NEWS aus der Politik (in und ausland)

Habeck teilt gegen "Foodblogger" Markus Söder aus

Würde ein CDU-Kanzler Merz einen Minister Habeck in sein Kabinett aufnehmen?
Der Spitzenkandidat der Grünen möchte darüber gar nicht nachdenken und spottet lieber über CSU-Chef Söder.

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat Spekulationen über einen Ministerposten unter einem CDU-Kanzler Friedrich Merz zurückgewiesen.
In der ZDF-Talksendung "Maybrit Illner" sagte Habeck, er rechne mit einem dynamischen Wahlkampf und vielen Verschiebungen.
"Deswegen ist hier niemand in der Position, irgendwelche Posten zu verteilen - auch nicht Friedrich Merz."

Tags zuvor hatte der CDU-Vorsitzende Merz entsprechende Spekulationen in der ARD-Sendung "Maischberger" genährt, als er eine neue Wirtschaftspolitik anmahnte - "mit Habeck oder ohne Habeck, das muss Habeck entscheiden, wenn er noch dabei ist".

Habeck: Söder hält das Land zum Narren
Eine schwarz-grüne Koalition schloss Habeck im ZDF nicht grundsätzlich aus: Demokratische Parteien müssten immer gesprächsfähig sein.
"Insofern finde ich das unabhängig von meiner Person gut, dass es aus der Union auch vernünftige Töne gibt - die gibt's ja nicht nur."
Der Vizekanzler spielte damit auf den CSU-Vorsitzenden Markus Söder an, der einem Bündnis mit den Grünen nach der Bundestagswahl eine kategorische Absage erteilt hatte.

Habeck riet dem bayerischen Ministerpräsidenten zu mehr Ernsthaftigkeit und Tiefe.
"Markus Söder hat das Problem, dass er nicht verstanden hat, in welcher Zeit wir leben", sagte der Wirtschaftsminister und spottete über die "Footblogger-Posts" von Söder.
"Wenn man glaubt, dass man den Wahlkampf über solche Possen gewinnen will oder kann, dann hält man das Land zum Narren."

Grünen-Abgeordnete will zur CDU wechseln

Die baden-württembergische Landtagsabgeordnete Ayla Cataltepe ist bei den Grünen ausgetreten.
Dies teilte die 52-Jährige in Stuttgart in einer persönlichen Erklärung mit: "Diese Entscheidung ist keine Ad-hoc-Entscheidung; sie ist über eine lange Zeit gereift, sie hat eine Geschichte, und meine Gründe sind politischer Natur."

Cataltepe vertritt seit 2021 den Wahlkreis Göppingen und war nach eigenen Angaben mehr als zehn Jahre Mitglied der Grünen.
Nun möchte sich die Politikerin der CDU anschließen.
Nach eingehender Prüfung glaube sie, dass sowohl ihre politische Überzeugung als auch ihre politische Arbeit besser zur CDU passen.
Deshalb werde sie umgehend den Eintritt in den CDU-Kreisverband Göppingen beantragen, teilte die Politikerin weiter mit.

Debatte in der Union - Jetzt warnt auch Linnemann vor Schwarz-Grün

In der Union ist umstritten, ob sie nach der Bundestagswahl mit den Grünen koalieren soll.
CDU-Chef Merz gibt sich gesprächsbereit, aus Bayern hingegen kommt in regelmäßigen Abständen ein deutliches Veto.
Aber auch der CDU-Generalsekretär zeigt sich besorgt.

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat einer möglichen Koalition seiner Partei mit den Grünen eine Absage erteilt - und gewarnt, dass ein solches Bündnis die politischen Ränder stärken könnte.
Mit den Grünen wäre der von der CDU angestrebte Politikwechsel nicht möglich, "denn sie stehen für ein 'Weiter so' bei zentralen Themen wie Migration, Wirtschaft und Sozialstaat", sagte Linnemann der "Bild"-Zeitung.

