NEWS aus der Politik (in und ausland)

Büro bestätigt Berichte - Trumps Wahlkampagne vom Iran gehackt

Nach Angaben des Büros des US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump ist ein Teil der internen Kommunikation der Wahlkampagne vom Iran gehackt worden.
Dokumente seien illegal aus ausländischen Quellen beschafft worden, die den USA feindlich gesinnt seien, um die Wahl 2024 zu stören und Chaos in dem demokratischen Prozess zu säen, erklärte der Sprecher der Trump-Kampagne, Steven Cheung, ohne Beweise für einen direkten iranischen Bezug vorzulegen.

Zuvor hatte die Nachrichten-Website Politico berichtet, sie habe E-Mails von einem anonymen Konto mit Trump-Bezug erhalten.
Darunter sei auch ein Bericht über "Schwachstellen" des von Trump ausgewählten Vize-Präsidentschaftskandidaten J.D. Vance gewesen.

Die Trump-Kampagne bezog sich bei ihrer Mitteilung auf einen Bericht des US-Konzerns Microsoft vom Freitag, wonach Hacker, die mit der iranischen Regierung in Verbindung stünden, im Juni versucht hätten, auf das Konto eines "hochrangigen Offiziellen" der US-Präsidentschaftskampagne zuzugreifen.
Die Hacker hätten demnach ein Konto übernommen, das einem ehemaligen politischen Berater gehörte, und es dann benutzt, um den Offiziellen anzugreifen, so der Bericht, in dem keine Details über die Identität der Zielperson genannt worden war.

Kooperation mit AfD? CDU geht Verdachtsfällen offenbar nicht nach

Trotz zahlreicher Verdachtsfälle für Kooperationen zwischen der CDU und der AfD gehen die Christdemokraten entgegen ihrer Beschlusslage solchen Fällen offenbar kaum nach.
Das berichtet der "Spiegel".
Demnach gebe es in etlichen Kreis-, Stadt- und Gemeindevertretungen Beispiele, in denen Funktionäre der AfD mutmaßlich mit Stimmen der CDU gewählt wurden.

Aus Antworten der Bundespartei und mehreren Landesverbänden geht aber hervor, dass solche Fälle nicht untersucht werden.
Ein Sprecher des Parteivorsitzenden Friedrich Merz verwies auf die Beschlusslage, die "Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit" verbiete.
Wie eine solche Zusammenarbeit aussehe, sei aber nicht näher definiert.

Ukrainischer Staatssekretär wegen Korruptionsverdachts in Untersuchungshaft

Ein ranghoher Regierungsvertreter ist in der Ukraine wegen Korruptionsverdachts festgenommen worden.
Wie der Geheimdienst SBU mitteilte, wurde der Energie-Staatssekretär wegen des Verdachts in Untersuchungshaft genommen, eine halbe Million US-Dollar (rund 460.000 Euro) Bestechungsgeld angenommen zu haben.

Der SBU sprach von der Aufdeckung eines "Plans zur Korruption im großen Stil".
Demnach ließ sich der von ukrainischen Medien als Oleksandr Cheilo identifizierte Staatssekretär von westukrainischen Bergbauunternehmen mit Bestechungsgeldern schmieren, um die Verlegung von Material aus frontnahen ostukrainischen Bergwerken in den Westen des Landes zu ermöglichen.

"Da Da Da" - Bodo Ramelow überrascht mit Cover von Kult-Hit

Gut schaut es für Bodo Ramelow laut Umfragen nicht aus: Umfragen sehen Björn Höckes AfD in Thüringen weit enteilt, der Ministerpräsident selbst liegt mit seiner Linken noch hinter CDU und BSW.
Und doch versucht Ramelow wohl, in diesem Wahlkampf gute Laune zu verbreiten.

