NEWS aus der Politik (in und ausland)

Schleuser-Skandal weitet sich aus: Verdächtige Parteispenden an die CDU

Eine Schleuserbande soll Ausländern für viel Geld Aufenthaltstitel in Deutschland verkauft haben.
Ein mitbeschuldigter Kölner Anwalt spendete der CDU im Rhein-Erft-Kreis 12.500 Euro.
Erhielt er im Gegenzug Unterstützung für seine kriminellen Machenschaften?

Fast 53.000 Euro soll der mutmaßliche Schleuserboss, der bis zum vergangenen Jahr noch Parteimitglied gewesen sein soll, nach ersten Überprüfungen der Landespartei an regionale Kreisverbände im Rheinland überwiesen haben.

„Bei internen Überprüfungen wurde festgestellt, dass es aus dem Kreis der Beschuldigten in der Vergangenheit Spenden an Kreisverbände und Gliederungen der CDU gegeben hat“, teilte ein Sprecher der Partei mit.
„Wir haben uns an die Staatsanwaltschaft Düsseldorf gewandt, alle bislang vorliegenden Informationen geteilt und unsere Unterstützung bei der weiteren Aufklärung angeboten.“

Viele russische Desinformationen - Scholz warnt vor russischer Einflussnahme auf anstehende Wahlen

Es ist nicht lange her, dass die vom Kreml gesteuerte russische Hacker-Gruppe "Cozy Bear" deutsche Parteien ins Visier nahmen.
Jetzt warnt Bundeskanzler Olaf Scholz vor einer russischen Einflussnahme auf die anstehenden Europa- und Landtagswahlen.
Es gebe Versuche von außen, die Europa- und Landtagswahlen zu beeinflussen, sagte der SPD-Politiker beim Bühnentalk "RND vor Ort" des Redaktionsnetzwerks Deutschland.

Urteil lässt Rufe lauter werden - CDU-Abgeordneter will AfD-Verbotsverfahren einleiten

Nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster zur Rechtmäßigkeit der Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz hat der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz angekündigt, im Bundestag einen Antrag für ein Verbotsverfahren auf den Weg zu bringen.
"Mein Wunsch ist es, dass wir den Verbotsantrag noch vor der parlamentarischen Sommerpause einbringen", sagte er Zeit Online.
Die AfD sei "eine große Bedrohung, man muss sich keine Illusionen machen", betonte Wanderwitz.
"Gerade im Osten bekommt man die Partei auf politischem Weg nicht mehr klein."

Schüsse auf slowakischen Premier - Fico in Lebensgefahr - Angreifer überwältigt

Der slowakische Regierungschef Robert Fico ist nach einer Kabinettssitzung in der Stadt Handlova angeschossen und lebensgefährlich verletzt worden.
Er sei in ein Krankenhaus gebracht worden, berichtete die slowakische Nachrichtenagentur TASR unter Berufung auf den Vizechef von Ficos Partei Smer, Lubos Blaha.



Nach TASR-Informationen waren mehrere Schüsse zu hören gewesen.
Der Angreifer wurde den Angaben zufolge festgenommen.
Die genauen Hintergründe sind noch unklar.

Angeschossener Regierungschef Fico ist ansprechbar

Der durch ein Attentat schwer verletzte slowakische Regierungschef Robert Fico ist wieder ansprechbar.
"Er kann sprechen, aber nur ein paar Sätze, und dann ist er sehr, sehr erschöpft", sagte der designierte slowakische Präsident Peter Pellegrini vor dem Krankenhaus in Banska Bystrica, in dem der 59-Jährige behandelt wird.
"Die Situation ist sehr kritisch."
Vor dem Regierungschef würden schwierige Stunden und Tage liegen.

Verbindungen zum Kreml? Razzia bei AfD-Politiker - Räumlichkeiten in München durchsucht

Die Generalstaatsanwaltschaft München hat Ermittlungen gegen den AfD-Abgeordneten Petr Bystron wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit und Geldwäsche eingeleitet.
Am Donnerstag wurden mehrere Objekte durchsucht, darunter sein Abgeordnetenbüro im Jakob-Kaiser-Haus in Berlin.
Zuvor hatte der Bundestag seine Immunität aufgehoben.

Durchsuchungen fanden zudem auf Mallorca sowie an verschiedenen Orten in Bayern statt, darunter die Landkreise München, Erding und Deggendorf.
Insgesamt waren elf Staatsanwälte und etwa 70 Polizisten des bayerischen Landeskriminalamts im Einsatz.
Ziel war es, Unterlagen und Datenträger als Beweismittel zu sichern.

