NEWS aus der Politik (in und ausland)

Scholz weist Erdogans Völkermord-Vorwurf an Israel zurück

Bei einem Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz in Istanbul sind erneut Meinungsverschiedenheiten mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zu den Konflikten im Nahen Osten deutlich geworden.
"Es ist kein Geheimnis, dass wir da auch unterschiedliche Sichtweisen auf Israel haben", sagte Scholz während der gemeinsamen Pressekonferenz mit Erdogan.

Der türkische Präsident warf Israel vor, im Gazastreifen einen Völkermord zu begehen. Scholz wies das zurück.
"Deutschland hat nicht die Einschätzung, dass der Vorwurf des Völkermords gerechtfertigt ist", sagte er.
Er betonte aber, dass zivile Opfer egal auf welcher Seite gleichermaßen beklagt werden müssten.
Es dürfe kein "geteiltes Leid" geben.

Wagenknecht fordert CDU zur Abgrenzung von Merz auf

Die BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hat eine neue Bedingung für eine Regierungsbeteiligung in Thüringen aufgestellt.
Die dortige Landes-CDU müsse sich von ihrem Parteichef Friedrich Merz distanzieren.
Im Gespräch mit dem Spiegel begründete sie die Forderung mit einem Auftritt des CDU-Kanzlerkandidaten.

"Nach der entsetzlichen Rede von Friedrich Merz diese Woche im Bundestag, in der er faktisch einen Kriegseintritt Deutschlands gegen Russland gefordert hat, können wir mit seiner Partei nur in Koalitionen eintreten, wenn die Landesregierung sich von solchen Positionen klar abgrenzt", sagte Wagenknecht.

Im Land "nicht mehr erwünscht" - Polen schließt russisches Konsulat und schmeißt Mitarbeiter raus

Die polnische Regierung hat die Schließung von einem der drei russischen Konsulate im Land angeordnet.
Hintergrund sei die hybride Kriegsführung Moskaus gegen Polen und seine Verbündeten, die unter anderem Sabotage und Brandanschläge umfasse, sagte der polnische Außenminister Radek Sikorski.
Die Mitarbeiter des Konsulats seien im Land nicht mehr erwünscht.
Polen behalte sich das Recht auf weitere Maßnahmen vor, falls diese Aktionen nicht aufhörten.

Vom Krieg freigekauft: Ukraine nimmt korrupte Mitarbeiter fest

In der ukrainischen Hauptstadt Kiew haben Mitarbeiter eines Kreiswehrersatzamts hohe Bestechungsgelder kassiert, um sich vom Kriegsdienst freizukaufen.
Bei Hausdurchsuchungen wurden umgerechnet über 1,1 Millionen Euro in bar und dabei hauptsächlich in US-Dollar gefunden, teilte das Staatliche Ermittlungsbüro mit.
Ebenso seien elf Luxusautos im Gesamtwert von über einer Million Euro beschlagnahmt worden.

Festgenommen wurden drei Mitarbeiter des Kreiswehrersatzamtes im Kiewer Stadtbezirk Holossijiw, darunter der Chef der Musterungskommission und drei Zivilisten.
Wehrunwillige bezahlten umgerechnet zwischen 1.800 und über 13.000 Euro für ausgestellte Bescheinigungen einer Wehruntauglichkeit.

Großbritannien will gegen Einweg-E-Zigaretten durchgreifen

England will den Verkauf von Einweg-E-Zigaretten ab nächstem Sommer verbieten.
Vapes zum einmaligen Gebrauch würden oft in den Hausmüll oder auf die Straße geworfen statt recycelt - "was zu einer Flut von Müll auf unseren Straßen führt", teilte die britische Regierung mit.

Den Plänen zufolge sollen Unternehmen ihre Restbestände noch bis 1. Juni 2025 verkaufen können.
Fast fünf Millionen Einweg-Vapes seien im vergangenen Jahr schätzungsweise pro Woche weggeworfen worden - das seien fast viermal so viele wie noch ein Jahr zuvor gewesen, hieß es in der Mitteilung aus London.