Zusammen mit der Thüringer Band Donata hat Ramelow einen veritablen Kult-Hit gecovert: "Da Da Da ich lieb dich nicht du liebst mich nicht aha aha aha" von Trio - besser bekannt einfach als "Da Da Da".
Ramelow steuert in dieser Kooperation mehrere Textzeilen bei, beispielsweise "Was ist los mit dir, mein Schatz?
Aha" oder "Geht es immer nur bergab? Aha".
Dabei trägt der Ministerpräsident einen Anzug und Sonnenbrille.


"DA DA DA" (Trio Cover) | DONATA feat. BODO RAMELOW


Während des Videos werden am unteren Bildrand immer wieder Schlagzeilen aus dem Wahlkampf eingeblendet.
Am Ende wird der Satz "Du musst mich nicht lieben, Demokrat sein reicht" gezeigt.

Streit um Bundeshaushalt 2025 - Ampel-Spitzen einigen sich auf den letzten Drücker

Die Spitzen der Ampelkoalition haben einen neuen Kompromiss zum Bundeshaushalt für das kommende Jahr gefunden.
Das teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit mit.
"Die Vorgaben der Schuldenbremse des Grundgesetzes werden weiterhin eingehalten, eine Umgehung findet nicht statt."
Die Einigung sieht im Kern Umschichtungen von Geldern für die bundeseigene Deutsche Bahn vor.

Damit dürfte der Weg frei sein, den Entwurf des Haushaltsgesetzes fristgerecht noch im Laufe des Tages an Bundestag und Bundesrat zu leiten.
Die Bundesregierung beschloss dabei drei Änderungen im Vergleich zum ursprünglichen Entwurf von Anfang Juli.
Nach der Sommerpause findet die sogenannte Haushaltswoche im Bundestag statt, wo die Abgeordneten den Regierungsentwurf beraten.
Damit sie ausreichend Zeit zum Einlesen haben, musste der Entwurf bis Freitag eingereicht werden.
Endgültig beschlossen wird der Haushalt aber voraussichtlich erst im November.

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Abgeordnete liefern sich heftige Prügelei im türkischen Parlament

Blut auf dem Boden, Verletzungen im Gesicht.
Über eine halbe Stunde lang lassen Politiker im türkischen Parlament die Fäuste sprechen.
Grund für die Schlägerei ist Kritik an der Regierung im Umgang mit einem Oppositionellen.
Handgreiflichkeiten zwischen Parlamentariern sind im Plenum in Ankara keine Seltenheit.

Bei einer Schlägerei im türkischen Parlament in Ankara sind mindestens zwei Abgeordnete verletzt worden.
Auslöser des Streits war türkischen Medienberichten zufolge der Umgang mit dem inhaftierten Oppositionsabgeordneten Can Atalay, dem das Mandat entzogen worden war.
Demnach versetzte Alpay Özalan, ein Abgeordneter der islamisch-nationalistischen Regierungspartei AKP, einem Abgeordneten der oppositionellen Arbeiterpartei TIP, Ahmet Sik, einen Faustschlag, nachdem dieser die Regierung für die Inhaftierung Atalays kritisiert hatte.

Er sei nicht überrascht, dass Atalay als "Terrorist" bezeichnet werde, sagte Sik demnach.
Die größten "Terroristen" des Landes seien jedoch jene, "die hier auf diesen Bänken sitzen", fügte er in Anspielung auf die Regierungsmehrheit hinzu.
Der ehemalige Fußballspieler des 1. FC Köln, Özalan, ging daraufhin zu Sik und stieß ihn zu Boden, wie ein im Parlament anwesender AFP-Reporter berichtete.

Illegale ReisenAfghanistan-Urlaub von Geflüchteten - Ampel will Gesetzeslücke schließen

Der Bericht über illegale Reisen von Geflüchteten nach Afghanistan schlägt weiter hohe Wellen.
Die Ampelparteien sprechen sich nun geschlossen für eine Gesetzesänderung aus - und wollen den Asylanspruch besser schützen.

