NEWS aus der Politik (in und ausland)

collo · 22 November 2023

Vor G20-Gipfel: Putin rechtfertigt sich vor Staatschefs - so reagiert Scholz

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collo · 23 November 2023

Streit mit der Union: Arbeitsminister Heil erteilt Sparvorschlag beim Bürgergeld eine Absage

Friedrich Merz fordert, nach dem Verfassungsgerichtsurteil bei der Kindergrundsicherung und beim Bürgergeld zu sparen.
Arbeitsminister Hubertus Heil kontert.

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collo · 23 November 2023

Finanzminister Lindner kündigt Nachtragshaushalt für 2023 an - höhere Schulden möglich

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collo · 25 November 2023

Ministerium will Post bei Briefzustellung mehr Zeit geben

Bei der Beförderung von Briefen soll die Post nach einem Gesetzesvorschlag des Bundeswirtschaftsministeriums mehr Zeit bekommen.
Bisher muss sie mindestens 80 Prozent der Briefe am folgenden Werktag zustellen.
Dies soll entfallen.
Künftig soll sich die Vorgabe erst auf den dritten Werktag nach dem Einwurf beziehen - dann sollen 95 Prozent der Sendungen angekommen sein.
Am vierten Werktag soll der Anteil der Briefe, die beim Empfänger sind, bei 99 Prozent liegen.
Durch die Regeländerung hätte der Postkonzern DHL weniger Zeitdruck und könnte Kosten senken.

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XO. · 25 November 2023

NEWS aus der Politik,
bedeutet, dass ausschließlich Nachrichten gepostet werden, die sich mit Tagesthemen aus Politik beschäftigen.
Das ist hier kein Satire-Kanal.

collo · 25 November 2023

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collo · 27 November 2023

Nach Urteil aus Karlsruhe - Kabinett stimmt Nachtragshaushalt für 2023 zu

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RobMitchum · 28 November 2023

Was nur wieder zeigt: Die Politik schöpft "Budgets" aus. Egal ob diese gebraucht werden oder nicht. Sobald Geld da ist, ist es quasi weg. Auch wenn gar nicht so viel wie zunächst befürchtet notwendig gewesen ist.

collo · 28 November 2023

noch schlimmer ist, die ganze Milliarden - Geldverschwenderei ins Ausland.
siehe Türkei und Konsorten.
Kein Wunder, das für Ottonormalverbraucher nix mehr da ist.
der kleine Mann bleibt auf der Strecke!

collo · 28 November 2023

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collo · 28 November 2023

Haushaltsdebakel: Das sagt Olaf Scholz in seiner Regierungserklärung

collo · 28 November 2023

Schlagabtausch im Bundestag - Scholz bedankt sich bei Merz: "Ich bin stolz auf dieses Lob"

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collo · 29 November 2023

Wahlrechtsreform von 2020 entspricht der Verfassung

Das Bundesverfassungsgericht hat die von der damaligen großen Koalition im Jahr 2020 durchgesetzte Wahlrechtsreform für verfassungskonform erklärt.
216 Abgeordnete von FDP, Grünen und Linken, die damals alle in der Opposition waren und geklagt hatten, scheiterten damit am Mittwoch in Karlsruhe.
Die einstigen Kläger der FDP, Grünen, Linken hatten bereits beantragt, das Verfahren ruhen zu lassen.

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collo · 29 November 2023

Ampel beschließt: Mehr Netto vom Brutto

Höherer Grundfreibetrag - Ampel plant Extra-Steuerentlastung für alle

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collo · 1 Dezember 2023

Grüner reimt vier Sätze, um AfD-Antrag abzulehnen und erntet frenetischen Applaus

Am späten Donnerstagabend benötigte er gerade einmal 20 Sekunden, um sich in Reimform gegen die AfD-Forderung nach einer Abschaffung der CO2-Bepreisung auszusprechen.

Dann kehrte der Grünen-Politiker wieder an seinen Platz zurück - Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoguz bedankte sich für den zügigen Redebeitrag: „Also inhaltlich darf ich das nicht kommentieren.
Aber Sie haben wunderbar vorgemacht, dass man gut unter seiner Redezeit bleiben darf.“

collo · 2 Dezember 2023

Beschluss der Umweltminister - Wölfe sollen schneller getötet werden dürfen

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collo · 5 Dezember 2023

Söder kündigt Gender-Verbot in Bayern an

An Bayerns Schulen und in Behörden soll zukünftig das Gendern verboten werden.
"Für Bayern kann ich sagen: Mit uns wird es kein verpflichtendes Gendern geben.
Im Gegenteil: Wir werden das Gendern in Schule und Verwaltung sogar untersagen", sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Dienstag in seiner ersten Regierungserklärung in der neuen Legislaturperiode im Landtag.

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collo · 5 Dezember 2023

Fake-Anruf: Habeck fällt auf russische Trolle herein

Auf Desinformation spezialisierte russische Trolle haben Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in ein Fake-Telefonat gelockt.
Das Bundeswirtschaftsministerium bestätigte auf dpa-Anfrage, dass es ein entsprechendes Gespräch gegeben habe.
Der Anrufer gab sich nach Angaben des Ministeriums in dem Telefonat als Vertreter der Afrikanischen Union aus.

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collo · 7 Dezember 2023

Söder verteidigt sein geplantes Gender-Verbot

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat das von ihm angekündigte Gender-Verbot an den Schulen gegen Kritik von Lehrer- und Elternverbänden verteidigt.
"Ich glaube, dass das Gendern unsere Gesellschaft eher spaltet als alles andere", sagte Söder bei einem Schulbesuch in München am Donnerstag.

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collo · 8 Dezember 2023

Merkel kehrt CDU immer mehr den Rücken

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NEWS aus der Politik (in und ausland)

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