NEWS aus der Politik (in und ausland)

Die schönste Schlagzeile 2024​

26-Jähriger in U-Haft - Verdächtiger Syrer warf wohl auf Flucht Ausweispapiere weg

Nach der Festnahme eines 26-jährigen Syrers im Zusammenhang mit dem tödlichen Messeranschlag in Solingen kommen weitere Einzelheiten über den Verdächtigen und sein Verhalten nach dem Anschlag ans Licht.
Medienberichten zufolge flüchtete Issa H. nach dem Messerangriff am vergangenen Freitagabend und versteckte sich in einem Hinterhof.
Auf seiner Flucht soll er seine blutverschmierte Jacke samt Ausweispapieren weggeschmissen haben.
Die Polizei fand sie und kannte so bereits vorher seine Identität.

Zudem verfolgte die Polizei mithilfe eines Personenspürhundes eine Blutspur bis zu dem Solinger Flüchtlingsheim, in dem H. lebte, wie der "Spiegel" berichtete.
Auf dem Weg dorthin fanden die Ermittler demnach auch das für die Tat genutzte Messer.
Im Zimmer des Verdächtigen stießen sie schließlich auf den Messerblock, in dem genau dieses Messer fehlte, heißt es weiter.
Auch die Aussagen eines verletzten Zeugen, der den Verdächtigen aus einer Moschee kannte, sollen für die Beamten wichtig gewesen sein.
Nach rund 24 Stunden stellte sich H. schließlich den Ermittlern mit den Worten: "Ich bin der, den ihr sucht".

"Es reicht" - Merz geht Scholz nach Messerangriff in Solingen scharf an

Oppositionsführer Friedrich Merz hat nach dem Messeranschlag die Migrationspolitik der Bundesregierung scharf kritisiert.
"Es reicht!" ist ein Beitrag des CDU-Vorsitzenden auf dessen Homepage überschrieben.
"Die Koalition diskutiert - und streitet - seit einigen Wochen über eine Verschärfung des Waffengesetzes und über ein Messerverbot", schreibt Merz.
"Nach dem Terrorakt von Solingen dürfte nun endgültig klar sein: Nicht die Messer sind das Problem, sondern die Personen, die damit herumlaufen."
In der Mehrzahl der Fälle seien dies Flüchtlinge, in der Mehrzahl der Taten steckten islamistische Motive dahinter.

Tatortbesuche, Bekundungen des Mitgefühls und die üblichen Strafandrohungen seien allesamt richtig und notwendig.
Aber sie reichten nach diesem Terrorakt endgültig nicht mehr aus, mahnte der CDU-Chef.
Man habe der Koalition in den vergangenen zwei Jahren mehrfach angeboten, zu gemeinsamen Lösungen zu kommen.
Alle Vorschläge seien jedoch abgelehnt worden.
"Spätestens seit diesem Wochenende ist klar: Es reicht", betonte Merz.
"Jetzt ist der Bundeskanzler gefragt."

Kanzler Olaf Scholz von der SPD solle mit der Union schnell und ohne Verzögerungen Entscheidungen treffen, die neue Terroranschläge verhindern.
"Nach Syrien und Afghanistan kann abgeschoben werden, weitere Flüchtlinge aus diesen Ländern nehmen wir nicht auf", so Merz. "
Wer als Flüchtling aus Deutschland in sein Heimatland reist, verliert in Deutschland umgehend jeden Aufenthaltsstatus."

Auch forderte er dauerhafte Kontrollen an den deutschen Grenzen.
Auch CSU-Chef Söder forderte eine striktere Abschiebepraxis.
"Jemand der Asylbewerber ist, aber keinen Asylanspruch hat, der muss das Land verlassen", sagte Söder der ARD.