Ohne einen Politikwechsel "drohen uns 2029 Wahlergebnisse, die extreme Kräfte an die Macht bringen könnten", fügte Linnemann mit Blick auf die übernächste Bundestagswahl hinzu.
Er warne daher "eindringlich" vor schwarz-grünen Gedankenspielen.

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Südkorea: Ex-Verteidigungsminister festgenommen

In Südkorea ist der ehemalige Verteidigungsminister festgenommen worden.
Er soll an der Ausrufung des Kriegsrechts beteiligt gewesen sein.

Südkoreas ehemaliger Verteidigungsminister Kim Yong Hyun ist Medienberichten vom Sonntag zufolge wegen seiner Rolle bei der kurzzeitigen Ausrufung des Kriegsrechts festgenommen worden.
Kim war bereits zurückgetreten, nachdem Präsident Yoon Suk Yeol am Dienstag das Kriegsrecht verhängt hatte.
Nachdem das Parlament in einer dramatischen Sitzung von seinem Vetorecht gegen die Maßnahme Gebrauch machte, hob Yoon das Kriegsrecht nach wenigen Stunden wieder auf.
Nach Angaben der koreanischen Nachrichtenagentur Yonhap war am Samstag gegen Kim Yong Hyun ein Haftbefehel ausgestellt worden.
Kurze Zeit später sei er verhaftet worden.
Man habe ihm sein Telefon abgenommen und ihn in einer Untersuchungshaftanstalt gebracht, hieß es.

Die politische Krise in dem asiatischen Land schwelt weiter.
Trotz des gescheiterten Anlaufs für ein Amtsenthebungsverfahren gegen den südkoreanischen Präsidenten Yoon Suk Yeol soll Yoon seiner Partei PPP zufolge aus dem Amt scheiden. PPP-Chef Han Dong Hoon sagte am Samstag, die PPP und Yoon würden gemeinsam nach einem Weg für einen geordneten Abgang suchen.
Yoon habe diesem Plan faktisch zugestimmt.

"Sie müssen Rechnungen bezahlen" - Trump droht Verbündeten mit Austritt aus der NATO

In gut einem Monat tritt Donald Trump sein Amt als US-Präsident an. Vorab schlägt er bereits inhaltliche Pflöcke ein.
Er erneuert seine Kritik an den NATO-Verbündeten, die ihre "Rechnungen" bezahlen sollen, und stellt Kiew weniger Unterstützung in Aussicht.

Der designierte US-Präsident Donald Trump hat mit einem Austritt der USA aus der NATO gedroht, sollten die anderen Verbündeten nicht mehr für Verteidigung ausgeben.
"Sie müssen ihre Rechnungen bezahlen", sagte Trump NBC News.
Er fügte hinzu, er würde einen Austritt der USA aus dem Militärbündnis "absolut" in Betracht ziehen, sollten die NATO-Verbündeten sein Land nicht "fair" behandeln.

Trump tritt sein Amt am 20. Januar an.
Schon während seiner ersten Amtszeit als US-Präsident waren die US-Beziehungen zur NATO angespannt. Trump warf den NATO-Partnern vor, zu wenig in die Verteidigung zu investieren.
Im Frühjahr bekräftigte Trump im Wahlkampf, er werde zahlungssäumigen NATO-Partnern nicht zu Hilfe kommen, wenn diese angegriffen würden.
Vielmehr würde er die Russen dann sogar ermutigen, mit ihnen zu tun, "was immer sie wollen".

Auch die Unterstützung für die Ukraine durch die USA könnte zeitnah abnehmen.
In dem Interview bei NBC antwortet Trump auf die Frage, ob seine Regierung bei der Unterstützung für das Land Einschnitte vornehmen werde: "Möglicherweise.
Ja, wahrscheinlich, sicherlich."

Bündnis zwischen SPD, CDU und BSW - SPD macht den Weg frei - Thüringer Brombeer-Koalition steht

Nach den Wahlen in Thüringen steht das Land vor einer neuen Regierung.
Die SPD hat den Weg frei gemacht.

