NEWS aus der Politik (in und ausland)

collo · 3 Juli 2024

Trumps Strafe im Schweigegeld-Prozess wird erst im September verkündet

Nach einem Grundsatzurteil des Supreme Courts der Vereinigten Staaten zur Immunität von US-Präsidenten verzögert sich die Strafmaßverkündung gegen Donald Trump in seinem New Yorker Prozess.
Richter Juan Merchan legte den 18. September als neues Datum zur Bekanntgabe der Strafe fest, wie aus einem Brief an die Prozess-Parteien hervorging.

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collo · 3 Juli 2024

"Kommt überhaupt nicht infrage" - Macron erteilt Regierung mit Mélenchon klare Absage

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat ein gemeinsames Regieren mit den Linkspopulisten nach der Wahl zur Nationalversammlung ausgeschlossen.
Der taktische Rückzug von Kandidaten des liberalen Regierungslagers bedeute nicht, künftig "mit dem LFI zu regieren", sagte Macron mit Blick auf die Partei La France Insoumise.
"Das kommt überhaupt nicht infrage", sagte er bei der möglicherweise letzten Kabinettssitzung seiner Regierung in Paris.

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collo · 3 Juli 2024

Türkei bestellt nach Kritik an umstrittenem Wolfsgruß deutschen Botschafter ein

Nach Kritik aus Berlin am umstrittenen Wolfsgruß-Jubel des türkischen Nationalspielers Merih Demiral im Achtelfinale der Fußball-Europameisterschaft hat die Türkei den deutschen Botschafter einbestellt.
Das erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch aus Diplomatenkreisen.
Demiral hatte die nationalistische Geste nach seinem zweiten Tor beim 2:1-Sieg seiner Mannschaft gegen Österreich am Dienstagabend gezeigt.

Der sogenannte Wolfsgruß gilt als Symbol der rechtsextremen türkischen Organisation Graue Wölfe.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die auch als Ülkücü-Bewegung bekannte Organisation als rechtsextremistische Gruppierung ein, die sich gegen Völkerverständigung, das friedliche Zusammenleben der Völker und gegen Wertvorstellung des Grundgesetzes richtet.
Ihre Ideologie zeichne sich durch Rassismus, Antisemitismus sowie Christenfeindlichkeit aus.

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collo · 3 Juli 2024

Auswärtiges Amt bestätigt Visa-Betrug! - Über 200 irreguläre Einreisen aus dem Libanon aufgedeckt

Mit gefälschten Sprachzertifikaten des Goethe-Instituts haben sich über 400 Antragsteller im libanesischen Beirut die Einreise nach Deutschland erschlichen.
Das geht aus einem Medienbericht hervor.
Erst im März 2024 hat ein Mitarbeiter der Visastelle die Ungereimtheiten aufgedeckt.

Im Rahmen des Familiennachzugs ist ein Sprachnachweis eine der Unterlagen, die Antragsteller bei den deutschen Visastellen vorlegen müssen.
In insgesamt 449 Fällen wurde in Beirut das dafür vom Goethe-Institut ausgestellte Zertifikat gefälscht, berichtet die „ Frankfurter Allgemeine Zeitung “ ("FAZ").

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collo · 3 Juli 2024

Preis soll stabil bleiben - Scholz sagt Finanzierung des Deutschlandtickets zu

Bundeskanzler Olaf Scholz macht den Ländern Zusagen zur Finanzierung des Deutschlandtickets in diesem Jahr.
Der SPD-Politiker nannte das Deutschlandticket in einer Regierungsbefragung im Bundestag eine große Errungenschaft.
Er könne versichern, dass die Bundesregierung - so wie mit den Ministerpräsidenten besprochen - finanzielle Rahmenbedingungen schaffen werde.
Eine dazu notwendige Änderung des Regionalisierungsgesetzes werde kommen.