RTL-Recherchen zufolge reisen Afghanen mit Schutzstatus und blauem Pass, der nur in Ausnahmefällen für einen Besuch in der Heimat berechtigt, illegal in ihre Heimat.
Der Trick beruht darauf, dass Visum für Reise nicht in den Pass einzukleben.
Die Deutsche Polizeigewerkschaft beklagt eine Gesetzeslücke, die leicht zu beheben sei.
„Bund und Länder müssen nun gemeinsam klären, wie ein Schutzstatus bei nachweisbaren Rückreisen aberkannt werden kann“, sagte Hartmann weiter.

Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Stephan Thomae, schloss sich der Forderung an: „Wer in Deutschland Asyl oder Flüchtlingsschutz beantragt und dann freiwillig zum Urlaub in das Land zurückkehrt, aus dem er wegen Krieg, Bürgerkrieg oder persönlicher Verfolgung geflohen ist, der braucht unseren Schutz offensichtlich nicht mehr.
Augenscheinlich ist in dem betroffenen Land die Gefahr dann vorüber, zumindest für die betroffene Person."

Und weiter: "In diesen Fällen muss der Schutzstatus umgehend widerrufen werden, damit als nächster Schritt die Ausweisung erfolgen und ein Einreise- und Aufenthaltsverbot verhängt werden können.
Mit dem Asylanspruch darf kein Schindluder getrieben werden.

Regierung kappt Ukraine-Gelder - Eine feige Entscheidung

Jetzt ist der Haushaltsstreit der Bundesregierung also endgültig in der Außenpolitik angekommen.
Am Samstag berichtete die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" (FAS), die Bundesregierung habe sich aufgrund des Haushaltslochs dafür entschieden, der Ukraine keine weiteren Militärhilfen zu gewähren.
Die aktuell geplanten Mittel können zwar noch bereitgestellt werden, darüber hinaus scheint aber so gut wie nichts mehr zu gehen.

Zwar sollen künftig eingefrorene russische Vermögenswerte in Höhe von 50 Milliarden Dollar für die Waffenhilfe genutzt werden, wie es aus Kreisen des Finanzministeriums heißt.
Daran arbeitet der Bund offenbar gemeinsam mit der EU und den G7-Staaten.
Doch bis ein solches Finanzierungsinstrument kommt, kann es dauern.

Das heißt auch: Die Bundesregierung lähmt sich in ihrer Fähigkeit, auf sicherheitspolitische Eventualitäten zu reagieren, die letzten Endes auch Deutschland betreffen.
Denn die Ukraine kämpft nicht nur ums eigene Überleben.
Sie kämpft auch den Kampf gegen den russischen Imperialismus.

Diskussion um Gesetzeslücke - Ampelkoalition will Geflüchteten Heimaturlaub verbieten

Die Ampelparteien wollen offenbar eine Gesetzeslücke schließen, die es geflüchteten Afghanen erlaubt, in ihr Herkunftsland zu reisen.
"Deutschland gewährt Personen aus humanitären Gründen Schutz, die aus ihrer Heimat aufgrund von Gefahr für Leib und Leben fliehen mussten", sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Sebastian Hartmann, den Zeitungen der Mediengruppe Bayern am Samstag.
"Wenn aber Personengruppen in die besagten Heimatländer für einen Urlaub zurückkehren, dann kann folglich keine unmittelbare Gefahr für ihr Wohl vorhanden sein."

Hintergrund der aktuellen Diskussion ist eine Recherche von RTL, wonach Reisebüros in Hamburg angeblich für Menschen aus Afghanistan Reisen an den Hindukusch organisieren.
Die Recherche zeigt, dass Afghanen mit Schutzstatus und blauem Pass, der nur in Ausnahmefällen eine Heimatreise erlaubt, illegal in ihr Herkunftsland reisen.

Der Trick besteht offenbar darin, das Visum nicht in den Pass einzukleben.
Die Deutsche Polizeigewerkschaft fordert nun eine Schließung dieser Gesetzeslücke.
"Bund und Länder müssen gemeinsam klären, wie ein Schutzstatus bei nachweisbaren Rückreisen aberkannt werden kann", sagte Hartmann.

