NEWS aus der Politik (in und ausland)

collo · 5 April 2024

Ex-Minister Scheuer droht mehrjährige Haftstrafe

Kurz nachdem der frühere Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) angekündigt hat, sein Bundestagsmandat niederzulegen, steht nun wohl eine Entscheidung im laufenden Ermittlungsverfahren gegen ihn aus.
Das berichtet das "manager magazin".

Zur Erinnerung: Als Minister hatte Scheuer sich jahrelang für den Bau von Pkw-Mautstellen an Autobahnen eingesetzt.
Dafür schloss er Verträge mit den Unternehmen Kapsch TrafficCom und CTS Eventim.
Doch das Konzept, nach dem nur ausländische Autofahrer Maut entrichten sollten, wurde letztlich 2019 vom Europäischen Gerichtshof kassiert.

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collo · 5 April 2024

Ampel einigt sich auf Bezahlkarte für Geflüchtete

Monatelang haben die Fraktionen der Ampelkoalition gerungen, nun steht fest: Die bundesweite Rechtsgrundlage zur Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete kommt.
Das teilten die Regierungsfraktionen von SPD, Grünen und FDP in einer gemeinsamen Erklärung am Freitagnachmittag mit.

Wer in Deutschland einen Asylantrag stellt, dürfte demnach künftig nur noch wenig Bargeld erhalten.
Der Großteil der staatlichen Leistungen kann stattdessen auf eine Chipkarte gebucht werden, mit der eingekauft wird.

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collo · 8 April 2024

Hoher Anteil ausländischer Täter - Zunehmende Straftaten alarmieren parteiübergreifend

Angesicht des Anstiegs der Zahl von Straftaten in Deutschland und des hohen Anteils ausländischer Tatverdächtiger fordert die CDU schärfere Maßnahmen der Bundesregierung. "Diese sehr negative Entwicklung zeigt, wie angespannt die Integrationsbedingungen hinsichtlich Unterbringung, Sprache und Arbeit sind. Deshalb braucht es dringend eine Migrationsobergrenze für Geflüchtete", sagte Sachsens Innenminister Armin Schuster dem "Tagesspiegel".

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Oh, die merken das auch mal, dürfen sich aber nicht Beschweren.
Die holen ja die ganzen "Messerstecher" nach Deutschland.

collo · 8 April 2024

Schäubles Memoiren: Neue Details zur CDU-Spendenaffäre

Mehr als 50 Jahre saß Wolfgang Schäuble für die CDU im Bundestag, war zweimal Minister, Fraktions- und Parteivorsitzender.
Wohl kaum ein anderer Politiker kannte die Partei so gut wie er und so enthalten seine posthum erschienen Memoiren auch pikante Details über die Spendenaffäre unter dem damaligen Bundeskanzler Helmut Kohl.

Laut Schäuble gab es bei der 1999 aufgeflogenen Affäre auch eine "schwarze Kasse" bei der Unionsfraktion.
Ihm sei erst im Nachhinein klar geworden, "dass auch eine Fraktionskasse, die ich als Parlamentarischer Geschäftsführer mit zu verwalten hatte, Teil des umfassenden Systems schwarzer Kassen war", schrieb der an Weihnachten gestorbene Schäuble weiter.
Bei der Spendenaffäre ging es um eine illegale Spendenpraxis der CDU in den 1980er und 1990er Jahren.
Die Darstellungen Schäubles lassen sich kaum überprüfen - wichtige handelnde Akteure wie etwa Kohl leben nicht mehr.

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collo · 10 April 2024

Nach jahrelangen Verhandlungen - EU-Parlament stimmt verschärften Asylregeln zu

Das Europäische Parlament hat den Weg für die umstrittene EU-Asylreform freigemacht.
Nach jahrelangen Diskussionen stimmten die Abgeordneten in Brüssel für das geplante Paket, mit dem die bisherigen Regeln für Migration in die Europäische Union deutlich verschärft werden sollen.

Demnach sollen die Mitgliedstaaten zu einheitlichen Verfahren an den Außengrenzen verpflichtet werden, damit rasch festgestellt werden kann, ob Asylanträge unbegründet sind und die Geflüchteten dann schneller und direkt von der Außengrenze abgeschoben werden können.
Geplant ist insbesondere ein deutlich härterer Umgang mit Menschen aus Ländern, die als relativ sicher gelten.
Bis zur Entscheidung über den Asylantrag sollen die Menschen bis zu zwölf Wochen unter haftähnlichen Bedingungen in Auffanglagern untergebracht werden können.

