NEWS aus der Politik (in und ausland)

Ehemaliger Europaabgeordneter in Polen festgenommen

Beamte von Polens Antikorruptionsbehörde CBA haben den ehemaligen Europaabgeordneten Ryszard Czarnecki von der langjährigen Regierungspartei PiS festgenommen.
Der Politiker sei auf dem Warschauer Flughafen gefasst worden, teilte der Sprecher des Innenministeriums auf X mit.
Auch seine Frau sei festgenommen worden.
Den Angaben zufolge wird gegen den einstigen Vizepräsidenten des EU-Parlaments im Zusammenhang mit Unregelmäßigkeiten an der privaten Hochschule Collegium Humanum ermittelt.
Informationen dazu, was die Staatsanwaltschaft ihm und seiner Frau konkret vorwirft, gab es zunächst nicht.
Da Czarnecki bei der letzten Europawahl sein Mandat verlor, wird er nun nicht mehr durch die Abgeordnetenimmunität geschützt.

Nächster Anlauf für Asylwende - Merz schlägt Grenzzurückweisungen auf Probe vor

In der Debatte um schärfere Asylregeln macht CDU-Chef Friedrich Merz der Ampel-Regierung einen neuen Vorschlag: Die von ihm geforderten umfassenden Zurückweisungen von Geflüchteten direkt an den Grenzen sollten für drei Monate gelten, sagte er der Funke Mediengruppe.
Zurückweisungen an den deutschen Grenzen seien "kurzfristig der einzig effektive Weg, um die irreguläre Migration nach Deutschland zu beenden", sagte er weiter.
"Wenn es der Ampel so schwerfällt, das zu akzeptieren, dann schlage ich vor, dass wir diese Zurückweisungen ab dem 1. Oktober zunächst für drei Monate lang vornehmen."
Allein die Signalwirkung dieser Maßnahme werde den Zustrom nach Deutschland in kürzester Zeit stark reduzieren.
Nach drei Monaten solle Bilanz gezogen werden, sagte Merz. Die Bundesregierung werde vielleicht dann erkennen, dass dies der richtige Weg sei.

Gemeinsame Gespräche von Union und Regierung sowie Ländervertretern über die Migrationspolitik waren diese Woche gescheitert.
Merz hatte dabei umfassende Zurückweisungen von Geflüchteten an der Grenze gefordert - auch von Asylbewerbern.
Die Regierung hatte hiergegen rechtliche Bedenken und verwies auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs.

Strack-Zimmermann drängt auf Taurus-Lieferung für Kiew

Politiker der Ampel-Parteien sprechen sich dafür aus, der Ukraine den Einsatz von Waffen mit großer Reichweite gegen Ziele in Russland zu erlauben.
Man müsse die Ukraine "gemeinsam mit den anderen europäischen Staaten und Großbritannien und den USA in die Lage versetzen, auch militärische Ziele auf russischem Staatsgebiet zu zerstören, von denen jeden Tag Raketen, Drohnen und Marschflugkörper auf die Ukraine abgefeuert werden", sagte Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im EU-Parlament, dem "Spiegel".
"Nur aus der militärischen Stärke heraus wird man Putin auf einen diplomatischen Weg bringen können", so die FDP-Politikerin weiter.

Wegen Wahlfälschung: LKA durchsucht Wohnung in Sachsen

Die Polizei hat in Dresden eine Wohnung wegen des Verdachts der Wahlfälschung durchsucht.
Die Ermittlungen richten sich laut der sächsischen Polizei gegen einen 44-jährigen Deutschen, der verdächtigt wird, Briefwahlscheine für die Kommunalwahl in Dresden am 9. Juni und für die Wahl des Sächsischen Landtages am 1. September 2024 zugunsten der rechtsextremen Partei "Freie Sachsen" manipuliert zu haben.

Der Verdacht gegen den Mann habe sich erhärtet, erklärten das Landeskriminalamt (LKA) und die Generalstaatsanwaltschaft Dresden am Freitag.
Nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft und des LKA wurden mögliche Beweismittel bei der Durchsuchung im Dresdener Stadtteil Langebrück sichergestellt.