Nach CDU und BSW hat auch die SPD in Thüringen dem gemeinsam ausgehandelten Koalitionsvertrag zugestimmt.
In einer Mitgliederbefragung sprachen sich 68 Prozent der SPD-Basis für das geplante Dreierbündnis aus, wie der Landesvorstand am Montag in Erfurt mitteilte.
Damit ist der Weg frei für die Wahl des Ministerpräsidenten am Donnerstag.
Der Landesvorstand muss das Ergebnis noch formal durch einen Beschluss bestätigen.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) stimmte dem Koalitionsvertrag am Samstag auf einer Mitgliederversammlung mehrheitlich zu.
Bereits vor mehr als einer Woche hatten die Christdemokraten endgültig grünes Licht für die geplante Regierung gegeben.

Syrer in der Türkei: Kaum ist Assad gestürzt, sollen die Flüchtlinge das Land verlassen

In der Türkei wird schon über eine Rückkehr der drei Millionen syrischen Flüchtlinge debattiert.
In der Grenzstadt Kilis leben gut 70.000 Syrer.
Viele dort fühlen sich zerrissen.

Die Nachricht vom Sturz des syrischen Gewaltherrschers Baschar al-Assad war erst ein paar Stunden alt, da veröffentlichte der Bürgermeister der türkischen Grenzstadt Kilis am Sonntag ein zynisches Video auf Instagram.
Es zeigt eine Straßenkehrmaschine, die den Platz vor dem Grenzübergang nach Syrien kehrt.
Darunter schreibt Bürgermeister Hakan Bilecen: „Wir haben den Freudenfeiern unserer syrischen Brüder und Schwestern begeistert zugesehen und möchten mitteilen, dass wir bereit sind, alle möglichen Dienstleistungen auf der türkischen Seite des Grenzübergangs Öncüpinar bereitzustellen, um unseren werten Gästen unter besten Bedingungen Lebewohl zu sagen.
Möge euer Weg frei und eure Zukunft friedlich sein.

Neustart für die FDP? - Lindner geht ins Risiko

Die FDP will im Wahlkampf mit Wirtschaftsthemen und ihrem Parteichef Lindner punkten.
Das Motto dafür kann aufgehen, muss es aber nicht.

Es ist eine eindeutige Botschaft, mit der die Liberalen in den Wahlkampf starten - und eine gewagte.
"Alles lässt sich ändern", so lautet das Motto der Plakatkampagne, die FDP-Chef Christian Lindner und sein designierter Neu-Generalsekretär Marco Buschmann am Dienstag vorgestellt haben.

Alles lässt sich ändern?
In diesen vier Worten schwingt viel mit.
Zunächst vielleicht das, was die FDP auch rüberbringen will: Deutschland steckt fest, die Wirtschaft stagniert, es muss sich schleunigst etwas tun.
Und wer das erkennt, bekommt hier ein Angebot, der kann, nein muss sein Kreuz bei der FDP machen. Sonst, das steht zwischen den Zeilen, geht mit SPD, Grünen und CDU alles so weiter wie bisher.

Zugleich dürften sich viele Wählerinnen und Wähler aber auch fragen: Na, wenn sich alles ändern lässt - warum habt ihr Liberale es dann in drei Jahren Regierungsverantwortung nicht längst getan?

AfD-Politikerin seit Monaten in Russland - verliert sie ihre Mandate?

Die AfD-Politikerin Olga Petersen lebt seit Monaten in Russland, bezieht aber weiterhin Diäten aus Hamburg.
Jetzt steht der Verlust ihrer Mandate im Raum.
Der Bezirksausschuss will am Mittwoch darüber beraten.

Auch zum Ende des Jahres sorgt die AfD-Politikerin Olga Petersen für Schlagzeilen.
Obwohl sie seit einem halben Jahr mit ihren Kindern in Russland lebt, ist sie weiterhin Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft und der Bezirksversammlung Harburg.

