NEWS aus der Politik (in und ausland)

Nach Anti-Israel-Post - Ex-Ministerin Klöckner - Özil soll Preis zurückgeben

Die ehemalige Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) hat Mesut Özil aufgefordert, die Auszeichnung des Silbernen Lorbeerblattes zurückzugeben.
Auslöser war ein antiisraelischer Post des ehemaligen Fußballnationalspielers auf seinem Instagram-Profil, teilte Klöckner auf dem Netzwerk X mit.
Das Lorbeerblatt wird vom deutschen Bundespräsidenten verliehen und ist die höchste Auszeichnung, die das deutsche Staatsoberhaupt an Sportler vergeben kann.

Özil hatte auf seinem Profil eine Karte von Israel veröffentlicht, die mit einem roten Kreuz durchgestrichen ist.
Unter dem Kreuz prangt die Aufschrift "Palästina".
Einen ähnlichen Post hatte Özil laut einem Bericht der "Jüdischen Allgemeinen" bereits Ende Mai veröffentlicht.

Zudem zeigte ein anderer Post den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in Gefängniskleidung mit der Aufschrift: "Kriegsverbrecher. Kindermörder und Genozid. Satanyahu."
Bereits im vergangenen Jahr hatte Özil Aufsehen provoziert, nachdem er sich ein Tattoo der rechtsextremen türkischen Bewegung der "Grauen Wölfe" hatte stechen lassen.

Biden dankt Scholz für Hilfe bei Gefangenenaustausch

US-Präsident Joe Biden hat Kanzler Olaf Scholz für seinen Beitrag zu dem großangelegten Gefangenenaustausch mit Russland gedankt.
"Ich bin vor allem dem Bundeskanzler zu großem Dank verpflichtet", sagte Biden bei einer Ansprache im Weißen Haus in Washington, bei dem Angehörige der aus russischer Haft freigelassenen Amerikaner dabei waren.
Angesichts der Forderungen aus Russland habe er "erhebliche Zugeständnisse" von Deutschland erbitten müssen.
Ursprünglich habe Deutschland diese "wegen der fraglichen Person" nicht erfüllen können.
Doch am Ende habe Deutschland seinen Beitrag geleistet, ebenso wie mehrere andere Länder, die an den Verhandlungen beteiligt gewesen seien.

Dieser Deal wäre nicht möglich gewesen ohne unsere Verbündeten, Deutschland, Polen, Slowenien, Norwegen und die Türkei, die sich alle an unsere Seite gestellt haben", sagte Biden

Regierung: Freilassung von Wadim K. "nicht leicht gemacht"

Die Bundesregierung hat die Freilassung des sogenannten Tiergartenmörders Wadim K. nach Russland verteidigt.
"Die Bundesregierung hat sich diese Entscheidung nicht leicht gemacht", erklärte Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin.
"Dem staatlichen Interesse an einer Vollstreckung der Freiheitsstrafe eines verurteilten Verbrechers standen die Freiheit, das körperliche Wohlergehen und - in einigen Fällen – letztlich auch das Leben unschuldig in Russland inhaftierter Personen und zu Unrecht politisch Inhaftierter gegenüber."
Auch die Solidarität mit den USA sei ein Beweggrund gewesen - genau wie die Schutzverpflichtung gegenüber deutschen Staatsangehörigen.

Letztlich sei in enger Zusammenarbeit mit den USA und europäischen Partnern die Freilassung von 15 Personen erreicht worden, die unrechtmäßig in Russland in Haft gesessen hätten.
Dazu komme der in Belarus nach einem Todesurteil begnadigte Deutsche Rico K.
"Die Freilassung war nur möglich, indem russische Staatsangehörige mit geheimdienstlichem Hintergrund, die in Europa in Haft saßen, abgeschoben und nach Russland überstellt wurden", erklärte Hebestreit.
Darunter war auch der als Tiergartenmörder bekanntgewordene Wadim K., der in Deutschland zu lebenslanger Haft verurteilt worden war.
Er hatte in einer Parkanlage in Berlin einen Georgier getötet, der in Deutschland Schutz gesucht hatte.

