NEWS aus der Politik (in und ausland)

"Ein historischer Moment" - EU beginnt Beitrittsgespräche mit Ukraine und Moldau

Die Europäische Union hat offiziell die Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau eröffnet.
Vertreter der 27 EU-Mitgliedstaaten und Abgesandte aus den beiden Ländern trafen in Luxemburg zu je einer ersten Sitzung zusammen, bei der die EU unter anderem die Leitlinien für die Gespräche vorlegte.
"Dies ist ein historischer Moment für uns alle und ein Meilenstein in unserer Beziehung", sagte die belgische Außenministerin Hadja Lahbib im Namen der EU zum Auftakt der Gespräche.
Der Erweiterungsprozess sei eine geopolitische Investition in Frieden, Sicherheit, Stabilität und Wohlstand.

Zoff in der Bundesregierung - Deutschland-Ticket, Rente, Bürgergeld - das steht beim Haushaltsstreit auf dem Spiel

Seit Monaten streiten die Ampel-Parteien angesichts der knappen Kassen und der schwachen Konjunktur um den Bundeshaushalt 2025. Die FDP pocht weiter auf die Einhaltung der Schuldenbremse.
Der Staat müsse mit dem Geld auskommen, das die Menschen in Deutschland erarbeiten, betont FDP-Fraktionschef Christian Dürr im ZDF. SPD und Grüne wünschen eine Aufweichung.
Es ist nicht das einzige Streitthema.
Denn Milliardenlöcher müssen gestopft werden und gleichzeitig wollen mehrere Ressorts die Sparvorgaben von Finanzminister Christian Lindner nicht einhalten

Bürgergeld-Reform könnte kommen
Höhere Rentenbeiträge ab 2025?
Steuerklassen-Kombi III und V wird abgeschafft
Deutschland-Ticket könnte teurer werden
Aus für Kindergrundsicherung?
Höhere Kosten für Kino, Theater und Kultur

AFD - Prozess gegen Höcke dauert länger

Der Prozess gegen den Thüringer AfD-Vorsitzenden Björn Höcke wegen einer Nazi-Parole zieht sich länger hin als geplant.
Das Landgericht Halle setzte einen zusätzlichen Verhandlungstag für den kommenden Montag an.

Die Staatsanwaltschaft hat den AfD-Politiker angeklagt, weil er bei einem Stammtisch seiner Partei mit rund 350 Teilnehmern im thüringischen Gera im vergangenen Dezember die verbotene Nazi-Parole "Alles für Deutschland" angestimmt haben soll.
Er sprach die ersten beiden Worte und animierte nach Ansicht der Staatsanwaltschaft durch Gesten das Publikum, den Spruch zu vervollständigen.

Unerlaubte Einreisen ermöglicht? Ermittlungen gegen mehrere Mitarbeiter von Baerbock

Die Staatsanwaltschaften Berlin und Cottbus ermitteln laut einem Bericht gegen Mitarbeiter des Bundesaußenministeriums. Staatsanwältin Karen Häußer, Sprecherin der Staatsanwaltschaft Berlin, bestätigte die Ermittlungen ihrer Behörde.

Wie der "Focus" schreibt, stehen mehrere Personen im Verdacht, Mitarbeiter in deutschen Botschaften und Konsulaten dienstlich angewiesen zu haben, Antragstellern die Einreise in die Bundesrepublik mit unvollständigen oder offensichtlich gefälschten Papieren erlaubt zu haben.
So sollen binnen fünf Jahren mehrere Tausend Personen eingereist zu sein.

Ein Großteil davon soll dann Asyl beantragt haben, schreibt "Focus" weiter.
In erster Linie soll es dabei insbesondere um Syrer, Afghanen und Türken gegangen sein, die mithilfe der Papiere eingereist waren.

Geldwäsche und Bestechung - Ermittler durchsuchen erneut Bystrons Wohnung

Im Zuge der Ermittlungen wegen des Verdachts auf Geldwäsche und Bestechlichkeit gegen Petr Bystron haben Ermittler nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag die Wohnadresse des AfD-Bundestagsabgeordneten in Berlin sowie Objekte in Tschechien durchsucht.