Das bedeutet, dass die 42-Jährige auch weiterhin hohe Diäten erhält.
Damit könnte jetzt Schluss sein.
Der Bezirksausschuss wird am Mittwoch darüber beraten, ob Petersen ihre Sitze in der Hamburgischen Bürgerschaft und der Bezirksversammlung Harburg verliert.

Ende von Berlin-Abo - Verkauf des 29-Euro-Tickets ab sofort eingestellt

Im Nachtragshaushalt des Berliner Senats müssen Millionensummen beim Verkehr gespart werden.
Wegen der Sparmaßnahmen ist nun das besondere Hauptstadt-Angebot für Pendler Geschichte.

Ab sofort können Nutzer des 29-Euro-Tickets im öffentlichen Nahverkehr von Berlin keine neuen Abonnements für die vergünstigten Fahrscheine mehr abschließen.
Das bestätigte eine Sprecherin der Senatsverkehrsverwaltung auf Nachfrage.
Zuvor hatte der "Tagesspiegel" berichtet.

Ein Sprecher der S-Bahn bestätigte dem Blatt unter Verweis auf die Senatsverkehrsverwaltung, dass die Tarifbestimmungen zum 10. Dezember widerrufen worden seien.
"Damit ist der Neuabschluss von Berlin-Abos seit dem 11. Dezember 2024 nicht mehr möglich", so der S-Bahn-Sprecher im "Tagesspiegel".

Im nächsten Schritt müssten die Berliner Verkehrsunternehmen nun die 200.000 Inhaber des 29-Euro-Abos informieren, so die Sprecherin der Senatsverkehrsverwaltung weiter.
Sie gehe davon aus, dass die Kunden das Angebot erhalten, ein sofortiges Kündigungsrecht wahrzunehmen.
Alternativ könne es sein, dass die BVG und die S-Bahn sowie die kleineren Verkehrsbetriebe anbieten, das 29-Euro-Abo in ein Abo des Deutschlandtickets umzuwandeln.

Kanzler will Neuwahlen - Scholz' Antrag auf die Vertrauensfrage im Wortlaut

Olaf Scholz hat beim Bundestag die Vertrauensfrage beantragt.
Dafür brauchte der Kanzler nur zwei Sätze.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat beim Bundestag die Vertrauensfrage beantragt, um eine Neuwahl des Parlaments am 23. Februar herbeizuführen.
Die schriftliche Erklärung des Bundeskanzlers an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) im Wortlaut:

"Sehr geehrte Frau Bundestagspräsidentin,
gemäß Artikel 68 des Grundgesetzes stelle ich den Antrag, mir das Vertrauen auszusprechen.
Ich beabsichtige, vor der Abstimmung am Montag, dem 16. Dezember 2024, hierzu eine Erklärung abzugeben."

Es gilt als sicher, dass Scholz keine Mehrheit bekommt.
In dem Fall hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier 21 Tage Zeit, auf Bitten des Kanzlers den Bundestag aufzulösen und den Neuwahltermin festzulegen.
Dass Steinmeier die Auflösung verweigert, ist praktisch ausgeschlossen.
Er hat bereits wissen lassen, dass er den 23. Februar für realistisch hält.
Und er hat erklärt, nach welchem Maßstab er entscheiden werde: "Unser Land braucht stabile Mehrheiten und eine handlungsfähige Regierung."

Diese Gesetze will Scholz noch durchbringen
Die Bundestagsdebatte über die Vertrauensfrage findet kommenden Montag ab 13 Uhr statt.
Sollte der Kanzler, der nach dem Bruch der Ampel-Koalition eine rot-grüne Minderheitsregierung anführt, die Abstimmung wie erwartet verlieren, ist der Weg frei für eine Auflösung des Bundestags und für eine Neuwahl.
Die Grünen kündigten an, sich enthalten zu wollen.
Nach der Niederlage bei der Vertrauensabstimmung will Scholz den Bundespräsidenten am Montagnachmittag bitten, das Parlament aufzulösen.