AfD-Abgeordneter Gnauck verliert Immunität

Nach dem AfD-Abgeordneten Petr Bystron ist im Bundestag auch dessen Fraktionskollegen Hannes Gnauck die Immunität entzogen worden.

Das Parlament stimmte am Donnerstagabend gegen die Stimmen der AfD für eine entsprechende Beschlussempfehlung des Immunitätsausschusses.
Damit erteilten sie die "Genehmigung zur Durchführung eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens" gegen den Vorsitzenden der Jungen Alternative.
"Nun wird kurz vor der EU-Wahl, ohne ersichtlichen Anlass, meine Immunität doch aufgehoben, um Ermittlungen in einem Verfahren zu ermöglichen, das aufgrund meines Bundestagsmandats seit mittlerweile drei Jahren ruht", erklärte Gnauck in der Mitteilung.
Zuerst hatte das ZDF über die Entscheidung berichtet.

Thüringer AfD-Politiker fordern Höckes Parteiausschluss

Thüringische AfD-Kommunalpolitiker haben einen Parteiausschluss des Landes- und Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke gefordert.
Grund sei dessen Unterstützung einer alternativen Liste für die Wahl sowie der Plan, AfD-Kandidaten aus der Partei zu werfen, berichtete "Bild" vorab.
"Wir fordern seinen Rücktritt und bereiten dazu etwas vor", sagte der AfD-Bürgermeisterkandidat für Rudolstadt, Jörg Gasda, dem Blatt.

Nach Schiedsspruch - Europa-Abgeordneter Fest kein Teil der AfD mehr

Der Berliner Europaabgeordnete Nicolaus Fest ist kein Mitglied der AfD mehr.
Das teilte ein Sprecher von Parteichefin Alice Weidel mit.
Das Bundesschiedsgericht der AfD wies demnach am Freitag einen Antrag Fests zur Überprüfung einer vorangegangenen Entscheidung des Berliner Landesschiedsgerichts als unzulässig zurück.
Das Berliner Gericht hatte Anfang März den von der AfD-Spitze beantragten Ausschluss des Politikers aus der Partei gebilligt.

Der AfD-Bundesvorstand hatte sich vor einem Jahr für einen Parteiausschluss ausgesprochen.
Es ging um nicht geleistete Zahlungen Fests - sogenannte Mandatsträgerbeiträge - an die Partei, zu denen er nach Ansicht des Vorstands verpflichtet gewesen wäre.
Fest hatte gesagt, bei der Geschichte gehe es nur vordergründig ums Geld.
Er sprach von einer möglichen Intrige gegen ihn.

FDP will Acht-Stunden-Tag abschaffen

Die FDP drängt darauf, im geplanten Wirtschaftswende-Paket der Ampelkoalition die Abschaffung des Acht-Stunden-Tages festzuschreiben.
"Wir sollten die Tageshöchstarbeitszeiten abschaffen und nur noch eine wöchentliche Höchstarbeitszeit festschreiben", sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Lukas Köhler dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
"Dazu müssten wir das Arbeitszeitgesetz entsprechend modernisieren".

Britische Behörden vertuschten Blutkonservenskandal

Ein Skandal um infizierte Blutkonserven in Großbritannien mit mehr als 3000 Toten hätte weitestgehend vermieden werden können.
Dem Abschlussbericht zur jahrelangen Untersuchung zufolge, sei es aktiv zu Vertuschungsmaßnahmen durch etwaige Behörden und Regierungsmitglieder gekommen, um die Wahrheit zu verbergen.
Regierungsbeamte hätten Dokumente vernichtet, Patienten seien wissentlich inakzeptablen Infektionsrisiken ausgesetzt gewesen.

Es wird erwartet, dass die Regierung den Opfern mehrere Milliarden Pfund Schadenersatz zuerkennen wird.
Premierminister Rishi Sunak versprach am Montag im Parlament "umfassende Entschädigung".
"Ich möchte mich von ganzem Herzen und uneingeschränkt entschuldigen für diese furchtbare Ungerechtigkeit", sagte der konservative Regierungschef im Unterhaus.

Korruptionsvorwürfe gegen AfD-Politiker - Ermittler finden bei Bystron Unterlagen zu Goldbarren

Ermittler haben bei einer Durchsuchung in einem Wohnhaus des AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Bystron in Berlin-Wannsee Kontoauszüge von liechtensteinischen und tschechischen Konten gefunden.
Ebenso entdeckten die Behörden Seriennummern mehrerer Goldbarren - darunter welche mit einem Gewicht von 500 Gramm bis einem Kilo, wie die "Welt" berichtet.