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collo · 3 Juli 2024

Weg frei für Ermittlungen? - Landtag hebt Immunität von bayerischen AfD-Politikern auf

Der bayerische Landtag hat die Immunität von zwei Abgeordneten der AfD-Fraktion aufgehoben.
Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur handelt es sich dabei um den zwischenzeitlichen Fraktionschef Ingo Hahn und die erst im vergangenen Jahr ins Parlament eingezogene Ramona Storm.
Bei der für Immunitätsfragen obligatorischen Abstimmung am Mittwoch im Plenum wurden die Namen nicht genannt.
Der Abstimmung war eine gleichlautende Empfehlung des Rechts- und Verfassungsausschuss vor zwei Wochen vorausgegangen.
Die beiden sind nicht die einzigen AfD-Abgeordneten, deren Immunität nun aufgehoben ist.

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collo · 4 Juli 2024

"Wolfsgruß"-Debatte: Botschafter in Berlin einbestellt

Der sogenannte Wolfsgruß des türkischen Nationalspielers Merih Demiral bei der Europameisterschaft in Deutschland zieht weitere diplomatische Kreise.
Am Donnerstag wurde der türkische Botschafter in Berlin in das Auswärtige Amt einbestellt, um den Vorfall zu thematisieren, wie eine Ministeriumssprecherin in Berlin mitteilte.
Bereits am Mittwoch war der deutsche Botschafter in Ankara einbestellt worden.
Die türkische Regierung wirft Deutschland in dem Fall "Fremdenfeindlichkeit" vor.

Demiral hatte im Achtelfinalspiel der Türkei gegen Österreich (2:1) nach einem Tor mit seinen Händen den "Wolfsgruß" gezeigt, der als Zeichen der rechtsextremistischen türkischen "Grauen Wölfe" gilt.
In Deutschland zählt die Gruppierung 18.500 Mitglieder, womit sie hierzulande die größte rechtsextreme Organisation ist.
Verboten sind die "Grauen Wölfe" nicht, sie werden aber vom Verfassungsschutz beobachtet.

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collo · 4 Juli 2024

Baerbock: Russland ist die größte Bedrohung für Europa

Vor dem NATO-Gipfel hat der Bundestag über die 75-jährige Geschichte des Verteidigungsbündnisses und die weitere Ausrichtung in Zeiten des russischen Angriffskriegs in der Ukraine debattiert.
Russland bleibe "auf absehbare Zeit die größte Bedrohung für Sicherheit und Freiheit in Europa", sagte Außenministerin Annalena Baerbock.
AfD, Linke und BSW kritisierten die Rolle der NATO im Ukraine-Konflikt.

Russlands Präsident Wladimir Putin greife in der Ukraine auch Frieden und Freiheit in Europa an, sagte Baerbock.
Darauf müsse Deutschland seine Verteidigungspolitik ausrichten und - wie von der NATO gefordert - mindestens zwei Prozent in Verteidigung investieren.
Auch die Unterstützung der Ukraine sei "keine Charity-Geste", sagte Baerbock.
Sie diene Deutschlands Sicherheit und dem Erhalt von Freiheit in Europa.

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collo · 4 Juli 2024

Britische Wahllokale geöffnet - Tories erwarten historisches Debakel

Großbritannien steht vor einer historischen Abstimmung.
Bei der Parlamentswahl droht Premierminister Rishi Sunak und seiner Konservativen Partei eine heftige Niederlage.
Neuer Regierungschef dürfte Keir Starmer von der Labour-Partei werden - darauf deuteten bis zuletzt alle Umfragen hin.
Damit würden 14 Jahre konservativer Regierung enden.
Die Wahllokale öffneten um 8.00 Uhr und schließen um 23.00 Uhr mitteleuropäischer Zeit.

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collo · 4 Juli 2024

Das Erbe der Tories - So marode ist Großbritannien

Bei der Parlamentswahl in Großbritannien endet höchstwahrscheinlich die Macht der Konservativen nach 14 Jahren.
Sollte Labour an diesem Donnerstag gewinnen, steht Parteichef Keir Starmer vor einigen der größten Herausforderungen, die eine neue Regierung seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs zu bewältigen hat.
Die Wirtschaft wächst mühsam.
Das Gesundheitswesen und andere Dienstleistungsbereiche stehen unter Druck.
Zudem gibt es wenig Spielraum in den öffentlichen Finanzen, um dies zu beheben.
Die bisherige Regierung von Rishi Sunak blieb auch hinter ihren Zielen für Einwanderung und Wohnungsbau zurück.

