NEWS aus der Politik (in und ausland)

Finus04 · 5 Juni 2024

xNecromindx schrieb:
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Und Kugelfang.
Aber die "normalen" Bürger die Angst vor dem Stacheldraht ums Schwimmbad haben, haben mit Geschichte eigentlich relativ wenig am Hut.
Die grölen ja auch den Song der Ärzte mit ohne den Sinn zu begreifen.

Murmelmusic · 6 Juni 2024

Und Carl von Ossietzky schrieb vor dem Zweiten Weltkrieg:

Es ist doch zu begrüßen, wenn sich Verfassungsfeinde auf den Boden der Verfassung stellen. Herzlich willkommen. Man kann sich aber auch fragen. Was ist aus der Verfassung geworden, wenn ihre Gegner sie für ihre Politik benutzen können.

collo · 6 Juni 2024

Stadt Essen lässt Mietvertrag für AfD-Parteitag platzen

Die Stadt Essen hat den Mietvertrag für den AfD-Parteitag gekündigt, der Ende Juni in der Grugahalle auf dem Essener Messegelände stattfinden sollte.
"Die Kündigung des Vertrags ist in diesen Minuten erfolgt", erklärte eine Sprecherin der Stadt.
Es gebe seitens der Bezirksregierung keinerlei Einwände, alle Fragen mit der Kommunalaufsicht seien geklärt.
Die Stadt Essen als Mehrheitsgesellschafterin der Messe hatte von der AfD verlangt, bei ihrem Parteitag mit hohen Bußgelddrohungen verbundene Auflagen zu akzeptieren.
Die AfD hatte die Forderungen zurückgewiesen.

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collo · 7 Juni 2024

Nach Tod eines Polizisten - AfD darf nicht auf Mannheimer Marktplatz demonstrieren

Die AfD darf nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) Baden-Württemberg am Freitagabend nicht auf dem Mannheimer Marktplatz demonstrieren, wo eine Woche zuvor ein Polizist niedergestochen worden war.
Das höchste Verwaltungsgericht im Südwesten gab am Freitag einer Beschwerde der Stadt Mannheim gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe statt, das grünes Licht für die Demo am Tatort gegeben hatte.
Diese ist für 18 Uhr geplant und könnte nun am nahegelegenen Paradeplatz stattfinden.
Zeitgleich soll es eine Gegendemonstration der Antifa geben.
Der Beschluss des VGH ist nach Angaben des Gerichts unanfechtbar.

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collo · 7 Juni 2024

Abschiebung von Afghanen: Taliban offen für Zusammenarbeit

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collo · 8 Juni 2024

Streit mit SPD-Chef - Lindner warnt vor Koalitionsbruch

Der Streit um die Schuldenbremse in der Ampelkoalition geht weiter.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat jetzt die SPD zur Einhaltung der Koalitionsvereinbarungen aufgefordert.
Für höhere Steuern und die Abschaffung der Schuldenbremse "müsste er eine Mehrheit jenseits der FDP suchen", sagte Lindner der "Bild"-Zeitung (Samstagausgabe) und reagierte damit auf Äußerungen von SPD-Chef Lars Klingbeil zu Lindners Haushaltskurs.
Die SPD habe einen Koalitionsvertrag unterschrieben, "in dem Steuererhöhungen und eine Aufweichung der Schuldenbremse ausgeschlossen" seien, sagte Lindner.

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collo · 8 Juni 2024

Verwirrung um AfD-Kandidatin: Nach Russland geflüchtet? - Partei hat keinen Kontakt

Eine umstrittene AfD-Abgeordnete aus Hamburg sorgt erneut für Aufsehen.
Nach russischen Medienberichten soll Olga Petersen nach Russland geflohen sein.
Eigentlich ist sie Kandidatin bei den Wahlen zu den Bezirksversammlungen in der Hansestadt, die am Sonntag zusammen mit der Europawahl stattfinden.

Doch die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass berichtet, die 41-Jährige sei ins Exil nach Russland gegangen.
Hintergrund könnten die Spannungen zwischen ihr und der AfD sein.
Denn ihr pro-russischer Kurs war selbst den rechten Parteikollegen ein Dorn im Auge.

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collo · 8 Juni 2024

Weitere Angriffe auf Politiker - SPD-Abgeordneter Diaby veröffentlicht Morddrohung

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Karamba Diaby hat auf seinem Instagram-Profil eine gegen ihn gerichtete Morddrohung veröffentlicht.
"Ich lasse mich nicht einschüchtern.
Ich wehre mich", schrieb er.
Deshalb habe er sich entschieden, "die letzte der vielen Drohungen und rassistischen Hassnachrichten gegen mich zu veröffentlichen".
In dem Schreiben werden auch Mitarbeiter Diabys bedroht.

