NEWS aus der Politik (in und ausland)

collo

Oldie aus dem Ruhrpott
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MIGRATIONSKRISE: Mehrheit der Deutschen traut Ampel laut Umfrage keine Lösung zu

 
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Oldie aus dem Ruhrpott
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War Trumps Corona-Wundermittel tödlich?

Nehmen Sie es einfach!
Mit diesen Worten preist der damalige US-Präsident Donald Trump Anfang 2020 das Medikament Hydroxychloroquin an.
Wissenschaftler und Politiker feiern es als Wundermittel gegen Covid-19.
Doch schnell wird klar: Das Mittel ist nicht nur unwirksam, sondern auch gefährlich.
Wie sehr, zeigt jetzt eine neue Studie.

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collo

Oldie aus dem Ruhrpott
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Bauernverband kündigt größere Proteste ab Mittwoch an

"Für heute haben wir einen ruhigeren Tag eingelegt, morgen wird wieder nachgelegt", sagte Rukwied den Sendern RTL und ntv.

In allen Bundesländern würden die Aktionen die ganze Woche weiterlaufen.
Am kommenden Montag gebe es dann eine Großdemonstration in Berlin.

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collo

Oldie aus dem Ruhrpott
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Merz kritisiert Bürgergeld-Anspruch für ukrainische Geflüchtete

Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine haben in der Bundesrepublik Anspruch auf Bürgergeld.
CDU-Chef Merz kritisiert die Entscheidung und verweist dabei auf die Statistik.
In Deutschlands Nachbarländern seien deutlich mehr ukrainische Geflüchtete Teil des Arbeitsmarktes als hierzulande, so der Christdemokrat.


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kein Wunder, das die alle zu uns wollen.
die bekommen ja alles in den Ar... gesteckt.
will der Deutsche mal was, heißt es, ist kein Geld da.
 
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Buster_01

Namhafter Pirat
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Irgendwie hat die EU-Regierung die Kontrolle
bei der Flüchtlingspolitik verloren,
mit Sicherheit gibt es auch wirkliche Flüchtlinge,
aber anscheind auch jede Menge Sozialflüchtlinge,
anders kann ich mir das nicht erklären, das ich hier Autos mit UA auf dem Kennzeichen sehe (die ich mir nicht mal leisten kann),
Flüchtlinge Häuser kaufen (OK Eigentümer ist dann die Oma im Kriesengebiet),
und dann die Häuser ohne Baugenehmigung umgebaut werden, um noch mehr WE zu generieren.
(Klar das Geld für Unterbringung von Flüchtlingen nimmt man gerne mit;
der Staat bezahlt ja, die Kommune bekommt Personen aus der Notaufnahme in feste Unterbringung;
keiner hinterfragt wo denn die Sozialleistungen hingehen (viel Geld wird in die Kriesengebiete überwiesen, dabei sollen die Flüchtlinge hier damit auskommen),
keiner prüft ob und wo die Mieteinnahmen versteuert werden
(klar gibts Gesetze, aber kein Personal, die umzusetzen)

Früher wurde mal unterschieden zwischen Zuwanderer (die bleiben hier und wollen hier arbeiten)
und Kriegsflüchtling (die werden nur zeitlich geduldet, müßen aber irgendwann zurück ins Heimatland),

Heute sind alle Flüchtlinge.
(K.A. ob ich das falsch sehe,
aber mein Nachbar ist Russlanddeutscher (aus Schlesien),
der ist nach dem Krieg mit seiner Familie nach Deutschland geflüchtet, mußte sich hier ein neues Leben aufbauen,
hat lange als Facharbeiter gearbeitet, und ist jetzt hier Rentner (m.E.A. zu Recht),
aber als Flüchtling zukommen, hier Immobilien erwerben und Sozialleistungen einstreichen
stößt mir irgendwie sauer auf.)
 
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collo

Oldie aus dem Ruhrpott
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Ich gebe Dir vollkommen Recht
 
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Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Mob - Er versuchte Habecks Fähre zu stürmen

Nach Erkenntnissen der Flensburger Staatsanwaltschaft ist es bei der eskalierten Protestaktion gegen Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) an der Nordseeküste zu strafbaren Handlungen gekommen.
"Dass wir hier Straftatbestände haben, ist vollkommen unbestritten", sagte die leitende Oberstaatsanwältin Stephanie Gropp am Mittwoch im Innen- und Rechtsausschuss des Kieler Landtags.
Der Vorfall sei erschreckend, mittlerweile seien fünf Strafanzeigen eingegangen.

