NEWS aus der Politik (in und ausland)

Geld für Langzeitarbeitslose? SPD zweifelt: 1000-Euro-Prämie wackelt schon wieder

Der sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Martin Rosemann, will die von der Bundesregierung geplante "Anschubfinanzierung" für Langzeitarbeitslose, die einen Job annehmen, stoppen.
Rosemann sagte der "Bild": "Die Anschubfinanzierung war ein ausdrücklicher Wunsch von Robert Habeck (Wirtschaftsminister von den Grünen, Anmerk. d. Red.).
Als Fachpolitiker der SPD teilen wir die Bedenken, die das Arbeitsministerium immer vorgetragen hat."
Zwar habe die SPD das Instrument im Gesamtpaket zu Bürgergeld-Änderungen mitgetragen. "Wenn aber nun auch aus der Fraktion der Grünen Kritik vorgetragen wird und auch die FDP die Bedenken teilt, dann spricht wenig dafür, daran festzuhalten", sagte Rosemann.

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert verkündet Rücktritt

Der SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert legt sein Amt nieder, auch für den Bundestag will er im kommenden Jahr nicht mehr kandidieren.
Das berichten mehrere Medien am Montag übereinstimmend.
Der 35-Jährige begründet diesen Schritt mit gesundheitlichen Problemen.

In einem Statement auf Instagram schreibt Kühnert: "Ich selbst kann im Moment nicht über mich hinauswachsen, weil ich leider nicht gesund bin."
Er bezieht sich damit auf eine seiner Antworten aus einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" in der vergangenen Woche.
Darin hatte Kühnert gesagt, dass bei der Kampagne für die anstehende Bundestagswahl 2025 alle SPDler "über sich hinauswachsen" müssten.

SPD will noch am Montag Kühnert-Nachfolger vorschlagen

Die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil haben eine zeitnahe Entscheidung über die Nachfolge von Generalsekretär Kevin Kühnert angekündigt.
"Sehr zügig werden wir jetzt Klarheit über eine Nachfolge schaffen", schrieben die Vorsitzenden in einer Mitteilung an die SPD-Mitglieder nach Kühnerts Rücktritt von seinem Amt.

Noch am Montag kämen die Gremien der Partei zusammen, kündigte Esken bei einem kurzfristig anberaumten Pressestatement an.
"Wir werden als Parteivorsitzende noch heute Abend zu Gremiensitzungen einladen und dort einen Vorschlag für eine Nachfolge machen", sagte Esken in Berlin.
"Wir sind vorbereitet."

Nachfolger von Kevin Kühnert steht fest

Matthias Miersch wird neuer Generalsekretär der SPD.
Das berichten mehrere Medien übereinstimmend.
Er werde zunächst kommissarisch ernannt, hieß es.
Auf dem nächsten Parteitag soll er dann offiziell gewählt werden.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Bundestag soll bereits in einer Sondersitzung seine Bereitschaft für das Amt erklärt haben.

Die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil hatten zuvor eine zeitnahe Entscheidung über die Nachfolge von Generalsekretär Kevin Kühnert angekündigt.
"Sehr zügig werden wir jetzt Klarheit über eine Nachfolge schaffen", schrieben die Vorsitzenden in einer Mitteilung an die SPD-Mitglieder nach Kühnerts Rücktritt von seinem Amt.

Der Parteilinke aus Niedersachsen ist ein erfahrener Politiker und Stratege.
Er sitzt seit 2005 im Bundestag und gehört derzeit zum Führungsgremium der Parlamentarischen Linken in der SPD.

Grünen-Politikerin verzichtet auf neue Kandidatur – aus Protest

Die Berliner Grünen-Bundestagsabgeordnete Canan Bayram verzichtet aus Unzufriedenheit über den Kurs ihrer Partei auf eine weitere Kandidatur bei der nächsten Bundestagswahl.
Sie habe sich gegen eine Kandidatur entschieden, "unter anderem, weil mir immer weniger klar ist, wofür die Partei Bündnis 90/Die Grünen eigentlich steht", schrieb Bayram am Dienstag in einer persönlichen Erklärung. "
Insoweit kann ich den Menschen nicht mehr erklären, wofür wir stehen beziehungsweise ob sie uns vertrauen können."

