NEWS aus der Politik (in und ausland)

tastebin · 16 Juli 2024

Hätte ja klappen können. Wenn es ein ehemaliger Marine oder so gewesen wäre.

Murmelmusic · 16 Juli 2024

Ich wünsche es niemanden. Noch nicht mal Trump.

G. Guillaume · 16 Juli 2024

@tastebin: Das ist ja das Problem, überall Waffen in den Händen von Amateuren.
@Murmelmusic: Es geht nicht um's wünschen, sondern um die verpasste Gelegenheit. Hätte zumindest zu einer Verjüngungskur in beiden Lagern geführt.

collo · 16 Juli 2024

Schulden, Inflation, Zollkrieg -Trumps Rückkehr wäre ein Schock für die Wirtschaft

Nun ist es offiziell: Donald Trump ist der Präsidentschaftskandidat der Republikaner.
Auch wenn es vorher kaum einen Zweifel an seiner Nominierung gab, lässt sie ein Stück mehr Gewissheit werden, wovor viele Wähler, seine Gegner und Experten Angst haben: die Pläne für eine zweite Amtszeit.

Beunruhigt sind Ökonomen in erster Linie über die Schuldenorgie, die Trump vorhat.
In seiner ersten Amtszeit hat der mehrfache Bankrotteur nach Berechnungen einer US-Denkfabrik 3,9 Billionen US-Dollar neue Schulden gemacht - rund 11 Prozent der US-Gesamtschulden von derzeit rund 35 Billionen Dollar.
Der Großteil ging für Trumps gigantische Steuersenkungen für Superreiche und Firmen drauf, die größtenteils 2025 auslaufen.
Sollte Trump sie verlängern, kämen wohl noch einmal 3,9 Billionen Dollar neue Schulden hinzu.

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collo · 16 Juli 2024

Bundesinnenministerium - Elsässers "Compact" verboten - "Harter Schlag" gegen den Unternehmer des Untergangs

Im Schlafrock öffnet Jürgen Elsässer im Morgengrauen die Tür.
Eine Handvoll Polizisten eines Mobilen Einsatzkommandos vor seinem Haus im brandenburgischen Falkensee.
Die Bundesregierung hat den 67-Jährigen als den Staatsfeind anerkennt, als der er sich schon lange geriert.
Das von ihm herausgegebene "Compact"-Magazin wird verboten, genauer gesagt die "COMPACT-Magazin GmbH" sowie die "CONSPECT FILM GmbH".
Für das anstehende Gerichtsverfahren sichern die Beamten Beweismittel bei Hausdurchsuchungen in Brandenburg, Hessen, Sachsen und Sachsen-Anhalt.
Das Bundesinnenministerium von Nancy Faeser feiert sich in einer Pressemitteilung für seinen "harten Schlag gegen die rechtsextremistische Szene".
Diese dagegen schäumt vor Wut und sieht sich darin bestätigt, dass in Deutschland missliebige Meinungen einfach verboten werden.
Unter den Empörten sind nicht zufällig zahlreiche AfD-Funktionäre.

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collo · 16 Juli 2024

Haushaltsplanung 2025 - Heil muss Milliardeneinsparungen beim Bürgergeld vornehmen

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) muss im Jahr 2025 mit 4,7 Milliarden Euro weniger für das Bürgergeld auskommen.
Dies geht aus dem Haushaltsentwurf hervor, der am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossen werden soll.
Insgesamt sind für das Bürgergeld 36 Milliarden Euro vorgesehen, darunter 11 Milliarden Euro für Unterkunftskosten und 25 Milliarden Euro für die Leistung selbst.
Zum Vergleich: Im Jahr 2024 standen Heil noch 29,7 Milliarden Euro zur Verfügung, wobei 3,2 Milliarden Euro aus einem Nachtragshaushalt stammten.
Zunächst hatte der Spiegel berichtet.

Die gestiegenen Ausgaben für das Bürgergeld im Jahr 2024 werden auf eine verschlechterte Arbeitsmarktlage und eine höhere Zahl an Geflüchteten, die Anspruch auf diese Leistung haben, zurückgeführt.

