NEWS aus der Politik (in und ausland)

collo · 22 März 2024

EU stellt neue Sanktionen nach Nawalny-Tod scharf

Die EU hat fünf Wochen nach dem Tod des Kremlkritikers Alexej Nawalny Sanktionen gegen 33 Personen aus Justiz und Politik in Russland in Kraft gesetzt.
Symbolisch wurden zudem die zwei Strafkolonien, in denen Nawalny zuletzt inhaftiert war, auf die EU-Sanktionsliste gesetzt, wie aus dem EU-Amtsblatt hervorgeht.

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collo · 23 März 2024

EU-Erweiterung - EU beschließt Beitrittsverhandlungen mit Bosnien-Herzegowina

Die EU hat den Start von Beitrittsverhandlungen mit dem Balkanland Bosnien-Herzegowina beschlossen.
Das teilte Ratspräsident Charles Michel am Donnerstagabend nach Gesprächen der Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel in Brüssel mit.
Die erste sogenannte Beitrittskonferenz soll allerdings erst organisiert werden, wenn Bosnien-Herzegowina bislang nicht erfüllte Reformauflagen umgesetzt hat.
Dabei geht es unter anderem um die Rechtsstaatlichkeit in dem Land und den Kampf gegen Korruption und organisiertes Verbrechen.
"Nun muss die harte Arbeit fortgesetzt werden", kommentierte Michel.

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collo · 23 März 2024

Russische Hacker greifen Politiker an

Hacker aus dem Kreml greifen deutsche Parteien an

Mehrere Parteien in Deutschland sind einem Medienbericht zufolge Ziel einer großangelegten russischen Cyberattacke geworden.
Laut einer am Freitag dem "Spiegel" vorliegenden Analyse der US-Sicherheitsfirma Mandiant versuchte die vom Kreml gesteuerte Hacker-Gruppierung "Cozy Bear", mehrere deutsche Parteien mit Schadsoftware anzugreifen.

Deutsche Sicherheitsbehörden hätten wegen des Vorfalls bereits ein sogenanntes "Sensibilisierungsschreiben" an die Bundestagsverwaltung verschickt, berichtete das Magazin.
Nach Angaben internationaler Geheimdienste gehört "Cozy Bear" zum russischen Auslandsgeheimdienst SWR.

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collo · 24 März 2024

Russisches Staatsfernsehen veröffentlicht Fake-Video

Beim Angriff auf ein Konzerthaus in Moskau sterben über 130 Menschen.
Die Terrororganisation "Islamischer Staat" reklamiert den Anschlag für sich.

Russland aber beschuldigt die Ukraine, eine Mitschuld an dem Attentat zu tragen.
Es werden angebliche Verbindungen zwischen den Terroristen und Kiew hergestellt.
Die Ukraine weist diese Vorwürfe zurück.

Ein Einspieler im russischen Staatsfernsehen soll die These Moskaus stützen.
Putins Propagandisten versuchen, ihrem Präsidenten den Rücken freizuhalten.
Das Video aber entpuppt sich als Deepfake.

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collo · 24 März 2024

Terrorgefahr bei Fußball-EM? - SPD-Politiker fordert Grenzschließungen

Dirk Wiese, Vizevorsitzender der SPD-Fraktion im Bundestag, hat mit Blick auf die islamistische Terrorgefahr temporäre Grenzschließungen während der Fußball-Europameisterschaft gefordert.
"Im Hinblick auf die in diesem Jahr stattfindenden Sport-Großereignisse werden temporäre Grenzschließungen zur verstärkten Kontrolle erforderlich sein", sagte Wiese dem "Tagesspiegel".

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collo · 24 März 2024

Nach Anschlag in Russland - Frankreich ruft höchste Alarmstufe aus

Nach dem Anschlag auf einen Konzertsaal bei Moskau mit mehr als 130 Toten ruft die französische Regierung in ihrem Land die höchste Sicherheits-Alarmstufe aus.
Dies gab Premierminister Gabriel Attal am Sonntagabend im Onlinedienst X bekannt.
Neben dem Angriff bei Moskau verwies er zur Begründung auch auf "Bedrohungen, denen unser Land ausgesetzt ist".

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collo · 25 März 2024

Von Querdenker-Demos bekannt - Pfarrer kandidiert für AfD - und verliert seine Stelle

Der evangelische Kirchenkreis Egeln hat einem Pfarrer die Beauftragung entzogen, weil er als Parteiloser für die AfD bei der Stadtratswahl in Quedlinburg in Sachsen-Anhalt kandidiert hat.

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collo · 29 März 2024

Putins Propaganda-Netzwerk und die AfD - "Das führt in Deutschland zu massiven Problemen"

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collo · 30 März 2024

Lindner will Millionen Bürger entlasten

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) möchte Millionen von Steuerzahlern noch in diesem Jahr entlasten.
Hintergrund dieser Ankündigung ist vor allem die hohe Inflationserwartung, durch die das Bürgergeld zum 1. Januar bereits "massiv und überproportional" angehoben wurde.
Dies sollte nun auch rückwirkend zu einer Anhebung des Grundfreibetrags in der Lohn- und Einkommensteuer führen, so Lindner gegenüber der Deutschen Presse-Agentur.

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collo · 30 März 2024

Krieg in der Ukraine - Gauck - Putin nutzt Angst der Deutschen.

Der frühere Bundespräsident Joachim Gauck hat vor zu viel Angst im Umgang mit Russland gewarnt.
"Putin weiß, dass sich viele Deutsche schneller fürchten als etwa Polen und Franzosen.
Und er nutzt diese Neigung aus.
Die Furcht ist ein Helfer des Aggressors", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/ Samstag).