Bayram gilt als Vertreterin eine dezidiert linken Kurses bei den Grünen.
Sie vertritt seit 2017 als direkt gewählte Abgeordnete den Berliner Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg-Prenzlauer Berg im Bundestag.
Bayram folgte dort auf Hans-Christian Ströbele, dem als erstem Grünen-Politiker die Direktwahl in den Bundestag gelungen war.

AfD darf "Abschiebesong" nicht mehr spielen - Strafen drohen

Es war im Landtagswahlkampf in Ostdeutschland ein zentrales Werbemittel für die AfD bei der jungen Zielgruppe: Ältere Partysongs mit neuem, rassistischen Text versehen und sie in den sozialen Medien viral gehen lassen.
Einen ihrer größten Erfolge aber – den sogenannten Abschiebesong, gedichtet auf die Melodie des Partyklassikers "Das geht ab" von "Die Atzen" - darf die Partei nun nicht mehr verwenden. Ansonsten drohen ihr hohe Strafen.

Das teilte der Brandenburger AfD-Vorsitzende René Springer den Mitgliedern seines Verbandes in einem Schreiben mit.
Die AfD habe eine "verbindliche strafbewehrte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung" abgegeben, die ihr die Verwendung des Songs auf Veranstaltungen wie in den sozialen Medien untersagt.
"Im Falle eines etwaigen Vertragsverstoßes drohen uns empfindliche Vertragsstrafen!", so Springer.

"Hat in Deutschland nichts zu suchen" - CDU-Politiker fordert Einreisesperre für Greta Thunberg

Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm, fordert eine Einreisesperre für die schwedische Aktivistin Greta Thunberg.
"Wer hier einreist, um gegen Israel zu hetzen und unsere Polizei zu verunglimpfen, hat in Deutschland nichts zu suchen", sagte der CDU-Politiker der "Bild"-Zeitung.
"Ich halte es nicht nur für angebracht, sondern sogar für notwendig, dass die Bundesinnenministerin für die Zukunft eine Einreisesperre gegen diese Antisemitin erlässt."

US-Regierung droht Google mit Zerschlagung

Weil ein US-Richter in Google einen Monopolisten sieht, könnten die USA strenge Maßnahmen gegen den Konzern verhängen.
Nun hat das US-Justizministerium mögliche Vorschläge bekannt gegeben, Google protestierte vehement.

Die US-Regierung zieht eine Zerschlagung von Google in Betracht.
In Gerichtsunterlagen im Zuge eines laufenden Verfahrens spricht das US-Justizministerium über mögliche strukturelle Maßnahmen, womit eine erzwungene Aufteilung verschiedener Teile des Unternehmens gemeint ist.
Die US-Regierung muss bis zum 20. November entscheiden, welche Maßnahmen sie in dem seit Jahren laufenden Wettbewerbsverfahren vorschlagen möchte, um ein mutmaßliches Monopol des Konzerns einzudämmen.
Die angedrohte Zerschlagung ist nur eine von mehreren möglichen Maßnahmen.

US-Justiz erwägt Zerschlagung von Google

Er beschimpfte Journalistin - Immunität von AfD-Politiker Brandner aufgehoben

Der Bundestag hat am Donnerstagabend "zur Durchführung eines Strafverfahrens" die Immunität des AfD-Abgeordneten Stephan Brandner aufgehoben.
Im Parlament stimmten die Fraktionen von SPD, Grünen, FDP, CDU/CSU sowie die Gruppen von Linke und "Bündnis Sahra Wagenknecht" (BSW) für die Aufhebung von Brandners Immunität.
Die AfD-Fraktion enthielt sich, ein fraktionsloser Abgeordneter stimmte gegen den Antrag.

Brandner ist selbst Jurist, in der AfD-Fraktion stellvertretender Leiter des "Arbeitskreises Recht" und Zweiter Parlamentarischer Geschäftsführer.
Der 58-Jährige ist zudem stellvertretender Sprecher des AfD-Bundesvorstands.

Grund für die Aufhebung seiner Immunität ist nach Informationen von t-online ein Rechtsstreit, den Brandner mit der Redakteurin Ann-Katrin Müller vom Nachrichtenmagazin "Spiegel" führt.
Brandner hatte sie auf der Plattform X zunächst "Faschistin", später auch "Oberfaschistin" und "Spiegel-Faschistin" genannt.
Die Redakteurin, die beim "Spiegel" für die Berichterstattung über die AfD zuständig ist, geht seither gegen Brandner vor – mit Erfolg.