Anklage wegen Bestechlichkeit gegen Berliner SPD-Politikerin Kalayci

Die Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen Berlins frühere Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) wegen Bestechlichkeit erhoben.
Mitangeklagt ist ein Inhaber einer Werbeagentur, wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Berlin mitteilte.
Dem 58-Jährigen wirft die Anklage Bestechung vor.
Zuvor hatte der "Tagesspiegel" berichtet.

Kalayci selbst äußerte sich zu dem Vorgang nicht.
Eine von ihr beauftragte Anwaltskanzlei erklärte aber auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur, die Ex-Senatorin weise den gegen sie erhobenen Vorwurf nachdrücklich zurück.
"Die umfangreichen Ermittlungen haben den Tatvorwurf nach meiner Überzeugung auch nicht bestätigt", so Anwalt Robert Unger.

Harris: Ihre neue Strategie gegen Trumps Attacken

"Wer andere Menschen niedermacht, ist ein Feigling"

Immer wieder hat der Republikaner Donald Trump seine demokratische Gegnerin im Kampf um die Präsidentschaft beleidigt und beschimpft.
Kamala Harris begegnet diesen Attacken auf ihrer Wahlkampftour auf eine neue Weise.

Die demokratische US-Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris ist ihren republikanischen Kontrahenten Donald Trump indirekt wegen seiner Wahlkampf-Rhetorik angegangen.
Die Stärke einer Führungspersönlichkeit bestehe nicht darin, andere Menschen niederzumachen, sagte Harris bei einem Auftritt vor Wahlkampfhelfern in Rochester im Swing State Pennsylvania.
Wahre Stärke bestehe darin, andere aufzubauen.
"Wer andere Menschen niedermacht, ist ein Feigling", sagte die Demokratin, ohne dabei Trump namentlich zu erwähnen.

Der 78-Jährige hatte am Tag zuvor bei einem Auftritt in Pennsylvania behauptet, er sehe "viel besser" aus als Harris und die 59-Jährige eine "sozialistische Irre" mit dem "Lachen einer Verrückten" genannt.
Die aktuelle US-Regierung unter Präsident Joe Biden und Vizepräsidentin Harris bezeichnete er als "dumm".
Mit derartigen Aussagen macht der Republikaner immer wieder Schlagzeilen - entgegen der Ratschläge von Verbündeten, sich stärker auf inhaltliche Kritik an den Demokraten zu konzentrieren.

Trump wütet live bei Fox News über Harris' Rede - Moderatoren müssen eingreifen

Der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump reagierte auf die Nominierungsrede seiner demokratischen Kontrahentin Kamala Harris live beim Sender Fox News.
Per Telefon wurde er in die laufende Übertragung geschaltet und teilte rund zehn Minuten lang seine Gedanken mit den Zuschauern.
Harris hatte ihn zuvor während des demokratischen Parteitages scharf kritisiert und ihm vorgeworfen, Diktatoren zu schmeicheln, die Demokratie zu gefährden und amerikanische Werte zu verraten.
Außerdem nannte sie ihn "einen unseriösen Mann".

Unzufrieden mit diesen Anschuldigungen hatte sich Trump bereits während ihrer Rede auf seiner Social-Media-Plattform Truth Social geäußert.
Er beschwerte dort sich über verschiedene Themen, darunter Kriminalität, Einwanderung und die Wirtschaft und richtete Fragen an die Zuschauer wie "Wo ist Hunter?" in Bezug auf den Sohn von Präsident Biden.
Zudem beschuldigte Trump den Vizepräsidentschaftskandidaten Tim Walz, über seine Tätigkeit als Highschool-Football-Trainer zu lügen: "Walz war Assistenztrainer, nicht Trainer".