Die Generalstaatsanwaltschaft München bestätigte auf Anfrage lediglich weitere Durchsuchungen im Zuge eines Verfahrens wegen Geldwäsche und Bestechlichkeit, "um weitere Beweismittel sicherzustellen".
Nach dpa-Informationen durchsuchten die Ermittler zudem weitere Objekte in Berlin.
Zuerst hatte der "Spiegel" von der Aktion berichtet.

Boris Johnson kündigt Veröffentlichung von Memoiren an

Der frühere britische Premierminister Boris Johnson will im Herbst seine Memoiren veröffentlichen.
Das Buch mit dem Titel "Unleashed" (auf Deutsch etwa: "Entfesselt") werde ehrlich und ungeschminkt sein und tief blicken lassen, kündigte der Verlag HarperCollins laut einer Meldung der Nachrichtenagentur PA an.

Der PA-Meldung zufolge kassierte Johnson laut dem Register über Nebeneinkünfte für Parlamentarier bereits 510.000 Pfund (mehr als 600.000 Euro) als Vorschuss für das Buchprojekt.

Johnson war 2022 von seinem Posten als Regierungschef zurückgetreten.
Im vergangenen Jahr legte er auch sein Mandat im Unterhaus nieder, nachdem ein Untersuchungsausschuss zu dem Schluss gekommen war, dass er das Parlament hinsichtlich illegaler Partys im Regierungssitz während der Corona-Lockdowns in die Irre geführt hatte.


Da braucht wohl jemand dringend Geld
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„Untergräbt die Sicherheit“: Wegen Visa-Schummelei steigt jetzt der Druck auf Baerbock

Die Staatsanwaltschaft ermittelt, weil im Außenministerium möglicherweise Visa trotz gefälschter Pässe vergeben wurden.
Eine Mail zeigt, wie ein zuständiger Mitarbeiter jeglichen Bedenken widersprach.
Das könnte nun zum Sicherheitsrisiko werden.

Weil es im Auswärtigen Amt von Ministerin Annalena Baerbock zu fragwürdigen Visavergaben gekommen sein soll, ermittelt die Staatsanwaltschaft.
Möglicherweise könnte das noch Folgen haben, denn binnen der vergangenen fünf Jahre sollen auf diese Weise mehrere Tausend Personen eingereist sein.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, hält das für bedenklich: „Es untergräbt die Sicherheit unseres Landes und das Vertrauen der Bevölkerung in die Regierung, wenn Menschen die Einreise gewährt wird, die zu ihrer Identität offenkundig falsche Angaben machen“, sagte er FOCUS online.
Die Vorwürfe würden schwer wiegen, Baerbock müsse nun „schleunigst für Transparenz sorgen und klarstellen, dass der sorglose Umgang mit gefälschten Reisedokumenten kein Kavaliersdelikt ist“.

Lukaschenko wirft mehrere Minister raus

Der Machthaber von Belarus, Alexander Lukaschenko, hat Spitzenpositionen in der Regierung und in der Präsidialverwaltung neu besetzt.
"Die Effizienz muss enorm erhöht werden, wenn wir in diesem wilden Kampf bestehen wollen", sagte Lukaschenko am Donnerstag laut der staatlichen Minsker Nachrichtenagentur Belta.
Harsche Kritik gab es unter anderem am Außenministerium.
"Man muss das Außenministerium durchschütteln, damit es anfängt, zu arbeiten", sagte Lukaschenko.
Wer nicht arbeiten wolle, müsse entlassen werden.

AFD - Ausschreitungen erwartet - Stadt Essen wappnet sich für AfD-Parteitag

Einen Tag vor dem umstrittenen AfD-Bundesparteitag haben sich in Essen Gegendemonstranten in Stellung gebracht, die Polizei zog starke Kräfte zusammen.
Man rechne im Laufe des Wochenendes mit 80.000 Demonstranten, sagte Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
Es könnten auch 100.000 werden, ergänzte ein Ministeriumssprecher.
Ein besonderes Augenmerk legt die Polizei demnach auf rund 1000 Linksextremisten aus ganz Deutschland und dem Ausland, die in Essen erwartet werden.
Aus der Szene gibt es Ankündigungen, den Parteitag auch mit gewalttätigen Aktionen möglichst zu verhindern.
Die Polizei zeigte am heutigen Freitag an zentralen Stellen in der Stadt bereits deutliche Präsenz.