"Geistige Widerstandskraft" - Harris setzt mit Gesundheitsgutachten Trump unter Druck

Kamala Harris holt das Thema Alter der Kandidaten für die US-Präsidentschaft wieder in den Wahlkampf zurück.
Die 59-jährige Demokratin veröffentlicht ein medizinisches Gutachten über ihren Zustand.
Damit soll laut einem Wahlkampfberater gegen den 78-jährigen Rivalen Donald Trump gepunktet werden.

Ein US-Militärarzt hat Vizepräsidentin Kamala Harris eine "ausgezeichnete Gesundheit" bescheinigt.
Die 59-jährige Präsidentschaftskandidatin der Demokraten "verfügt über die körperliche und geistige Widerstandskraft", die für das Amt der Präsidentin erforderlich ist, schrieb ihr Arzt Joshua Simmons in einem veröffentlichten zweiseitigen Schreiben, das Harris Krankengeschichte und ihren Gesundheitszustand zusammenfasst.
Trotz eines vollen Terminkalenders pflege die Vizepräsidentin einen aktiven Lebensstil und ernähre sich "sehr gesund".
Sie leide an saisonalen Allergien und sporadisch auftretender Nesselsucht, rauche nicht und trinke Alkohol nur in Maßen.
Die Testergebnisse ihrer Untersuchung im April vergangenen Jahres seien unauffällig.

Ampel will bestimmten Asylbewerbern die Sozialleistungen streichen

Die Ampel-Koalition will die Gangart gegenüber bestimmten Geflüchteten deutlich verschärfen. Das geht aus den jüngsten Verabredungen zum sogenannten Sicherheitspaket hervor, die am Samstag der Nachrichtenagentur AFP vorlagen.
Demnach soll es wie von der Regierung vorgesehen möglich werden, Asylbewerbern sämtliche Sozialleistungen zu streichen, wenn für ihr Asylgesuch ein anderer EU-Staat zuständig ist.

Eingefügt wird lediglich ein Passus, wonach für eine komplette Streichung "nach der Feststellung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge die Ausreise rechtlich und tatsächlich möglich" sein muss.
Es gibt auch eine Härtefallklausel, etwa für den Fall, dass Kinder betroffen sind.

"Faschist durch und durch": Ex-General warnt vor Trump - "Niemand war je so gefährlich"

Der frühere Generalstabschef Mark Milley warnt vor einer zweiten Amtszeit Donald Trumps. Mehrere Medien berichten vorab aus einem Buch des Journalisten Bob Woodward, in dem sich Milley besorgt über Trump äußert.
Demnach sagte Milley, der republikanische Präsidentschaftskandidat sei ein "Faschist durch und durch".

Woodward schreibt den Berichten zufolge, dass Trump bei einem Treffen im Oval Office im Jahr 2020 die hochrangigen Offiziere William McRaven und Stanley McChrystal "anschrie". McRaven ist der ehemalige Admiral, der 2011 die Operation leitete, bei der Osama bin Laden getötet wurde.
McChrystal, ein pensionierter General, spielte derweil eine zentrale Rolle bei der Tötung des Al-Qaida-Führers Abu Musab al-Zarqawi im Irak.

Woodward zufolge konnte der mittlerweile pensionierte General Milley Trump zum Einlenken bewegen.
Milley befürchtet jedoch, dass es im Falle einer Wiederwahl Trumps keine derartigen Sicherheitsvorkehrungen mehr geben werde.

Mehr Steuern für Reiche, mehr Mindestlohn: SPD beschließt Strategiepapier

Die SPD stellt bereits Weichen für den Bundestagswahlkampf.
Das nun auf einer Klausurtagung beschlossene Strategiepapier enthält klassische SPD-Forderungen.

Entlastung von 95 Prozent der Steuerzahler, Kaufprämie für E-Autos und Mindestlohn von 15 Euro: Mit einem Strategiepapier zur Beendigung der Wirtschaftsflaute stellt die SPD erste Weichen für den Bundestagswahlkampf 2025.
Das Konzept, das am Abend auf der Klausurtagung des Parteivorstands beschlossen wurde, sieht auch steuerliche Anreize für "Made in Germany", eine Reform der Schuldenbremse und weitere Maßnahmen zur Senkung der Strompreise vor.

