur unser kleiner Parteitag, auf dem wir über den Koalitionsvertrag abstimmen", sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann der "Süddeutschen Zeitung".
"Friedrich Merz wird auch unsere Ministerinnen und Minister vorstellen."

Wie aus CSU-Kreisen verlautete, will auch Parteichef Markus Söder am Montag die Namen der Politikerinnen und Politiker benennen, die in Merz' Kabinett eintreten sollen. Demnach will Söder die Namen in einer Sitzung des Parteivorstands bekanntgeben, zu der auch die CSU-Bundestagsabgeordneten eingeladen wurden.
Anschließend will er seine Personalvorschläge öffentlich in einer Pressekonferenz erläutern.

Die CDU darf laut Koalitionsvertrag genau wie die SPD sieben der insgesamt 17 Kabinettsmitglieder benennen, die CSU drei.
In die Zuständigkeit der CDU fällt neben dem Außen-, dem Wirtschafts-, dem Gesundheits- und dem Verkehrsressort auch ein Ministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend sowie ein neu eingerichtetes Ressort für Digitales und Staatsmodernisierung. Außerdem wird die CDU den Chef des Bundeskanzleramts stellen.

Die CSU darf unter anderem den nächsten Bundesinnenminister stellen.
In CSU-Hand kommen soll zudem das Agrarministerium, das offiziell Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Heimat heißt, und ein ebenfalls um einige Zuständigkeiten erweitertes Ministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt.
Zudem darf die CSU einen von drei Staatsministern im CDU-geführten Auswärtigen Amt stellen.

SPD lässt sich wohl noch mehr Zeit
Linnemann ist als CDU-Generalsekretär der Organisator des kleinen Parteitags in Berlin, offiziell heißt das Gremium Bundesausschuss.
Die Zustimmung der Delegierten zum Koalitionsvertrag wird als sicher eingeschätzt.
Bei der CSU haben die Parteigremien den Koalitionsvertrag bereits gebilligt.
Bei der SPD läuft bis einschließlich Dienstag noch ein Mitgliedervotum über den Vertrag. Auch deshalb werden die Sozialdemokraten ihre Ministerinnen und Minister später als die CDU präsentieren.

AfD droht offenbar Rauswurf aus Parteizentrale

Die AfD soll ihre Parteizentrale in Berlin-Reinickendorf räumen.
Nach Recherchen der "Bild"-Zeitung reichte der Vermieter eine Räumungsklage beim Landgericht Berlin II ein. Hintergrund ist eine Wahlparty der AfD im Februar, bei der sie ohne Zustimmung des Vermieters sichtbare Parteiwerbung an dem Gebäude angebracht haben soll.

Bereits im Herbst 2022 hatte die AfD drei Mietverträge über insgesamt rund 2.400 Quadratmeter Fläche und 20 Stellplätze abgeschlossen.
Für die Büros im Nordwesten Berlins zahlt die Partei demnach monatlich 42.775 Euro Kaltmiete.
Von Anfang an untersagte der Vermieter politische Werbung auf dem Gelände – eine Vorgabe, die nach seiner Ansicht missachtet wurde.

Fortsetzung "unzumutbar"
Bei der Wahlparty nach der Bundestagswahl im Februar 2025 projizierte die AfD ihr Logo auf die Fassade des Gebäudes, installierte Zelte im Innenhof und blockierte durch Veranstaltungen den Zugang für andere Mieter.
Laut Vermieter sei dies nicht nur ein Vertragsbruch, sondern stelle auch eine erhöhte Gefahrenlage dar.

Am 6. März 2025 folgte die fristlose Kündigung – übermittelt per Bote.
In der jetzigen Klageschrift wird der AfD vorgeworfen, sich "in totalitärer Weise über alles und jeden" zu stellen.
Die Fortsetzung des Mietverhältnisses sei laut dem Kündigungsschreiben "unzumutbar".

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Umfrage: Zwei Drittel trauen Merz keinen Politikwechsel zu

Noch ist die neue Regierung nicht im Amt.
Aber schon muss der designierte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) um sein wichtigstes Kapital fürchten: Vertrauen. In einer exklusiven Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey erklären 65 Prozent der Befragten, sie trauen Merz nicht zu, eine politische Wende einzuleiten.
Nur 25 Prozent glauben dagegen, Merz könne das schaffen.