Kreml bestätigt - "Tiergartenmörder" war einer von Putins Personenschützern

Um Gefangene aus Russland zu befreien, wurde der sogenannte "Tiergartenmörder" freigelassen.
Der Kreml bestätigt, dass dieser für den FSB gearbeitet hat.

Das vorzeitige Ende der Haft für den "Tiergartenmörder" Wadim Krassikow ruft bei den Angehörigen des Opfers Enttäuschung hervor.
"Das war eine niederschmetternde Nachricht für uns Angehörige", teilten diese über ihre Anwältin Inga Schulz der Deutschen Presse-Agentur in Berlin mit.
"Einerseits sind wir froh, dass jemandes Leben gerettet wurde.
Gleichzeitig sind wir sehr enttäuscht darüber, dass es in der Welt anscheinend kein Gesetz gibt, selbst in Ländern, in denen das Gesetz als oberste Instanz gilt", teilten sie mit.

Nach der Ankunft Krassikows in Russland bestätigte der Kremlsprecher Dmitri Peskow, dass dieser tatsächlich für den russischen Inlandsgeheimdienst FSB arbeite.
Er gehöre der Eliteeinheit "Alpha" an, so Peskow weiter.

Schock-Umfrage für die Grünen

Schwächster Wert seit Jahren - Grüne stehen in Umfrage bei nur noch zehn Prozent
Eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA für Bild am Sonntag zeigt schwache Ergebnisse für die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP.
Die Regierungsparteien erreichen zusammen nur noch 30 Prozent der Stimmen - der niedrigste Wert seit ihrem Regierungsantritt 2021.
Damals erzielte die Koalition eine deutliche Mehrheit von 52 Prozent, was einen Rückgang von 22 Prozentpunkten bedeutet.

Besonders drastisch sind die Verluste für die Grünen, die in der aktuellen Umfrage einen weiteren Prozentpunkt einbüßen und nur noch auf zehn Prozent kommen - ihr schlechtester Wert seit 2018.
Die SPD stagniert bei 15 Prozent, während die FDP weiterhin bei fünf Prozent steht.

Dieses Bundesland strich erst 2018 die Todesstrafe

Das letzte Todesurteil auf deutschem Boden wurde 1981 vollstreckt.
Werner Teske wurde aufgrund von "schwerwiegendem Landesverrat" per "unerwartetem Nahschuss in das Hinterhaupt" hingerichtet.
Auf seinem Totenschein wurde allerdings "Herzversagen" als Todesursache eingetragen.
Mit der Abschaffung der Todesstrafe in der DDR im Jahr 1987 war die Strafe auch formell auf dem gesamten deutschen Gebiet nicht mehr rechtens.
Im Westen der Republik war die Todesstrafe bereits mit Inkrafttreten des Grundgesetzes 1949 abgeschafft worden.
Doch in einigen Landesverfassungen war die Todesstrafe weiterhin vorgesehen.

So auch in Hessen.
Allerdings hatte das Gesetz längst keine Gültigkeit mehr, da laut Artikel 102 des Grundgesetzes Bundesrecht über Landesrecht steht.
Um das Gesetz aber auch formell abzuschaffen, gab es zur Landtagswahl 2018 eine Volksabstimmung, die unter anderem hierüber entschied.
Zuvor hatte Bayern als vorletztes Bundesland die Todesstrafe noch bis 1998 in seiner Verfassung stehen.

Nach tödlicher Messerattacke auf Kinder - Schwerste Ausschreitungen seit 2011 in Großbritannien

In Großbritannien haben sich die Proteste rechtsradikaler Gruppen infolge eines tödlichen Messerangriffs auf Kinder zu den gewaltsamsten Ausschreitungen seit rund 13 Jahren ausgeweitet.
Wie die Polizei am Sonntag mitteilte, gab es am Wochenende bei Kundgebungen in zahlreichen Städten mehr als 90 Festnahmen.
Immer wieder habe es gewaltsame Zusammenstöße zwischen Protestierenden und Polizisten gegeben.
Die britische Regierung kündigte ein hartes Vorgehen gegen die Randalierer an.