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collo · 4 Juli 2024

Neue AfD-Pleite im Bundestag

Wahlpleite im Parlament - AfD bleibt ohne Bundestagsvizepräsidenten

Die AfD ist zum wiederholten Mal mit dem Versuch gescheitert, einen Vizepräsidenten-Posten im Bundestag zu erringen.
Ihr Kandidat Wolfgang Wiehle erhielt bei der Wahl lediglich 92 Ja-Stimmen.

565 Abgeordnete stimmten gegen den 59-jährigen Informatiker aus Bayern, 17 Parlamentarier enthielten sich.
Die AfD-Fraktion im Bundestag besteht aus insgesamt 77 Abgeordneten.

Seit ihrem Einzug in den Bundestag im Jahr 2017 war die AfD als einzige Fraktion noch nie im Parlamentspräsidium vertreten.
Sämtliche Kandidaten verfehlten die erforderliche Mehrheit.

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collo · 5 Juli 2024

Außenpolitiker verärgert über Erdogan-Anreise

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth, hat den geplanten Besuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan beim Viertelfinalspiel der Fußball-Europameisterschaft gegen die Niederlande in Berlin kritisiert.
"Die Fußball-EM ist ein Fest der Völkerverständigung und bisher ein großer Erfolg", sagte der SPD-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
"Leider trüben einzelne nationalistische Vorfälle in den Fanblöcken und zuletzt bei der türkischen Nationalmannschaft das Ereignis."

Politiker müssten dagegen vorgehen und für Völkerverständigung werben, fügte Roth hinzu.
"Präsident Erdogan macht aber das genaue Gegenteil, indem er Öl in das nationalistische Feuer gießt.
Erst bestellt er den deutschen Botschafter ein und reist nun zum Spiel."
Erdogan wolle so die türkeistämmige Community in Deutschland spalten, weil er auf ihre Unterstützung bei Wahlen angewiesen sei und ihre Integration in Deutschland ablehne.

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collo · 5 Juli 2024

Neues Gesetz in Russland - Russische Politiker dürfen nicht mehr frei ins Ausland reisen

Duma-Abgeordnete und Senatoren müssen für Urlaub im Ausland künftig wohl erst um Erlaubnis bitten.
Sonst könnten sie ihre Ämter und Mandate verlieren.
Reisen im Landesinneren hingegen sind erwünscht.

Kein Südsee-Urlaub mehr für russische Politiker ohne Genehmigung: Das sieht jetzt eine Gesetzesänderung vor, für die die Duma heute in erster Lesung abgestimmt hat.
Nach der Entscheidung der Parlamentskammer sollen russische Abgeordnete und Senatoren des Föderationsrates künftig nicht mehr ohne Erlaubnis ins Ausland reisen können.

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collo · 5 Juli 2024

Erdrutschsieg für Labour in Großbritannien - Starmer wohl neuer Premier

Die Labour-Partei von Keir Starmer hat die Parlamentswahl in Großbritannien offenbar klar gewonnen.
Der 61-Jährige dürfte damit Nachfolger von Premierminister Rishi Sunak werden, dessen Konservative Partei eine schwere Niederlage erlitt.

Laut Prognose erhält die Labour-Partei 410 der 650 Sitze.
Die Konservativen kommen auf 131.
Bis zur Auszählung aller Stimmen dürfte es aber noch dauern.
Doch am wichtigsten Ergebnis der Wahl zweifelt niemand mehr: Die 14 Jahre währende Dominanz der konservativen Tories ist zu Ende.

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collo · 5 Juli 2024

Nach Labour-Sieg: Scholz sieht neues Bündnis

Er kenne Starmer persönlich und habe sich öfter mit ihm getroffen, so Scholz.
Starmer werde ein sehr guter, sehr erfolgreicher Premierminister sein.
Man wolle die Beziehungen zu Großbritannien weiterentwickeln.
Natürlich sei es nicht schlecht, wenn sozialer Zusammenhalt, Modernisierung der Volkswirtschaft und Aufbruch auch ein großes Thema in Großbritannien sei.

