NEWS aus der Politik (in und ausland)

collo

collo

Oldie aus dem Ruhrpott
Themenstarter
Registriert
14 Mai 2021
Beiträge
8.463
Erhaltene Likes
15.952

10.000 Euro - EU beschließt Bargeld-Obergrenze

Unterhändler von EU-Rat und Europaparlament haben sich darauf geeinigt, dass in der EU künftig eine Bargeld-Obergrenze von 10.000 Euro gelten soll.
Das berichtet unter anderem das Handelsblatt.
Sowohl EU-Rat als auch EU-Parlament müssen dieser Einigung zwar noch zustimmen, diese Zustimmung gilt aber als sicher.

Durch diese Obergrenze, die nur für den Geldverkehr zwischen Unternehmen und zwischen Unternehmen und Privatkunden gilt, sollen Geldwäsche und illegale Geschäfte erschwert werden.
Zudem will die EU damit EU-weit die Regeln gegen Geldwäsche vereinheitlichen.

Bitte, Anmelden oder Registrieren um die Links zu sehen!
 
Kommentieren
collo

collo

Oldie aus dem Ruhrpott
Themenstarter
Registriert
14 Mai 2021
Beiträge
8.463
Erhaltene Likes
15.952

Bedrohung und Volksverhetzung - Staatsanwaltschaft ermittelt gegen mehrere AfD-Politiker

Die niedersächsische Staatsanwaltschaft hat gegen AfD-Abgeordnete Ermittlungen eingeleitet.
Die Staatsanwaltschaft Braunschweig ermittelt gegen die AfD-Politiker und niedersächsischen Landtagsabgeordneten Jozef Rakicky und Vanessa Behrendt.
Ihnen wird Untreue vorgeworfen.
Zuvor hatte der NDR berichtet.

Bitte, Anmelden oder Registrieren um die Links zu sehen!
 
Kommentieren
collo

collo

Oldie aus dem Ruhrpott
Themenstarter
Registriert
14 Mai 2021
Beiträge
8.463
Erhaltene Likes
15.952

Brandenburger Grünen-Parteitag stimmt für AfD-Verbotsverfahren

Bitte, Anmelden oder Registrieren um die Links zu sehen!

*********************************************************************************************

Merz und weitere Spitzenpolitiker begrüßen Proteste gegen Rechtsextremisten

Bitte, Anmelden oder Registrieren um die Links zu sehen!

**********************************************************************************************

Zehntausende bei Demo gegen rechts mit Weil und Wulff in Hannover

Bitte, Anmelden oder Registrieren um die Links zu sehen!

***********************************************************************************************

Proteste gegen rechts werden größer: 35.000 Menschen in Frankfurt und Hannover

Bitte, Anmelden oder Registrieren um die Links zu sehen!

**********************************************************************************************

CDU im Osten macht AfD Kampfansage: Extremisten Nährboden entziehen

Bitte, Anmelden oder Registrieren um die Links zu sehen!
 
Kommentieren
collo

collo

Oldie aus dem Ruhrpott
Themenstarter
Registriert
14 Mai 2021
Beiträge
8.463
Erhaltene Likes
15.952

Flüchtlinge reisen wegen Bezahlkarte ab: „Wollen keine Karte, wollen Bargeld“

Bundesweit ist sie beschlossene Sache, in zwei Thüringer Kreisen ist sie bereits im Einsatz: die Bezahlkarte für Flüchtlinge.
Doch nicht allen taugt offenbar das neue System.

„Die Bezahlkarte wird schon ein bisschen die Spreu vom Weizen trennen“, sagte Dagmar Pöhland vom Verband für Behinderte Greiz, der auch Flüchtlinge berät und betreut, zu den Einschränkungen der Karte.

Wer wirklich auf der Flucht sei, dem sei das egal. „Wir wissen von mehreren Menschen, die gesagt haben 'Das wollen wir so nicht' und binnen kürzester Zeit ausgereist sind.“

Gegenüber „Bild“ nannte Pöhland die Zahl von 15 abgereisten Flüchtlingen.
Deren Begründung sei gewesen: „Wir wollen keine Karte, wir wollen Bargeld“, sagte Pöhland.
Laut Informationen der Zeitung soll die Zahl mittlerweile auf ein Vielfaches gestiegen sein.

Bitte, Anmelden oder Registrieren um die Links zu sehen!
 