Einen Zusammenhang zwischen den Funden und gegen Bystron erhobenen Vorwürfen, weist der AfD-Politiker zurück.
Demnach würden die Gegenstände überwiegend seiner Mutter gehören.
"Die Unterlagen zum physischen Gold sowie den Konten meiner Mutter bewahre ich, weil ich vom Gericht zu ihrem Vormund bestellt bin", sagte Bystron der "Welt" zufolge.
"Meine Mutter war lange Jahre Inhaberin einer Zahnklinik in der Schweiz, hat alles legal erworben, und ich bewahre die Nachweise auf.
Dazu gehören auch die alten Auszüge von dem liechtensteinischen Konto, obwohl dieses schon länger aufgelöst ist", führte er weiter aus.

Putins Traum scheitert - Niedergang von Russlands Gazprom

"Träume werden wahr." Das ist der Unternehmensslogan des russischen Gasriesen Gazprom.
Man kann es vielleicht keinen Traum nennen, aber der russische Präsident Wladimir Putin hatte zumindest eine genaue Vorstellung, was passieren sollte, nachdem Russland 2022 die Ukraine überfiel und ein Großteil der europäischen Staaten sich vom russischen Gasmarkt entkoppelte: Während explodierende Gaspreise in Europa im Sinne des Kremls Revolten auslösen sollten, wollte Putin sein Gas nach Asien und vor allem nach China verkaufen.
Am Ende sollten die Europäer ihn anflehen, damit Russland die Rohstofflieferungen wieder aufnimmt.
Dieser Traum wurde nicht wahr.

Es könnte für Putin noch schlimmer kommen, denn die Zahlen für das Jahr 2024 deuten eine noch düsterere Entwicklung für Gazprom an.
Die Verluste des Unternehmens waren im ersten Quartal 2024 fast fünfmal höher als im gleichen Zeitraum des Jahres 2023 - und das könnte auch den russischen Finanzsektor in Bedrängnis bringen.

Putin hat sich verschätzt, die Alarmglocken im Kreml schrillen.
Wenn er das Problem nicht in den Griff bekommt, könnten ausbleibende Gewinne aus Rohstoffgeschäften die Finanzierung seines Krieges ab kommendem Jahr deutlich beeinträchtigen.

Betrugsfalle Deutschlandticket - Betrüger verursachen Millionenschaden bei Dresdner Verkehrsbetrieben

Kriminelle haben bei der Bestellung von DVB-Fahrscheinen der Dresdner Verkehrsbetriebe falsche oder gestohlene Kontodaten angegeben, teilte die DVB am Mittwoch mit.
Dies führe dazu, dass die Buchung fehlschlägt oder ein fremdes Konto belastet wird.

Bei der DVB sind bislang etwa 15.000 Rückbuchungen eingegangen: Das habe einen wirtschaftlichen Schaden von rund 1,4 Millionen Euro verursacht.
"Das ganze Ausmaß der gestohlenen Kontodaten ist schwer abzuschätzen, weil die Opfer den Betrug zunächst bemerken und dann das falsch abgebuchte Geld zurückfordern müssen", schreibt das Verkehrsunternehmen auf ihrer Webseite.

Um den Missbrauch einzuschränken, hat die DVB den Online-Kauf von Deutschlandtickets per Smartphone mit SEPA-Lastschriftverfahren für Neukunden gestoppt.
Diese Zahlungsoption steht nur noch Bestandskunden zur Verfügung.
Zudem hat das Unternehmen die Polizei eingeschaltet, um gegen die Betrüger vorzugehen.

"Rote Linie überschritten" - AfD aus rechter Fraktion im Europaparlament ausgeschlossen

Alle AfD-Europaabgeordneten sind aus der rechten ID-Fraktion im Europäischen Parlament ausgeschlossen worden.
Ein entsprechender Antrag von Fraktionschef Marco Zanni habe die erforderliche Unterstützung bekommen, sagten mehrere Fraktionsvertreter in Brüssel.
Zuvor hatten unter anderem Äußerungen des AfD-Abgeordneten Maximilian Krah zur SS für scharfe Kritik gesorgt.
Krah ist auch Spitzenkandidat seiner Partei bei der Europawahl.

In der Entscheidung heißt es, in Anbetracht "der Reihe von Vorfällen, an denen Herr Maximilian Krah und damit auch die deutsche Delegation der Gruppe beteiligt waren und in Anbetracht der Tatsache, dass diese Vorfälle dem Zusammenhalt und dem Ruf der Gruppe geschadet haben", werde die Mitgliedschaft der Mitglieder der deutschen Delegation mit sofortiger Wirkung beendet.
Dazu werden die Namen aller neun AfD-Europaabgeordneten aufgeführt.