Merz hatte am Montag selbst eingeräumt, dass die Aussicht auf eine von ihm geführte neue Bundesregierung wenig Begeisterung im Land auslöse.
"Es war insgesamt und ist bis heute keine Euphorie", sagte der CDU-Vorsitzende vor dem Bundesausschuss seiner Partei zu den Reaktionen auf den Koalitionsvertrag mit der SPD.
Er sei jedoch sicher, dass die künftige schwarz-rote Koalition den versprochenen "Politikwechsel" einleiten werde.

Die Stimmung im Land sagt Anderes.
Civey hat vom 26. April bis 28. April online rund 5.000 Wahlberechtigte befragt.
Die Ergebnisse sind aufgrund von Quotierungen und Gewichtungen repräsentativ, die statistische Fehlerquote liegt bei 2,5 Prozentpunkten.

Merz verfügt demnach in keiner Alterskohorte über genügend Vertrauensvorschuss für seine Politik.
Am niedrigsten war die Gewissheit, dass der CDU-Politiker eine Wende einleiten könne, in der Altersgruppe der 30- bis 39-Jährigen, 75 Prozent trauen Merz hier nicht zu, eine Wende herbeizuführen. Selbst in der Altersgruppe der über 65-Jährigen, in der die Union traditionell stark punktet, sagte eine Mehrheit von 53 Prozent, Merz werde es nicht schaffen, den versprochenen Politikwechsel einzuleiten.

Armin Laschet rügt "verstörenden Selfie-Kult"

Vor der Trauerfeier für Papst Franziskus in Rom hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder ein Selfie veröffentlicht - gemeinsam mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier.
Auf dem Foto, das auf der Plattform X erschien, lächeln beide Politiker fröhlich in die Kamera.
Das Bild wurde unmittelbar vor der Beisetzung des Papstes aufgenommen.
Unter dem Bild schrieb Söder: "Gerade in Rom gelandet: Nun geht es im Konvoi mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in den Vatikan zu den Trauerfeierlichkeiten für den verstorbenen Papst Franziskus."

Die Reaktionen von Politiker-Kollegen ließen daraufhin nicht lange auf sich warten.
FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann kritisierte auf X etwa: "Beerdigungs-Reiseselfies haben doch etwas recht Würdeloses.
Die Beerdigung des Papstes ist nicht das Oktoberfest."
Auch Linken-Politiker Dietmar Bartsch zeigte sich irritiert: "Eine Spur zu fröhlich für eine Trauerfeier.
Finde ich." Zahlreiche weitere Nutzer äußerten ähnliche Bedenken und bezeichneten das Verhalten als taktlos.

Einer von ihnen ist der Aachener Politiker und Ex-Kanzlerkandidat Armin Laschet.
Auf der Plattform X schreibt er: "So verstörend mancher Selfie-Kult ist, so bewegend sind Bilder der Begegnung von Menschen, die existentiell auseinanderliegen, aber dennoch den Austausch suchen."

Unter dem Laschet-Post identifizieren die X-Nutzer schnell, wessen Selfie-Kult Laschet als "verstörend" bechreibt.
Ein Nutzer schreibt etwa: "Du hättest ruhig 'Söders Selfie-Kult' schreiben können.
Wissen doch alle, wer gemeint ist."
Eine andere Nutzerin: "So wie Söder und Steinmeier meinen Sie?"
Weitere Nutzer posten unkommentierte Screenshots der Selfies von Markus Söders Social Media-Kanälen.

Euphorie? Nicht bei der CDU. Nicht 2025. Nicht mit Merz.

Friedrich Merz spricht von Euphorie.
Aber nur, um klipp und klar zu sagen, dass Euphorie nun wirklich nicht das vorherrschende Gefühl in Bezug auf die Regierungskoalition von Union und SPD ist.
Die meisten Menschen dürften das ohnehin schon bemerkt haben.
Alle anderen wissen spätestens jetzt Bescheid.
Und um ja nicht missverstanden zu werden, formuliert Merz es nochmal ganz deutlich: "Union und SPD haben sich nicht als Partner ausgesucht.
Im Gegenteil, sie haben dafür gekämpft, nicht mit dem jeweils anderen koalieren zu müssen."
Das ist er, der Sound des Bundesausschusses.
Im Kongresszentrum des Estrel Berlin, Deutschlands größtem Hotel, ist die CDU-Parteispitze am Montagmittag mit rund 150 Delegierten aus den Landesverbänden zusammengekommen, um über den mit CSU und SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag abzustimmen.