Akten offenbaren, wie CDU-Mann wohl dem Boss der China-Schleuser half

ie schleusten wohlhabende Chinesen nach Deutschland.
In die Aktivitäten des mutmaßlichen Schleuserchefs sollen nach FOCUS-online-Recherchen auch ein bekannter CDU-Politiker aus NRW involviert sein.
Zusammen mit dem mutmaßlichen Schleuser-Boss soll er eine missliebige Beamtin kaltgestellt haben.

Kurz vor Weihnachten platzte dem Frechener Anwalt und mutmaßlichem Boss der sogenannten „Luxusschleuserbande“ der Kragen.
Claus B. war sauer auf diese Frau vom Ausländeramt des Rhein-Erft-Kreises, die ihn und seine „Kunden“ aus China immer noch betreute.
Gerade erst habe sie ihm die Aufenthaltsgenehmigung für zwei vermögende Investoren aus dem Reich der Mitte verweigert.
Die Personalie der renitenten „Dame“ vom Amt müsse nun ein für alle Mal geklärt werden, polterte der Jurist am 22. Dezember 2021 in einer Mail an einen altgedienten Lokalpolitiker, von dem er sich offenbar Unterstützung erhoffte.

Lindner-will-Steuersenkungen-oder-er-dankt-ab

Bundesfinanzminister Christian Lindner hat seinen Verbleib im Amt daran geknüpft, dass die Steuerbelastung der Bürger entsprechend der Inflation gemildert wird.
Mit Blick auf das Anfang des Jahres erhöhte Bürgergeld sagte der FDP-Vorsitzende der "Welt am Sonntag", dort werde für das kommende Jahr eine Nullrunde geben - und "für die arbeitende Bevölkerung spürbare steuerliche Entlastungen".
Auf den Einwand, dass die Regierungspartner dagegen seien, setzte er hinzu: "Mit einem liberalen Finanzminister wird es aber nicht passieren, dass die Freibeträge und der Steuertarif nicht an die Inflation angepasst werden."

AfD-Parteitag in Essen -Zehntausende in Essen auf der Straße gegen die AfD

Zehntausende haben in Essen gegen die AfD anlässlich ihres Parteitags in der Stadt demonstriert.
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst dankte den Protestierenden und der Polizei für ihren Einsatz.
"Die vielen Tausenden Demonstranten in Essen zeigen: In Nordrhein-Westfalen ist kein Platz für Hetze, Hass und Rechtsextremismus", sagte der CDU-Politiker am Rande des Aufzugs. "
Es ist ein starkes Zeichen der Zivilgesellschaft für unsere Demokratie, dass so viele Menschen gegen Antidemokraten auf die Straße gehen."

Bei den teils gewaltsamen Protesten am Morgen sind nach Angaben der Polizei elf Beamte verletzt worden.
Im Stadtteil Rüttenscheid war es demnach zu "Störaktionen" gekommen: Menschen hätten Einsatzkräfte angegriffen und versucht, Sperrstellen zu durchbrechen.
"Es kam zu einigen Widerstandshandlungen und tätlichen Angriffen auf Polizeibeamte."
Die Polizei setzte deshalb auch Pfefferspray, Schlagstöcke und "unmittelbaren Zwang" ein, wie sie mitteilte.
Früheren Angaben zufolge nahm sie mehrere Menschen fest.