Minister spricht von "Prämie" - Herrmann - Kein Bürgergeld für fahnenflüchtige Ukrainer

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann fordert bei einer Verlängerung des Schutzstatus für ukrainische Flüchtlinge ein Ende des Bürgergelds.
Der CSU-Politiker sagte am Donnerstag dem Nachrichtensender Welt TV: "Das Mindeste ist, dass wir kein solches Bürgergeld zahlen und insbesondere nicht an Männer, die eigentlich zum Wehrdienst in ihrer ukrainischen Heimat verpflichtet sind."
Die Männer würden für die Verteidigung der Ukraine gebraucht.
"Wir wollen die Ukraine bestmöglich unterstützen, aber es kann nicht gleichzeitig sozusagen auch noch Prämien geben für diejenigen, die fahnenflüchtig sind", sagte er.

Inzwischen seien mehrere Tausend wehrpflichtige Männer aus der Ukraine in Deutschland, die "hier eben das Bürgergeld kassieren und damit aber zur Verteidigung der Ukraine fehlen".

AfD-Politiker brachten Putin-Spion in den Bundestag

Die AfD ist in Schwierigkeiten: Beide Spitzenkandidaten für die Europawahl sind in Affären um Spionage und Geld aus dem Ausland verwickelt.
Ein Assistent von Maximilian Krah sitzt wegen mutmaßlicher geheimdienstlicher Tätigkeit für China in Untersuchungshaft, Zahlungen aus China könnten auch bei Krah gelandet sein.

Und nun geraten beide Abgeordneten weiter in Bedrängnis: Nach Recherchen verschafften sie einem zweiten Spionageverdächtigen nicht nur zum Europäischen Parlament Zutritt, sondern auch zum Bundestag.

Es geht um Janusz Niedźwiecki.
Der Pole sitzt in polnischer Untersuchungshaft, weil er für den russischen Geheimdienst gearbeitet haben soll.
Im Februar erhob die Staatsanwaltschaft Anklage.
Ihm drohen 15 Jahre Haft.
Er beteuert seine Unschuld.
Er sei ein "politischer Gefangener", ließ er über einen von ihm gegründeten Verein verlauten.

Ehemaliges AfD-Mitglied - Spionage für Russland: Bundeswehroffizier muss in Haft

Ein Bundeswehroffizier ist in Düsseldorf wegen Spionage für Russland zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden.
Das Düsseldorfer Oberlandesgericht sprach den 54-Jährigen wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit schuldig und entsprach damit der Strafforderung der Bundesanwaltschaft.

Der Hauptmann hatte am Oberlandesgericht ein Geständnis abgelegt.
Laut Bundesanwaltschaft hatte sich der Berufssoldat Russland "fast penetrant angedient", um den russischen Streitkräften einen Vorteil zu verschaffen.

Dabei habe er militärisch sensible Informationen verraten, hatte der Vertreter der Bundesanwaltschaft kritisiert.
Der 54-Jährige habe sich als Agent für einen Staat betätigt, der sich als rücksichtsloser Aggressor erwiesen habe.

Etwa im gleichen Zeitraum war der Mann in die AfD eingetreten.
Hätte der Offizier nicht nur Dienst-, sondern auch Staatsgeheimnisse verraten, hätte ihm sogar lebenslange Haft gedroht.

Deutschland will iranische Revolutionsgarden als Terrororganisation einstufen

Mehrere EU-Staaten, darunter auch Deutschland, wollen die iranischen Revolutionsgarden auf Grundlage eines Urteils des Oberlandesgerichts Düsseldorf als Terrororganisation einstufen lassen.
Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Montag am Rande eines EU-Außenministertreffens in Brüssel.

Auf Bitte unter anderem der deutschen EU-Delegation habe der juristische Dienst des Rates der EU geprüft und bestätigt, dass das im Dezember in Düsseldorf ergangene Urteil als Grundlage für eine EU-Terror-Listung der Revolutionsgarden ausreichen könnte, erklärten EU-Diplomaten.
In dem Richterspruch war der Auftrag einer staatlichen iranischen Stelle für einen versuchten Brandanschlag auf eine Synagoge festgestellt worden.

AfD-Politiker Bystron soll Scheinadresse in München haben - Dort wohnt vorbestrafter Türke

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Petr Bystron nutzt offenbar eine Scheinwohnung in München.
Nach gemeinsamen Recherchen von "Spiegel" und ZDF ist der Politiker mit seiner Frau und seinen beiden Kindern in einer kleinen Wohnung im fünften Stock eines Mehrparteienhauses in seinem Wahlkreis, München-Nord gemeldet.
Doch offenbar hat der Parlamentarier dort nie gelebt, obwohl am Briefkasten im Hausflur ein Aufkleber mit der Aufschrift "Fam. Bystron" klebte.