NEWS aus der Politik (in und ausland)

collo · 15 Juni 2024

Suche nach Frieden in der Ukraine - zunächst ohne Russland

Nach mehr als zwei Jahren Ukraine-Krieg suchen in der Schweiz gut 90 Staaten nach Wegen zum Frieden - aber zunächst ohne Russland.
Das Land, das die Ukraine angegriffen und teilweise besetzt hat, muss beim sogenannten Friedensgipfel auf einem Bergrücken über dem Vierwaldstättersee draußen bleiben.
Mehrere Teilnehmer - darunter Bundeskanzler Olaf Scholz - sprachen sich zum Auftakt am Samstagabend aber dafür aus, den Aggressor bei einem künftigen Treffen an dem Prozess zu beteiligen.

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collo · 16 Juni 2024

Bund will Afghanen über Usbekistan abschieben

Das Bundesinnenministerium hat offenbar eine Möglichkeit gefunden, ausreisepflichtige Afghanen abzuschieben, ohne mit den radikalislamischen Taliban zusammenarbeiten zu müssen.
Der "Spiegel" berichtet, der Bund wolle betroffene Afghanen über Usbekistan abschieben.
Das Ministerium von Nancy Faeser führe entsprechende Gespräche mit den usbekischen Behörden.

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collo · 16 Juni 2024

AfD-Parteitag findet statt: Stadt Essen gibt ihren Widerstand auf

Die Stadt Essen gibt ihren Widerstand gegen den geplanten AfD-Bundesparteitag in der Grugahalle auf.
Am Samstag hätten sich die Fraktionen darauf verständigt, nicht mehr weiter gerichtlich gegen den Parteitag vom 28. bis zum 30. Juni vorzugehen, sagte am Sonntag eine Sprecherin der Stadt.
Die "WAZ" hatte berichtet.

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collo · 16 Juni 2024

CSU schießt gegen Bürgergeld: "Muss abgeschafft werden"

CSU-Generalsekretär Martin Huber hat die Ampel aufgefordert, aus dem Anfang vergangenen Jahres eingeführten Bürgergeld auszusteigen.
"Das Bürgergeld braucht keine Reförmchen, es muss gänzlich abgeschafft werden.
Stattdessen sollte die bewährte Sozialhilfe wiedereingeführt werden", sagte Huber der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Die SPD belüge sich mit dem "Märchen der Arbeitsvermittlung durch Bürgergeld" selbst, so Huber.
Studien belegten, dass das Bürgergeld die Arbeitsaufnahme verhindere.

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collo · 16 Juni 2024

Noch kein bisschen Frieden nach dem Friedensgipfel

Uneinigkeit beim Ukraine-Friedensgipfel in der Schweiz: Die Abschlusserklärung wurde am Sonntag nur von 80 der 93 Teilnehmerstaaten gebilligt.
Mächtige Länder wie Brasilien, Indien, Südafrika und Saudi-Arabien scherten aus.
In dem nur gut zweiseitigen Dokument wird unter anderem die Drohung mit Atomwaffen verurteilt, die Rückkehr von nach Russland verschleppten Kindern gefordert und der ungehinderte Getreideexporte aus der Ukraine verlangt.

Zu einer Nachfolgekonferenz findet sich in der Erklärung keine klare Aussage.
Die Unterzeichner sprechen sich aber dafür aus, Russland an künftigen Beratungen zu beteiligen: "Wir glauben, dass die Einbeziehung und der Dialog zwischen allen Parteien notwendig ist, um Frieden zu schaffen."

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj versicherte, dass bald ein zweiter Gipfel folgen soll.
Entsprechende Vorbereitungen würden nur Monate und nicht Jahre dauern, versprach er auf der Abschluss-Pressekonferenz nach dem zweitägigen Treffen auf dem Bürgenstock, einem Bergrücken über dem Vierwaldstättersee.

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collo · 16 Juni 2024

Selenskyj: Friedensgespräche mit Russland "morgen" im Fall von Truppenabzug

"Russland kann morgen mit uns Verhandlungen beginnen, ohne auf etwas zu warten, wenn es sich von unseren rechtmäßigen Territorien zurückzieht", sagte Selenskyj am Sonntag zum Abschluss der Ukraine-Konferenz im schweizerischen Bürgenstock vor Journalisten.
Er fügte aber hinzu: "Russland und seine Führung sind nicht bereit für einen gerechten Frieden."