Das Verbot werde nicht nur zum Umweltschutz beitragen, sondern E-Zigaretten auch für jüngere Menschen weniger attraktiv machen, teilte Staatssekretär Andrew Gwynne mit.
"Es ist zutiefst beunruhigend, dass ein Viertel der 11- bis 15-Jährigen im vergangenen Jahr eine Vape benutzt hat."
Einwegprodukte seien dabei oft das Produkt der Wahl.
Das Parlament muss über das Vorhaben noch abstimmen.

Merz präsentiert Pläne für Unionsregierung

Friedrich Merz will 2025 für die Union ins Kanzleramt einziehen.
Welche Vorhaben er danach umsetzen möchte, erklärte er auf dem Deutschlandtag der Jungen Union.

Elf Monate vor der Bundestagswahl hat Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) einige Kernvorhaben für den Fall einer Regierungsübernahme vorgestellt.

Als Bundeskanzler wolle er Anreize zum früheren Renteneintritt abschaffen, die Zahl von Bürgergeldempfängern senken und einen sofortigen Einstellungsstopp für den öffentlichen Dienst verhängen, sagte Merz am Samstag beim Deutschlandtag der Jungen Union in Halle. Zudem plant Merz die Zusammenlegung zweier Ministerien. Als "wichtigste Wählergruppe" wolle die Union außerdem die Arbeitnehmenden umwerben.

Am gesetzlichen Renteneintrittsalter von derzeit 67 Jahren wolle er festhalten, betonte der Kanzlerkandidat.
Außerdem solle es keine Rentenkürzung geben.
"Aber wer früher geht, muss akzeptieren, dass es größere Abschläge gibt", fügte er hinzu. Mehr Anreize müsse es hingegen für jene Beschäftigten geben, die länger arbeiten wollten. Zudem sollten Beschäftigte ermuntert werden, sich frühzeitig um eine private, kapitalgedeckte Altersvorsorge zu kümmern, sagte der CDU-Chef weiter.



​

Hier entsteht "das größte Gebäude der Welt" - Das Empire State Building passt 20 Mal hinein

Saudi-Arabien hat mit dem Bau des "Mukaab" begonnen.
Das ambitionierte 50-Milliarden-Dollar-Projekt soll viel Geld einbringen.
Kritiker sind jedoch skeptisch.

Das nach eigenen Angaben "größte Gebäude der Welt" könnte bald in Saudi-Arabien stehen.
Der Golfstaat hat mit dem Bau des ambitionierten Projekts "Mukaab" begonnen.
Das rund 50 Milliarden US-Dollar (etwa 46 Milliarden Euro) teure Projekt soll das neue Wahrzeichen der saudi-arabischen Hauptstadt Riad werden.
Dann soll ein 396 Meter hoher und mehr als 366 Meter breiter gigantischer Würfel-Wolkenkratzer in den Himmel ragen.
Zum Vergleich: Laut "The Sun" würde das in New York stehende Empire State Building 20 Mal hineinpassen.

Das "Mukaab" soll eine Vielzahl von Angeboten beherbergen, darunter gehobene Gastronomie, Einzelhandelsflächen, Büros und Restaurants.
Zudem sollen dort 104.000 Wohneinheiten und 9.000 Hotelzimmer entstehen.
Der Projektleiter betont, dass das Gebäude "menschenorientiert" sein soll.
Grüne Flächen sollen innerhalb von 15 Minuten von jedem Standort aus zugänglich sein.

Saudi Arabien plant futuristische Stadt mit Würfel-Wolkenkratzer | New Murabba



The Mukaab - Ein monumentaler 400-Meter-Würfel verändert Saudi-Arabien



​

Ampel-Zoff: CDU ruft Steinmeier zu Hilfe

Die Union fordert Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier auf, den Krach in der Ampelkoalition zu schlichten.
Er soll eine Frist setzen.