Wenig überraschend gibt die Parteibasis ihren Segen.
Überraschend ist eher, dass Merz keinen Hehl daraus macht, dass die Stimmung eine Woche vor der Kanzlerwahl bei der den Kanzler stellenden Partei schon mal besser war.

Viele CDU-Mitglieder haben Merz seine in Rekordgeschwindigkeit vollzogene 180-Grad-Wende bei der Schuldenbremse übelgenommen.
Merz spricht das in seiner rund einstündigen Rede an.
"Ich habe einen hohen Kredit in Anspruch genommen", sagt er.
Den gelte es nun zurückzahlen.
"Uns allen ist bewusst, dass wir jetzt die Überzeugungsarbeit leisten müssen, damit sich dieser Schritt zumindest in der Rückschau für die Mehrheit als notwendig und richtig erweist", so Merz.

Kabinett Merz: Sie übernehmen für die Union ein Ministerium

Mehrere Wochen handelten Vertreter von Union und SPD einen Koalitionsvertrag aus.
Der steht nun fest - und auch die erste Hälfte der künftigen Regierung.
Die Union hat am Montag ihre Riege an Ministern und Ministerinnen bekannt gegeben.
Bei der SPD heißt es hingegen: abwarten.

Friedrich Merz - Designierter Bundeskanzler
Thorsten Frei - Chef des Bundeskanzleramts
Johann Wadephul - Außenminister
Katherina Reiche - Wirtschaftsministerin
Karsten Wildberger - Digitalminister
Patrick Schnieder - Verkehrsminister
Nina Warken - Gesundheitsministerin
Karin Prien - Bildungsministerin
Alexander Dobrindt - Innenminister
Dorothee Bär - Ministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt
Alois Rainer - Landwirtschaftsminister
Wolfram Weimer – Staatsminister für Kultur und Medien
Christiane Schenderlein – Staatsministerin für Sport und Ehrenamt
Michael Meister – Staatsminister für Bund-Länder-Zusammenarbeit
Serap Güler - Staatsministerin im Bundesministerium des Auswärtigen
Gunther Krichbaum - Staatsminister im Bundesministerium des Auswärtigen
Florian Hahn - Staatsminister im Bundesministerium des Auswärtigen

Bei der SPD heißt es hingegen noch abwarten.
Bis Dienstag können die Parteimitglieder noch über eine Beteiligung an der Koalition mit der Union abstimmen.
Erst danach wollen die Parteichefs Lars Klingbeil und Saskia Esken über konkrete Personalentscheidungen mit Blick auf die Regierung sprechen.

SPD-Mitglieder stimmen Koalitionsvertrag zu

Nach CSU und CDU haben auch die Mitglieder der SPD mit großer Mehrheit dem Vertrag über die Bildung einer schwarz-roten Regierungskoalition zugestimmt. 84,6 Prozent der Mitglieder, die an der Abstimmung teilnahmen, votierten dafür, wie die Deutsche Presse-Agentur aus SPD-Kreisen erfuhr.

Damit steht einer Unterzeichnung des Koalitionsvertrags am kommenden Montag nichts mehr im Weg.
Einen Tag später ist die Wahl von CDU-Chef Friedrich Merz zum Bundeskanzler geplant. Anschließend werden Merz und seine Ministerinnen und Minister im Bundestag vereidigt.

Seit dem 15. April konnten die 358.000 SPD-Mitglieder online über das 144 Seiten starke Vertragswerk mit dem Titel "Verantwortung für Deutschland" abstimmen.
Um 23:59 Uhr in der Nacht zu Mittwoch schloss das digitale Wahllokal.

56 Prozent der Mitglieder beteiligten sich an der Abstimmung.
Damit wurde die notwendige Mindestbeteiligung von 20 Prozent deutlich übertroffen.
Der CSU-Vorstand und ein kleiner Parteitag der CDU hatten bereits zuvor zugestimmt.

Juso-Führung war gegen Koalitionsvertrag
In der SPD gibt es vor allem Kritik an der im Koalitionsvertrag angelegten Verschärfungen der Migrations- und Sozialpolitik.
Die Führung der Jusos hatte das Vertragswerk deswegen abgelehnt und Nachverhandlungen gefordert.
Die einzigen Alternativen zu Schwarz-Rot wären eine Koalition zwischen Union und AfD, eine Minderheitsregierung oder Neuwahlen gewesen.