Russische Flieger in Nato-Luftraum - deutsche Abfangjäger steigen auf

Russische Militärflugzeuge über der Ostsee haben einen Einsatz für Abfangjäger der Bundeswehr ausgelöst.
Deutsche Eurofighter stiegen vom Fliegerhorst Laage in Mecklenburg-Vorpommern und aus Lielvarde in Lettland auf, um ein russisches Flugzeug ohne Flugplan und Transponder zu identifizieren, wie die Luftwaffe auf der Plattform X mitteilte.
Sie trafen demnach auf eine Maschine des Typs TU-142 - dabei handelt es sich um einen Seefernaufklärer und U-Boot-Jäger -, die mit Kampfflugzeug-Eskorte unterwegs war.
Die deutschen Kampfjets hätten ihn über der Ostsee begleitet, hieß es weiter.

Solche Vorfälle sind nicht ungewöhnlich.
Nach Angaben der Nato stiegen im vergangenen Jahr mehr als 300 Mal Maschinen des Bündnisses auf, um russische Militärflugzeuge abzufangen, die sich dem Nato-Luftraum näherten.
Die meisten dieser Vorfälle ereigneten sich demnach über der Ostsee.

Russland nutzt im Einklang mit geltendem Luftrecht den internationalen Luftraum auch für militärische Flüge.
Dabei fliegen die russischen Militärmaschinen nach früheren Angaben der Bundeswehr fast immer ohne Erkennungssignal ("Transponder"), was sie für die zivile Flugsicherung unsichtbar macht.
Bei den Flügen kommen diese Maschinen dem Nato-Luftraum nahe, ohne diesen aber zu verletzen.
Angenommen wird, dass damit auch die Reaktion auf solche Flüge getestet wird.

Schüsse nahe Trumps Golfclub - Ex-Präsident in Sicherheit

Der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump ist Angaben seines Wahlkampfteams zufolge nach Schüssen "in seiner Nähe" in Sicherheit.
"Keine weiteren Details zu diesem Zeitpunkt", teilte sein Sprecher Steven Cheung mit.
Mehrere US-Medien berichteten, dass die Schüsse nahe der Anlage von Trumps Golfklub in West Palm Beach im US-Bundesstaat Florida gefallen seien, als der Ex-Präsident sich dort aufhielt.

Die Nachrichtenagentur AP berichtete unter Berufung auf informierte Kreise, dass Personenschützer des Ex-Präsidenten auf einen Verdächtigen geschossen hätten.
Die Person sei mit einer Waffe in der Nähe von Trumps Golfclub gesehen worden.
Der Verdächtige habe ein Sturmgewehr zurückgelassen und sei in einem Auto geflohen, sagten demnach zwei Gewährsleute, die anonym bleiben wollten.
Trumps Sohn Donald Trump Jr. schrieb auf X unter Berufung auf die Polizei, in den Büschen sei ein AK-47-Sturmgewehr gefunden worden.

Update ...
Auf einer Autobahn in der Nähe des Tatorts Palm Beach im US-Bundesstaat Florida sei ein Auto gestoppt und der Fahrer in Gewahrsam genommen worden, sagte William D. Snyder von der zuständigen Polizei.

Der Sprecher des Secret Service teilte auf der Plattform X ebenfalls mit, dass der Ex-Präsident nach einem "Vorfall" in Sicherheit sei.
Dieser habe sich am Sonntag kurz vor 14.00 Uhr (Ortszeit) ereignet.
Eine Person wurde im Zusammenhang mit dem Vorfall festgenommen.
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Recherchen enthüllen - So gezielt versucht der Kreml offenbar, die AfD zu stärken

Interne Unterlagen einer russischen Medienagentur offenbaren, wie der Kreml gezielt Desinformationskampagnen in Deutschland und anderen westlichen Ländern fährt.
Laut Berichten der "Süddeutschen Zeitung" (SZ), des NDR und des WDR verbreitet die in Moskau ansässige Social Design Agency (SDA) kontinuierlich derartige Inhalte über soziale Netzwerke - offenbar in enger Zusammenarbeit mit der russischen Präsidialverwaltung.
Ziel der Propaganda sei es, dass die verbreiteten Narrative die Interessen der russischen Regierung fördern.