Issa H. entzog sich Abschiebung - Wieso der Solinger Terrorverdächtige in Deutschland blieb

Der Tatverdächtige von Solingen hat sich nach Angaben aus Behördenkreisen wohl gezielt seiner Überstellung nach Bulgarien entzogen - und kam damit durch.
Der heute 26-jährige Syrer kam demnach am 25. Dezember 2022 nach Deutschland.
Für sein Asylverfahren zuständig war nach den europäischen Dublin-Regeln aber Bulgarien.
Bulgarien habe dieser Rückführung sehr schnell zugestimmt, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin.

Ein erster Versuch, den Mann nach Bulgarien zurückzuschicken, scheiterte am 3. Juni 2023, die Behörden trafen ihn in seiner Unterkunft in Paderborn nicht an.
Normalerweise müssten dann weitere Versuche folgen.
Die Ausländerbehörde müsste versuchen festzustellen, ob jemand möglicherweise untergetaucht ist.
Auch ein Haftbefehl könnte ausgestellt werden.

Wenn einmal offiziell festgestellt ist, dass jemand untergetaucht ist, kann die normalerweise sechsmonatige Frist für eine Dublin-Überstellung - also eine Abschiebung in ein anderes, zuständiges europäisches Land - um zusätzliche zwölf Monate verlängert werden.
Dies geschah im Fall des Syrers aber nicht.

Mutmaßlicher Täter befindet sich in der JVA Düsseldorf

Nach der tödlichen Messerattacke von Solingen ist der Tatverdächtige zurück in Nordrhein-Westfalen.
Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Sicherheitskreisen erfuhr, wurde der 26-Jährige am Sonntag nach dem Haftprüfungstermin am Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in die JVA Düsseldorf gebracht.

Ein Ermittlungsrichter am BGH hatte Haftbefehl unter anderem wegen Verdachts der Mitgliedschaft in der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) und wegen Mordes erlassen.
Danach war der Syrer von schwer bewaffneten Polizisten zurück zu einem Hubschrauber gebracht worden.
Der Flug ging nach NRW, die JVA Düsseldorf liegt an der Stadtgrenze im Nachbarort Ratingen.

Die Bundesanwaltschaft wirft dem Verdächtigen vor, dass er plante, "eine möglichst große Anzahl aus seiner Sicht ungläubiger Menschen zu töten".
Er habe - so die Ermittler - mit einem Messer "hinterrücks wiederholt und gezielt auf den Hals- und Oberkörperbereich" von Besuchern des Solinger Stadtfestes eingestochen.
Drei Menschen wurden getötet, acht Menschen verletzt, vier davon schwer.

Telegram-Chef festgenommen

Der Gründer des umstrittenen Dienstes Telegram, Pawel Durow, wurde am Wochenende in Frankreich festgenommen.
Ihm wird schon länger vorgeworfen, nicht konsequent genug gegen Hassrede und andere illegale Aktivitäten auf seiner Plattform vorzugehen.

Laut ersten Berichten soll sich der Telegram-Gründer durch fehlendes Eingreifen bei Telegram und mangelnder Kooperation mit französischen Behörden des Drogenhandels, Betrugs und mehrerer Vergehen im Zusammenhang mit Kindesmissbrauch mitschuldig gemacht haben.

Wegen fehlender Löschpraxis ist Telegram bei "Querdenkern", Islamisten und Rechtsradikalen beliebt.
In offen einsehbaren Kanälen verbreiten Nutzer ihre Hassbotschaften.

Aber nicht nur.
In den vergangenen Jahren wurde der Messenger zu einem der wichtigsten Kommunikationskanäle im Ukraine-Krieg.
Viele Menschen in Russland nutzen die App, um sich unabhängig von staatlich sanktionierten Nachrichtenquellen über die Kriegsgeschehnisse zu informieren.

Wer ist Durow?
Der 39-Jährige wurde im damaligen Leningrad (heute Sankt Petersburg) geboren, verbrachte aber seine Jugend in Italien, wo sein Vater arbeitete.
Nach seinem Linguistikstudium in Sankt Petersburg gründete Durow 2006 zusammen mit seinem Bruder Nikolai das soziale Netzwerk VKontakte, das heute Vk heißt.
Das soziale Netzwerk mit Millionen Nutzern gilt als das russische Facebook.