Seit dem Mittag ziehen nach Angaben der Veranstalter 50.000 Menschen zu einer Kundgebung vor der Grugahalle in Essen, wo der AfD-Bundesparteitag stattfindet.
Diese Demonstration blieb nach Angaben der Polizei zunächst friedlich

Vor nächster Bundestagswahl - SPD-Chef hält TV-Duell zwischen Scholz und Weidel für möglich

SPD-Vorsitzender Lars Klingbeil hat sich in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung zu einem möglichen TV-Duell mit AfD-Chefin Alice Weidel geäußert.
"Die direkte Auseinandersetzung ist wichtig.
Um Wählerinnen und Wähler davon zu überzeugen, dass unsere Antworten die besseren für sie und ihre Zukunft sind, müssen wir uns mit der AfD auseinandersetzen und deutlich machen, wo die Unterschiede liegen", erklärte Klingbeil.
Er schloss ein TV-Duell zwischen Olaf Scholz, dem Kanzlerkandidaten der Union und Weidel nicht aus.

AFD - Björn Höcke wegen NS-Parole zu Geldstrafe verurteilt

Wegen Verwendens einer NS-Parole ist der Thüringer AfD-Vorsitzende Björn Höcke erneut zu einer Geldstrafe verurteilt worden.
Das Landgericht Halle an der Saale sprach den AfD-Politiker der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen schuldig und verhängte eine Geldstrafe von insgesamt 16.900 Euro.

Haushaltsstreit : FDP bringt Vertrauensfrage ins Spiel

Im Haushaltsstreit machen die Liberalen Druck.
Eine Umgehung der Schuldenbremse werde es mit ihnen nicht geben, sagt Wolfgang Kubicki - "auch nicht per Notlage".

Die FDP bringt für den Fall, dass SPD und Grüne im Haushaltsstreit nicht einlenken, die Vertrauensfrage ins Spiel.
"Ich glaube kaum, dass Olaf Scholz die nötige Zustimmung bekommt, wenn er eine Vertrauensfrage mit einem verfassungswidrigen Haushalt verknüpft", sagte Wolfgang Kubicki, stellvertretender Vorsitzender der FDP, am Dienstag der F.A.Z.

FDP-Fraktion will Streikrecht einschränken

Die FDP-Bundestagsfraktion will der "Süddeutschen Zeitung" zufolge das Streikrecht einschränken.

Wie die Zeitung am Dienstagabend berichtete, beschloss die Fraktion ein Positionspapier, das Regeln für Streiks in Branchen der sogenannten kritischen Infrastruktur fordert.
Gelten sollen sie also etwa für die Bahn, den Flugverkehr, für Gesundheit und Pflege, für Kitas, Feuerwehren und die Müllabfuhr.

In diesen Bereichen sollen Streiks nach dem Willen der Liberalen künftig mindestens drei Tage vorher angekündigt werden.
Außerdem müsse ein Notbetrieb von mindestens 50 Prozent aufrechterhalten werden und Warnstreiks dürften maximal vier Stunden dauern.
Ein Schlichtungsversuch soll dem Papier zufolge außerdem verpflichtend sein, sobald die Arbeitgeber oder Gewerkschaften diesen wünschen.
In Tarifverträgen sollen diese Regeln geändert werden können.

AfD-Fraktion - Weidel rechnet nächste Woche mit Ergebnissen zu Fraktionsbildung

AfD-Chefin Alice Weidel rechnet bei der Suche nach rechten Partnern im neuen Europaparlament mit Ergebnissen in der kommenden Woche.

"Momentan spricht unsere Delegation mit vielen anderen Delegationen zur Fraktionsbildung.
Und da werden wir, glaube ich, die ersten Ergebnisse in der nächsten Woche höchstwahrscheinlich sehen", sagte sie in Berlin vor einer Sitzung der Bundestagsfraktion.

Länder warnen vor Ende des Deutschlandtickets im Herbst

Die Verkehrsminister der Länder wenden sich mit einem dringenden Appell zur Finanzierung des Deutschlandtickets an das Bundesverkehrsministerium.
"Mich erreichen immer mehr Hilferufe von Aufgabenträgern, die die aktuelle Finanzierungssituation als unzureichend und daher unsicher ansehen", schreibt Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, NRW-Landesminister Oliver Krischer, an das Haus von Volker Wissing. "
Viele Aufgabenträger haben daher Beschlüsse gefasst, die eine Beendigung des Deutschlandtickets zumeist im Herbst 2024 vorsehen."
Dies sei auch nachvollziehbar.