Erste Versammlungsteilnehmer seien identifiziert worden, sagte die Oberstaatsanwältin.

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GEHEIMTREFFEN VON RECHTSEXTREMISTEN: Beratungen über "Masterplan Remigration" – Das steckt dahinter

Vertreter der AfD nahmen an einer Veranstaltung teil, bei der die Abschiebung von Millionen Menschen aus Deutschland diskutiert worden sein soll.
Das berichtet die Rechercheplattform „Correctiv“.
Über den „Masterplan Remigration“ spricht Innenpolitik-Redakteur Frederik Schindler bei WELT Nachrichtensender.


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Coronahilfen-Betrug - CSU-Bürgermeister muss mehrere Jahre in Haft

Um seine Unternehmen zu retten, hat ein Bürgermeister in Bayern unrechtmäßig Geld aus dem Pflegerettungsschirm abgerechnet.
Er und ein Komplize müssen nun ins Gefängnis.

Wegen Betrugs im Zusammenhang mit Corona-Geldern muss der CSU-Bürgermeister der Gemeinde Seeg im Ostallgäu, Markus Berktold, für fünfeinhalb Jahre ins Gefängnis.
Das Landgericht Nürnberg-Fürth sprach Berktold am Donnerstag wegen gemeinschaftlichen Betrugs, Untreue und einem Verstoß gegen das Waffengesetz schuldig, sagte eine Gerichtssprecherin.
Ein mitangeklagter Pflegedienstleiter muss für drei Jahre und elf Monate ins Gefängnis.

Der Unterschied bei der Strafe der beiden Angeklagten erklärt sich der Gerichtssprecherin zufolge dadurch, dass der Pflegedienstleiter von Anfang an geständig war, der Bürgermeister aber die Betrugsvorwürfe gegen sich bestritt.
Diese habe das Gericht aber durch die Beweisaufnahme als bewiesen angesehen.

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Trotz Protesten: Lindner bleibt hart

Lindner hält an Streichung von Agrardiesel-Subventionen fest


Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat klargestellt, dass er trotz der anhaltenden Proteste der Landwirte an der geplanten Streichung der Agrardiesel-Subventionen festhalten will.
"Das Parlament hat beim Haushalt das letzte Wort.
Aber für die Normalisierung der Staatsfinanzen werden alle ihren Beitrag leisten müssen", sagte Lindner der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) vom Samstag.


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Putins beschönigende Ausrede für steigende Preise

Seit dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine steigen die Lebensmittelpreise für Verbraucher stetig an.
Am schnellsten steigt der Eierpreis.
Das berichtet der "Spiegel".
Bei einer Fernseh-Sprechstunde des russischen Präsidenten Wladimir Putin sprach ihn eine Rentnerin aufgebracht darauf an, dass Eier in ihrer Region bis zu 220 Rubel kosten würden.
Das sind 2,20 Euro für zehn Eier.
Ihr Präsident hatte eine einfache Erklärung dafür.


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Lindner: Klimageld soll 2024 nicht ausgezahlt werden

Bundesfinanzminister Christian Lindner will über die Auszahlung des von der Ampel geplanten Klimageldes erst in der nächsten Legislaturperiode entscheiden.
"Ab 2025 können wir technisch eine Pro-Kopf-Auszahlung vornehmen.
Damit liegen wir im Plan.
Ob wir die Förderlandschaft in diese Richtung politisch umbauen, das wird nach der nächsten Wahl zu entscheiden sein", sagte der FDP-Politiker der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) vom Sonntag.

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Finanzminister Lindner bei Bauerndemo ausgebuht

Finanzminister Christian Lindner ist bei der Großdemonstration der Landwirte in Berlin lautstark beschimpft und ausgebuht worden.
Von Pfiffen und Protestrufen begleitet trat der FDP-Politiker am Montag bei der Kundgebung der Bauern vor das Rednerpult, konnte wegen des Lärms jedoch erst nach einem beschwichtigenden Appell von Bauernpräsident Joachim Rukwied das Wort ergreifen.