Minister werden am Montag vorgestellt
Am kommenden Montag will die SPD nun ihre sieben Ministerinnen und Minister für die neue Regierung vorstellen.
Als sicher gilt, dass Boris Pistorius Verteidigungsminister bleibt.
Wahrscheinlich ist zudem, dass Parteichef Lars Klingbeil Vizekanzler und Finanzminister wird.
Die Wahl von Merz zum Kanzler am Dienstag gilt als sicher, auch wenn SPD und Union nur zwölf Stimmen mehr als die notwendige sogenannte Kanzlermehrheit haben.
316 von 630 Abgeordneten müssen für den CDU-Chef votieren.

Abschluss nach wochenlangen Verhandlungen - USA und Ukraine unterzeichnen Wirtschaftsabkommen

Die USA haben sich mit der Ukraine auf einen Fonds für den Wiederaufbau des von Russland angegriffenen Landes geeinigt.
Washington erhält damit auch Zugang zu wichtigen Rohstoffen.

Die USA und die Ukraine haben ein Wirtschaftsabkommen unterzeichnet.
Das Abkommen sei »historisch«, erklärte US-Finanzminister Scott Bessent.
In einer Erklärung des US-Finanzministeriums hieß es, die Wirtschaftspartnerschaft sei eine Anerkennung für die »große finanzielle und materielle Unterstützung des amerikanischen Volks an die Ukraine«.

Es sei zudem auch ein klares Signal an Russland, dass die Regierung von US-Präsident Donald Trump einem Friedensprozess verpflichtet sei, der auf lange Sicht zu einer freien, souveränen und blühenden Ukraine führen solle.

Die Regierungen in Washington und Kyjiw verständigten sich demnach auf eine Vereinbarung zur Einrichtung eines Fonds für den Wiederaufbau des von Russland angegriffenen Landes.

Nach Angaben der ukrainischen Wirtschaftsministerin und stellvertretenden Ministerpräsidentin Julija Swyrydenko sollen durch das Abkommen Projekte zum Abbau von Rohstoffen wie Mineralien, Öl und Gas gefördert werden.
Die Ukraine behalte die volle Kontrolle über ihre Rohstoffvorkommen.

Das ukrainische Parlament muss den Deal noch ratifizieren
Gemeinsam mit den Vereinigten Staaten schaffen wir den Fonds, der globale Investitionen in unser Land bringen wird, teilt Swyrydenko auf der Plattform X mit.
Die Vereinbarung werde es beiden Ländern ermöglichen, ihr wirtschaftliches Potenzial durch gleichberechtigte Zusammenarbeit und Investitionen zu vergrößern.
Die USA werden sich an dem Fonds beteiligen.
Zusätzlich zu den direkten finanziellen Beiträgen könnten sie auch neue Hilfe leisten - zum Beispiel Luftabwehrsysteme für die Ukraine.

Das eigentliche Abkommen muss vor Inkrafttreten noch vom ukrainischen Parlament ratifiziert werden.
Die Ukraine werde 50 Prozent ihrer Einnahmen aus Lizenzvergaben und Verkaufserlösen für die Rohstoffe in den Fonds einzahlen, erklärte Ministerpräsident Denys Schmyhal vorab.
Der Text des Abkommens wurde zunächst nicht veröffentlicht.
Vorgesehen ist Berichten zufolge aber ein Investitionsfonds zur gemeinsamen Ausbeutung ukrainischer Bodenschätze, der Mittel zum Wiederaufbau des kriegszerstörten Landes erwirtschaften soll.
Die USA erhalten damit einen privilegierten Zugang zu ukrainischen Ressourcen - darunter Metalle der seltenen Erden, die für Hochtechnologie wichtig sind.

US-Präsident Trump hatte die Ukraine bei dem Thema massiv unter Druck gesetzt.
Er betrachtete potenzielle Gewinne aus dem Rohstoffabbau als Ausgleich für finanzielle und militärische Unterstützung der USA.
Zugleich will er einen möglichst schnellen Friedensschluss mit Russland erreichen.

Das Abkommen war wochenlang verhandelt worden.
Es hätte eigentlich schon Ende Februar bei einem Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Washington unterzeichnet werden sollen.
Es kam jedoch zu einem Eklat, als US-Präsident Trump und sein Vizepräsident JD Vance dem ukrainischen Staatschef vor laufenden Kameras Respektlosigkeit und fehlende Dankbarkeit für die US-Militärhilfen vorwarfen.