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collo · 6 Juli 2024

Nach Orbáns Russland-Reise: Termin abgesagt - Ungarn lässt Baerbock auflaufen

Ungarn hat nach Angaben einer Quelle aus dem Auswärtigen Amt in Berlin einen für Montag geplanten Termin von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) mit ihrem Amtskollegen Peter Szijjarto in Budapest abgesagt.
Das Auswärtige Amt bedauere die Absage, da "ein ernstes und ehrliches persönliches Gespräch zwischen beiden Außenministern in Anbetracht der überraschenden und nicht abgestimmten Moskau-Reise von Ministerpräsident Orbán durchaus wichtig gewesen" wäre, hieß es weiter aus dem Ministerium.
Die Reise soll demnach zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt werden.

Ungeachtet breiter Kritik aus der EU und der Ukraine hatte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán am Freitag - wenige Tage nach der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch sein Land - den russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau zu Gesprächen über den Ukraine-Krieg getroffen.
Mehrere EU-Spitzenvertreter und auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg distanzierten sich von Orbáns Reise.

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collo · 6 Juli 2024

Nach Wahlsieg - Neue britische Regierung will Annäherung an EU

Deutschland und Großbritannien ziehen eine Annäherung des Vereinigten Königreichs an die Europäische Union in Betracht.
"Wir prüfen mit der neuen britischen Regierung, wie das Vereinigte Königreich auch wieder näher an die EU heranrücken kann", teilte das Auswärtige Amt in Berlin anlässlich des Antrittsbesuchs des neuen britischen Außenministers David Lammy bei seiner Kollegin Annalena Baerbock (Grüne) mit.
Eine Rückkehr in die EU oder die Zollunion nach dem Brexit hatte Lammy allerdings bereits vor seinem Amtsantritt ausgeschlossen.

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collo · 6 Juli 2024

Bürgergeld-Reform mit harten Sanktionen und neuen Obergrenzen - was die Ampel plant

Die Bundesregierung schärft beim Bürgergeld nach.
Wer sich weigert einen Job anzunehmen oder Termine schwänzt, soll nun direkt sanktioniert werden.
Zudem wird die Karenzzeit halbiert.

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collo · 7 Juli 2024

Verfassungsschutz-Chef Thüringen warnt - Deutschland ist "Schlachtfeld" in Putins Krieg

Deutschland habe sich zu einem "Schlachtfeld für eine erfolgreiche hybride Kriegsführung" von Wladimir Putin entwickelt, sagt der Leiter des Verfassungsschutzes in Thüringen, Stephan Kramer, im Interview mit der britischen Zeitung "The Telegraph".

Demnach bezeichnet Kramer Berlin als "wunderbares Ziel für alle Arten von logistischer Sabotage".
Große Teile der Versorgung für die Ukraine liefen über Deutschland.
Man müsse deshalb besonders wachsam sein.

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collo · 7 Juli 2024

Neuwahlen in Frankreich - Monsieur Macron hat ein Problem

Rechtsrutsch, Stillstand: Was Frankreich nach der Schicksalswahl erwarten könnte

Die mit Spannung erwartete Parlamentsneuwahl in Frankreich ist in die entscheidende Runde gestartet.
Die Wahllokale öffneten am Morgen um 8.00 Uhr.
Französinnen und Franzosen stimmen über die Mehrheitsverhältnisse in der Nationalversammlung ab.

Vor allem aber dreht sich alles um die Frage: Hat Präsident Emmanuel Macron mit der überraschenden Neuwahl den Rechten den Weg zur Macht geebnet?

Letzte Umfragen sehen keine absolute Mehrheit für das in Führung liegende Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen.
Demnach kämen die Rechtsnationalen und ihre Verbündeten auf 205 bis 240 Sitze.
Sie würden damit erstmals stärkste Kraft in der Nationalversammlung, die absolute Mehrheit von 289 Sitzen aber deutlich verfehlen.

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