Scholz hat die Opposition aufgefordert, bis Jahresende noch Entscheidungen in vier Bereichen zu unterstützen.
Beschlüsse bei Kindergeld, Steuern, Deutschlandticket und Energiepreisen duldeten aus seiner Sicht "keinerlei Aufschub", so Scholz am Mittwoch in Berlin, nachdem er die Vertrauensfrage beantragt hatte. Es gehe hier um Entscheidungen, "um Arbeitsplätze zu sichern und Bürgerinnen und Bürger zu entlasten".

Spahn will Syrer mit 1000 Euro heimschicken - jetzt schlägt die Wirtschaft Alarm

Jens Spahn will nach dem Assad-Sturz Syrer zur Rückkehr in ihre Heimat bewegen.
Dabei zeigen die Zahlen, dass viele gut integriert sind - und in machen Branchen wichtige Jobs übernehmen.
Mehrere Wirtschaftsverbände rechnen deshalb mit der CDU-Idee ab.

Kaum war das Assad-Regime gestürzt , forderte die CDU Konsequenzen für in Deutschland lebende Syrerinnen und Syrer.
Am meisten Aufmerksamkeit erregte die Idee von Jens Spahn , diese Menschen mit einem kostenlosen Flug und 1000 Euro Startgeld zur freiwilligen Rückkehr zu bewegen.
Daran habe Deutschland ein „großes Interesse“, man müsse nun diese „Erwartungshaltung ausdrücken“. „Gerade die jungen Männer“ sollten in ihrem Heimatland beim Wiederaufbau helfen.

Die Debatte, die Spahns Vorschlag auslöste, ist vielschichtig.
Zunächst einmal hat sich die Lage in Syrien alles andere als beruhigt, das sagt der CDU-Politiker selbst. Ob eine Rückkehr viele Syrer in Gefahr bringen würde oder nicht, lässt sich im Moment schwer einschätzen .
Richtig ist allerdings, dass Syrien tatsächlich auch auf Rückkehrer angewiesen ist für den Wiederaufbau. Viele Bürger sind vor dem Assad-Regime geflohen oder sind im Bürgerkrieg gestorben, das Land ist personell ausgeblutet.

Allerdings ist es nicht so eindeutig, dass die Rückkehr der Syrer in jedem Fall im Deutschen Interesse liegt.
Spahn spielt vor allem auf die Probleme mit Geflüchteten an, wenn er „gerade die jungen Männer“ erwähnt.
Es gibt zwar von syrischen Geflüchteten begangene Straftaten wie der islamistische Anschlag von Solingen.
Und es gibt auch Syrer, die in Deutschland keiner Arbeit nachgehen und von staatlichen Leistungen leben.
Nicht wenige vermuten daher einen vergifteten Vorschlag von Spahn, der einfach nur möglichst viele Flüchtlinge zum Verlassen Deutschlands bewegen wolle.
Aber auf der anderen Seite sind viele Syrer gut integriert und arbeiten in wichtigen Berufen.

"Das würde ich nicht" - Scholz will nicht Vizekanzler unter Merz werden

Bundeskanzler Scholz hat ausgeschlossen, Vizekanzler unter einem CDU-geführten Kabinett zu werden.
Trotz schwacher Umfragewerte strebt er eine weitere Amtszeit an.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will bei einer Wahlniederlage am 23. Februar nicht Vizekanzler unter einem Regierungschef Friedrich Merz (CDU) werden.
"Das würde ich nicht", sagte er in einem Interview von Deutschlandfunk Kultur auf eine entsprechende Frage.
"Aber ich kämpfe ja sowieso darum, dass ich erneut Kanzler sein kann", fügte er noch hinzu.

Die SPD liegt in den Umfragen derzeit zwischen 14 und 22 Prozent und somit hinter der Union, hatte aber zuletzt leicht aufgeholt.
Scholz war vor seiner Kanzlerschaft zwischen 2018 und 2021 Vizekanzler und Finanzminister unter der CDU-Regierungschefin Angela Merkel.
Als mögliche Stellvertreter von Merz in einer Koalition von Union und SPD kämen aus der SPD Verteidigungsminister Boris Pistorius und SPD-Parteichef Lars Klingbeil infrage.