Heil rechnet mit Ablösung als Arbeitsminister

Der noch geschäftsführende Bundesarbeitsminister Hubertus Heil rechnet damit, in seinem Ministeramt abgelöst zu werden.
"Ich war gern Arbeitsminister, ich bin das auch noch bis nächste Woche.
Aber es ist in Ordnung, dass wir nicht die gesamte Regierung mit niedersächsischen Männern aus der SPD besetzen können", sagte der SPD-Politiker der Sendung "newstime" von Pro7, Sat.1 und Kabel Eins am Rande einer DGB-Veranstaltung in Peine.

Er gehe mit einer gewissen Wehmut, "aber nicht mit Traurigkeit, sondern mit großer Dankbarkeit und ich werde weiter meinen Job tun, nämlich in der SPD- Bundestagsfraktion als Abgeordneter."
Er habe noch einiges vor, so Heil.
Dass er seinen Posten verlieren könnte, war schon erwartet worden.
Hintergrund ist auch der Regionalproporz, der neben Lars Klingbeil und mutmaßlich Boris Pistorius aus Niedersachsen wohl keinen Platz mehr für einen dritten SPD-Minister aus diesem Bundesland lässt.

Am Montag will die SPD ihr Personal für das künftige Kabinett bekannt geben

Wer in der SPD für Ministerposten gehandelt wird

Finanzen
Das mächtige Finanzressort geht an SPD-Chef Lars Klingbeil.

Verteidigung
Amtsinhaber Boris Pistorius dürfte ziemlich sicher sein Amt als Verteidigungsminister behalten.

Arbeit und Soziales
Das Ressort mit dem größten Etat im Bundeshaushalt gilt für die Sozialdemokraten als Schlüsselposition.
Die frühere Bundestagspräsidentin Bärbel Bas könnte hier auf Hubertus Heil folgen

Justiz und Verbraucherschutz
Die Brandenburger SPD-Bundestagsabgeordnete Sonja Eichwede könnte es an die Spitze des Justizressorts schaffen.

Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Chancen auf die Leitung des Ministeriums werden der stellvertretenden SPD-Fraktionschefin Verena Hubertz aus Rheinland-Pfalz eingeräumt.

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Amtsinhaberin Svenja Schulze könnte auf diesem Posten bleiben - wenn sie nicht Umweltministerin wird.

Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
Das Ressort könnte der aktuelle Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider, übernehmen.

Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die „Alternative für Deutschland“ als gesichert rechtsextremistische Bestrebung ein

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) stuft die „Alternative für Deutschland“ (AfD) seit dem heutigen Tag aufgrund der die Menschenwürde missachtenden, extremistischen Prägung der Gesamtpartei als gesichert rechtsextremistische Bestrebung ein.

Das Verwaltungsgericht Köln und das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) haben mit Urteilen von März 2022 beziehungsweise von Mai 2024* die Einstufung der Partei als Verdachtsfall bestätigt, weil zahlreiche Anhaltspunkte für von der AfD ausgehende Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung vorgelegen haben.
Diese Anhaltspunkte haben sich bei der weiteren Bearbeitung bestätigt und in wesentlichen Teilen zur Gewissheit verdichtet.

Zu diesem Schluss kommt das BfV nach intensiver und umfassender gutachterlicher Prüfung.
Dem gesetzlichen Auftrag folgend hatte das BfV das Agieren der Partei an den zentralen Grundprinzipien der Verfassung zu messen: Menschenwürde, Demokratieprinzip und Rechtsstaatsprinzip.
Dabei wurden neben der Programmatik und den Verlautbarungen der Bundespartei insbesondere die Äußerungen und sonstigen Verhaltensweisen ihrer Repräsentantinnen und Repräsentanten sowie ihre Verbindungen zu rechtsextremistischen Akteuren und Gruppierungen betrachtet.

Die Prüfung erstreckte sich auch auf Entwicklungen in der Partei, die sich an die Entscheidung des OVG NRW aus Mai 2024 anschlossen.
Zu berücksichtigen waren dabei insbesondere die Aktivitäten der AfD im Wahlkampf zu den letzten drei Landtagswahlen, die zwischenzeitliche Neustrukturierung des Verhältnisses zwischen AfD und ihrer gesichert rechtsextremistischen Parteijugendorganisation „Junge Alternative“ (JA) sowie der Wahlkampf zur vorgezogenen Bundestagswahl bis zur Bildung der AfD-Fraktion im 21. Deutschen Bundestag.