Der Union kann ein Regierungswechsel offenbar nicht schnell genug gehen.
Nach vergeblichen Forderungen an die Koalitionsparteien, Neuwahlen zu ermöglichen, versuchen Politiker aus CDU und CSU jetzt einen eher ungewöhnlichen Schritt.
Sie rufen Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu Hilfe, sollte die Ampelkoalition ihre Streitigkeiten nicht in den Griff bekommen.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt verwies in der "Bild am Sonntag" darauf, dass die drei Koalitionspartner geschworen hätten, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. "Dazu gehört auch die Bereitschaft, eine gescheiterte Koalition aufzulösen.
Wenn die Chaos-Ampel dazu nicht in der Lage ist, sollte der Bundespräsident den drei Ampel-Parteien in einem Gespräch die Möglichkeiten zur Trennung aufzeigen", betonte Dobrindt.


​

Nach Auftritt von Friedrich Merz - Rapper Soho Bani droht der CDU mit rechtlichen Schritten

Die junge Union nutzte einen Song von Soho Bani für ihre Parteiveranstaltung.
Das geht dem Rapper gegen den Strich.

CDU-Chef Friedrich Merz besuchte den Deutschlandtag der Jungen Union in Halle, Sachsen-Anhalt.
Den Auftritt unterlegte der Nachwuchs der Partei mit einem bekannten Lied: die Neuauflage "Zeit, dass sich was dreht" von Herbert Grönemeyer, aufgenommen gemeinsam mit dem Rapper Soho Bani.

Dass man seine Kunst nutzte, um auf dem Deutschlandtag Stimmung zu machen, stört Soho Bani.
In seiner Instagram-Story teilte er einen Beitrag, der einen Ausschnitt des Events zeigt.
Er schrieb direkt an CDU und die Junge Union gerichtet: "Wenn ihr weiter meinen Song auf Friedrich Merz' Veranstaltungen benutzt, werde ich rechtliche Schritte einleiten."


​

Wirre Reden, besorgte Ärzte - Holt Donald Trump sein Alter doch noch ein?

Bald steht fest, wer der nächste Präsident oder die nächste Präsidentin der Vereinigten Staaten wird.
Donald Trump hat gute Chancen, Joe Biden im Weißen Haus abzulösen.
Aber ist er dafür geistig fit genug?
Daran bestehen erhebliche Zweifel.

Für Donald Trump ist seine Gegnerin Kamala Harris "geistig behindert".
Doch inzwischen sind viele Beobachterinnen und Beobachter besorgt, dass vielmehr mit seiner eigenen geistigen Gesundheit etwas nicht stimmt: Falls Trump am 5. November zum nächsten Präsidenten der Vereinigten Staaten gewählt wird, ist er sogar noch ein paar Tage älter als Joe Biden zu seinem Amtsantritt.
Der älteste Präsident der USA würde vom zukünftig ältesten Präsidenten der USA abgelöst werden.
Aus europäischer Perspektive ein besorgniserregender Umstand.
Spitzenämter werden auf diesem Kontinent in der Regel nicht von Menschen Ende 70 oder Anfang 80 besetzt.
Konrad Adenauer ist eine der wenigen Ausnahmen.

hier weiter lesen ...

​

Scholz reagiert auf VW-Beben: "Arbeitsplätze sichern"

Die Nachricht des VW-Betriebsrates, der Konzern wolle drei Werke schließen, hat betroffene Reaktionen ausgelöst.
Nun gehe es um die Arbeitsplätze.

Volkswagen plant laut dem Betriebsrat, drei Werke in Deutschland zu schließen.
Welche das sein sollen, ist noch nicht bekannt.

Für die Politik steht nun die Sicherung der Arbeitsplätze im Vordergrund.

Die Krise bei Volkswagen sollte nach Ansicht von Olaf Scholz (SPD) nicht zulasten der Beschäftigten gehen.
Es sei Auffassung des Kanzlers, "dass mögliche falsche Managemententscheidungen aus der Vergangenheit nicht zulasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gehen dürfen", sagte Vizeregierungssprecher Wolfgang Büchner am Montag in Berlin.
Es gehe darum, "Arbeitsplätze zu erhalten und zu sichern".



