NEWS aus der Politik (in und ausland)

collo · 8 Dezember 2023

Putin kandidiert 2024 erneut als Präsident

Putin hatte eigens die russische Verfassung ändern lassen, um noch einmal kandidieren zu können.
Zuvor hatte die zentrale Wahlkommission den Termin für die Abstimmung offiziell bestätigt.

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collo · 9 Dezember 2023

Scholz beschwört Zusammenhalt der SPD und wird minutenlang gefeiert

Bundeskanzler Olaf Scholz hat die SPD zur Geschlossenheit aufgerufen, um dem dramatischen Umfragetief der Partei und der Haushaltskrise zu trotzen.
"Wir müssen zusammenhalten und einen klaren Kurs haben", sagte der Kanzler am Samstag in einer kämpferischen Rede vor den 600 Delegierten des Parteitags in Berlin.

Einem Abbau des Sozialstaats und den von der FDP geforderten Einschnitten beim Bürgergeld erteilte Scholz eine klare Absage.
Das Konfliktthema Abschiebung abgelehnter Asylbewerber sparte er aber aus.

Bundeskanzler Scholz hält Rede auf SPD-Parteitag

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collo · 15 Dezember 2023

Scholz bat Orban vor die Tür: EU nutzte Verfahrenstrick für Ukraine-Beschluss

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collo · 15 Dezember 2023

Lindner hebt Haushaltssperre mit sofortiger Wirkung auf - Sparmaßnahmen bleiben bestehen

Das FDP-geführte Bundesfinanzministerium hat die vor gut drei Wochen verhängte Haushaltssperre mit sofortiger Wirkung aufgehoben.
Das geht aus einem Schreiben von Finanz-Staatssekretär Steffen Saebisch an die anderen Ministerien der Regierung hervor, das die Nachrichtenagentur Reuters am Abend einsehen konnte.

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collo · 15 Dezember 2023

Drohung an das Ausland - Putin warnt vor "Einmischung" in Präsidentschaftswahl

Der russische Staatschef Wladimir Putin hat das Ausland vor jeglicher "Einmischung" in die Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr gewarnt.
Jede Einmischung in Russlands innere Angelegenheiten werde "streng niedergeschlagen", sagte Putin am Freitag bei einem im Fernsehen übertragenen Treffen mit den Chefs der im Parlament vertretenen Parteien.

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der muß sich gerade aufregen, das machen die Russkies doch andauernd.

collo · 16 Dezember 2023

Trump-Team verschlampt Geheimakte

Zum Ende von Trumps Amtszeit - Geheime Russland-Akte aus Weißem Haus verschwunden

Aus dem Weißen Haus in Washington ist ein Ordner verschwunden, in dem streng geheime Informationen mit Bezug zu Russland abgeheftet sein sollen.
Das berichtet der US-Sender CNN unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Quellen.
Demnach sei die Akte am Ende der Amtszeit von Donald Trump abhandengekommen und seitdem nicht mehr aufgefunden worden.

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collo · 20 Dezember 2023

Wegen Sturm aufs Kapitol Gericht streicht Trump in Colorado vom Wahlzettel

Es ist ein Urteil mit potenziell enormen Konsequenzen: Der ehemalige US-Präsident Donald Trump muss nach Auffassung des Obersten Gerichts von Colorado von der Wahl fürs Weiße Haus in dem Bundesstaat ausgeschlossen werden.
Der Republikaner habe sich mit seinem Verhalten in Zusammenhang mit dem Sturm auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 für das Amt des Präsidenten disqualifiziert, heißt es in der am Abend veröffentlichten Entscheidung des Gerichts.
Damit dürfe sein Name nicht auf den Wahlzetteln für die Vorwahlen seiner Partei stehen.

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collo · 26 Dezember 2023

Steinmeiers Weihnachtsansprache 2023: Warnung vor 2024! Wirtschaftskrise?

collo · 27 Dezember 2023

Mit 81 Jahren gestorben - TV-Sender stellen wegen Schäuble kurzfristig Programm um

Am Mittwochmorgen löste die Nachricht vom Tod des CDU-Politikers entsprechend Schock und Trauer aus - vor allem, da Schäubles Tod von Außen betrachtet so überraschend kam.
Der gebürtige Freiburger wurde 81 Jahre alt.
Seit Jahren soll er unter einer Krebserkankung gelitten haben, doch er verschrieb sein Leben der Politik und hielt sein privates Leiden aus der Öffentlichkeit heraus.

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collo · 27 Dezember 2023

Gründungsvater des Euro - Jacques Delors ist tot

Der frühere EU-Kommissionspräsident Jacques Delors ist tot.
Der Franzose, der die EU-Kommission von 1985 bis 1995 geleitet hatte, starb am Mittwoch im Alter von 98 Jahren in Paris, wie seine Tochter Martine Aubry der Nachrichtenagentur AFP mitteilte.
"Er ist heute Morgen in seinem Haus in Paris im Schlaf gestorben", erklärte die Bürgermeisterin von Lille.

