NEWS aus der Politik (in und ausland)

Nato-Generalsekretär: Trump-Äußerung "untergräbt unsere Sicherheit"

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die Äußerungen von Ex-US-Präsident Donald Trump, im Falle einer Wiederwahl säumige Nato-Bündnispartner nicht zu verteidigen, scharf kritisiert.

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collo · 12 Februar 2024

Außenpolitiker bestürzt: "Trump ist ein Rechtsextremer"

Deutsche Außenpolitiker haben entsetzt auf die jüngsten Äußerungen Donald Trumps reagiert, er werde im Falle seiner Wahl zum US-Präsidenten säumige Nato-Partner nicht beschützen und Wladimir Putins Russland ermuntern, zu tun, "was immer sie wollen".

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collo · 16 Februar 2024

Bundespolitiker zeigen sich schockiert über Nawalnys Tod

collo · 16 Februar 2024

Biden: Putin ist für Nawalnys Tod verantwortlich

US-Präsident Joe Biden hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin für den Tod des Kremlgegners Alexej Nawalny verantwortlich gemacht.
"Putin ist verantwortlich", sagte Biden in Washington.
Er wisse nicht genau, was passiert sei.
"Aber es gibt keinen Zweifel daran, dass der Tod von Nawalny eine Folge von etwas war, das Putin und seine Schläger getan haben."

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collo · 17 Februar 2024

Grüne stellen sich quer - Bezahlkarte sorgt für Krach in der Ampel

FDP-Fraktionsvize Wolfgang Kubicki drohte mit dem Bruch der Koalition.
Er sagte "Bild": "Sollten die Grünen diesen minimalinvasiven Eingriff in das Asylbewerberleistungsgesetz tatsächlich torpedieren, stellt das die Fortsetzung der Koalition infrage."

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war ja klar, das mal wieder die Grünen aus der Reihe tanzen.

collo · 22 Februar 2024

UKRAINE-KRIEG: "Eine ganz andere Dimension!" Jetzt zittert Wladimir Putin vor dieser deutschen Waffe

Vor dem zweiten Jahrestag des Beginns des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat der Bundestag über die weitere Unterstützung des Landes debattiert.
Am Vormittag diskutierten die Abgeordneten am Donnerstag zunächst über einen Antrag der Union für eine "echte Zeitenwende in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik".
Dieser fordert anders als ein später auf der Tagesordnung stehender Antrag der Ampel-Parteien auch ausdrücklich die unverzügliche Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern.

collo · 25 Februar 2024

Urteil für österreichischen Ex-Kanzler Kurz: Experten sehen weitreichende Folgen.

Der ehemalige österreichische Kanzler Sebastian Kurz ist im Falschaussageprozess in Wien schuldig gesprochen und zu acht Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden.
Rechtskräftig ist das Urteil noch nicht.

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RobMitchum · 26 Februar 2024

Bewährung bei so einer Scheisse. Und dann wunderste dich, wieso jeder "Klein"-Kriminelle die Bewährung als "Freispruch zweiter Klasse" sieht.

collo · 27 Februar 2024

Thüringen - Landrat will Geflüchtete zu gemeinnützigen Jobs zwingen - Leistungen werden sonst gekürzt .

In der Debatte um die Arbeitsaufnahme durch Geflüchtete will nun ein erster Landrat offenbar Nägel mit Köpfen machen und bestehendes Recht umsetzen.
Wie die "Bild"-Zeitung berichtet, will der CDU-Landrat des thüringischen Saale-Orla-Kreises, Christian Herrgott, Geflüchtete dazu verpflichten, gemeinnützige Arbeit anzunehmen.
Als Beispiele werden die Straßenreinigung, das Schneiden von Hecken oder das Schippen von Schnee genannt.

Die Geflüchteten sollen demnach vier Stunden täglich arbeiten und dafür eine stündliche Aufwandsentschädigung von 80 Cent erhalten.
Damit kämen sie im Monat auf rund 64 Euro.
Das Geld soll auf die ab März ausgegebenen Bezahlkarten gebucht werden.
Sollten sich Geflüchtete weigern, einer gemeinnützigen Arbeit nachzugehen, würden Sanktionen folgen.
Die "Bild"-Zeitung schreibt von bis zu um 180 Euro gekürzten Leistungen.

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collo · 29 Februar 2024

Habeck und Söder zoffen sich auf Bühne

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collo · 29 Februar 2024

Widerstand der Grünen gebrochen - Ampel einigt sich bei Bezahlkarte für Flüchtlinge

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collo · 3 März 2024

Taurus-Gespräch abgehört: Bundeswehr-Leak Teil von Putins "Informationskrieg"

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NEWS aus der Politik (in und ausland)

Oldie aus dem Ruhrpott

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