Deutschland im Visier des Kreml: "Es brennt quasi überall" - Geheimdienst warnt vor Russland

Spionage, Sabotage, wachsende Kriegsgefahr: Die Spitzen der deutschen Geheimdienste sehen Deutschland immer massiver durch Russland bedroht.
Russland rüste intensiv auf und könnte bis 2030 in der Lage sein, "einen Angriff gegen die Nato auszuführen", sagte der Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Bruno Kahl, am Montag in einer Anhörung vor dem Bundestag.
Um sich gegen diese und andere Bedrohungen besser wappnen zu können, forderten die Vorsitzenden der drei deutschen Geheimdienste zusätzliche Befugnisse.

Russland sehe Deutschland wegen der Unterstützung der Ukraine als Gegner, sagte Kahl. "Ob wir wollen oder nicht: Wir stehen in einer direkten Auseinandersetzung mit Russland", sagte der BND-Chef.
"Die Feinderklärung hat Putin längst vorgenommen."

In ihrer jährlichen Anhörung vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium zeichneten BND-Chef Kahl, Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang und die Chefin des Militärischen Abschirmdiensts (MAD), Martina Rosenberg, ein von Sorgen geprägtes Bild. Zusätzlich zur Gefahr durch Russland werde Deutschlands Sicherheit auch durch das Handeln von Ländern wie China und Iran bedroht.
Im Inneren wachse das Risiko durch Islamismus und Rechtsextremismus. "
Es brennt quasi überall", resümierte Haldenwang.

Russischer Anschlag auf Flugzeug in Leipzig wohl knapp verhindert

Im Bundestag berichten die Chefs der Nachrichtendienste von Aktivitäten russischer Geheimdienste.

Bei einem mutmaßlich von Russland initiierten Brand eines Luftfrachtpakets ist Deutschland im Juli nach Einschätzung des Verfassungsschutzes nur knapp an einem Flugzeugabsturz vorbeigeschrammt.
Es sei nur einem glücklichen Zufall zu verdanken, dass das Paket damals noch am Boden im DHL-Logistikzentrum Leipzig und nicht während des Fluges in Brand geraten sei, sagte Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang bei einer öffentlichen Befragung der deutschen Geheimdienste im Bundestag.

Sonst wäre es zu einem Absturz gekommen. In Sicherheitskreisen wird davon ausgegangen, dass der Vorfall im Zusammenhang mit russischer Sabotage steht.

Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa bestand der glückliche Zufall darin, dass der Weiterflug des aus dem Baltikum stammenden Frachtpakets sich in Leipzig verzögerte.
Das Paket hatte einen Brandsatz enthalten, der dort zündete und einen Frachtcontainer in Brand setzte.

Gegenseitige Blockadevorwürfe - FDP und Grüne streiten offen über Steuerpläne

In der Bundesregierung ist der nächste Koalitionsstreit zwischen FDP und Grünen entbrannt - diesmal geht es um die Steuerpläne von Finanzminister Christian Lindner und höhere Beitragsbemessungsgrenzen in der Sozialversicherung.
Grüne und Liberale warfen sich gegenseitig vor, die Vorhaben zu blockieren.

Hintergrund sind Pläne des Bundesfinanzministeriums zum Abbau der sogenannten kalten Progression, also von schleichenden Steuererhöhungen durch die Inflation.
Für Entlastung sorgen soll eine Verschiebung der Einkommensteuertarife "nach rechts" - so werden höhere Steuersätze erst mit höheren Einkommen fällig.
Zudem soll der Grundfreibetrag angehoben werden, der steuerfrei ist.
Beides soll der steuerlichen Entlastung dienen und war im Sommer vom Bundeskabinett beschlossen worden.

Laut FDP wollen die Grünen den Entwurf zum Steuerfortentwicklungsgesetz nun aber nicht im Bundestag verabschieden.
Er habe "kein Verständnis", dass dieses Gesetz "und damit der Ausgleich der kalten Progression in dieser Woche wegen einer Blockade der grünen Fraktion noch nicht auf der Tagesordnung des Bundestags stehen wird", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Johannes Vogel.

Scholz droht Abgeordneten

Die Ampelkoalition ringt im Bundestag um eine Mehrheit für das sogenannte Sicherheitspaket. In den Fraktionssitzungen von SPD und Grünen am Dienstagnachmittag gab es nach Informationen viel Kritik an den geplanten Reformen.
Mit dem Paket will die Bundesregierung nach dem islamistischen Terroranschlag von Solingen Verschärfungen des Waffenrechts, des Asylrechts sowie mehr Kompetenzen für die Sicherheitsbehörden durchsetzen.