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collo · 8 Juni 2024

Vermummte greifen AfD-Politiker an

Zwei Stadträte der AfD aus Karlsruhe sind am Samstag von vermummten Tätern vor einem Café in der Innenstadt attackiert worden.
Drei Menschen, darunter die beiden Stadträte, seien leicht verletzt worden, sagte ein Polizeisprecher in Karlsruhe am Abend der Deutschen Presse-Agentur.
Die drei seien vor Ort behandelt worden.
Die Polizei habe fünf Menschen vorläufig festgenommen und nach Feststellung ihrer Personalien wieder entlassen.
Weitere mutmaßliche Täter seien geflüchtet.

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collo · 9 Juni 2024

Ergebnisse der Europawahl - Union stärkste Kraft, AfD auf Platz 2 - Grüne stürzen ab

Die Wahllokale in Deutschland sind geschlossen: Die Union wird bei den Europawahlen die stärkste Kraft.

Bei der Europawahl haben CDU und CSU gemeinsam mit Abstand die meisten Stimmen in Deutschland eingefahren.
Die Stimmen verteilen sich demnach wie folgt:

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collo · 10 Juni 2024

Nach Kündigung des Mietvertrags - Stadt Essen gegen AfD - Streit beschäftigt das Landgericht

Der für Ende Juni geplante AfD-Bundesparteitag wird zum Fall für das Landgericht Essen.
Hier wird nach Angaben vom Montag in der kommenden Woche über den Antrag der AfD verhandelt, die Messe zu verpflichten, ihr für den Parteitag die Grugahalle auf dem Messegelände zu überlassen.
Die Essener Messe kündigte den Mietvertrag in der vergangenen Woche.

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collo · 11 Juni 2024

Kanzler nach dem Wahldebakel - Er spricht

Die Europawahl ist für die Ampelparteien zu einem regelrechten Debakel geworden. Insbesondere die SPD musste herbe Verluste hinnehmen, aber auch Grüne und FDP büßten stark an Zustimmung ein.
Am Tag nach der Wahlschlappe rumort es in den Parteizentralen.
Die Spitzen kamen zusammen, um über das Ergebnis zu beraten - und über mögliche personelle Konsequenzen.

Kanzler Olaf Scholz schwieg lange.
Er äußerte sich erst am Montagabend zu dem Abschneiden seiner Partei.
Scholz hatte am Tag nach dem Urnengang noch einen Staatsbesuch auf dem Programm, er empfing Chiles Präsidenten Gabriel Boric in Berlin.
Bei der Gelegenheit beantwortete der Sozialdemokrat dann die Fragen von Journalisten.
"Das Wahlergebnis war für alle drei Regierungsparteien schlecht", sagte er.

"Keiner ist gut beraten, der jetzt einfach zur Tagesordnung übergehen will", so Scholz.
"Gleichzeitig geht es aber auch darum, dass wir unsere Arbeit machen, dafür zu sorgen, dass unser Land modern wird, dass es vorankommt."

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collo · 11 Juni 2024

Selenskyj: "Ich danke dir, Deutschland"

Der ukrainische Präsident hat am Dienstag eine Rede vor dem Deutschen Bundestag gehalten.
Für sein Gastland fand Wolodymyr Selenskyj viel Lob.
Gleichzeitig appellierte er an seine Verbündeten, weiter auf einen militärischen Sieg über Russland zu setzen.

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collo · 11 Juni 2024

Nach Absage - Sahra Wagenknecht attackiert CDU-Chef Merz

Absage vom CDU-Chef: Friedrich Merz will nicht mit der neuen Partei von Sahra Wagenknecht (BSW) koalieren.
"Das ist völlig klar, das haben wir auch immer gesagt.
Wir arbeiten mit solchen rechtsextremen und linksextremen Parteien nicht zusammen", sagte Merz am Montagabend in der ARD.
Wagenknecht sei beides.
"Sie ist in einigen Themen rechtsextrem, in anderen wiederum linksextrem", so Merz.

Die Koalitionsfrage könnte sich bald stellen: Nach der Europawahl am Sonntag stehen in diesem Jahr noch drei Landtagswahlen an.
Alle im Osten.
Also da, wo es viele Proteststimmen geben könnte.

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collo · 12 Juni 2024

G7-Staaten sind sich einig - Ukraine bekommt 50 Milliarden Dollar

Die G7-Staaten haben sich vor ihrem am Donnerstag in Italien beginnenden Gipfel nach Angaben aus Paris auf die Auszahlung von 50 Milliarden US-Dollar (rund 46,5 Milliarden Euro) an die Ukraine bis Ende des Jahres geeinigt.
"Es gibt eine Einigung", erklärte die französische Präsidentschaft am Mittwoch.
Das Darlehen an die Ukraine solle mit "den Zinsgewinnen aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten" zurückgezahlt werden.