Auf die Frage, was er anders machen würde, wenn er wieder Kanzler würde, sagte Scholz in Anspielung auf das Ampel-Aus Anfang November: "Die Klarheit herstellen, dass es bestimmte Dinge gibt, über die die Regierung entweder weitermacht oder aufhört."
Für ihn bleibe heute die Frage, ob er die Ampelkoalition nicht schon vorher hätte beenden sollen.

Wahlkampfmanöver? Scholz will die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel senken

Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für eine Senkung des Mehrwertsteuersatzes auf Lebensmittel von sieben auf fünf Prozent ausgesprochen.
Im Bundestag soll vor der Neuwahl doch noch ein Gesetz zum Ausgleich der kalten Progression bei der Einkommensteuer und zur Erhöhung des Kindergeldes beschlossen werden.

Die FDP will dem Gesetzesentwurf gemeinsam mit der Minderheitskoalition von SPD und Grünen zustimmen, wie die Deutsche Presse-Agentur aus den Fraktionen erfuhr.
Damit es in Kraft treten kann, müsste allerdings auch der Bundesrat dem Gesetz zustimmen.

Die FDP hatte zuletzt Änderungen an dem Gesetzentwurf gefordert, der noch aus Zeiten der Ampel-Koalition stammt.
Sie hatte kritisiert, er sehe auch neue Bürokratiekosten für Unternehmen vor.
Diesen Kompromiss musste die FDP in der Ampel-Koalition eingehen, wollte ihn nach dem Bruch der Regierung aber nicht mehr mittragen.

Nun einigten sich die Fraktionen, die kritisierten Punkte aus dem Gesetz zu streichen.
Die Grünen zeigten sich davon allerdings zugleich wenig begeistert. "
Hier dominiert Parteitaktik statt ökonomischer Verantwortung", kritisierte Haushälter Sven-Christian Kindler.
Es fehlten nun wichtige Impulse für die steuerliche Unterstützung bei Investitionen und Forschung von Unternehmen.

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Entwurf des Wahlprogramms: Union will schärfere Asylpolitik

Die Union will sofort nach einem Sieg bei der Bundestagswahl im Februar einen faktischen Aufnahmestopp für illegale Migranten durchsetzen.
"Dazu weisen wir diejenigen an den deutschen Grenzen zurück, die aus einem anderen Mitgliedstaat der EU oder dem Schengen-Raum nach Deutschland einreisen und bei uns einen Asylantrag stellen wollen", heißt es im Entwurf für das gemeinsame Wahlprogramm von CDU und CSU zum Thema Migration, der der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt.

Die Vorstände von CDU und CSU wollen das Wahlprogramm an diesem Dienstag in Berlin beschließen. Anschließend ist geplant, dass die Vorsitzenden von CDU und CSU, Unionsfraktionschef Friedrich Merz und der bayerische Ministerpräsident Markus Söder, das Programm vorstellen.

Die Union skizziert ihre Pläne in der Migrationspolitik unter dem Titel "Illegale Migration stoppen" in acht Punkten.
Dabei handelt es sich um bekannte Forderungen, die gebündelt werden.
Da die Union nach der Wahl am 23. Februar auf einen oder mehrere Koalitionspartner angewiesen sein dürfte, ist offen, ob und wieweit sie ihre Forderungen tatsächlich durchsetzen kann.

Zusammenarbeit mit Scholz nach der Wahl? Das sagt Merz

CDU-Chef Friedrich Merz hat eine Regierungszusammenarbeit mit dem jetzigen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach der Bundestagswahl ausgeschlossen.
"Die Kombination Merz-Scholz und Scholz-Merz ist am 23. Februar so oder so beendet.
In jeder denkbaren Konstellation", sagte Merz der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe).
Zuvor hatte Scholz seinerseits deutlich gemacht, er wolle nicht unter einem möglichen Kanzler Merz Vizekanzler werden.