Um die Einsparungen im Jahr 2025 zu erreichen, plant die Bundesregierung, mehr Menschen in Arbeit zu bringen.
Dazu sollen verschärfte Mitwirkungspflichten für Bürgergeldempfänger sowie strengere Zumutbarkeitsregelungen eingeführt werden.
Außerdem wird eine intensivere Bekämpfung der Schwarzarbeit unter Bürgergeldbeziehenden angestrebt.

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collo · 18 Juli 2024

Moskau droht mit Aktivierung von Atomraketen

Russland erwägt, als Antwort auf die geplante Stationierung weitreichender US-Raketen in Deutschland eigene Atomraketen in Bereitschaft zu versetzen.
Er schließe das nicht aus, sagte Russlands Vize-Außenminister Sergej Rjabkow in Moskau vor Journalisten.
"Durch das Verschulden der BRD, vor allem aber der USA, die an der Spitze der NATO stehen, ist das System der Vereinbarungen im Bereich der Rüstungskontrolle völlig zerstört worden", sagte der Diplomat.

Unter diesen Umständen müsse Russland seine Antwort "ohne innere Hemmungen" formulieren, was möglich und nötig sei.
"Das ist keine Drohung gegen wen auch immer, das ist eine Möglichkeit, den auch aus Kostensicht effektivsten Algorithmus einer Reaktion auf sich ändernde Herausforderungen zu finden", sagte Rjabkow.

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collo · 18 Juli 2024

Scholz will Russlands "Schattenflotte an die Kette legen"

Bundeskanzler Olaf Scholz hat nach dem Treffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft angekündigt, den Kampf gegen die alten Tankschiffe zu verstärken, die Russland für seine Ölexporte einsetzt.
"Russland versucht mit ziemlich alten Tankschiffen, die es sich durch Strohmänner auf dem Weltmarkt beschafft, Erdöl zu exportieren und den Krieg gegen die Ukraine zu finanzieren", sagte er.

"Diese Seelenverkäufer sind ein Risiko für die Sicherheit der Seeschifffahrt und natürlich auch für unsere Meere und die Umwelt."
Die EU habe darauf schon mit Sanktionen reagiert.
"Jetzt wollen wir unsere Kräfte in einer globalen Koalition bündeln, um diese Schattenflotte an die Kette zu legen", sagte der Kanzler.

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collo · 19 Juli 2024

Merz kritisiert FDP - und Kubicki wünscht ihm eine "gute Reise in den Abgrund" mit den Grünen

Die Umstände der Wiederwahl von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sorgen für Streit zwischen Union und FDP.
CDU-Chef Friedrich Merz kritisierte es im Deutschlandfunk als unverständlich, dass die FDP die Wahl von der Leyens nicht unterstützt habe.
"Ich habe schon seit Monaten kaum noch Verständnis für die Haltung einer ganzen Reihe von FDP-Abgeordneten sowohl im Europäischen Parlament als auch im Deutschen Bundestag", sagte Merz.

FDP-Urgestein Wolfgang Kubicki hielt offenbar wenig von Merz’ Aussagen, sowohl in Richtung der Liberalen als auch zum Ampelpartner.
Auf X wünschte der Bundestagsvizepräsident dem CDU-Chef eine "gute Reise in den Abgrund" mit den Grünen.

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G. Guillaume · 20 Juli 2024

Seit Jahren fordert die AfD die Lügenpresse abzuschaffen, Jetzt kommt Frau Faeser der Aufforderung nach und verbietet Compact.
Auch wieder verkehrt.

G. Guillaume · 20 Juli 2024

Bislang ging man davon aus, dass Donald Trump bei dem gescheiterten Attentat auf ihn nur wenige Millimeter vom sicheren Tod trennten. Doch eine neue Analyse der verfügbaren Aufzeichnungen beweist nun: So knapp wie bisher vermutet war der Ausgang des Mordversuchs zu keinem Zeitpunkt.
"Es hieß, nur die Drehbewegung kurz vor dem Schuss des Attentäters habe Trump davor bewahrt, dass die Kugel in seinen Schädel eindringt und sein Gehirn tödlich verletzt", erklärt der Forensiker Kyle Figueroa. "Aber tatsächlich wäre er auch ohne diese Bewegung glimpflich davongekommen, wie ein neues Schaubild zeigt, das an die tatsächliche Anatomie von Donald Trump angepasst wurde."
Zwar wäre der Treffer ohne die zufällige Drehbewegung vermutlich erheblich schmerzhafter gewesen, doch der Republikaner hätte auch in diesem Fall höchstwahrscheinlich überlebt, da keine lebenswichtigen Organe verletzt worden wären. Das Gehirn wäre laut Schaubild so oder so unbeschadet geblieben.
Trotz des kleinen Ziels sei es vom Schützen dennoch klug gewesen, den Kopf anzuvisieren, da ein Schuss auf den Torso aufgrund von Trumps Herzlosigkeit von vornherein zum Scheitern verurteilt gewesen wäre.