Telegram-Gründer in Gewahrsam: Messenger kontert Vorwürfe

Der Gründer des Messengerdienstes Telegram, Pawel Durow, ist nach seiner Festnahme in Frankreich Medienberichten zufolge weiter in Polizeigewahrsam.
Diese wurde am Wochenende verlängert und kann noch bis Mittwoch andauern, wie die Staatsanwaltschaft am Montag mitteilte.

Der Chatdienst selbst verteidigt sich gegen die Vorwürfe.
In einer Stellungnahme schrieb das Unternehmen, alle geltenden Regeln würden eingehalten, dazu gehöre auch das neue Digital-Gesetz DSA, das ein konsequenteres Durchgreifen gegen illegale Inhalte und Aktivitäten auf große Online-Plattformen bewirken soll.
Durow "hat nichts zu verbergen" und reise häufig in Europa.
Außerdem sei es "absurd", eine Plattform oder ihren Besitzer für den Missbrauch des Dienstes durch Dritte verantwortlich zu machen.

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Rechte brüllen „Ausländer raus“ auf Solingen-Demo - Veranstalterin bricht ab

RTL deckt Verbindungen von AfD und Identitären auf

Wenige Tage vor den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen haben Journalisten der Sendung "RTL EXTRA" in einer Undercover-Recherche die Verstrickungen zwischen der AfD und der rechtsextremen Identitären Bewegung aufgedeckt.
Hinter den Kulissen kooperiere die AfD mit extremistischen Gruppen, um ihre politischen Ziele voranzutreiben, heißt es in den Recherchen.
Offiziell distanzieren sich die Rechtspopulisten von solchen Netzwerken.
Die Recherchen belegen zudem, dass hochrangige AfD-Politiker in der Identitären Bewegung mitmachen.

Die Investigativ-Journalisten recherchierten vier Monate lang in den abgeschotteten Kreisen der Identitären Bewegung.
Während eines "Aktivisten-Wochenendes" in Wien dokumentierten sie brutale Kämpfe in einem provisorischen Boxring, die die Gewaltbereitschaft dieser Gruppierung verdeutlichen soll.
Martin Sellner, der Kopf der Identitären Bewegung, heizte die Teilnehmer vor den Kämpfen an - diese sollten nicht nur im Ring, sondern auch auf der Straße ausgetragen werden, konkret am nächsten Tag bei einer "Remigrations"-Demo in Wien.

Wirkung "auf kleinem Dienstweg" - Innenminister Herbert Reul will Messer-Tätern den Führerschein entziehen

Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul hat in der Debatte um Wege zur Bekämpfung der ansteigenden Messer-Kriminalität den Entzug von Führerscheinen ins Spiel gebracht.
"Es gibt den Gesichtspunkt der charakterlichen Eignung", sagte Reul mit Blick auf Messer-Täter.
"Personen, die wiederholt straffällig geworden sind, sollen mit dem Ziel des Entzugs oder der Nichterteilung der Fahrerlaubnis an die Straßenverkehrsbehörden gemeldet werden", teilte Reuls Ministerium mit.
"Da kann man auf dem kleinen Dienstweg auch eine Wirkung hinterlassen", sagte der CDU-Politiker.
Die Straßenverkehrsbehörden könnten dann prüfen, ob ein Täter die charakterliche Eignung für eine Fahrerlaubnis mitbringe - oder nicht.

Habeck teilt gegen Merz aus: "Fehlende Regierungserfahrung"

Vizekanzler Robert Habeck hat den Vorstoß von CDU-Chef Friedrich Merz für eine "nationale Notlage" erneut mit scharfen Worten zurückgewiesen.
"Das ist nicht Problemlösung, das ist unverantwortlich", sagte der Grünen-Politiker bei einer Wahlkampfveranstaltung der sächsischen Grünen in Leipzig.
In einem Interview mit Sat-1 hatte Habeck Merz' Vorgehen als "Rhetorik des Spaltens" bezeichnet.