Nach alledem war Folgendes festzustellen:
Das in der Partei vorherrschende ethnisch-abstammungsmäßige Volksverständnis ist nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar.
Es zielt darauf ab, bestimmte Bevölkerungsgruppen von einer gleichberechtigten gesellschaftlichen Teilhabe auszuschließen, sie einer nicht verfassungskonformen Ungleichbehandlung auszusetzen und ihnen damit einen rechtlich abgewerteten Status zuzuweisen.
Konkret betrachtet die AfD zum Beispiel deutsche Staatsangehörige mit Migrationsgeschichte aus muslimisch geprägten Ländern nicht als gleichwertige Angehörige des durch die Partei ethnisch definierten deutschen Volkes.

Dieses ausgrenzende Volksverständnis ist Ausgangspunkt und ideologische Grundlage für eine kontinuierliche Agitation gegen bestimmte Personen oder Personengruppen, mit der diese pauschal diffamiert und verächtlich gemacht sowie irrationale Ängste und Ablehnung ihnen gegenüber geschürt werden.
Dies zeigt sich in der Vielzahl fortlaufend getätigter fremden-, minderheiten- sowie islam- und muslimfeindlichen Äußerungen von führenden Funktionärinnen und Funktionären der Partei.
Insbesondere die fortlaufende Agitation gegen Geflüchtete beziehungsweise Migrantinnen und Migranten befördert die Verbreitung und Vertiefung von Vorurteilen, Ressentiments und Ängsten gegenüber diesem Personenkreis.
Die Abwertung der vorgenannten Personengruppen zeigt sich auch in der pauschalisierenden Verwendung von Begriffen wie „Messermigranten“ oder in der generellen Zuschreibung einer ethnokulturell bedingten Neigung zu Gewalt durch führende Mitglieder der AfD.

Vizepräsident Sinan Selen und Vizepräsidentin Dr. Silke Willems erklären hierzu:
"„Wir sind zu der Überzeugung gelangt, dass es sich bei der Alternative für Deutschland um eine gesichert rechtsextremistische Bestrebung handelt.
Dieser Befund fußt auf einer äußerst sorgfältigen gutachterlichen Prüfung, die einen Zeitraum von rund drei Jahren umfasst.
Wir haben dabei eine Vielzahl von Aussagen und Positionen hochrangiger Parteivertreterinnen und -vertreter aus dem gesamten Bundesgebiet berücksichtigt und auch neueste organisatorische Entwicklungen mit in das Gutachten einbezogen.
Maßgeblich für unsere Bewertung ist das die AfD prägende ethnisch-abstammungsmäßige Volksverständnis, das ganze Bevölkerungsgruppen in Deutschland abwertet und in ihrer Menschenwürde verletzt. Dieses Volksverständnis konkretisiert sich in einer insgesamt migranten- und muslimfeindlichen Haltung der Partei.“"

* Urteile nicht rechtskräftig

CDU-Politiker wollen AfD-Mitglieder aus Staatsdienst entfernen

Die Einstufung der AfD durch den Bundesverfassungsschutz als "gesichert rechtsextrem" hat eine Debatte über die Folgen für AfD-Mitglieder ausgelöst: Die CDU-Politiker Marco Wanderwitz und Roderich Kiesewetter forderten die Entlassung von AfD-Mitgliedern aus dem Staatsdienst.

"Mitglieder einer als rechtsextrem eingestuften Partei sollten weder im Staatsdienst tätig sein noch einen Waffenschein besitzen dürfen", sagte der frühere Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Wanderwitz, der Nachrichtenagentur Reuters am Samstag.
Eine Mitgliedschaft in der AfD sei mit dem Beamtentum nicht vereinbar, betonte auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Kiesewetter dem "Handelsblatt".

Wanderwitz, der bereits in der vergangenen Legislaturperiode ein Verbotsverfahren gegen die AfD angestoßen hatte, sprach sich aber gegen ein Verfahren zum Stopp der Parteienfinanzierung aus.
"Es wäre sinnvoller, den weiterreichenden Weg eines Parteiverbots zu gehen", sagte er.