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collo · 20 Juli 2024

AfD schmeißt wohl Matthias Helferich aus der Partei

Der Dortmunder AfD-Bundestagsabgeordnete Matthias Helferich war der Partei ein Dorn im Auge - und ist nun wohl kein Mitglied der AfD mehr.
Das berichtet der "Stern" unter Berufung auf einen Beschluss des Landesschiedsgerichts der Partei.
Der Beschluss liege der Zeitung vor.
Das Schiedsgericht hatte sich mit einem Antrag beschäftigt, Helferich aus der AfD auszuschließen.
Laut dem "Stern" hätte das Gericht dem Antrag stattgegeben und Helferich aus der Partei geworfen.

Dem Antrag waren Skandale rund um den Politiker vorausgegangen, der sich einst selbst als "das freundliche Gesicht des Nationalsozialismus" bezeichnete.
Der 35-jährige Jurist schade mit seinem Verhalten der Partei und stehe "im krassen Gegensatz" zu ihren Grundsätzen, hieß es im Mai aus AfD-Kreisen.
Mit großer Mehrheit habe der Landesvorstand dafür gestimmt, dass damit "jetzt Schluss" sein müsse.

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collo · 21 Juli 2024

Ungarns ewige Alleingänge: Was hinter Orbans "Friedensmission" steckt

Experte sieht "Zeichen von beginnendem Größenwahn" bei Orban

Dass es so weit kommen musste, liegt an der selbsternannten "Friedensmission" für die Ukraine, zu der Orban fünf Tage nach Beginn seiner Ratspräsidentschaft aufgebrochen war.
Orban hatte in diesem Rahmen Gespräche mit Chinas Präsident Xi, mit Russlands Präsident Putin und mit dem amerikanischen Präsidentschaftskandidaten Trump geführt, den Orban in der Vergangenheit immer wieder als persönlichen Freund bezeichnet hat.
Begleitet wurde der Trip von aufwendig produzierten Videoclips, die Orban mit schnellen Schnitten, harter Musik und vor martialischer Kulisse als "Peacemaker" - als Mann des Friedens - aussehen ließen.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) hat entschieden, dass die geplanten Sitzungen unter der Leitung der ungarischen Ratspräsidentschaft vorerst von der europäischen Spitzenebene boykottiert werden.
So sollen an den Treffen keine Kommissare mehr teilnehmen, sondern lediglich ranghohe Beamte.
Vermutlich werden auch zahlreiche EU-Staaten diesem Boykottauftrag folgen und statt der zuständigen Minister Staatssekretäre schicken.

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collo · 21 Juli 2024

Biden tritt als Präsidentschaftskandidat zurück

US-Präsident Joe Biden will sich laut einem Beitrag auf der Plattform X nicht um eine weitere Amtszeit bewerben.
Neben der Nachricht auf seinem persönlichen X-Account, den er für den Wahlkampf nutzt, gab es zunächst keine weitere offizielle Stellungnahme über einen anderen Kanal.

Der 81-Jährige tritt nach wachsenden Zweifeln seiner Parteifreunde zurück.
Er werde sich darauf konzentrieren, seine Pflichten in seiner verbleibenden Amtszeit zu erfüllen, erklärte Biden.
Er wolle sich im Laufe der Woche an die Nation wenden, um seine Entscheidung zu erklären.

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collo · 21 Juli 2024

Nach Rückzug: Joe Bidens Enkelinnen stehen ihm jetzt bei

US-Präsident Joe Biden wird bei der Wahl im November nicht länger für eine zweite Amtszeit antreten.
Der Demokrat verkündete am Sonntag seinen Rückzug aus dem Rennen. In den vergangenen Wochen war der 81-Jährige wegen seines Alters und seines mentalen Zustandes massiv unter Druck geraten, auch in der eigenen Partei.