Gemeinsam mit dem estnischen Medium Delfi und weiteren internationalen Partnern wurden interne Präsentationen, Tabellen, Listen, Grafiken und Protokolle ausgewertet, die von einer anonymen Quelle zugespielt wurden.
Die Quelle erklärte, dass die SDA gehackt worden sei, und teilte mit: "Der Kreml will Deutschland schaden und dieses Übel muss gestoppt werden."

Was zum möglichen Anschlagsversuch auf Donald Trump bekannt ist

Bei Donald Trumps Golfplatz in Florida fielen Schüsse, das FBI geht von einem Attentatsversuch aus.

Zwei Monate nach dem Attentat auf den früheren US-Präsidenten Donald Trump haben Sicherheitskräfte offenbar einen weiteren Anschlag auf den Republikaner vereitelt.
Die Bundespolizei FBI geht davon aus, dass ein mit einem Sturmgewehr bewaffneter Mann Trump beim Golfspielen in seinem Club in West Palm Beach im US-Bundesstaat Florida erschießen wollte.
Trump blieb unverletzt, der Verdächtige wurde festgenommen.

Body-worn camera video shows arrest of assassination attempt suspect

Ordnungsgeld droht - AfD-Politiker bezahlte private Putzkraft mit Steuergeldern

Der AfD-Politiker Petr Bystron soll seinen Anwalt und seine private Reinigungskraft als Mitarbeiter im Bundestagsbüro angestellt haben.
Das zeigen Recherchen von "Zeit Online".
In mehreren Fällen soll der jetzige EU-Abgeordnete Bystron seinen Anwalt Peter Solloch, der auch als Mitarbeiter in seinem Bundestagsbüro tätig war, für private juristische Angelegenheiten eingesetzt haben.

Solloch war mehr als sechs Jahre als Mitarbeiter in Bystrons Bundestagsbüro angestellt.
Laut Recherchen von "Zeit Online" erhielt er monatlich 3.700 Euro aus der sogenannten Mitarbeiterpauschale, die Abgeordnete für die Unterstützung ihrer parlamentarischen Arbeit verwenden können.

In dieser Zeit war Solloch jedoch auch regelmäßig als Bystrons Anwalt tätig und vertrat ihn in mindestens fünf privaten Verfahren, unter anderem bei einem Strafbefehl wegen des Zeigens eines angeblichen Hitlergrußes.

Söder lässt ihm den Vortritt - CDU-Chef Merz soll Kanzlerkandidat werden

CSU-Chef Markus Söder verzichtet nach übereinstimmenden Medienberichten auf die Kanzlerkandidatur der Union und macht den Weg für den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz frei.
Beide werden zusammen Merz als Kandidaten vorschlagen, den die Gremien der beiden Parteien dann billigen sollen, wie die Nachrichtenagentur Reuters von zwei mit der Sache vertrauten Personen am Dienstag erfuhr.

Die beiden Unionspolitiker haben um 12 Uhr zu einer gemeinsamen Pressekonferenz in der Bayerischen Vertretung eingeladen.
Das teilte die CSU-Landesgruppe am Morgen mit.
Dort wird Söder voraussichtlich seinen Verzicht erklären und Merz die Kandidatur überlassen.

Söder zu Merz: "Wir rocken das gemeinsam"

Der CSU-Vorsitzende Markus Söder hat seinen Verzicht auf die Kanzlerkandidatur der Union erklärt.
Er akzeptiere CDU-Chef Friedrich Merz als gemeinsamen Kanzlerkandidaten der Union für die Bundestagswahl 2025 - "und zwar nicht zähneknirschend", sondern mit "voller Rückendeckung und sehr hoher Wertschätzung", sagte Söder am Dienstag bei einer Pressekonferenz mit Merz in Berlin.
Merz und er wollten den Gremien der beiden Parteien am kommenden Montag den CDU-Chef als Kanzlerkandidaten vorschlagen.