Der CDU-Chef und Unions-Kanzlerkandidat kritisierte Scholz nun scharf: "Wir hatten gute und weniger gute Bundeskanzler, aber Olaf Scholz ist in 75 Jahren Bundesrepublik Deutschland der Tiefpunkt", sagte er der Zeitung.
"Er hinterlässt das Land in einer tiefen Krise, und mittlerweile wenden sich sogar die Staats- und Regierungschefs in der EU parteiübergreifend von ihm ab."
Scholz werde in Europa inzwischen "an keinem Projekt mehr beteiligt", betonte Merz.

Die Suche nach Koalitionspartnern könnte nach der Wahl schwierig werden.
Denn es ist nach aktuellen Umfragen fraglich, ob es für eine Zweierkoalition unterschiedlicher Kombinationen reichen könnte, oder ob auch die neue Regierung eine Dreierkoalition schmieden muss.

Die FDP und ihr Vorsitzender Christian Lindner flirten seit dem Ampel-Aus offen mit der Union.
In aktuellen Umfragen rangieren die Liberalen allerdings unterhalb der 5-Prozent-Grenze.

Chaos in Frankreich - Macron ernennt Bayrou zum neuen Premierminister

Gut eine Woche nach dem Sturz der Mitte-Rechts-Regierung in Frankreich hat Staatschef Emmanuel Macron am Freitag François Bayrou zum neuen Premierminister ernannt.
Der 73-Jährige habe nun die Aufgabe, eine Regierung zusammenzustellen, teilte der Elysée in Paris mit.

Schon seit langem gilt Bayrou, dessen Partei MoDem mit Macrons Renaissance kooperiert, als enger Vertrauter des Präsidenten.
Der 73-jährige Bürgermeister der südfranzösischen Stadt Pau wird von den Konservativen geschätzt. Grüne und Sozialisten hatten sich hingegen mehrfach gegen den Macron-Vertrauten ausgesprochen, der aus ihrer Sicht keinen Neuanfang, sondern die Fortführung der bisherigen Politik bringen würde.

b Bayrou eine regierungsfähige Mehrheit zustande bekommt, ist daher ungewiss.
Die Sozialisten hatten sich dafür offen gezeigt, eine Mitte-Regierung zu dulden.
Ob es aus dem linken Lager aber Unterstützung für einen Premier geben wird, der explizit abgelehnt worden war, ist äußerst fraglich.

Am vergangenen Donnerstag hatte Michel Barnier seinen Rücktritt als Premier eingereicht.
Die Abgeordneten der Nationalversammlung brachten ihn und sein Kabinett mit einem Misstrauensvotum zu Fall.

CDU-Kanzlerkandidat - "Friedrich Merz hat ein Frauenproblem"

Unionsfraktionschef Friedrich Merz will ins Kanzleramt.
Für den Fall seines Sieges hat er auch schon genaue Vorstellungen: Es brauche dringend einen "Politikwechsel", Merz will mit Deutschland "wieder nach vorn".
Stattdessen klingen viele seiner Forderungen nach "wieder zurück".

Gerade erst machte eine "Streichliste" die Runde.
Ihr Inhalt verdeutlicht: Friedrich Merz will zahlreiche Ampel-Gesetze abschaffen.
Darunter etwa, klar, die Cannabis-Teilfreigabe, aber auch das Bürgergeld oder der Atomausstieg.
Ein Vorhaben, das mindestens schwierig werden könnte.

Die Christdemokraten verkaufen es unter dem Schlachtruf "CDU pur".
Am 17. Dezember stellen sie das Wahlprogramm vor - und wollen damit im besten Fall direkt ins Kanzleramt durchmarschieren.
In den Umfragen verharren die Unionsparteien aber mehr oder weniger auf der 30-Prozent-Marke.
Ein nennenswerter Aufschwung in Sachen Beliebtheit blieb nach dem Ampel-Ende bisher aus.
Laut ZDF-Politbarometer liegen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Merz in der K-Frage zudem fast gleichauf.
Kein Grund also für Merz, sich auszuruhen.