​

Baerbock droht Iran mit "schwerwiegenden Konsequenzen"

Das iranische Mullah-Regime hat den deutschen Staatsbürger Djamshid Sharmahd hingerichtet.
Deutsche Politiker reagieren mit scharfer Rhetorik.

Djamshid Sharmahd ist tot.
Der deutsche Staatsbürger wurde vom iranischen Regime hingerichtet, nachdem er 2020 auf einer Dienstreise in Dubai entführt und danach jahrelang ohne Prozess gefangengehalten wurde.

Der staatliche Mord an dem Deutsch-Iraner hat auch für Reaktionen in den höchsten Ebenen der Bundespolitik gesorgt.
Außenministerin Annalena Baerbock (Die Grünen) erklärte in einer Mitteilung am Montag, sie verurteile die Hinrichtung Sharmahds "aufs Schärfste".
Seine Tötung zeige, was für ein "menschenverachtendes Regime in Teheran herrscht".

Maßnahmen gegen das iranische Regime fordert auch der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz, der eine politische Patenschaft für den Getöteten übernommen hatte.
Die Hinrichtung des Deutsch-Iraners bezeichnete er auf dem Kurznachrichtendienst X als "scheußliches Verbrechen".


​

Nach Gipfeltreffen im Kanzleramt - Scholz will "Pakt für die Industrie" schmieden

Nach seinem Treffen mit Wirtschaftsvertretern und Gewerkschaften hat Bundeskanzler Olaf Scholz dazu aufgerufen, gemeinsam einen "Pakt für die Industrie" zu schmieden.
"Deutschland ist ein starkes Land, das aktuell vor großen Herausforderungen steht", sagte er nach den Beratungen im Berliner Kanzleramt.
"Jetzt geht es darum, gemeinsam anzupacken und mit einem Pakt für die Industrie, der sehr konkrete Maßnahmen umfasst, den Standort zu stärken."

Scholz hatte zuvor mit 13 Vertretern von Industrieverbänden, Gewerkschaften und ausgewählten Unternehmen über Wege aus der Wirtschaftskrise beraten. Regierungssprecher Steffen Hebestreit teilte mit, dass am 15. November ein weiteres Treffen in diesem Kreis stattfinden soll.


​

Präsidentschaftswahl in den USA: Kommt der Kapitolsturm 2.0?

Kamala Harris und Donald Trump liefern sich im US-Wahlkampf ein Kopf-an-Kopf-Rennen.
Am 5. November kommt es vor allem auf die sieben Swing States an.
Wenige Tausend Stimmen könnten den Ausschlag geben, wer ins Weiße Haus einzieht.
Das dürfte nach dem Wahltag zum Problem werden.
Vor allem in einem Szenario.

Jetzt stehen die Vereinigten Staaten wieder vor der Wahl.
Und wieder ist es Donald Trump, der ums Weiße Haus kämpft.
Wiederholt sich die Geschichte?
Droht in den USA ein Kapitolsturm 2.0 oder gar eine Welle von Gewalt im ganzen Land?

hier weiter lesen ...

​

Trump oder Harris? Vier Tage vor US-Wahl gibt Prognose-Papst finale Vorhersage ab

Allan Lichtman gilt als einer der treffsichersten Prognostiker für US-Wahlen.
Nun hat er im Interview mit der Nachrichtenagentur seine finale Vorhersage für das Duell Trump gegen Harris abgegeben.