Merz hatte die Erklärung einer "nationalen Notlage" ins Spiel gebracht, um EU-Recht auszuhebeln und Migranten zurückweisen zu können, die zuerst in ein anderes EU-Land eingereist sind.
Habeck wies darauf hin, dass dies zu großen Verwerfungen in der EU führen würde und sprach von einem "falschen Vorschlag".

Weiter sagte Habeck: "Nun weiß ich nicht, ob es - wie soll ich sagen - Unwissen oder vielleicht auch fehlende europäische oder Regierungserfahrung ist oder ob es der Versuch ist, einfach mal einen 'rauszuhauen, um mal einen 'rauszuhauen."
Der Effekt sei der Gleiche, im Raum stehe eine nicht einlösbare Forderung.
"Man muss, wenn man Probleme lösen will, auch die Mittel für die Problemlösung vorher bedenken und nicht einfach eine Erwartungshaltung schüren, die dann wieder zur nächsten Enttäuschung führt."

Nur noch Bett, Brot, Seife - Ampel will Dublin-Flüchtlingen Geld streichen

Die Ampel-Koalition erwägt einem Zeitungsbericht zufolge eine Ausweitung der Leistungskürzungen für bestimmte Flüchtlingsgruppen.
Das Asylpaket, worüber das SPD-geführte Innenministerium, das grüne Wirtschaftsministerium und das FDP-geführte Justizministerium derzeit verhandelten, sehe die strikte Begrenzung der Leistungen für sogenannte Dublin-Flüchtlinge vor, berichtet die "Bild"-Zeitung.
Betroffen wären demnach alle Migranten, die über einen anderen EU-Staat eingereist und dort registriert worden sind.

Den Plänen zufolge sollen diese Menschen weder Geldleistungen noch eine Geldkarte erhalten, sondern nur die nötigsten Sachleistungen wie Unterkunft, Verpflegung und Hygieneartikel (Bett-Brot-Seife-Prinzip), berichtet die Zeitung weiter.
Außerdem plane die Regierung eine Absenkung der Schwelle für ein besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse sowie Maßnahmen gegen gewaltbereiten Islamismus und eine Verschärfung des Waffenrechts mit Schwerpunkt auf Messern.

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So verschärft der Bund bei Asyl- und Waffenrecht

Als Folge des Anschlages eines mutmaßlichen Islamisten und Asylbewerbers aus Syrien bei einem Stadtfest in Solingen mit drei Toten hat sich die Bundesregierung auf ein Sicherheitspaket verständigt.
Die auf sieben Seiten zusammengefassten Maßnahmen beinhalten Verschärfungen des Waffenrechts, Maßnahmen gegen Islamisten sowie geringere Hürden für Abschiebungen und Leistungseinschränkungen für bestimmte Asylbewerber.

Auf Volksfesten, bei Sportveranstaltungen und ähnlichen öffentlichen Veranstaltungen soll künftig ein Messerverbot gelten.
Ausnahmen gelten hier für Gastronomiebetreiber, für Verkaufsstände auf Märkten oder Schausteller.
Auch im Fernverkehr der Bahn und bei anderen Anbietern soll ein generelles Messerverbot gelten.
Im Nahverkehr können die Länder per Verordnungsermächtigung das Mitführen von Messern ab einer Klingenlänge von mehr als vier Zentimetern verbieten.
Zudem werde die Regierung "ein generelles Umgangsverbot für Springmesser einführen".
Ausnahmen gelten für Berufsgruppen, die solche Messer einsetzen, wie Jäger oder Handwerker.

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Reaktion auf Solingen - Bundesregierung einigt sich auf Sicherheits- und Migrationspaket

Die Bundesregierung hat sich auf ein Maßnahmenpaket für die Migrations- und Asylpolitik als Reaktion auf den Messeranschlag von Solingen verständigt.
Dabei geht es um das Waffenrecht, Sicherheitsbefugnisse, Abschiebungen und Prävention. Innenministerin Nancy Faeser sprach von "weitreichenden Maßnahmen".
Justizminister Marco Buschmann sprach von einem sinnvollen und nützlichen Paket, um die Sicherheitslage in Deutschland zu verbessern und bei der Migration eine noch verschärfte Realpolitik durchzuführen.
Kritik kam erwartungsgemäß von Union und der Polizeigewerkschaft GdP.