Am Samstag kam es unter anderem in Liverpool, Hull, Leeds und im nordirischen Belfast zu Protesten.
In einigen Fällen warfen Demonstranten Ziegelsteine, Flaschen und Leuchtraketen auf die Polizei – wobei mehrere Beamte verletzt wurden.
Unter den Rufen islamfeindlicher Parolen plünderten Randalierer Läden und brannten diese nieder.
Wiederholt kam es auch zu Zusammenstößen mit Teilnehmern von Gegendemonstrationen.

Merz kritisiert Ampel-Politiker scharf - besonders Scholz

CDU-Chef Friedrich Merz will, dass Kanzler Olaf Scholz mehr Verantwortung in der Migrations- und der Wirtschaftspolitik übernimmt.
"Angesichts der wachsenden Verzweiflung in der Bevölkerung über die Zukunft unseres Landes braucht es jetzt Führung.
Ein Jahr weiteren Stillstands kann sich Deutschland nicht leisten", schreibt Merz in seinem regelmäßig erscheinenden Newsletter "MerzMail".

Der neu ausgebrochene Streit über den Bundeshaushalt zeige, dass sich die Ampel-Regierung nicht einmal mehr über den Instrumentenkasten einigen könne, mit dem sie Politik gestalten wolle. "
Dabei gäbe es etliche Dinge, die kein Geld kosten, aber die die Stimmung im Land sehr schnell zum Besseren ändern könnten - wenn denn wenigstens in einigen Sachfragen in der Ampel noch Einigkeit bestünde."

Konkret nennt Merz die Grenzkontrollen zur Bekämpfung von Schlepperkriminalität, die Einführung einer einheitlichen Bezahlkarte für Asylbewerber, die schnellere Anerkennung von Berufsabschlüssen zum Beispiel der geflüchteten Ukrainer und eine Reform des Bürgergelds.
Außerdem müsse sich die Bundesregierung einigen, welche Wirtschaftspolitik sie für Deutschland wolle.
"Die Beantwortung dieser Fragen sind 'Chefsache'", betonte Merz.

Über 150 Festnahmen nach Ausschreitungen in britischen Städten

In Großbritannien haben sich die Proteste rechtsradikaler Gruppen infolge eines tödlichen Messerangriffs auf Kinder in zahlreichen Städten am Wochenende zu gewaltsamen Ausschreitungen ausgeweitet.
Wie die Polizei mitteilte, wurden seit Samstag landesweit mehr als 150 Menschen festgenommen.
Unter anderem in Liverpool, Manchester, Middlesbrough, Bristol und Belfast kam es zu Gewaltausbrüchen.
Premierminister Keir Starmer sprach von "rechtsradikalem Rowdytum" und drohte den Randalierern mit rechtlichen Konsequenzen.

Britische Regierung beruft Krisenstab ein

Wegen der schweren rechtsextremen Ausschreitungen in England und Nordirland hat die britische Regierung heute eine Sitzung des nationalen Krisenstabs Cobra angesetzt.

Premierminister Keir Starmer von der sozialdemokratischen Labour-Partei hatte am Sonntag ein hartes Durchgreifen der Strafverfolgungsbehörden angekündigt.
"Ich garantiere Ihnen, Sie werden es bereuen, an diesen Unruhen teilgenommen zu haben", sagte er bei einer Pressekonferenz an Randalierer und Scharfmacher gerichtet.

Der BBC zufolge wurden bislang mindestens 250 Menschen im Zusammenhang mit den Krawallen festgenommen.
An der Cobra-Sitzung sollen neben Premierminister Starmer mehrere zuständige Kabinettsmitglieder und Vertreter der Polizei teilnehmen.

Machtwort beim Haushalt gefragt - CSU fordert Scholz zum sofortigen Abbruch seines Urlaubs auf

Wegen des neusten Streits in der Ampel-Koalition um den Bundeshaushalt muss Kanzler Olaf Scholz aus Sicht der CSU sofort seinen Urlaub abbrechen und ein Machtwort sprechen.
"Wo ist Scholz? Die Ampel zerlegt sich wieder mal in aller Öffentlichkeit, weil sie erneut beim Haushalt scheitert - und der Kanzler urlaubt", sagte CSU-Generalsekretär Martin Huber.
Das sei unerträglich und respektlos gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern.
"Deshalb ist klar: Scholz muss seinen Urlaub abbrechen."