"Die Kandidatenfrage ist entschieden", sagte Söder. "Friedrich Merz macht's, ich bin damit fein und unterstütze es ausdrücklich."
Söder betonte, es gehöre zum "Selbstverständnis" der Unionsparteien, "dass beide Parteivorsitzenden grundsätzlich geeignet sind" für die Kanzlerkandidatur.
"Die CDU hat als größere Schwester klar das erste Zugriffsrecht", fügte er hinzu.
"Friedrich Merz macht davon Gebrauch."

Studie zeigt - Brexit-Folgen immer schlimmer für Großbritannien

Der britische Außenhandel mit der EU leidet einer aktuellen Studie zufolge immer schwerer unter dem Brexit.
Im- und Exporte seien stark eingebrochen, heißt es in dem Bericht der Aston University in Birmingham.

Zwischen 2021 und 2023 - den Jahren unmittelbar nach dem britischen Austritt aus der EU-Zollunion und dem Binnenmarkt - sank der Wert der britischen Warenexporte in die EU um 27 Prozent, der Wert der Importe um 32 Prozent.

Zudem sei die Vielfalt britischer Ausfuhrgüter zurückgegangen: In jedem EU-Land wurden 1.645 Arten britischer Produkte weniger exportiert. Dies traf kleinere EU-Volkswirtschaften stärker als größere wie Deutschland.

Die Studie berücksichtigt nicht den Dienstleistungssektor, der sich seit dem Brexit besser als erwartet entwickelt hat.
Zugenommen haben auch die Exporte von Tabak-, Eisenbahn- und Flugzeuggütern.

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Nach Vorbild der Niederlande Auch Ungarn will EU-Asylregeln aushebeln

Nachdem die rechtsgerichtete Regierung der Niederlande einen Ausstieg aus den EU-Asylregeln in Brüssel beantragt hat, zieht Ungarn nach.
Der Budapester Europa-Minister kündigt ein hartes Vorgehen an.
Erfolgversprechend ist der Ausbruchsversuch der beiden Länder allerdings nicht.

Ungarn will wie die Niederlande aus den Asylregeln der Europäischen Union aussteigen.
Das kündigte Ungarns Europaminister Janos Boka an.
"Gegen illegale Migration ist hartes Vorgehen notwendig", schrieb er auf X.
Deswegen wolle Budapest einen Ausstieg aus diesen Regeln beantragen, falls eine Änderung der EU-Verträge dies zuließe.

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Mehrheit der Deutschen will Merz nicht als Kanzler

Seit Dienstag steht Friedrich Merz offiziell als Kanzlerkandidat der Union fest.
Wie eine Forsa-Umfrage herausgefunden hat, halten ihn die meisten Deutschen allerdings nicht für den besten nächsten Kanzler.

Das Ergebnis der von RTL und n-tv in Auftrag gegebenen Umfrage ist eindeutig: Befragt nach der Kanzlertauglichkeit der möglichen Kandidaten, liegt Boris Pistorius (SPD) klar vorn - 30 Prozent können sich den Verteidigungsminister in dem Amt vorstellen.
Merz liegt dabei nur auf Platz drei.
Mit 19 Prozent Zustimmung liegt er knapp hinter dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU), den sich 22 Prozent der Befragten als Kanzler vorstellen können.

Asylpolitik: „Weitere Schritte müssen folgen“ - Lindner fordert Modell für Zurückweisung an der Grenze

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) fordert weitere Schritte zur Eindämmung der Asylbewerber-Zahlen in Deutschland.
„Wir haben schon einiges erreicht, etwa das neue EU-Asylsystem, die Bezahlkarte für Asylbewerber, die komplette Streichung der Sozialleistungen für Dublin-Flüchtlinge oder die Grenzkontrollen.
Aber weitere Schritte müssen folgen“, sagte der FDP-Chef der „Rheinischen Post“.

Lindner verwies auf den Vorschlag seines Parteikollegen, Justizminister Marco Buschmann, modellhaft eine Form der Zurückweisung an deutschen Grenzen einzuführen.
„Zudem muss alles diskutiert werden, was die Magnetwirkung des deutschen Sozialstaats reduziert.“
So werde der Regelsatz der Grundsicherung für Asylbewerber kommendes Jahr um 13 bis 19 Euro gesenkt, da die Inflation niedriger sei als erwartet.

