NEWS aus der Politik (in und ausland)

collo · 28 Januar 2024

Europawahl: Erdogan-Partei „Dava“ jagt jetzt Stimmen in Deutschland

Der neueste AKP-Ableger für Deutschland heißt „Dava“.
CDU-Innenexperte Christoph de Vries warnte gegenüber „Bild am Sonntag“ vor der neuen Partei: „Mit der Gründung der türkisch-islamistischen Partei „Dava“ hat Präsident Erdogan neben Ditib nun einen weiteren Hebel in der Hand zur politischen Einflussnahme in Deutschland und wird versuchen dieses neue Machtinstrument auch zu nutzen."

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collo · 29 Januar 2024

Cem Özdemir warnt - Deutsche Erdogan-Partei wäre "das Letzte, was wir brauchen"

Politiker mehrerer Parteien in Deutschland haben sich besorgt über die mögliche Gründung eines Ablegers der türkischen AKP-Partei für die kommende Europawahl gezeigt.
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir schrieb auf der Plattform X: "Ein Erdogan-Ableger, der hier zu Wahlen antritt, ist das Letzte, was wir brauchen."

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collo · 29 Januar 2024

CDU-Fraktionsvorsitzender zieht nach Lüge Konsequenzen

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collo · 29 Januar 2024

Anklage gegen zwei Ex-Bundestagsabgeordnete

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collo · 29 Januar 2024

US-Autorin Carroll plant "etwas, das Trump hasst"

Die US-Autorin E. Jean Carroll bekommt nach einem Verleumdungsprozess von Donald Trump eine Entschädigung von 83,3 Millionen Dollar (etwa 77 Millionen Euro) - nun will sie das Geld ausgeben für "etwas, das Trump hasst".
"Wenn es ihm wehtut, dass ich für bestimmte Dinge Geld ausgebe, dann ist das meine Absicht", sagte Carroll im TV-Sender ABC.
Unter anderem wolle sie beispielsweise einen Fonds für Frauen einrichten, die der frühere US-Präsident sexuell belästigt habe.

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collo · 30 Januar 2024

Bis zu 200 Milliarden Euro - Ukraine soll eingefrorene russische Gelder bekommen.

Die EU bereitet die Abschöpfung von Erträgen aus der Verwahrung eingefrorener russischer Zentralbank-Gelder für die Ukraine vor.
Wie die derzeitige belgische EU-Ratspräsidentschaft mitteilte, verständigten sich Vertretener der 27 Mitgliedstaaten am Montagabend auf einen Vorschlag zu dem Thema.
Er muss nun nur noch formalisiert werden und soll dann im schriftlichen Verfahren offiziell beschlossen werden.

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collo · 30 Januar 2024

Politiker warnen vor deutscher Erdoğan-Partei

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collo · 30 Januar 2024

Höcke die Grundrechte entziehen? Mehr als 1,6 Millionen Menschen fordern das

An diesem Donnerstag soll die Unterzeichnerliste vor dem Bundestag an die Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann übergeben werden.
Höcke ist Partei- und Fraktionschef der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften Thüringer AfD.

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collo · 30 Januar 2024

Bargeld-Stopp - Bezahlkarte für Flüchtlinge soll im Juni bundesweit eingeführt werden

Die Bezahlkarte für Flüchtlinge soll bereits im Juni fertig sein und eingeführt werden.

Demnach sei es den Bundesländern wichtig, dass Flüchtlinge die Bezahlkarte haben, bevor im Osten die Landtagswahlen stattfinden.
Man wolle so sicherstellen, dass man das Thema nicht der AfD überlasse.
Durch die Bezahlkarte soll die irreguläre Migration eingedämmt und Binnen-Migration gestoppt werden.
Außerdem solle so der Schleuserkriminalität ein Riegel vorgeschoben werden.

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collo · 30 Januar 2024

Cyberangriff legt Büro von Trump-Anklägerin lahm

Ein Cyberangriff hat US-Medienberichten zufolge offenbar zahlreiche Computersysteme in Fulton County, Georgia, zum Stillstand gebracht.
Betroffen seien auch Telefonie sowie Internet- und Intranetzugang im Büro von Bezirksstaatsanwältin Fani Willis, wie NBC und CNN auf ihren Websites übereinstimmend berichten.
Willis hat den früheren US-Präsidenten Donald Trump sowie weitere 18 Personen im Prozess um mutmaßlichen Betrug in Zusammenhang mit der Wahl 2020 angeklagt.

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collo · 30 Januar 2024

Mehrheit fürchtet Wohnungsnot durch Flüchtlinge

Zur Unterbringung von Geflüchteten mieten Städte und Gemeinden immer mehr Wohnungen an.
Für Menschen mit geringem Einkommen wird es dadurch noch schwerer, bezahlbaren Wohnraum zu finden.
Angesichts dieses Konkurrenzkampfes droht sozialer Unfrieden.

In Deutschland wächst die Unzufriedenheit.
Das liegt auch an der Flüchtlingssituation, wie der Sicherheitsreport zeigt.
Jeder dritte Bundesbürger fühlt sich an seinem Wohnort unsicherer als früher.
Und fast die Hälfte gibt an, dass die Kriminalität durch den Zuzug steigt - 2016 sah das noch anders aus.