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Weit über 5000 Fahrzeuge in Berlin - Fäkalien-Wagen gestoppt

In Berlin hat die vom Deutschen Bauernverband organisierte Großdemonstration gegen die geplanten Sparmaßnahmen der Bundesregierung im Landwirtschaftssektor begonnen.
"Weit über 5000 Fahrzeuge" wie Traktoren und Lastwagen seien dafür in die Hauptstadt gekommen, sagte eine Sprecherin der Polizei.

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Bauern drohen mit Fortführung der Proteste

Bei der Großkundgebung der Bauern am Brandenburger Tor in Berlin hat Bauernpräsident Joachim Rukwied nicht nur den Erhalt der Diesel-Subvention, sondern "eine bessere Politik, eine Neuausrichtung" gefordert.
Dies sei das gemeinsame Ziel der Landwirte, der Spediteure und der Handwerker, rief Rukwied in seiner Rede als Ziel der Kundgebung aus.
"So kann es nicht weitergehen!"

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Bauern blockieren Warenlager von Amazon, Aldi und Lidl

Zeitweise waren die Zu- und Ausfahrten für den Lieferverkehr nicht mehr passierbar: Mit ihren Traktoren haben Hunderte Landwirte in der Nacht in mehreren Bundesländern die Zentrallager von Discountern blockiert.

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Verbraucher betroffen - Wichtige Funktion von Onlineausweis fällt weg - Banken besorgt

Im Zuge ihrer Sparmaßnahmen hat die Bundesregierung entschieden, eine wesentliche Funktion für den Online-Personalausweis aus Kostengründen einzustellen.
Dies beeinträchtigt die Strategie der Sparkassen, den Online-Ausweis für die digitale Kontoeröffnung zu nutzen, wie "Handelsblatt" und "Frankfurter Rundschau" berichten.

Diese Änderung könnte weitreichende Auswirkungen auf die Funktionsweise von Girokonten und die Dienstleistungen haben, die Banken ihren Kunden anbieten.
Zunächst wird die Funktion zur Pin-Rücksetzung per Post für den Online-Personalausweis abgeschafft.
Das kann viele Verbraucher betreffen, die ihre Pin (Persönliche Identifikationsnummer) vergessen haben.

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Antwort auf Selenskyjs Besuch: Russische Hacker attackieren Schweizer Regierungs-Website

Einen Tag nach dem Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj beim Weltwirtschaftsforum in Davos sind Internetseiten der Schweizer Regierung Ziel eines Hackerangriffs geworden.
Zu der Attacke habe sich die pro-russische Hackergruppe "NoName" bekannt, teilte das Bundesamt für Cybersicherheit (Bacs) mit.
Die Gruppierung habe den Angriff mit Selenskyjs Besuch im schweizerischen Davos begründet.

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Korruptionsverdacht - Ex-Vize-Außenminister von Polen festgenommen

Ermittler in Polen haben den früheren Vize-Außenminister Piotr Wawrzyk wegen Korruptionsverdachts festgenommen.
Gegen den Vertreter der mittlerweile abgewählten nationalkonservativen PiS-Regierung werde wegen "bezahlter Begünstigung im Zusammenhang mit der Beschleunigung von Visaverfahren" ermittelt, teilte die Antikorruptionsbehörde CBA am Mittwoch mit.

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Bundestag beschließt Gesetz für schnellere Abschiebungen

Eine Reihe von Maßnahmen wie ein verlängerter Ausreisegewahrsam soll künftig verhindern, dass Abschiebungen im letzten Moment noch scheitern.
Nach längerem Tauziehen in der Ampelkoalition verabschiedete der Bundestag am Donnerstagabend mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von SPD, Grünen und FDP ein entsprechendes Gesetz.

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Früher CDU-Spitzenpolitiker - heute tief im braunen Sumpf?

Berlins früherer CDU-Finanzsenator Peter Kurth hat engere Verbindungen ins rechtsradikale Milieu als bislang bekannt.
Nach Recherchen des Magazins "Spiegel" fungiert Kurth bereits seit Jahren als einer der führenden Köpfe der ultrarechten Berliner Burschenschaft Gothia, einer schlagenden Studentenverbindung mit weitreichenden Kontakten in die extrem rechte Szene.

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