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collo · 11 April 2024

Schwere Vorwürfe - Europaparlament hebt Immunität von AfD-Abgeordnetem auf

Das Europaparlament hat auf Antrag der Staatsanwaltschaft Düsseldorf die Immunität des AfD-Abgeordneten Gunnar Beck aufgehoben. Z
uvor war durch einen Bericht des Rechtsausschusses des Parlaments bekannt geworden, dass gegen den 58-Jährigen wegen des Diebstahls geringwertiger Sachen, vorsätzlicher Körperverletzung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte ermittelt wird.

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collo · 11 April 2024

Pistorius vergleicht Putin mit Hitler

Am Rande einer Veranstaltung hat Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine mit Adolf Hitlers Annexion des tschechoslowakischen Territoriums im Jahr 1938 verglichen.
Pistorius sagte laut Medienberichten, Europa müsse sich auf einen russischen Großangriff vorbereiten.

"Putin wird nicht aufhören, wenn der Krieg gegen die Ukraine vorbei ist."
Das habe der russische Präsident deutlich gesagt: "Genauso deutlich wie Hitler, der auch immer gesagt hat, dass er nicht aufhören wird."

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collo · 12 April 2024

Spionage in Österreich - Marsalek-Skandal zeigt beunruhigende Russlandnähe Wiens

Es wirkt für Österreich wie eine Rückkehr in die Zeit des Kalten Kriegs: Seit Ende März der frühere Verfassungsschutz-Mitarbeiter Egisto Ott verhaftet worden ist, sind im Land beunruhigende Verbindungen aus Geheimdienstkreisen nach Russland bekannt geworden.
Die konservativ-grüne Bundesregierung in Wien warnt wenige Monate vor der Parlamentswahl vor der langjährigen Russland-Freundlichkeit der rechtspopulistischen Ex-Regierungspartei FPÖ.

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collo · 12 April 2024

So will die AfD zugewanderten Sozialbetrügern das Handwerk legen! - Stephan Brandner -AfD-Fraktion

Unglaublich unverschämt-das dazwischengelabere von KGE, ob sie das wohl auch bei ihren Parteigenossen macht?
Diese Frau ist eine absolute Schande für den Bundestag.

collo · 12 April 2024

Nach langem Streit - Bundestag beschließt Bezahlkarte für Asylbewerber

Der Bundestag hat eine bundeseinheitliche Rechtsgrundlage für die Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete und Asylbewerber beschlossen.
Diese sollen künftig einen Teil der staatlichen Leistungen zum Lebensunterhalt als Guthaben erhalten und nicht mehr als Bargeld.

Damit soll unter anderem verhindert werden, dass Migranten Geld an Schlepper oder Familie und Freunde im Ausland überweisen.
Das Parlament stimmte am Freitag in Berlin mit der überwiegenden Zahl der Stimmen der Ampelfraktionen SPD, Grüne und FDP dafür, auch die AfD und das BSW votierten dafür.
Dagegen stimmten die CDU/CSU und die Linke sowie eine Grünen-Abgeordnete.

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G. Guillaume · 14 April 2024

Olaf Scholz ist in China gelandet

collo · 14 April 2024

"G. Guillaume"
und Du bist soeben auf der "Ignoriere-Liste" gelandet !

collo · 14 April 2024

"Kann nicht folgenlos bleiben" - Grünen-Chef fordert Konsequenzen nach Angriff des Iran

Nach dem iranischen Angriff auf Israel warnen deutsche Politiker vor einer drohenden Eskalation in der Region.
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil sagte am Sonntag: "Einen solchen direkten Angriff Irans auf Israel hat es noch nie zuvor gegeben".
Es müsse jetzt alles getan werden, um einen "Flächenbrand in der gesamten Region zu verhindern und die Sicherheit Israels zu schützen".

Grünen-Chef Omid Nouripour fordert Konsequenzen.
"Es ist wichtig, dass heute auf G7-Ebene über eine gemeinsame diplomatische Antwort beraten wird und dem iranischen Regime deutlich gemacht wird, dass dieser mit nichts zu rechtfertigende Angriff nicht folgenlos bleiben kann", sagte Nouripour .

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collo · 15 April 2024

Ampel einigt sich nach zähem Ringen auf Solarpaket..

Die Regierung will dem Ausbau der Solarenergie einen Schub geben.
Nach langen Verhandlungen einigten sich die Regierungsfraktionen SPD, Grüne und FDP auf ein Solarpaket, wie sie am Montag in Berlin mitteilten.