Seine Familie hatte ihm hingegen stets ihre "uneingeschränkte Unterstützung" versichert.
Bei seinen Liebsten wird der US-Präsident nun Halt finden.
Bereits nach dem Debakel im TV-Duell gegen Herausforderer Donald Trump vor einigen Wochen waren es seine Frau, Kinder und Enkelkinder, mit denen sich Joe Biden umgab.
Sie trafen sich in Camp David, dem Landsitz des US-Präsidenten nahe Washington.

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collo · 22 Juli 2024

Trump mit wütenden Kommentaren nach Biden-Verzicht

Washington - Nach dem Rückzug von Joe Biden aus dem US-Präsidentschaftsrennen ist der republikanische Spitzenkandidat Donald Trump offensichtlich empört.
Sein Wahlkampfteam habe Zeit und Geld in "den Kampf gegen den betrügerischen Joe Biden" investiert.
"Jetzt müssen wir wieder von vorn anfangen", schrieb Trump auf der von ihm mitbegründeten Internet-Plattform Truth Social.
Der 78-Jährige stellte eine Entschädigung der Republikaner für diesen "Betrug" an seiner Partei in den Raum.
Angesichts der miserablen Umfragewerte für den 81-jährigen Biden - besonders nach seiner desaströsen Leistung bei einer TV-Debatte Ende Juni - hatte Trump gehofft, für die Wahl im November leichtes Spiel zu haben.
Nun werden die Karten im Wahlkampf neu gemischt.

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xNecromindx · 22 Juli 2024

Gab es je nicht wütende Kommentare von dem Clown?

Vorrige Tage musste ich so lachen. Nach dem leider verfehlten Kopfschuss gab es ja von Seiten der Republikaner äußerungen, dass man nun einen neuen, gemäßigteren Trum sehen würde.
Dann titelte eine Zeitung (sinngemäß): Trump hält hält Vesprechen nicht ein.
Und ich musste lachen wegen der Frage: Leute, ernsthaft? Wann hat er das je!?
Er reded vom Crooked Biden, er, der seine Steuerunterlagen frisiert hat und genau deswegen bis zum allerletzten die Veröffentlichung seiner Steuerdaten verhindert hat und nicht zu vergessen dafür auch vor Gericht verurteilt wurde.

RobMitchum · 23 Juli 2024

Von diversen Betrugsprozessen ganz abgesehen. Siehe

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oder

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und

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sowie

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...

Man stelle sich sowas in DE vor. Teile die Summen durch etwa 3 bis 4 (Thema Bevölkerung, BIP) .... there you are. Das ist, als ob jemand Roland Koch als "brutalstmöglichen Aufklärer" zum Kanzler ernennen würde.

collo · 24 Juli 2024

AfD-Ortsbeirat soll mit Schüssen auf Habeck gedroht haben

Die Staatsanwaltschaft Potsdam ermittelt gegen einen Ortsbeirat der Brandenburger AfD, der mit einem Angriff auf Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck gedroht haben soll.
Eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft bestätigte einen entsprechenden Bericht der "Märkischen Allgemeinen Zeitung" (MAZ).
Das Verfahren wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat wurde demnach bereits im April 2023 eingeleitet.
Konkret soll der Mann damit gedroht haben, auf Habeck zu schießen.

Die Staatsanwaltschaft macht keine weiteren Angaben zu den Ermittlungen und zu dem Bericht.
Auch was Auslöser für das Verfahren vor mehr als einem Jahr war, wollte die Sprecherin nicht erklären.

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collo · 24 Juli 2024

FDP macht Druck nach Urteil - Djir-Sarai: Abschiebungen nach Syrien müssen kommen

Nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster zum Schutzstatus eines Mannes aus Syrien fordert die FDP, wieder regelmäßig Abschiebungen nach Syrien vorzunehmen.
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe: "Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster macht deutlich, dass keine pauschale, ernsthafte Bedrohung für Zivilisten in Syrien mehr vorliegt.
Abschiebungen nach Syrien - und auch nach Afghanistan - sind also möglich und sie müssen kommen."
Dies sei ein weiterer bedeutender Baustein für eine neue Realpolitik in der Migration.
Djir-Sarai ergänzte: "Andere europäische Staaten sehen diese Notwendigkeit ebenfalls."

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