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collo · 16 Juni 2024

Union und FDP wollen Bürgergeld für Ukrainer streichen

Aus der Union gibt es mehrere Forderungen nach einem Ende von Bürgergeldzahlungen an nach Deutschland geflohene Ukrainer im wehrfähigen Alter.
"Während es für Kiew angesichts des brutalen russischen Angriffs um alles geht, ducken sich hierzulande viele wehrfähige Ukrainer weg", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei, am Sonntag der Funke-Mediengruppe.
Bemühungen der ukrainischen Regierung, diese zur Rückkehr zu bewegen, würden durch die "Bürgergeld-Praxis hintertrieben".

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collo · 17 Juni 2024

So viele Ukrainer beziehen in Deutschland Bürgergeld - Diskussion um Abschaffung

Das Bürgergeld für Ukrainer steht immer wieder in der Kritik.
Doch wie viele beziehen es wirklich und was sind die Kritikpunkte?
Kurz vor der Innenministerkonferenz steht das Bürgergeld für ukrainische Kriegsflüchtlinge erneut in der Kritik.

Anders als andere Flüchtlinge aus Staaten, die nicht zur EU gehören, bekommen Flüchtlinge aus der Ukraine keine Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, sondern das normale Bürgergeld in voller Höhe, inklusive Wohngeld und Kinderzuschläge.
Ukrainische Flüchtlinge haben gleichzeitig dieselben Rechte, aber auch Pflichten wie deutsche Arbeitssuchende.

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collo · 17 Juni 2024

CDU: Genug Stimmen für AfD-Verbotsantrag

Wichtige Hürde für AfD-Verbotsantrag geschafft

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz will im Parlament einen AfD-Verbotsantrag einbringen und hat dafür nach eigenen Angaben genug Unterstützer gefunden.
Um einen solchen Antrag auf die Tagesordnung zu setzen, braucht es fünf Prozent der Abgeordneten, also 37.
"Die haben wir zusammen", sagte der frühere Ost-Beauftragte der Bundesregierung der Zeitung "taz" (Montag).

Für einen Beschluss bräuchte es eine einfache Mehrheit.
Verboten werden kann eine Partei aber nur vom Bundesverfassungsgericht.
Beantragen können dies der Bundestag, die Bundesregierung und/oder der Bundesrat.

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collo · 18 Juni 2024

Messerattacke - Söder fordert "Sofort-Arrest" für Gefährder

Als Konsequenz aus der tödlichen Messerattacke von Mannheim unterstützt Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) Forderungen nach einem "Sofort-Arrest" für Straftäter und Gefährder.
Es brauche "endlich sofortige Maßnahmen", sagte der CSU-Vorsitzende am Dienstag dem Bayerischen Rundfunk.
Der "Sofort-Arrest" ist deshalb eine der Kernforderungen, mit denen Söder in die anstehende Ministerpräsidentenkonferenz gehen will.
Zuvor war ein entsprechender Vorschlag der Unionsfraktion bekannt geworden.

"Ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder, die nicht abgeschoben werden können, sind in Sofort-Arrest zu nehmen und zwar solange, bis sie freiwillig in ihr Herkunftsland zurückkehren", heißt es in nun einem bayerischen Papier, über das der BR als erstes berichtet hatte und das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

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collo · 20 Juni 2024

Länderchefs beschließen Bargeld-Obergrenze für Flüchtlinge

Die Bundesländer haben sich darauf geeinigt, die Auszahlung von Bargeld bei der geplanten Bezahlkarte für Asylbewerber auf 50 Euro pro Monat zu begrenzen.
Es sei ein wichtiges Zeichen, dass sich die Länder in dieser Frage einig seien, sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Hessens Regierungschef Boris Rhein von der CDU, in Berlin. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil begrüßte den Schritt.
Das schließe die Diskussion zu dem Thema vielleicht ab, sagte der SPD-Politiker.

Die Bezahlkarte soll ab dem Sommer an den Start gehen, wenn die Ausschreibung für den Dienstleister beendet ist.
Sie soll unter anderem Geldzahlungen an Schleuser oder Familien in den Heimatländern verhindern, Kommunen bei der Verwaltung entlasten und den Anreiz für illegale Migration senken.
14 von 16 Bundesländern beteiligen sich an einem gemeinsamen Vergabeverfahren.
Bayern und Mecklenburg-Vorpommern gehen eigene Wege.

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collo · 21 Juni 2024

Union fordert schnellere Migrations-Begrenzung

Nach dem Asyl-Gipfel der Ministerpräsidenten mit Olaf Scholz (SPD) brodelt es in der Union.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann stößt das Verhalten des Kanzlers sauer auf.