Zudem hält die Union die Berechnungen von Bundesfinanzminister Christian Lindner zum Haushalt für 2025 für unrealistisch.
Die Finanzierungslücke sei "größer als die von Christian Lindner behaupteten fünf Milliarden Euro", sagte Fraktionsvize Mathias Middelberg.
"Tatsächlich bleiben von den offenen 17 Milliarden Euro nach Abzug einer Kapitalerhöhung bei der Bahn in Höhe von bis zu 3,6 Milliarden Euro noch 13,4 Milliarden Euro zu finanzieren", rechnete er vor.

Britische Regierung will Randalierer öffentlich an Pranger stellen

Die britische Regierung will den gewalttätigen Ausschreitungen durch Rechtsextremisten im Land mit harter Hand begegnen.
Premierminister Keir Starmer kündigte nach einer Sitzung des Krisenstabs Cobra an, ein "stehendes Heer an spezialisierten Beamten" aufzustellen, um mit den Ausschreitungen fertig zu werden.
Zudem sollen die Strafverfolgungsverfahren beschleunigt werden.
Es habe bereits Hunderte Festnahmen gegeben und einige seien schon vor Gericht erschienen, sagte Starmer.

Krawallmacher sollten zudem öffentlich an den Pranger gestellt werden, fügte der Premier hinzu: "Ich habe darum gebeten, die Beteiligten so früh wie möglich namentlich zu identifizieren.
Sie werden die volle Härte des Gesetzes spüren."

Im Zuge der Krawalle in englischen und nordirischen Städten wurden in den vergangenen Tagen etliche Polizisten verletzt, Fahrzeuge angezündet und Gebäude attackiert.

Syrer stach auf Familie ein -„Jetzt muss doch der Letzte begriffen haben, dass es sich nicht um Einzelfälle handelt“

Er ist erst 17 Jahre alt. Und dennoch gehen bereits 34 Straftaten auf das Konto des syrischen Flüchtlings.

Am vergangenen Dienstag soll der in Aleppo geborene 17-Jährige in der Stuttgarter Fußgängerzone mit einem Messer auf eine Familie losgegangen sein.
Bei der Attacke wurden drei Männer verletzt, einer von ihnen lebensgefährlich.

Der tatverdächtige Syrer wurde demnach am Samstag dem Haftrichter vorgeführt.
Der 17-Jährige ist seit Jahren polizeibekannt.
Innerhalb der letzten 31 Monate soll er bereits 33 Straftaten begangen haben, am Dienstag kam schließlich die 34. hinzu.
Er gilt als aggressiv und gewalttätig, trotzdem lief er in Deutschland frei herum.

Die Polizeiakte des 17-Jährigen ist lang.
Der Syrer, der hier als anerkannter Flüchtling lebt, soll 15 Ladendiebstähle begangen haben, dazu kommt Kreditbetrug, Sachbeschädigung, der Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz, das Erschleichen von Leistungen, Nötigung, Bedrohung und gefährliche Körperverletzung.
Mit der Attacke in der Stuttgarter Fußgängerzone am Dienstag kommt nun ein versuchtes Tötungsdelikt hinzu.
Der 17-Jährige sitzt aktuell in Untersuchungshaft.

Jetzt soll beim Regierungspräsidium Stuttgart eine Ausweisung des jungen Intensivtäters geprüft werden.
Der Ausgang des Verfahrens sei allerdings unklar, da Deutschland derzeit nicht nach Syrien abschiebt.

Politiker bedroht - Anschlag auf Büro von Berliner Abgeordnetem

Auf das Bürgerbüro des SPD-Abgeordneten Lars Düsterhöft ist ein Anschlag verübt worden.
Der Berliner SPD-Abgeordnete Lars Düsterhöft hat am Dienstagmittag Fotos seines Wahlkreisbüros in Berlin-Oberschöneweide veröffentlicht.
Zu sehen sind vier Löcher in der Glasfront des Büros, in die offenbar vier Projektile eingeschlagen waren - direkt dort, wo ein Foto des Politikers angebracht ist.