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USA verschärfen Sanktionen gegen Russland erneut

Wegen des russischen Angriffskrieges in der Ukraine haben die USA weitere Sanktionen gegen Moskau verhängt.
Die Strafmaßnahmen richteten sich gegen rund 400 Unternehmen und Personen, teilte das Finanzministerium in Washington mit. Unter anderem seien rund 60 Technologieunternehmen aus dem Rüstungsbereich betroffen, deren "Produkte und Dienstleistungen Russlands Kriegstreiben unterstützen".

"Die heutigen Entscheidungen des Finanzministeriums zielen darauf ab, die von Präsident Joe Biden und seinen G7-Kollegen eingegangenen Verpflichtungen umzusetzen, die Lieferketten Russlands zu unterbrechen", erklärte der stellvertretende Finanzminister Wally Adeyemo.
Auch Unternehmen im Finanzbereich sind demnach betroffen.
Zudem gehe es darum, den russischen Zugang zu strategischen Mineralien und zum Bergbau weiter einzuschränken, insbesondere bei Bodenschätzen wie Eisen, Stahl und Kohle.

Die betroffenen Unternehmen und Personen seien sowohl in Russland als auch in anderen Staaten ansässig, hieß es weiter.
Rund hundert von ihnen haben demnach ihren Sitz außerhalb Russlands, etwa in China, der Türkei, den Vereinigten Arabischen Emiraten und der Schweiz.
Ihnen wird vorgeworfen, Moskau und seinen Unternehmen dabei zu helfen, die Sanktionen zu umgehen.

Biden sichert Ukraine Hilfe für Flugabwehr zu

US-Präsident Joe Biden hat der Ukraine neue Militärhilfen, insbesondere zur Flugabwehr, zugesichert.
Das teilte das Weiße Haus in Washington nach einem Telefonat Bidens mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit.
Zum finanziellen Umfang der neuen Hilfen wurden keine Angaben gemacht.
In der Erklärung hieß es, das Paket umfasse "Luftabwehrraketen zum Schutz der kritischen Infrastruktur der Ukraine, Ausrüstung zur Drohnenabwehr und Panzerabwehrraketen (...) sowie Munition für die Soldaten an der Front und die mobilen Raketensysteme, die sie schützen".

Trotz des russischen Angriffskriegs sei die Ukraine "immer noch ein freies Land", erklärte Biden.
Und wenn der Krieg zu Ende gehe, werde die Ukraine "frei, souverän und unabhängig" sein.
"Russland wird in diesem Konflikt nicht siegen", betonte der US-Präsident.
"Das unabhängige ukrainische Volk wird sich durchsetzen - und die Vereinigten Staaten, unsere Verbündeten und unsere Partner werden ihnen bei jedem Schritt zur Seite stehen."

"Befreiung von Moskauer Teufeln" - Selenskyj setzt Verbot von moskautreuer Kirche um

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat das umstrittene Gesetz zum Verbot der mit Moskau verbandelten orthodoxen Kirche unterzeichnet.
Das geht aus der offiziellen Gesetzesdatenbank der Ukraine hervor.
Begründet wird das lange und kontrovers diskutierte Verbot mit der Unterstützung des Moskauer Patriarchats für den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine.
Die ukrainisch-orthodoxe Kirche "macht heute einen Schritt zur Befreiung von den Moskauer Teufeln", so Selenskyj.

Ampel debattiert nach Solingen-Attentat über Messerverbot

Nach dem Messer-Attentat von Solingen kündigt Bundesjustizminister Marco Buschmann Beratungen über das Waffenrecht für Messer an.
"Wir werden nun in der Bundesregierung darüber beraten, wie wir den Kampf gegen diese Art der Messer-Kriminalität weiter voranbringen", sagte der FDP-Politiker der "Bild am Sonntag".
Bislang hat die FDP die Vorschläge von Innenministerin Nancy Faeser zu schärferen Verboten abgelehnt.
Die SPD verlangt eine deutliche Verschärfung der Gesetze.