Vorgesehen ist etwa eine Ausweitung von Messerverboten sowie "ein generelles Umgangsverbot für gefährliche Springmesser".
Ferner sind Leistungskürzungen für bestimmte Asylbewerber bis hin zu Leistungsstreichungen geplant.
So soll für Asylbewerber, für die nach dem Dublin-Verfahren ein anderer EU-Staat zuständig ist, "der weitere Bezug von Leistungen in Deutschland ausgeschlossen werden".
Wer während des Asylverfahrens ohne triftigen Grund in sein Heimatland reise, verliere seinen Schutzstatus.
Der Gesichtsabgleich mit öffentlich zugänglichen Quellen soll erlaubt werden, die Bundespolizei darf dazu auch KI einsetzen dürfen.

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Jetzt macht die Ukraine ernst - Kein Öl- und Gastransit ab 2025

Die Ukraine will den Transit von russischem Öl und Gas in die EU ab 2025 einstellen.
Das erklärte Mychajlo Podoljak, Berater von Präsident Wolodymyr Selenskyj, am Freitag im Interview mit dem ukrainischen Sender Nowyny.Live.

Die Ukraine habe Verträge als Transitland geschlossen, die bis zum 1. Januar 2025 gelten und die das Land nicht einseitig kündigen könne.
"Aber zweifellos, mit dem 1. Januar 2025 hört das alles auf", sagte Podoljak.
Kiew sei jedoch bereit, Gas aus den Ländern Zentralasiens oder aus Aserbaidschan nach Europa durchzuleiten.
Für die Ukraine entscheidend sei, Russland die Einnahmequellen aus dem Rohstoffverkauf zu nehmen.

Bereits Anfang dieser Woche hatte Präsident Selenskyj angekündigt, dass ein Abkommen für den Transit von russischem Gas, das zum Ende des Jahres ausläuft, nicht verlängert werden soll.
"Es ist vorbei", erklärte der ukrainische Präsident am vergangenen Dienstag mit Blick auf den auslaufenden Vertrag.

Es geht um Millionen - So viel zahlt Deutschland für Abschiebungen per Charter-Flieger

28 Afghanen hat Deutschland am Freitagmorgen abgeschoben, einige davon Sexualverbrecher - erstmals seit der Machtübernahme der Taliban vor drei Jahren.
Alle Betroffenen sind Männer.
Gemietet hat die Bundesrepublik dafür ein Flugzeug von Qatar Airlines.
Solche Charterflüge sind gängige Abschiebe-Praxis.

Besonders ins Auge fallen hierbei die sogenannten Mini-Charterflüge, bei denen Maschinen für vier oder weniger Geflüchtete gemietet werden.
17 davon wurden zwischen Jahresbeginn 2023 und Ende März 2024 angemietet, mit denen 45 Menschen abgeschoben wurden.
Die reinen Flugkosten für diese 45 Abschiebungen belaufen sich auf 1.332.162 Euro.

Dazu kommen die Kosten für Sicherheitsbegleitung während der Rückführungen.
Im Jahr 2023 lagen diese Kosten bei rund 6,5 Millionen Euro, im ersten Quartal 2024 bei 1,97 Millionen Euro.

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Sahra Wagenknecht bei Wahlkampfveranstaltung mit Farbe bespritzt

Bei einer Wahlkampfveranstaltung ihrer Partei BSW ist Sahra Wagenknecht mit roter Farbe bespritzt worden.
Bei dem Zwischenfall in Erfurt musste sie ihren Auftritt kurzzeitig unterbrechen und die Bühne verlassen.