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collo · 13 Juni 2024

Wüst fordert Scholz zu Abschiebe-Gesprächen mit Taliban auf

In der Debatte um Abschiebungen von Straftätern nach Afghanistan hat sich Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst für die Aufnahme von Kontakten mit den radikalislamischen Taliban ausgesprochen.
Die Bundesregierung werde "in den sauren Apfel beißen" und mit den Taliban "Kontakt aufnehmen" müssen, um eine Rückkehr von Straftätern "zu gewährleisten", sagte er in Düsseldorf.
"Das ist eine Zumutung, das ist mir völlig klar", fügte der CDU-Politiker hinzu.
"Aber bevor es uns hier unsere Gesellschaft auseinanderhaut, weil die Menschen kein Verständnis dafür haben", müsse die Bundesregierung sich "dem stellen und das machen".

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collo · 14 Juni 2024

"Noch nie so verlegen" - G7-Chefs singen "Happy Birthday" für Scholz

Die G7-Partner haben Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei ihrem Gipfeltreffen gleich zweimal singend zum 66. Geburtstag gratuliert: Am Freitag in großer Runde, bevor die Sitzung in Italien begann und in der Nacht zuvor, als einige G7-Teilnehmer mit Scholz in einem Hubschrauber von einem Abendessen zurück zum Tagungsort geflogen waren.

Am Freitagmorgen trafen sich die Regierungschefs, um die G7-Sitzung fortzusetzen.
Als US-Präsident Joe Biden eintraf, deutete der kanadische Regierungschef Justin Trudeau auf Scholz und sagte: "Es ist sein Geburtstag", wie in einem Video zu sehen ist.
"Oh, Happy Birthday, man", sagte Biden daraufhin und fragte: "Habt ihr Happy Birthday gesungen?"

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collo · 14 Juni 2024

Banken geschlossen - Droht in Russland der Finanz-Crash?

Mit harten finanziellen Sanktionen haben die G7 mehrere Hundert Milliarden Euro und Dollar der russischen Banken eingefroren.
Moskaus wichtigste Finanzhandelsplattform ist gezwungen, Dollar- und Euro-Transaktionen einzustellen.
Das bringt Russlands Wirtschaft erneut ins Wanken.
Diese Sanktionen erschweren es Putin noch mehr, seine militärischen Ambitionen zu verfolgen.

Mehrere führende Banken und Brokerhäuser sperrten am Donnerstag in der Folge den Zugang zu Hartwährungskonten von Unternehmen.
Auch Kundinnen und Kunden können laut Medienberichten nicht mehr auf ihre Konten zugreifen; die Webseiten einiger Bankhäuser als auch der russischen Börse waren am Freitag nicht erreichbar.

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collo · 14 Juni 2024

Biden: Bissiger Glückwunsch an Trump

Besonders Donald Trump macht sich über das Alter des US-Präsidenten Biden lustig.
Doch nun schießt der zurück - und schickt Grüße an seinen drei Jahre jüngeren Rivalen.

Von Senior zu Senior: US-Präsident Joe Biden hat seinem republikanischen Amtsvorgänger und Wahlkampfgegner Donald Trump auf besondere Weise zum Geburtstag gratuliert.
"Herzlichen 78. Geburtstag, Donald", schrieb Biden am Freitag auf seinem persönlichen Account bei der Plattform X, den er für Wahlkampfzwecke nutzt.

"Lass es dir von einem alten Typen zum anderen sagen: Alter ist nur eine Zahl."
Biden ist selbst 81 und damit der älteste US-Präsident aller Zeiten.

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collo · 15 Juni 2024

Neuer Vorstoß bei Sozialleistung - Christian Lindner lässt nicht locker

Bundesfinanzminister Christian Lindner macht einen neuen Vorstoß zur Nachbesserung des Bürgergelds.
Im Gespräch mit der "Rheinischen Post" forderte er angesichts der steigenden Kosten und der praktischen Erfahrungen eine Überarbeitung der Leistung.
"Man müsste es eigentlich umbenennen in 'Vom-Bürger-Geld', um zu verdeutlichen, wer das bezahlt", sagte Lindner.

Lindner betonte, dass das Bürgergeld nicht als bedingungsloses Grundeinkommen missverstanden werden dürfe und plädierte für einen spürbareren Unterschied zwischen dem Bezug von Sozialleistungen und eigener Erwerbstätigkeit.
Innerhalb der Koalition sieht Lindner eine Offenheit für Gespräche.

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