"Dieser wahrscheinliche Terrorangriff zeigt: Deutschland hat ein Problem mit Messergewalt", sagte SPD-Chef Lars Klingbeil der "Bild am Sonntag".
Er fordert ein nahezu komplettes Messerverbot auf Straßen: "Für mich gibt es keinen Grund, warum Menschen Stichwaffen im Alltag mit sich führen.
Es müssen alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, damit Messer von Deutschlands Straßen und Plätzen verschwinden."

Ähnlich hatte sich bereits Klingbeils Parteikollege Dirk Wiese geäußert.
Die Politik müsse endlich "bei den Messerverboten vorankommen", sagte der SPD-Bundestagsfraktionsvize der "Rheinischen Post".
Außerdem sprach sich Wiese für mehr Befugnisse für die Sicherheitsdienste aus, "um solche Täter frühzeitig zu entdecken, insbesondere im digitalen Raum".
Wiese hatte bereits in der vergangenen Woche ein generelles Verbot des Tragens von Messern in der Öffentlichkeit ins Spiel gebracht.
Ein solches "Komplettverbot" müsse "ergebnisoffen" diskutiert werden, sagte er laut der "Rheinischen Post".

Bekenntnis wird geprüft - Islamischer Staat reklamiert Solinger Messerattentat für sich

Die Terrororganisation Islamischer Staat hat erklärt, für den Messerangriff in Solingen verantwortlich zu sein.
Das geht aus einer Stellungnahme der Organisation hervor.
"Der Angreifer auf die christliche Versammlung in der Stadt Solingen in Deutschland gestern war ein Soldat des Islamischen Staates und führte die Tat als Rache für die Muslime in Palästina und überall aus", heißt es laut der IS-Medienagentur Amaq.

Einen Beleg dafür, dass der IS tatsächlich hinter dem Angriff steckt, wird nicht gegeben. Auch ein Beweis für einen Kontakt zwischen IS und dem Attentäter wird nicht geliefert.
Allerdings erhielt auch die Polizei Düsseldorf nach eigenen Angaben ein Bekennerschreiben des (IS).
Jetzt müsse geprüft werden, ob dieses Schreiben echt sei, sagte ein Polizeisprecher.

Auf einer Pressekonferenz am Mittag hatte die Staatsanwaltschaft bereits erklärt, einen terroristischen Hintergrund nicht ausschließen zu können.
Man schließe den Anfangsverdacht einer terroristisch motivierten Tat nicht aus, erklärte der Leitende Oberstaatsanwalt Markus Caspers dazu.
Der Verdacht ergebe sich aus den Gesamtumständen, da die Opfer "in keinem Zusammenhang zueinander standen".
Ein anderes Motiv sei derzeit nicht ersichtlich.

Nach Messerattentat: Festnahme in Flüchtlingsunterkunft

Im Zusammenhang mit dem Messerangriff von Solingen hat die Polizei einen Mann in einer Flüchtlingsunterkunft in der Innenstadt festgenommen.
Tatzusammenhänge würden nun geprüft, sagte ein Polizeisprecher.
Zu den Personalien könne er noch nichts sagen.

"Wir haben Hinweise erhalten, und aufgrund dessen führen wir gerade polizeiliche Maßnahmen durch", erklärte ein Sprecher noch vor der Festnahme. Auch ein Spezialeinsatzkommando sei im Einsatz. Der Bereich werde von einer Hundertschaft abgesperrt.

Wenige Stunden nach der Tat wurde bereits ein 15-Jähriger festgenommen.
Das SEK hatte den Jugendlichen in der Wohnung seiner Eltern überwältigt, berichtete die "Bild"-Zeitung.
Aktuell werde ein Zusammenhang mit der Tat geprüft.
Bei dem Festgenommenen handelt es sich dem "Spiegel" zufolge um einen Kirgisen, der in einer Flüchtlingsunterkunft lebt.
Er verweigere die Aussage, heißt es in dem Magazin.