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Vor G20-Gipfel: Putin rechtfertigt sich vor Staatschefs - so reagiert Scholz
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NEWS aus der Politik (in und ausland)
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Vor G20-Gipfel: Putin rechtfertigt sich vor Staatschefs - so reagiert Scholz
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Streit mit der Union: Arbeitsminister Heil erteilt Sparvorschlag beim Bürgergeld eine Absage
Friedrich Merz fordert, nach dem Verfassungsgerichtsurteil bei der Kindergrundsicherung und beim Bürgergeld zu sparen.
Arbeitsminister Hubertus Heil kontert.
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Finanzminister Lindner kündigt Nachtragshaushalt für 2023 an - höhere Schulden möglich
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Ministerium will Post bei Briefzustellung mehr Zeit geben
Bei der Beförderung von Briefen soll die Post nach einem Gesetzesvorschlag des Bundeswirtschaftsministeriums mehr Zeit bekommen.
Bisher muss sie mindestens 80 Prozent der Briefe am folgenden Werktag zustellen.
Dies soll entfallen.
Künftig soll sich die Vorgabe erst auf den dritten Werktag nach dem Einwurf beziehen - dann sollen 95 Prozent der Sendungen angekommen sein.
Am vierten Werktag soll der Anteil der Briefe, die beim Empfänger sind, bei 99 Prozent liegen.
Durch die Regeländerung hätte der Postkonzern DHL weniger Zeitdruck und könnte Kosten senken.
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Nach Urteil aus Karlsruhe - Kabinett stimmt Nachtragshaushalt für 2023 zu
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RobMitchum
Namhafter Pirat
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Was nur wieder zeigt: Die Politik schöpft "Budgets" aus. Egal ob diese gebraucht werden oder nicht. Sobald Geld da ist, ist es quasi weg. Auch wenn gar nicht so viel wie zunächst befürchtet notwendig gewesen ist.
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noch schlimmer ist, die ganze Milliarden - Geldverschwenderei ins Ausland.
siehe Türkei und Konsorten.
Kein Wunder, das für Ottonormalverbraucher nix mehr da ist.
der kleine Mann bleibt auf der Strecke!
siehe Türkei und Konsorten.
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der kleine Mann bleibt auf der Strecke!
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Schlagabtausch im Bundestag - Scholz bedankt sich bei Merz: "Ich bin stolz auf dieses Lob"
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Wahlrechtsreform von 2020 entspricht der Verfassung
Das Bundesverfassungsgericht hat die von der damaligen großen Koalition im Jahr 2020 durchgesetzte Wahlrechtsreform für verfassungskonform erklärt.
216 Abgeordnete von FDP, Grünen und Linken, die damals alle in der Opposition waren und geklagt hatten, scheiterten damit am Mittwoch in Karlsruhe.
Die einstigen Kläger der FDP, Grünen, Linken hatten bereits beantragt, das Verfahren ruhen zu lassen.
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Ampel beschließt: Mehr Netto vom Brutto
Höherer Grundfreibetrag - Ampel plant Extra-Steuerentlastung für alle
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Grüner reimt vier Sätze, um AfD-Antrag abzulehnen und erntet frenetischen Applaus
Am späten Donnerstagabend benötigte er gerade einmal 20 Sekunden, um sich in Reimform gegen die AfD-Forderung nach einer Abschaffung der CO2-Bepreisung auszusprechen.
Dann kehrte der Grünen-Politiker wieder an seinen Platz zurück - Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoguz bedankte sich für den zügigen Redebeitrag: „Also inhaltlich darf ich das nicht kommentieren.
Aber Sie haben wunderbar vorgemacht, dass man gut unter seiner Redezeit bleiben darf.“
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Beschluss der Umweltminister - Wölfe sollen schneller getötet werden dürfen
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Söder kündigt Gender-Verbot in Bayern an
An Bayerns Schulen und in Behörden soll zukünftig das Gendern verboten werden.
"Für Bayern kann ich sagen: Mit uns wird es kein verpflichtendes Gendern geben.
Im Gegenteil: Wir werden das Gendern in Schule und Verwaltung sogar untersagen", sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Dienstag in seiner ersten Regierungserklärung in der neuen Legislaturperiode im Landtag.
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Fake-Anruf: Habeck fällt auf russische Trolle herein
Auf Desinformation spezialisierte russische Trolle haben Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in ein Fake-Telefonat gelockt.
Das Bundeswirtschaftsministerium bestätigte auf dpa-Anfrage, dass es ein entsprechendes Gespräch gegeben habe.
Der Anrufer gab sich nach Angaben des Ministeriums in dem Telefonat als Vertreter der Afrikanischen Union aus.
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Söder verteidigt sein geplantes Gender-Verbot
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat das von ihm angekündigte Gender-Verbot an den Schulen gegen Kritik von Lehrer- und Elternverbänden verteidigt.
"Ich glaube, dass das Gendern unsere Gesellschaft eher spaltet als alles andere", sagte Söder bei einem Schulbesuch in München am Donnerstag.
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