Auf die 55-Jährige sei kurz nach dem Ende ihrer Rede mit einer roten Flüssigkeit gespritzt worden, berichtete ein Fotograf der Nachrichtenagentur dpa.
Dabei soll sie leicht getroffen worden sein.
Ein Tatverdächtiger wurde demnach von Sicherheitskräften zu Boden gedrückt und mit Handschellen abgeführt.
Nach einer kurzen Unterbrechung setzte die Politikerin ihren Auftritt fort.

Nach dem Zwischenfall sagte der Pressesprecher des BSW in Thüringen, Steffen Quasebarth, Wagenknecht gehe es gut.
Der Vorfall sei aber schockierend gewesen.
Wagenknecht sei am Kopf, am Oberkörper und am Hals getroffen worden, die Farbe sei sehr haftend.
Den Angaben zufolge benutzte der Angreifer eine Art medizinische Spritze und brüllte etwas Unverständliches.

Berliner Senatorin fordert nach Messerattacken Fußfesseln

Nach zwei tödlichen Messerangriffen auf Frauen innerhalb weniger Tage in Berlin fordert die Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg erneut Konsequenzen.
"Wir müssen endlich etwas gegen diese brutalen Morde von Männern an Frauen tun", sagte die CDU-Politikerin und sprach von "purem Frauenhass".
"Ich appelliere daher erneut an Justizminister Buschmann: Nehmen sie die Fußfessel in das Gewaltschutzgesetz auf."

"Gleichzeitig prüfen wir auf Landesebene, ob und wie gesetzliche Änderungen und Präventivmaßnahmen angepasst werden können", so Badenberg.
"Eines steht fest: So kann und darf es nicht weitergehen."

Bundesjustizminister Marco Buschmann hatte zuletzt in einem Interview gesagt, er sehe in elektronischen Fußfesseln für Täter ein Mittel im Kampf gegen häusliche Gewalt und sei offen, sie einzusetzen.
Die elektronische Fußfessel übermittelt den Aufenthaltsort - nähert sich jemand trotz eines Annäherungs- und Kontaktverbots etwa der Wohnung der Betroffenen, wird die Polizei alarmiert.

Mit Ampel-Paket unzufrieden: Merz - "Überforderungsgrenze" bei Asylsuchenden erreicht

In der Debatte um eine schärfere Asyl- und Migrationspolitik hält CDU-Chef Friedrich Merz den Druck auf die Bundesregierung aufrecht.
In den letzten Tagen sei zwar "einiges in Bewegung" geraten, die Ampel-Koalition aber "gehe das eigentliche Problem wieder nicht an", schreibt Merz in seinem wöchentlichen Rundschreiben an seine Anhänger.
Es kämen zu viele Flüchtlinge nach Deutschland, die eigentlich in anderen Ländern ihren Asylantrag stellen müssten, erklärt Merz darin.
Daran würden die nun von der Ampel angekündigten Maßnahmen nichts ändern.
Er wiederholte damit seine Forderung, die er bereits beim Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz erhoben hatte.

Für das Land und die Gesellschaft sei eine "Überforderungsgrenze" erreicht.
Die hohe Zahl Asylsuchender stelle mittlerweile eine Gefährdung der nationalen Sicherheit und Ordnung dar, erläuterte er weiter.
"Und genau dafür hält der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union eine Generalklausel bereit, die es dem nationalen Gesetzgeber erlaubt, zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und für den Schutz der inneren Sicherheit eigene Vorkehrungen zu treffen", schreibt der CDU-Chef.
"An diesem Punkt sind wir angekommen."

Merz spielt damit auf das Ausrufen einer nationalen Notlage an, auf deren Grundlage es laut Rechtsexperten möglich wäre, Menschen direkt an der deutschen Grenze zurückzuweisen.
Zuvor hatte auch der Parlamentsgeschäftsführer der Union im Bundestag, Thorsten Frei, für diese Option plädiert - damit Überstellungen in andere Staaten gar nicht erst nötig wären.
Das Ausrufen einer nationalen Notlage sehen die bisherigen Beschlüsse der Bundesregierung nicht vor.