Kommentieren
collo

collo

Oldie aus dem Ruhrpott
Themenstarter
Registriert
14 Mai 2021
Beiträge
8.463
Erhaltene Likes
15.952

Deutschlandticket kostet weiter 49 Euro

Das Deutschlandticket wird in diesem Jahr nach den Worten von Niedersachsens Verkehrsminister Olaf Lies voraussichtlich weiter 49 Euro im Monat kosten.
"Wir sind uns als Länder einig, dass wir in diesem Jahr keine Preissteigerung beim Deutschlandticket brauchen", sagte der SPD-Politiker am Montag nach Beratungen der Verkehrsminister der Länder.
Auf Grundlage der vorliegenden Daten brauche man für 2024 keine Preiserhöhung, denn die Finanzierung sei auskömmlich, betonte der Minister.

Bitte, Anmelden oder Registrieren um die Links zu sehen!
 
Kommentieren
collo

collo

Oldie aus dem Ruhrpott
Themenstarter
Registriert
14 Mai 2021
Beiträge
8.463
Erhaltene Likes
15.952

Ungarn will Nato-Beitritt Schwedens zustimmen

Nach der Zustimmung des türkischen Parlaments zum Nato-Beitritt Schwedens gibt offenbar auch Ungarn seinen Widerstand auf.
Er habe Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg mitgeteilt, dass seine Regierung die Mitgliedschaft Schwedens unterstütze, teilte Ministerpräsident Viktor Orbán am Mittwoch über das Onlineportal X, ehemals Twitter, mit.
Er werde das Parlament in Budapest dazu drängen, für den Beitritt Schwedens zu stimmen.
Nähere Gründe für sein Umdenken nannte er nicht.

Bitte, Anmelden oder Registrieren um die Links zu sehen!
 
Kommentieren
collo

collo

Oldie aus dem Ruhrpott
Themenstarter
Registriert
14 Mai 2021
Beiträge
8.463
Erhaltene Likes
15.952

SPD-Politiker macht Vorstoß für AfD-Verbot

Der Bremer Innensenator Ulrich Mäurer spricht sich für ein AfD-Verbot in drei ostdeutschen Bundesländern aus.
Ein Verbotsverfahren gegen die Partei in Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt wäre ein "erster wichtiger Schritt", sagte der SPD-Politiker am Mittwoch in der Bremischen Bürgerschaft.
Er wolle dazu den Dialog mit den Bundesländern suchen.

Bitte, Anmelden oder Registrieren um die Links zu sehen!
 
Kommentieren
collo

collo

Oldie aus dem Ruhrpott
Themenstarter
Registriert
14 Mai 2021
Beiträge
8.463
Erhaltene Likes
15.952

Hans-Georg Maaßen will aus CDU ausgetreten

Der ehemalige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, ist aus der CDU ausgetreten.
Das teilte Maaßen auf X (ehemals Twitter) mit: "Die CDU hat in den letzten Jahren ihre Werte und Grundüberzeugungen aufgegeben.
Sie erweckt nur den Anschein, eine bürgerliche Alternative zu Rot-grün zu sein, ist aber letztlich nur ihre Variante", teilte Maaßen mit.

Bitte, Anmelden oder Registrieren um die Links zu sehen!
 
Kommentieren
collo

collo

Oldie aus dem Ruhrpott
Themenstarter
Registriert
14 Mai 2021
Beiträge
8.463
Erhaltene Likes
15.952

Russland will Einfluss auf deutsche Wahlen nehmen - Mit Zehntausenden Fake-Profilen.

Das Auswärtige Amt hat eine russische Desinformationskampagne auf der Plattform X aufgedeckt. Ziel der Kampagne ist es offenbar, den Unmut gegen die Ampelregierung zu verstärken und die Unterstützung für die Ukraine zu unterminieren.

Im Auftrag des Referats für Strategische Kommunikation im Auswärtigen Amt haben Experten vom 20. Dezember 2023 bis 20. Januar mit einer speziellen Software Elons Musks Kurznachrichtendienst X analysiert und sind dabei auf ein massives Netzwerk falscher Nutzerkonten gestoßen, die deutschsprachige Inhalte verbreiten.
Dem "Spiegel" liegt die vertrauliche Analyse in Auszügen vor.

Bitte, Anmelden oder Registrieren um die Links zu sehen!
 
Kommentieren
G. Guillaume

G. Guillaume

Attraktiver Pirat
Registriert
26 Mai 2021
Beiträge
544
Erhaltene Likes
2.080

Passende Gebietsstruktur: Aldi expandiert nach Nord- und Südkorea​


rlvexj2j.jpg
 
Kommentieren
collo

collo

Oldie aus dem Ruhrpott
Themenstarter
Registriert
14 Mai 2021
Beiträge
8.463
Erhaltene Likes
15.952

Letzte Nato-Hürde - Schweden will jetzt auch Ungarn umstimmen

Nach dem grünen Licht der Türkei in dieser Woche muss nur noch Ungarn dem Beitritt Schwedens in das westliche Verteidigungsbündnis zustimmen.
Der rechtsnationalistische Orbán, der enge Beziehungen zu Kreml-Chef Wladimir Putin pflegt, hatte Kristersson in dieser Woche nach Budapest eingeladen, um über das Thema zu sprechen.