Bei der Entlassung von AfD-Mitgliedern aus dem Staatsdienst sollte man mit den Personen beginnen, die politische Ämter innehätten und damit nicht nur passive Mitglieder seien, sondern aktiv für die nun als rechtsextrem eingestufte Partei einträten.
"Ich erwarte eine Austrittswelle aus der Partei, weil sich Beamte fragen müssen, ob die Mitgliedschaft nicht ihre Karrieren gefährdet", sagte Wanderwitz.

Selenskyj warnt vor Besuch von Putins Parade am 9. Mai - Moskau reagiert

Wolodymyr Selenskyj hat Staats- und Regierungschefs davor gewarnt, an der Siegesparade in Moskau zum 80. Jahrestag der deutschen Kapitulation im Zweiten Weltkrieg teilzunehmen.
"Wir wissen nicht, was Russland an diesem Tag tun wird.
Es könnte verschiedene Maßnahmen ergreifen, wie Brände, Explosionen, und uns dann die Schuld zuzuschieben", sagte der ukrainische Präsident in einem am Samstag veröffentlichten Gespräch mit Journalisten unter anderem der Nachrichtenagentur AFP.

Kiew könne daher nicht für die Sicherheit der Besucher der Veranstaltung in der russischen Hauptstadt garantieren, sagte Selenskyj weiter.
Das Gespräch mit ihm fand am Freitag statt, der Inhalt konnte aber erst am Samstag verbreitet werden.

Moskau reagierte prompt auf Selenskyjs Warnungen.
Der Vize-Vorsitzende des russischen Sicherheitsrats, Dmitri Medwedew, drohte der Ukraine für den Fall eines Angriffs auf Moskau während der Feiern zum Sieg im Zweiten Weltkrieg.
Niemand könne dann garantieren, dass die ukrainische Hauptstadt Kiew den 10. Mai erleben werde, teilte der Ex-Präsident und ehemalige Ministerpräsident am Samstag auf dem Kurznachrichtendienst Telegram mit.

Nach Einstufung als rechtsextremistisch - Mehrheit der Deutschen ist für AfD-Verbot

Eine Mehrheit der Deutschen ist nach der Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" für ein Parteiverbot. 48 Prozent sprechen sich in einer Umfrage des Meinungsforschungsinstitut Insa für "Bild" für ein Parteiverbot aus.
37 Prozent sind dagegen, während weitere 15 Prozent keine Meinung dazu haben oder noch unentschieden sind.

Noch größer ist die Zustimmung zur Einschätzung des Bundesverfassungsschutzes. 61 Prozent halten die AfD ebenfalls für rechtsextremistisch, 31 Prozent widersprechen dem.

Zehn Prozent ändern ihre Meinung zur AfD
Derweil ändert die neue Einstufung bei zehn Prozent der Befragten etwas an ihrer Einschätzung der AfD.
Mit 79 Prozent der Befragten gibt ein Großteil aber an, seine Meinung über die AfD nicht zu ändern.

Auch wenn sich viele für ein Verbot aussprechen, so glauben die meisten Befragten, dass ein solches Verbot der Demokratie eher schaden würde: 39 Prozent. 35 Prozent glauben derweil an positive Auswirkungen.
Immerhin 16 Prozent sehen keine Auswirkungen.

Noch deutlicher ist die Meinung zu der Frage, ob die aktuelle Debatte über das Verbotsverfahren der AfD hilft.
Dem stimmen 41 Prozent zu, 22 Prozent glauben, dass es der Partei eher schadet. Ebenfalls 22 Prozent sehen keine Auswirkungen.

Professor setzt auf Sterblichkeit Trumps

Dritte Amtszeit für Trump? US-Professor: Nur seine Sterblichkeit kann uns retten

Immer wieder kommen Spekulationen auf, dass Donald Trump eine dritte Amtszeit im Auge haben könnte.
Zuletzt wurden in seinem Onlineshop Kappen mit der Aufschrift "Trump 2025" angeboten. Sein ehemaliger Stratege Steve Bannon ist sich sogar sicher: "Präsident Trump wird ein drittes Mal antreten, und Präsident Trump wird am Nachmittag des 20. Januar 2029 wiedergewählt werden.
Er wird erneut Präsident der Vereinigten Staaten sein", sagte er in der US-Talkshow "Real Time" mit Bill Maher.