Über das Vorhaben bestand dem Vernehmen nach bereits länger Einigkeit in der Ampel, es war aber an eine umstrittene Reform des Klimaschutzgesetzes gekoppelt - auch dazu gab es nun aber eine Einigung.
Der Bundestag dürfte das Solarpaket in der kommenden Woche beschließen, dann muss es noch den Bundesrat passieren.

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collo · 16 April 2024

Die Grünen fallen auf schlechtesten Wert seit 2018

In der politischen Stimmung in Deutschland gibt es in dieser Woche nur leichte Verschiebungen.
Die Union legt im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt zu, die Grünen verlieren einen Punkt.
Allerdings rutschen sie damit auf ihren schlechtesten Wert seit dem Juni 2018.

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collo · 21 April 2024

Söder sieht FDP-Papier als "Scheidungsurkunde für Ampel"

Spitzenpolitiker von CDU und CSU werten das Beschlusspapier der FDP für eine neue Sozial- und Wirtschaftspolitik der Bundesregierung als Zeichen dafür, dass die Ampel-Koalition kurz vor dem Aus steht.
"Das ist nichts anderes als eine Scheidungsurkunde für die Ampel", sagte der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder der "Bild am Sonntag".

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collo · 22 April 2024

Steinmeier in Istanbul mit "Mörder"-Rufen begrüßt

Zum Beginn seiner Türkei-Reise macht Bundespräsident Steinmeier Stopp an einem für die türkisch-deutsche Migrationsgeschichte symbolträchtigen Bahnhof.
Dort wird er erst einmal von Demonstranten empfangen, die mit rabiater Bebilderung ein anderes Thema in den Fokus rücken.

Bei seinem Besuch in Istanbul ist Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier von lautstarkem Protest propalästinensischer Demonstranten empfangen worden.
Rund 50 Menschen skandierten auf Türkisch Parolen wie "Mörder Deutschland" und "Genozidunterstützer", als Steinmeier einen Rundgang am historischen Istanbuler Bahnhof Sirkeci unternahm.
Die Demonstranten hatten sich an einem gegenüberliegenden Bahnsteig versammelt.

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collo · 22 April 2024

FDP-Papier bringt Ampelkoalition in Bedrängnis

Die FDP will die Wirtschaft ankurbeln und fordert Einschnitte bei Sozialleistungen, u.a. schärfere Sanktionen beim Bürgergeld.
Das ist neuer Zündstoff für die Ampelkoalition: Die SPD ist sauer, auch die Grünen kritisieren die FDP.

collo · 23 April 2024

Der nächste große Ampelkrach - Die Genossen schalten auf Gegenangriff

Die Antwort der SPD auf den Wirtschaftsvorstoß der FDP spart nicht mit scharfen Worten: Der 12-Punkte-Plan der FDP sei ein "Angriff auf die Fleißigen in unserem Land", Wirtschaftspolitik "auf Kosten der arbeitenden Mitte und zu Gunsten weniger Wohlhabender" sei der falsche Weg.
So steht es in einem internen Arbeitspapier der SPD, das am Dienstag bekannt wurde.

Vor allem in der Einleitung des fünfseitigen Dokuments lässt sich der Unmut der Genossen über die Vorschläge der Liberalen ablesen: "Die FDP macht mal wieder Vorschläge, die vor allem an die eigenen Reihen gerichtet sind", heißt es dort.
Diese seien "sozial ungerecht" und machten "wirtschaftspolitisch keinen Sinn".
"Dafür gibt es höchstens Mehrheiten auf dem FDP-Parteitag, aber nicht in der Bevölkerung und auch nicht im Bundestag", so das Papier weiter.

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collo · 23 April 2024

Spionageaffäre bei AfD-Spitzenkandidat - Wie Krah und Jian G. ein China-Netzwerk organisierten

Der Generalbundesanwalt wirft dem Assistenten von Maximilian Krah (AfD) im Europaparlament vor, für einen chinesischen Geheimdienst zu arbeiten.
Jian G. soll noch im Januar 2024 mehrfach Informationen über Entscheidungen und Verhandlungen an seine Auftraggeber weitergegeben haben.
Außerdem habe er mutmaßlich die chinesische Exil-Opposition ausgeforscht.
Der 43-Jährige wurde in der Nacht zu Dienstag festgenommen, seine Wohnungen wurden durchsucht

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Oldie aus dem Ruhrpott

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Attraktiver Pirat

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