Die Union fordert nach der Bund-Länder-Runde bei Kanzler Olaf Scholz (SPD) schnellere Entscheidungen zur Begrenzung der irregulären Migration.
"Scholz verschleppt Problemlösungen", sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann der "Bild"-Zeitung (Samstag).
Die Ministerpräsidentenkonferenz dazu habe kein Stück weiter geführt.

Scholz hatte mit den Länderchefs am Donnerstag vereinbart, weiter zu prüfen, ob Asylverfahren in Staaten außerhalb der Europäischen Union möglich sind.
Im Dezember sollen dann konkrete Ergebnisse dazu vorliegen.

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collo · 21 Juni 2024

Voraussetzungen erfüllt - Ukraine kommt dem EU-Beitritt ein Stück näher

Die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau können am kommenden Dienstag wie geplant beginnen.
Der EU-Ministerrat formalisierte eine bereits in der Vorwoche erzielte Einigung über die sogenannten Verhandlungsrahmen, wie die derzeitige belgische EU-Ratspräsidentschaft mitteilte.

Mit ihnen werden die Leitlinien und Grundsätze für die Beitrittsgespräche festgelegt.
Ausgerichtet werden soll die erste Verhandlungsrunde am Dienstag in Luxemburg am Rande eines EU-Ministertreffens.

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collo · 21 Juni 2024

Nach Pakt mit Nordkorea - US-Senatoren wollen Russland zum Terrorstaat erklären

Auslöser ist ein neues Verteidigungsabkommen zwischen dem Kreml und Nordkorea, das von Putin und Kim am Mittwoch in Pjöngjang unterzeichnet wurde.
Danach war Putin weiter nach Hanoi zu seinem vietnamesischen Verbündeten gereist.

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collo · 22 Juni 2024

Tories setzen auf Brexit im Wahlkampf - Bürger wollen zurück in die EU

Zum achten Jahrestag des Votums der Briten für den EU-Austritt versucht die konservative Regierungspartei, das Thema erneut für den Wahlkampf zu nutzen.
"Unser Land hat entschieden für den Brexit gestimmt", hieß es in einem Wahlkampf-Post der Tories auf X kurz vor dem Jahrestag.
Dies, obwohl die Volksabstimmung am 23. Juni 2016 mit 52 zu 48 Prozent denkbar knapp ausgegangen war.

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collo · 23 Juni 2024

"Bürgergeld ist Arbeitsbremse" - Dobrindt fordert Rückkehr arbeitsloser Ukrainer

Die CSU im Bundestag fordert, Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in ihr Heimatland zurückzuschicken, wenn sie keine Arbeit in Deutschland aufnehmen.
"Es muss jetzt über zwei Jahre nach Kriegsbeginn der Grundsatz gelten: Arbeitsaufnahme in Deutschland oder Rückkehr in sichere Gebiete der West-Ukraine", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der "Bild am Sonntag".
Bei SPD und Grünen stieß die Forderung auf scharfe Kritik.

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collo · 23 Juni 2024

Arbeitslose Ukrainer ausweisen? SPD zu Dobrindt-Vorschlag - "CSU sollte sich schämen"

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat den Vorschlag von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt kritisiert, ukrainische Kriegsflüchtlinge ohne Arbeit in ihr Heimatland zurückzuschicken.
"Die Aufgabe von Politik ist es nicht, Forderungen auf dem Rücken von ukrainischen Geflüchteten in die Welt zu setzen, sondern dafür zu sorgen, dass es eine funktionierende soziale Infrastruktur gibt für alle Menschen, die in unserem Land sicher leben wollen", sagte Esken der "Augsburger Allgemeinen".
Der Hauptgrund dafür, dass Ukrainer keine Arbeit hätten, seien fehlende Kindergarten- und Hortplätze.
"Ich bin überzeugt, dabei kann auch die CSU in Bayern noch stärker mithelfen."

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xNecromindx · 23 Juni 2024

Der war mal Verkehrsminister und ihm folge ein noch "qualifizierterer" Parteikollege. Nein, die schämen sich für gar nichts.

Murmelmusic · 24 Juni 2024

Gibt es denn keine Möglichkeit,diesen Menschen in ein Krisengebiet auszuweisen?

collo · 24 Juni 2024

Privatsphäre - Keine Mehrheit, EU wird nicht über Chatkontrolle abstimmen

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Oldie aus dem Ruhrpott

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