Sein Appell sei, sich nicht zu früh zu fürchten, obwohl man standhalten könnte.
"Eingeschränkt durch Angst kann man dann keine Lösungsmöglichkeiten mehr sehen."

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collo · 31 März 2024

Kommunalwahl in der Türkei - Erdoğan-Widersacher in Istanbul und Ankara vorn

Bei den Kommunalwahlen in der Türkei liegen Erdoğan-Widersacher laut Staatsmedien in Istanbul und Ankara vorn.
Das berichtet die Nachrichtenagentur AFP.

In Ankara lag Bürgermeister Mansur Yavas (CHP) nach Auszählung von 12,4 Prozent der Stimmen bei einem Anteil von 56,3 Prozent.
Auf Basis erster Auszählungsergebnisse hat er sch bereits zum Wahlsieger erklärt.

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collo · 31 März 2024

Gewalt bei Kommunalwahl in der Türkei - zwei Tote

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collo · 31 März 2024

SPD-Außenpolitiker rügt Söders China-Reise - "Krachend gescheitert"

"Markus Söder ist nicht der erste Landespolitiker, der eine Nebenaußenpolitik zu betreiben versucht.
Aber selten ist jemand so krachend gescheitert wie er", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag dem "Tagesspiegel" (Sonntag) mit Blick auf Söders China-Besuch in dieser Woche.
"Keck behauptet der bayerische Regionalpolitiker, zwischen dem Freistaat und dem kommunistischen Regime China gebe es eine Partnerschaft auf Augenhöhe", sagte Roth

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collo · 1 April 2024

Kommunalwahl in der Türkei - Erdoğan-Gegner feiern spektakulären Triumph

Bei den Kommunalwahlen in der Türkei hat der Bürgermeister der größten Stadt Istanbul, Ekrem Imamoglu, am Sonntagabend seine Wiederwahl verkündet.
"Wir stehen an erster Stelle mit einem Vorsprung von mehr als einer Million Stimmen", sagte Imamoglu von der sozialdemokratischen Oppositionspartei CHP vor Journalisten in Istanbul.
"Wir haben die Wahl gewonnen", fügte er hinzu und erklärte, es seien 96 Prozent der Wahlurnen ausgezählt.

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collo · 1 April 2024

Opposition triumphiert - Erdogans Partei verliert bei Wahl in Istanbul

Die Partei des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan hat die Bürgermeisterwahl in der wichtigen Metropole Istanbul nach vorläufigen inoffiziellen Ergebnissen verloren.
Amtsinhaber Ekrem Imamoglu (53) von der Mitte-Links-Partei CHP gewann nach Auszählung fast aller Stimmen deutlich mit rund 51 Prozent, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete.
Imamoglu konnte damit an seinen spektakulären Wahlsieg von 2019 anknüpfen und seine Position als möglicher künftiger Präsidentschaftsanwärter stärken.

Erdogans Partei verliert bei Wahl in Istanbul

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collo · 1 April 2024

Trotz scharfer Kritik - Genderverbot tritt in Bayern in Kraft

In Bayern ist heute das Genderverbot in Kraft getreten.
In Schulen, Hochschulen und Behörden im Freistaat ist die Verwendung geschlechtersensibler Gendersprache von nun an ausdrücklich verboten.
In der Allgemeinen Geschäftsordnung (AGO) für die Behörden des Freistaates Bayern heißt es jetzt: "Mehrgeschlechtliche Schreibweisen durch Wortbinnenzeichen wie Genderstern, Doppelpunkt, Gender-Gap oder Mediopunkt sind unzulässig."

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collo · 1 April 2024

Erdoğan spricht von Wendepunkt - seine Gegner feiern Triumph

Bei den Kommunalwahlen in der Türkei ist der Opposition ein historischer Sieg gelungen - die islamisch-konservative Regierungspartei AKP von Präsident Recep Tayyip Erdoğan erlitt hingegen das schlimmste Wahldebakel seit zwei Jahrzehnten.
Erdoğan sprach nach der Auszählung fast aller Stimmen am Montag von einem "Wendepunkt" für sein Lager, das seit 2002 an der Macht ist.
Die größte Oppositionspartei, die sozialdemokratische CHP, erklärte sich in den zwei größten Städten des Landes, Istanbul und Ankara, zum Sieger.

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collo · 4 April 2024

Autokraten unter Druck - Erst wackelt Erdoğan, dann Putin?

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collo · 5 April 2024

Schröder schießt scharf gegen SPD-Spitze

Der wegen seiner Russland-Verbindungen kritisierte Altkanzler und SPD-Politiker Gerhard Schröder hat den aktuellen Zustand seiner Partei scharf kritisiert.
"Was mich wirklich traurig macht, ist die Provinzialität der gegenwärtigen Führungsfiguren", sagte Schröder der "Süddeutschen Zeitung".
"Das ist doch nicht die SPD.
Wenn ich bei 15 Prozent gewesen wäre, wäre ich sofort zurückgetreten."

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collo · 5 April 2024

"Bis hierhin und nicht weiter" - FDP-Politiker wollen nächste Regierung ohne Grüne

In der FDP gibt es Forderungen aus zwei Landesverbänden, für die kommende Bundestagswahl auf Koalitionsoptionen ohne die Grünen zu setzen.
Der nordrhein-westfälische Landesparteichef Henning Höne sagte der "Welt": "Ich würde meiner Partei strategisch raten, dass wir im Bundestagswahlkampf nicht auf die Fortsetzung dieser Ampel abzielen, sondern Optionen aufzeigen, wie man ohne die Grünen eine Regierung bilden kann."
Das könne zum Beispiel "eine Deutschland-Koalition mit CDU und SPD sein".

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