Koalitionskrach: Scholz gibt ein Versprechen

Im immer wieder aufkommenden Krach in der Ampelkoalition will Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) jetzt mehr Führung zeigen. "Es ist nicht leicht, eine Koalition zu haben - und es wird auch nicht leichter werden", so Scholz am Abend bei einem Bürgergespräch in Niedergörsdorf, kurz vor der Landtagswahl in Brandenburg. "Aber es kommt die Zeit – und die ist gekommen, wo man klare Worte finden kann."

Ein Bürger hatte in der Fragerunde gesagt, er halte Scholz für den richtigen Kanzler, wünsche sich aber einen stärkeren - von der äußeren Wahrnehmung her.
Scholz solle sich "von dem Kasper-Theater nicht vorführen lassen".
Der Kanzler entgegnete: "Deshalb verspreche ich Ihnen, was Sie wünschen."

Ex-CSU-Chef fordert Altkanzlerin zur Selbstkritik auf

Horst Seehofer - Eine der schlimmsten Folgen von Merkels Kurs ist der AfD-Erfolg

Ex-CSU-Chef Horst Seehofer hat Altkanzlerin Angela Merkel anlässlich der CDU-Feier zu ihrem 70. Geburtstag an diesem Mittwoch zur Selbstkritik aufgefordert.

„Ich finde, Angela Merkel würde sich keinen Zacken aus der Krone brechen, wenn sie mal erklärt: In der Migrationsfrage habe ich nicht jeden Tag richtig gelegen“, sagte Seehofer der „Süddeutschen Zeitung“.
Er habe „keine Triumphgefühle, dass jetzt sehr viel von dem getan wird, was ich schon vor Jahren gefordert habe - und dafür von einigen sogar als Rechtsextremist beschimpft wurde.
Genugtuung nach innen, die habe ich aber schon.“

Die starken Wahlergebnisse der AfD würden auch ihm große Sorgen bereiten, sagte Seehofer.
„Eine der schlimmsten Folgen von Merkels Kurs ist das gefährliche Aufblühen der AfD“, glaubt der ehemalige CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident.
Er begrüßte deshalb den Kurs von CDU-Chef Friedrich Merz – und seine Ausrufung zum Kanzlerkandidaten der Union.
„Der Merz versteht sein Handwerk“, findet Seehofer.

Merz hält Rede auf Merkel - Wie die Fehde zwischen beiden begann

Es ist eine denkbar ungewöhnliche Konstellation, mit der die CDU heute Altkanzlerin Angela Merkel ehren wird. Anlässlich ihres 70. Geburtstags gibt die Partei am heutigen Abend einen Empfang für ihre langjährige Parteichefin.
Doch warum gelten die beiden eigentlich als Intimfeinde?

Die Feindschaft zwischen Merkel und Merz hat ihren Anfang zu Beginn der Nullerjahre.
Im Jahr 2000 wurde Merz Fraktions- und Oppositionsführer der Union im Bundestag.
Der Kanzler hieß zu diesem Zeitpunkt Gerhard Schröder, die Regierungskoalition bestand aus SPD und den Grünen.
Bei der Bundestagswahl 2002 konnte er hauchdünn zum zweiten Mal die Union schlagen.
Merkel war zu dem Zeitpunkt bereits Parteichefin der CDU, ließ aber damals CSU-Chef Edmund Stoiber den Vortritt als Kanzlerkandidat.

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Nach Wahlpleiten im Osten - Gesamter Grünen-Vorstand tritt zurück

Neustart bei den Grünen: Nach Misserfolgen der Partei bei mehreren Wahlen hat der Parteivorstand seinen Rücktritt angekündigt - ein Jahr vor der nächsten Bundestagswahl.
Das gaben die beiden Co-Vorsitzenden Ricarda Lang und Omid Nouripour bei einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz in Berlin bekannt.
"Es braucht einen Neustart", sagte Nouripour.