Auf Facebook hatte Düsterhöft zunächst von vier Schüssen gesprochen.
Nach ersten Ermittlungen wurde die Scheibe allerdings mit einem spitzen Gegenstand beschädigt, teilte die Polizei am Dienstagnachmittag mit.

Ein weiteres von Düsterhöft geteiltes Foto soll eine Hauswand seines Wahlkreisbüros zeigen.
Darauf steht in roter Farbe gesprüht: "We condemn Germany 4 genocide (sic)."
Auf Deutsch: Wir verurteilen Deutschland für den Genozid.
Der Hintergrund dieser Parole ist ganz offensichtlich die Unterstützung von Israel durch die Bundesregierung.
Seit dem Überfall der Terrororganisation Hamas auf Israel ist der Nahostkonflikt neu aufgeflammt.
Viele propalästinensische Aktivisten werfen Israel einen Genozid in Gaza vor.

Staatsanwaltschaft Aachen ermittelt - AfD-Abgeordneter tritt zurück - "Ich soll vernichtet werden"

Der AfD-Landtagsabgeordnete Klaus Esser aus Düren ist mit sofortiger Wirkung aus dem Fraktions- und Landesvorstand seiner Partei zurückgetreten.
Damit wollte der Politiker Schaden von der AfD abwenden.

Bei der Staatsanwaltschaft Aachen war Anzeige gegen den Politiker erstattet worden.
Dass Vorermittlungen eingeleitet wurden, hat die Staatsanwaltschaft gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa) bestätigt.
Zwei Strafanzeigen seien eingegangen.
Konkret geht es um Unstimmigkeiten in seinen Bewerbungsunterlagen, wie die "Rheinische Post" berichtete.

Die Lokalzeitung gibt an, Esser habe seinen Lebenslauf gefälscht.
Er solle angegeben haben, Jurist zu sein, und ein erstes Staatsexamen absolviert zu haben.
Sogar entsprechende Zeugnisse seien laut "Rheinische Post" beigelegt worden.

Ermittlungen gegen Politiker - Hitlergruß abgebildet? Polizei hängt AfD-Wahlplakate ab

Die Polizei hat Wahlplakate der AfD in Frankfurt (Oder) abgehangen.
Hintergrund seien Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen gegen den AfD-Landtagsabgeordneten Wilko Möller, erklärte eine Sprecherin der Behörde.
Auf dem Wahlplakat für den AfD-Abgeordneten sind zwei Erwachsene zu sehen, die die Arme über drei sitzende Kinder heben.
"Wir schützen eure Kinder", steht über der Abbildung.

Die Ähnlichkeit der Armhaltung der beiden Erwachsenen mit dem Hitlergruß veranlasste schließlich die Staatsanwaltschaft zu Ermittlungen.
Unabhängig vom Ausgang des Ermittlungsverfahrens bilde das Plakat - nach Einschätzung der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) - "Kennzeichen einer verfassungswidrigen Vereinigung ab und ist damit rechtswidrig", führte die Sprecherin aus.

Brandanschlag auf Autos von AfD-Politiker

Das Landeskriminalamt (LKA) Sachsen ermittelt wegen eines Brandanschlages auf zwei Autos des AfD-Landtagsabgeordneten Holger Hentschel.
Wie die AfD-Fraktion mitteilte, wurde ein Wagen komplett zerstört und der andere beschädigt.
Laut LKA wird "in alle Richtungen" ermittelt.
Man hoffe, Zeugen für die Tat zu finden.
Der Brandanschlag wurde in der Nacht zum Donnerstag verübt.

Die AfD vermutet Linksextremisten als Täter.
Der Anschlag stehe im zeitlichen Zusammenhang mit den Protesten gegen das Asylbewerberheim in Leipzig-Thekla, betonte die Fraktion.
Hentschel setze sich dafür ein, dass in Thekla kein weiteres Asylheim entstehe, sondern - wie ursprünglich geplant - ein Seniorenwohnheim.
Bereits im Jahr 2016 sei es zu zwei Brandanschlägen auf Fahrzeuge von Hentschel gekommen.