Der Fraktionsvorstand der Grünen sprach in der Sitzung von mehr als 40 Abgeordneten, die dem Vorhaben im Bundestag entweder nicht zustimmen wollen oder zumindest noch skeptisch sind, wie mehrere Teilnehmer übereinstimmend berichten.
Bei der SPD haben nach Teilnehmerangaben ungefähr 30 Abgeordnete ihre Hand beim Fraktionsbeschluss zum Thema nicht gehoben.

Bei der SPD soll Kanzler Olaf Scholz in der Fraktionssitzung nach Kritik persönlich das Wort ergriffen und Druck für eine Mehrheit gemacht haben.
"Das Gesetz braucht eine eigene Mehrheit, sonst muss ich von meinen Möglichkeiten Gebrauch machen", wird Scholz von Teilnehmern zitiert.
Einige interpretieren das als indirekte Drohung mit einer Vertrauensfrage, um die Abgeordneten zu disziplinieren.

Hitzige Debatte im Bundestag - Scholz wirft Merz fehlenden Respekt für Arbeitende vor

Bundeskanzler Olaf Scholz hat im Bundestag eine industriepolitische Offensive angekündigt und Oppositionsführer Friedrich Merz scharf angegriffen.
Noch vor Ende des Monats will der SPD-Politiker Unternehmensvertreter, Gewerkschaften und Wirtschaftsverbände zu einem Industriegipfel ins Kanzleramt einladen, um über Wege aus der Wirtschaftsflaute zu sprechen.
"Das, was dabei rauskommt, werde ich diesem Parlament vorschlagen, auch auf den Weg zu bringen, damit es vorangeht in Deutschland."

Vom CDU-Vorsitzenden Merz verlangte Scholz Respekt vor denjenigen, die arbeiteten und die von der Ampel immer wieder gezielt entlastet würden.
"Respekt vor denen, die arbeiten, heißt übrigens nicht, dass man sie alle jeden Morgen einmal als faul beschimpft, wie das in der Union offenbar Mode geworden ist", rief der Kanzler und fügte hinzu: "Herr Merz kann gar nicht aus dem Bett steigen, ohne einmal zu sagen: Hier wird zu wenig gearbeitet."

Nächster Koalitionskrach? FDP droht SPD bei Industriestrompreis-Subventionen

Die FDP stellt sich gegen den Koalitionspartner SPD und lehnt die Subventionierung besonders energieintensiver Unternehmen ab.
"Ich finde es bedauerlich, dass die Politiker, die jahrelang dafür gesorgt haben, dass wir so hohe Energiepreise haben, diese jetzt lautstark beklagen und subventionieren wollen", sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai der "Neuen Osnabrücker Zeitung".
"Mit der FDP wird es keine Subventionspolitik geben, die einige Wenige auf Kosten vieler anderen besserstellt."

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte kürzlich Unternehmen Entlastung bei den Strompreisen zugesagt.
Es solle sichergestellt werden, dass die Übertragungsnetzentgelte nicht immer weiter steigen.
Wirtschaftsverbände beklagen seit langem im internationalen Vergleich hohe Strompreise in Deutschland.

„Diese Leute sind tickende Zeitbomben“ - Nach Krefeld-Anschlag fordern Politiker geschlossene Zentren für gefährliche Geflüchtete

Krefelds Oberbürgermeister Frank Meyer (SPD) fordert, dass gefährliche Geflüchtete, wie der mutmaßliche Kino-Brandstifter vom 10. Oktober, nicht mehr von Städten und Gemeinden, sondern zentral vom Land betreut werden.
Dafür erhält er sogar von der CDU Support.

Diese Personen seien nach Aussage Meyers im „RP“ -Gespräch „hochaggressiv, gewalttätig und nicht berechenbar sind, die keine Achtung vor unserer Gesellschaft haben, unseren Staat aber massiv in Anspruch nehmen“.
In den Gemeinden gäbe es keine ausreichenden Sicherheitsvorkehrungen.

„Warum muss ich so jemanden in Krefeld auf der Schwertstraße in einem normalen Haus mit Nachbarn unterbringen?“, fragt Meyer.
„Warum kann der nicht irgendwo außerhalb in einer Unterkunft leben, in der es entsprechende Sicherheitsvorkehrungen gibt, mit genügend Security, und wo die Leute psychologisch und sozial vernünftig betreut werden?“

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