Bitte, Anmelden oder Registrieren um die Links zu sehen!
 
Kommentieren
RobMitchum

RobMitchum

Namhafter Pirat
Registriert
3 September 2021
Beiträge
2.191
Erhaltene Likes
2.452
Mich wundert, dass es keine Bestrebungen gibt Ungarn aus der EU rauszuschmeissen....
 
Kommentieren
RobMitchum

RobMitchum

Namhafter Pirat
Registriert
3 September 2021
Beiträge
2.191
Erhaltene Likes
2.452
Die pragmatische Lösung wäre denen im Haushalt keinen Cent mehr zu überweisen, keinen Cent an Beiträgen anzunehmen und ansonsten einen "guten Tag noch" zu wünschen.
 
Kommentieren
collo

collo

Oldie aus dem Ruhrpott
Themenstarter
Registriert
14 Mai 2021
Beiträge
8.463
Erhaltene Likes
15.952

Wegen Drohungen Putins - USA wollen Atomwaffen in Großbritannien stationieren.

Zum ersten Mal seit 15 Jahren planen die USA wohl Nuklearwaffen in Großbritannien zu stationieren.
Das berichtet der britische "The Telegraph" unter Berufung auf Dokumente aus dem Pentagon.
Demnach sei die Entscheidung in Washington gefallen, da man im Zuge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine eine wachsende Bedrohung durch Russland wahrnehme.
In Deutschland berichtete zuerst der "Spiegel" über den Bericht des "Telegraph".

Bitte, Anmelden oder Registrieren um die Links zu sehen!
 
Kommentieren
collo

collo

Oldie aus dem Ruhrpott
Themenstarter
Registriert
14 Mai 2021
Beiträge
8.463
Erhaltene Likes
15.952

Pistorius: AfD will zurück zu "Zeiten des Rassenwahns"

Bei einer Kundgebung gegen rechts hat Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Samstag vor der AfD gewarnt.
Die Demokratie in Deutschland stehe unter Druck, sagte der SPD-Politiker vor rund 25.000 Menschen in seiner Heimatstadt Osnabrück.
Die AfD wolle den Systemwechsel.
"Das heißt nichts anderes als, sie wollen zurück in die dunklen Zeiten des Rassenwahns, der Diskriminierung, der Ungleichheit und des Unrechts", erklärte Pistorius, der früher Osnabrücker Oberbürgermeister war.

Bitte, Anmelden oder Registrieren um die Links zu sehen!
 
Kommentieren
collo

collo

Oldie aus dem Ruhrpott
Themenstarter
Registriert
14 Mai 2021
Beiträge
8.463
Erhaltene Likes
15.952

Bei Verkehrskontrolle - Politikerin der Grünen zeigt Hitlergruß

Gegen 1.40 Uhr am Samstag hielten Polizeibeamte das Fahrzeug der Grünen-Politikerin auf der Autobahn 115 an, weil sie vermuteten, Jutta Boden sei unter Alkoholeinfluss unterwegs.
Bei einem Atemalkoholtest sei Boden auf einen Wert von 1,34 Promille gekommen

In Folge dieser Feststellung musste Boden ihr Auto stehen lassen und bei den Polizeibeamten im Auto Platz nehmen.
Auf der Fahrt zum nahegelegenen Polizeirevier soll Boden dann plötzlich den Hitlergruß gezeigt haben und zweimal "Heil Hitler" in Richtung der Beamten gerufen haben.

Bitte, Anmelden oder Registrieren um die Links zu sehen!
 
Kommentieren
collo

collo

Oldie aus dem Ruhrpott
Themenstarter
Registriert
14 Mai 2021
Beiträge
8.463
Erhaltene Likes
15.952

Nach Treffen in Potsdam: Martin Sellner droht bei Einreise Abschiebung

Der österreichische Rechtsextremist Martin Sellner könnte offenbar bei einer erneuten Einreise nach Deutschland abgeschoben werden.
Das berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf Sicherheitskreise.
Demnach hat die Bundespolizei Sellner in dieser Woche verdeckt zur Fahndung ausgeschrieben.

Bitte, Anmelden oder Registrieren um die Links zu sehen!
 
Kommentieren
collo

collo

Oldie aus dem Ruhrpott
Themenstarter
Registriert
14 Mai 2021
Beiträge
8.463
Erhaltene Likes
15.952

Rechtsextremist Sellner reagiert mit Hohn auf Einreiseverbot nach Deutschland

Bitte, Anmelden oder Registrieren um die Links zu sehen!
 
Kommentieren
Du musst dich einloggen oder registrieren, um hier zu antworten.
Oben