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collo · 30 Dezember 2023

Faeser kündigt hartes Durchgreifen in Silvesternacht an

Für die Silvesternacht hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ein hartes Durchgreifen bei allgemeinen Gewaltausbrüchen oder auch Attacken gegen Polizisten angekündigt.

Angesichts einer angespannten Sicherheitslage und drohender Krawalle sagte Faeser dem Tagesspiegel, dass die Sicherheitsbehörden äußerst wachsam seien und die Sicherheitslage insgesamt auch zum Jahreswechsel genau im Blick haben.

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collo · 31 Dezember 2023

Söder will die Wehrpflicht - Mindestens sieben Monate

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder plädiert für eine Wiedereinführung der Wehrpflicht mit einer Dauer von mindestens sieben Monaten.
"Die Aussetzung war aus heutiger Sicht ein Fehler", sagte der CSU-Chef der "Bild am Sonntag".
Das Argument sei damals gewesen, "dass wir in Europa keine Bedrohung mehr haben.
Das ist jetzt anders.
Bei wachsender Bedrohungslage macht die Wiedereinführung der Wehrpflicht Sinn".

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collo · 31 Dezember 2023

Neujahrsansprache des Bundeskanzlers

Jede und jeder wird gebraucht in unserem Land - die Polizistin genauso wie der Paketbote, die Rentnerin genauso wie der junge Auszubildende.
Das sagt Kanzler Scholz in seiner Neujahrsansprache.
„Gemeinsam kommen wir auch mit Gegenwind zurecht.
Das macht die Herausforderungen nicht kleiner.
Aber das gibt Mut, dass wir ihnen gewachsen sind“, so der Kanzler.
„Wenn wir uns mit Respekt begegnen, brauchen wir keine Angst zu haben vor der Zukunft.
Dann kann das Jahr 2024 ein gutes Jahr werden für unser Land.“

collo · 3 Januar 2024

Geheime Unterlagen enthüllen - Merkels Regierung hat Ausreise aus Afghanistan boykottiert

Die große Koalition von Angela Merkel (CDU) hat die Ausreise bedrohter Ortskräfte aus Afghanistan systematische verschleppt.
Das berichtet die "Zeit" unter Berufung auf ein vertrauliches Archiv deutscher Regierungsunterlagen.
Mehrere Referate des CSU-geführten Bundesinnenministeriums hätten ein vereinfachtes "Ortskräfteverfahren" von Beginn an blockiert.

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collo · 6 Januar 2024

Protest gegen Politik der Ampel - Landwirte wollen am Montag den Verkehr lahmlegen

Vor der geplanten Aktionswoche des Bauernverbands warnen zahlreiche Städte in ganz Deutschland vor größeren Einschränkungen im Straßenverkehr.
Teils rechnen die Behörden am Montag mit Hunderten von Traktoren auf den Straßen und Autobahnen.
Auch auf Ausweichstrecken könnte es Protest geben.

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collo · 6 Januar 2024

"Wir sind nicht erpressbar" - Özdemir will Landwirten keine weiteren Zugeständnisse machen

Bundesagrarminister Cem Özdemir hat in der Diskussion um Subventionskürzungen weitergehenden Forderungen von Bauern eine Absage erteilt.
Auf die Frage, ob er den Landwirten weiter entgegenkommen könne, sagte der Grünen-Politiker im ZDF-"Heute Journal": "Nein, denn das müsste gegenfinanziert werden."
Die Ampel-Koalition gehe sehr fair vor.

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collo · 7 Januar 2024

Straßenblockaden angekündigt - Bauern-Proteste - Das ist wichtig für Pendler und Arbeitnehmer

Protestaktionen von Landwirten könnten ab Montag mancherorts für Verkehrsstörungen sorgen.
Doch was bedeutet das eigentlich für Arbeitnehmer und Pendler?
Und was, wenn Schulkinder es nicht rechtzeitig zum Unterricht schaffen?

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collo · 8 Januar 2024

Beschluss der Bundesregierung - Neues Sparpaket zum Haushalt 2024

Die Bundesregierung hat mehrere Maßnahmen aus dem Sparpaket zum Haushalt 2024 auf den Weg gebracht - darunter auch die heftig umstrittenen Subventionskürzungen für Landwirte.
Das Kabinett beschloss am Montag nach dpa-Informationen eine sogenannte Formulierungshilfe für einen Gesetzentwurf, den die Koalitionsfraktionen nun in den Bundestag einbringen können.
Die Sparmaßnahmen sind nötig, weil nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts eine Finanzlücke von rund 30 Milliarden Euro im Kernhaushalt und im Klima- und Transformationsfonds zu stopfen war.

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collo · 8 Januar 2024

Landwirt:innen blockieren mit Traktoren den Verkehr

collo · 9 Januar 2024

Bauernprotest: Statement von Landwirtschaftsminister Özdemir

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Oldie aus dem Ruhrpott

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