Der renommierte Wahlprognostiker Allan Lichtman bestätigte im Interview mit Reuters seine frühere Vorhersage, dass Vizepräsidentin Kamala Harris bei den Präsidentschaftswahlen am Dienstag gegen den ehemaligen Präsidenten Donald Trump gewinnen wird.
Und das, obwohl die Prognosen aller nationalen Umfragen deutlich enger geworden sind.
Lichtman dazu: „Meine Vorhersage für den 5. November hat sich nicht geändert.
Wie ich schon sagte, hängt sie nicht von den Umfragen, den Experten und den flüchtigen Ereignissen des Wahlkampfs ab. Ich prognostiziere weiterhin einen Sieg von Harris.“

Lichtman hat den Ausgang von neun der letzten zehn Präsidentschaftswahlen erfolgreich vorhergesagt.
Dazu nutzt er sein Prognosemodell, das auf der Grundlage von 13 Wahr-oder-falsch-Fragen, den so genannten „Schlüsseln zum Weißen Haus“, basiert.
Die Fragen ignorieren die Ansichten der politischen Experten und Meinungsforscher gänzlich: „Mein System ‚Schlüssel zum Weißen Haus‘ ist nicht von den Ereignissen des Wahlkampfes abhängig.
Es hängt nicht von den Umfragen ab, die nur Momentaufnahmen und keine Vorhersagen sind.
Es ist nicht abhängig von den Experten.
Ich liebe sie, aber sie haben keine wissenschaftliche Grundlage für ihre Meinungen und keine Erfolgsbilanz bei Vorhersagen.
Mein System, ‚Schlüssel zum Weißen Haus‘, macht sich zunutze, wie amerikanische Präsidentschaftswahlen wirklich funktionieren, indem es die Stärke und Leistung der Partei im Weißen Haus nach oben oder unten korrigiert.
Und es hat eine wichtige Botschaft: Es ist das Regieren, nicht der Wahlkampf, der zählt“, so der Geschichtsprofessor.

hier weiter lesen ...

​

SPD-Chefin Esken gibt zu: „In der Koalition brennt gerade die Hütte“

Die SPD-Bundesvorsitzenden haben die von Finanzminister Christian Lindner (FDP) geforderten Maßnahmen für eine Wirtschaftswende zurückgewiesen.
„Durch die Bank sind diese Punkte, die er dort aufgezählt hat, in der Koalition nicht zu verwirklichen“, sagte die SPD-Vorsitzende Saskia Esken am Rande einer SPD-Dialogveranstaltung in Hamburg.

Über die momentane Verfassung der Ampel sagte Esken zudem: „Niemand will im Augenblick eine Prognose wagen, wann genau die nächste Bundestagswahl stattfindet.
In der Koalition, das ist nicht von der Hand zu weisen, brennt gerade die Hütte.“

Auch der SPD-Co-Vorsitzende Lars Klingbeil lehnte die Ideen des Finanzministers Lindner ab.
Esken sagte zum Wirtschaftspapier des FDP-Politikers, Lindner habe in seinem Grundsatzpapier nur die Position der FDP deutlich gemacht - „nicht innerhalb der Koalition, sondern im Allgemeinen.“
Auf die Regierungsarbeit der Ampel werde das Papier keinen Einfluss haben.
„Die Motivation ist möglicherweise da, aber es wird nicht gelingen“, meinte Esken.


​

"Er ist ungeeignet, zu führen" - "New York Times" warnt vor Trump

Kurz vor der US-Präsidentenwahl am 5. November hat die "New York Times" mit klaren Worten vor dem Republikaner Donald Trump gewarnt.
Ein Meinungsartikel der Zeitung mahnt: "Wählen Sie, um die Trump-Ära zu beenden".
In dem knappen Beitrag, der auf zahlreiche frühere Artikel des Blattes verlinkt, heißt es unter anderem: "Sie kennen Donald Trump schon.
Er ist ungeeignet, zu führen."
Er habe versucht, eine Wahl zu untergraben und bleibe eine "Bedrohung für die Demokratie".


​

CDU von Sänger abgemahnt

Wegen Verwendung eines Lieds mahnt Grönemeyer die CDU ab

Während einer Wahlkampfveranstaltung spielte die Junge Union ein Lied von Grönemeyer ab. Das gefiel dem 68-Jährigen gar nicht.