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Russland verschärft die Kontrolle übers Internet - Weiterer Messenger blockiert

Russische Behörden haben einen weiteren Messenger blockiert.
Die Begründung: Er verbreitet angeblich staatsgefährdende Inhalte.

Die russischen Behörden haben den Messengerdienst Viber blockiert.
Der Zugang sei wegen verschiedener Gesetzesverstöße des Betreibers gesperrt worden, teilte die russische Telekom-Aufsichtsbehörde Roskomnadsor mit.

So sei der Messenger unter anderem für terroristische und extremistische Ziele, für den Drogenverkauf und die Verbreitung von Falschinformationen genutzt worden.
Die Staatsanwaltschaft habe wegen der Verbreitung von "Informationen zur Destabilisierung der politisch-gesellschaftlichen Ordnung in Russland" ermittelt, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Tass.

Geheimdienst kann Daten verlangen
Seit 2018 sind die Betreiber von Kommunikationsplattformen in Russland dazu verpflichtet, private Nutzerdaten wie Telefonate, Nachrichten, Fotos und Videos, die sie verschicken, nicht nur zu speichern, sondern sie auch dem Geheimdienst auf Anfrage zur Verfügung zu stellen.
Kritiker sehen darin einen Verstoß gegen das Briefgeheimnis.

Seit Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine haben die russischen Behörden die Zensur im Land noch einmal verschärft.
Viber selbst wurde im vergangenen Jahr zu einer Geldstrafe wegen angeblicher Diskreditierung der russischen Streitkräfte verurteilt, weil der Service Informationen über den von Kremlchef Wladimir Putin befohlenen Krieg nicht auf Anordnung der Behörden gelöscht hatte.

Russland hat bereits eine Reihe bekannter Messenger und sozialer Netzwerke im Land blockiert.
So sind etwa LinkedIn, Facebook, Instagram und Signal in Russland ohne VPN (Virtual Private Network) nicht aufzurufen.

"Sofort strikte Grenzkontrollen" - Merz will Einreise von Assad-Schergen verhindern

Nach dem Sturz Assads fürchtet CDU-Chef Merz die Einreise seiner Anhänger als Asylbewerber.
Das müssten die EU-Staaten schnell und strikt mit Grenzkontrollen unterbinden.
Gut integrierte Syrer sollten auch ohne Schutzstatus bleiben dürfen, erklärt der Kanzlerkandidat der Union.

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat strengere Kontrollen an den europäischen Grenzen gefordert, um die Einreise von Unterstützern des gestürzten syrischen Machthabers Baschar al-Assad zu verhindern. "Wir Europäer müssen nun schnellstmöglich gemeinsam dafür sorgen, dass die Mittäter des Assad-Regimes aus der zweiten und dritten Reihe nicht unerkannt als Asylbewerber nach Europa und nach Deutschland kommen", sagte der Kanzlerkandidat der Union der "Rheinischen Post".
Die EU müsse ihre Außengrenzen jetzt sehr strikt kontrollieren.
An den deutschen Grenzen müsse zudem zurückgewiesen werden.
"Es braucht ein strengeres Grenzregime, das wir nach der Wahl auch durchsetzen werden", sagte Merz.

Auf die Frage, wie man mit den Syrern umgehe, die vor Jahren nach Deutschland kamen, sagte Merz: "Es wird viele geben, die in ihre Heimat gerne und freiwillig zurückgehen wollen.
Viele werden auch hierbleiben, weil sie hier arbeiten und mittlerweile deutsche Staatsangehörige sind." Diejenigen, die sich hier nicht integrieren wollten, müssten zurückkehren, wenn der Schutzstatus entfalle. "Sollten sie das nicht freiwillig tun, dann wird man nach Syrien künftig auch abschieben können und müssen."