Das Problem: Gemäß der US-Verfassung dürfen Präsidenten nur zwei Amtszeiten haben. "Keine Person soll mehr als zweimal zum US-Präsidenten gewählt werden" steht dort.
Doch er könnte einen Trick nutzen, um zum dritten Mal ins Weiße Haus einziehen kann, wie der amerikanische Verfassungsrechtler Lawrence Lessig dem "Stern" sagte.

"Es steht nirgendwo in der Verfassung, dass er nicht nach seiner Zeit als Präsident als Vizepräsident kandidieren kann."
Der Trick: Er würde mit einem Präsidenten seiner Gnaden ins Amt kommen, der dann zurücktritt.
Dann könne Trump wieder die Geschäfte übernehmen.
Lessig ist überzeugt, dass Trump diesen Weg gehen könnte.
Er sieht nur einen Ausweg: "Das einzige, was uns davor noch retten kann, ist seine Sterblichkeit", so Lessig, "Trump ist ein alter Mann."

Große Militärparade zum "Tag des Sieges" - Putin springen die ersten Staatsgäste ab

Für den Kremlchef ist es wohl die Veranstaltung des Jahres.
Am kommenden Freitag begeht Russland zum 80. Mal den "Tag des Sieges" über Nazideutschland im Zweiten Weltkrieg.

Zu diesem Anlass lässt Wladimir Putin traditionell eine große Militärparade in Moskau abhalten.
Der Kreml erklärte Mitte April, dass mehr als 20 Staatschefs ihre Teilnahme angekündigt hätten.
Doch wenige Tage vor der Veranstaltung springen offenbar die ersten Gäste ab.

Arbeitsminister Heil verzichtet auf Führungsamt in der SPD - Hatte Ministerposten schon ausgeschlossen

Der langjährige Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) wird in der neuen Regierung kein Führungsamt mehr ausüben.
Auch für den Vorsitz der SPD-Bundestagsfraktion werde er nicht kandidieren, sagte Heil der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

"In den letzten Tagen bin ich von verschiedenen Seiten aus der Partei und der Fraktion ermutigt worden, als Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion anzutreten", sagte Heil am Sonntag der Nachrichtenagentur Reuters.
"Ich habe mich aber entschieden, nicht zu kandidieren.
Ein solches Amt kann in dieser Regierungskoalition und in diesen Zeiten nur erfolgreich ausgeübt werden, wenn man dafür die ausdrückliche Unterstützung der Parteispitze hat." Demnach fehlt es aktuell im Finale des SPD-Postenpokers vor allem an Unterstützung von SPD-Chef Lars Klingbeil für Heil.

Zuvor war bereits bekannt geworden, dass er nicht erneut Minister wird.
Als weiterer männlicher Niedersachse neben Klingbeil und Verteidigungsminister Boris Pistorius war Heil bereits nicht mehr für eine dritte Amtsperiode für die Spitze des Arbeits- und Sozialministeriums gesetzt.
Er gehe mit Wehmut, aber nicht mit Traurigkeit, sondern mit großer Dankbarkeit, bestätigte eine Sprecherin Heils Aussagen am Donnerstag am Rande des "Tags der Arbeit" in Peine.
Er sei gern Arbeitsminister gewesen, er werde das noch bis nächste Woche sein.

Miersch gewinnt Machtkampf und wird SPD-Fraktionschef

Nach dem Verzicht des langjährigen Bundesarbeitsministers Hubertus Heil auf den mächtigen Posten des SPD-Fraktionsvorsitzenden scheint der Weg für den bisherigen Generalsekretär Matthias Miersch frei zu sein.
Die Flügel der Partei sollen sich nach Informationen der dpa und von "Politico", die sich mit denen von RTL und ntv decken, bereits darauf verständigt haben, dass er den Vorsitz der 120 sozialdemokratischen Abgeordneten übernehmen soll.
Eine offizielle Bestätigung fehlt bislang aber noch.
Miersch gehört wie Parteichefin Saskia Esken dem linken Flügel an, Co-Parteichef Lars Klingbeil dem konservativen Seeheimer Kreis.

Heil hatte zuvor erklärt, dass er als Fraktionschef nicht zur Verfügung steht.
"Ein solches Amt kann in dieser Regierungskoalition und in diesen Zeiten nur erfolgreich ausgeübt werden, wenn man dafür die ausdrückliche Unterstützung der Parteispitze hat", erklärte er zur Begründung.
Deswegen habe er sich trotz Ermutigungen von vielen Seiten in der Partei gegen eine Kandidatur entschieden.