Musikstar Herbert Grönemeyer verbietet der CDU, seinen Hit "Zeit, dass sich was dreht" für den Wahlkampf für Friedrich Merz zu nutzen.
Das bestätigte sein Medienanwalt Christian Schertz der Deutschen Presse-Agentur.
Der Fall hat einen konkreten Anlass: Ende Oktober hatte die Junge Union (JU) bei ihrem Treffen in Halle in Sachsen-Anhalt während des Einlaufens des Unions-Kanzlerkandidaten Merz in den Saal den Grönemeyer-Song abspielen lassen - dazu wurde anmoderiert: "Begrüßt mit mir den nächsten Kanzler der Bundesrepublik Deutschland".

Grönemeyer ("Mensch", "Männer") verlangt nach Angaben von Medienanwalt Schertz in einem Schreiben an CDU und Jugendorganisation Junge Union zu unterlassen, diesen Song für Wahlwerbezwecke der CDU zu nutzen, öffentlich aufzuführen oder sonst zu verbreiten. Zudem müsse die bisherige Verbreitung online gelöscht werden.
Man behalte sich weitere juristische Schritte vor.


​

Auf 50 Euro im Monat beschränkt: Ab Dezember - Flüchtlinge bekommen Bezahlkarten

Mit der Bezahlkarte für Flüchtlinge will das Land einem Missbrauch von Sozialleistungen vorbeugen.
Ab Dezember sollen die ersten Karten verteilt werden.

Niedersachsen will nach Monaten der Vorbereitung von Dezember an die ersten Bezahlkarten an Flüchtlinge ausgeben.
Seit Ende Oktober werde dazu bei der Landesaufnahmebehörde das Bezahlkartensystem eingerichtet und die Verwaltung angepasst, teilte das Innenministerium mit.
Die Ausgabe in den Kommunen erfolge später in einem zweiten Schritt und werde seitens des Landes unterstützt.

Die Karte soll monatlich mit den Leistungen für Asylbewerber aufgeladen und könne nicht überzogen werden, hieß es.
Die Abhebung von Bargeld wird auf 50 Euro pro Monat beschränkt.
Damit soll verhindert werden, dass Geld ins Ausland oder an Schleuser abgegeben wird.
Im Einzelfall, etwa bei Schwangeren, könne die Bargeldgrenze aber angehoben werden.


​

Gesetz zum Rauchverbot kommt ins britische Parlament

Ein weitreichendes Rauchverbot in Großbritannien rückt einen Schritt näher.
Die Regierung legt dem Parlament in London jetzt ihren Gesetzentwurf vor.

Es handele sich um "weltweit führende Reformen", um das Rauchen schrittweise zu beenden, die Öffentlichkeit und den staatlichen Gesundheitsdienst zu schützen sowie die Wirtschaft zu stärken, teilte das Gesundheitsministerium mit.

Wer in diesem Jahr 15 wird oder jünger ist, soll niemals legal Zigaretten kaufen können.
Ziel ist eine rauchfreie Generation, wie es bereits die konservative Vorgängerregierung anpeilte.
Deren Entwurf war aber nach der Ankündigung vorgezogener Neuwahlen wegen der Parlamentsauflösung nicht weiterverfolgt worden.

Für Aufsehen sorgt auch das Vorhaben der neuen sozialdemokratischen Regierung, das Rauchverbot im Freien auszuweiten.
Im Gespräch dafür sind unter anderem Spielplätze sowie Bereiche um Schulen und Kliniken.
Die genauen Orte sollen nach Beratungen noch festgelegt werden.

Einweg-E-Zigaretten, deren Gebrauch gerade unter Minderjährigen zuletzt stark zugenommen hatte, werden zum 1. Juni 2025 verboten.
Auch Werbung für "normale" E-Zigaretten soll es nicht mehr geben.
Geschmacksrichtungen, Darstellung und Packungsdesign der sogenannten Vapes werden zudem stark eingeschränkt.


​