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collo · 31 Januar 2024

Scholz attackiert "Mimose" Merz: "Sie haben ein Glaskinn"

In den Haushaltsberatungen des Bundestags haben sich Kanzler Olaf Scholz (SPD) und CDU-Chef Friedrich Merz das erste Rededuell dieses Jahres geliefert.
Eröffnet hat die vierstündige Generaldebatte traditionell der Oppositionsführer, also Merz.

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collo · 31 Januar 2024

Mehr als 800.000 Unterzeichner - Petition "Prüft ein AfD-Verbot" nimmt entscheidende Hürde

Es ist so weit: Bundesratspräsidentin Manuela Schwesig (SPD) nimmt eine Petition entgegen, in der gefordert wird, dass ein AfD-Verbot geprüft werden soll.
Gestartet hatte die Petition der gemeinnützige Anti-Fake-News-Blog "Volksverpetzer" vor sechs Monaten.
Vom Bundesrat fordern die Unterzeichner, darunter Prominente wie der Musiker Bela B von der Band Die Ärzte, die Schauspielerin Nora Tschirner, der Schauspieler Julius Feldmeier sowie die Moderatorinnen Ruth Moschner und Enissa Amani, die Prüfung eines AfD-Verbots.

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collo · 31 Januar 2024

Verfassungsschutz stuft Maaßen als Rechtsextremisten ein

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat seinen ehemaligen Präsidenten Hans-Georg Maaßen im nachrichtendienstlichen Informationssystem des Verfassungsschutzes im Bereich Rechtsextremismus gespeichert.
Maaßen gilt damit für den Verfassungsschutz auch als Beobachtungsobjekt.
Das ergeben Recherchen des ARD-Politikmagazins Kontraste zusammen mit dem Nachrichtenportal t-online.

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collo · 31 Januar 2024

Rente, Mieten, Tariftreue - Kanzleramt legt Pläne bis 2025 vor

Das Kanzleramt legt nun eine Skizze vor, was es für die zweite Hälfte der Legislatur bei Rente, Mieten oder dem Tariftreuegesetz abhaken will.
Allerdings ist Widerspruch der FDP vorprogrammiert.

Das Kanzleramt will für Renten bis zum Ende der Legislaturperiode ein Mindestniveau beschließen.
Damit soll ein Absinken der Renten unter 48 Prozent des Durchschnittseinkommens verhindert werden.
Das geht aus zwei aus dem Kanzleramt stammenden Papiere hervor.
Dort werden unter anderem die Punkte genannt, die bis zur Bundestagswahl im September 2025 abgearbeitet werden sollen.
Etliche Projekte sind in der Koalition noch umstritten.

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collo · 2 Februar 2024

Durchbruch in Brüssel erzielt - Recht auf Reparatur soll europaweit kommen.

Auf EU-Ebene soll ein sogenanntes Recht auf Reparatur für Verbraucher eingeführt werden.
Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Staaten einigten sich in der Nacht darauf, dass Hersteller bestimmter Produkte wie Kühlschränke, Staubsauger und Handys diese künftig auf Wunsch reparieren müssen, wie die belgische Ratspräsidentschaft und der Verhandlungsführer des Europaparlaments, René Repasi, mitteilten.
Es werde erstmals einen Rechtsanspruch auf Reparatur bei sogenannter weißer Ware - darunter fallen vor allem Haushaltsgeräte - und typischen Alltagsprodukten wie Smartphones eingeführt, sagte der SPD-Politiker Repasi.

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collo · 2 Februar 2024

Waigel für Grundrechtsentzug bei AfD-Politikern wie Höcke

Besonders radikalen AfD-Führungspersonen wie Björn Höcke sollten nach Ansicht des CSU-Ehrenvorsitzenden Theo Waigel nach einer Prüfung Grundrechte entzogen werden.
"Wer die Freiheiten, die unsere Verfassung erlaubt, missbraucht, verwirkt Grundrechte", sagte der frühere Bundesfinanzminister dem "Münchner Merkur"

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collo · 3 Februar 2024

Lindner: Klimageld kommt nicht vor 2026

Die Bundesministerien für Finanzen und für Wirtschaft rechnen nicht mehr damit, dass das geplante Klimageld noch in dieser Legislaturperiode ausgezahlt wird.
Die Bürgerinnen und Bürger könnten die Leistung frühestens 2026 erhalten, sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner der "Welt am Sonntag".
Auch der Parlamentarische Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Michael Kellner, hält eine Auszahlung bereits 2025 für nicht mehr realistisch.

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collo · 4 Februar 2024

Clan-Spitzel in Lindners Finanzbehörde? Ermittlungen laufen.

Ein Mitarbeiter der Financial Intelligence Unit (FIU), der Anti-Geldwäsche-Einheit des Bundesfinanzministeriums, soll angeblich Informationen an den Miri-Clan weitergegeben haben.
Das berichtet die "Bild am Sonntag" unter Berufung auf interne E-Mails.
Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft in Bremen bestätigte Ermittlungen gegen einen Mitarbeiter oder früheren Mitarbeiter der Behörde, ging allerdings nicht auf weitere Details ein.

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collo · 4 Februar 2024

Bezahlkarte für Asylbewerber kommt in Bayern früher und mit harten Auflagen

Bayern will bereits in diesem Monat als Pilotprojekt eine Bezahlkarte für Asylbewerber einführen.
"Unsere Bezahlkarte kommt schneller und ist härter" als in anderen Bundesländern, schrieb Ministerpräsident Markus Söder am Sonntag im Kurzbotschaftendienst X.

"Bargeld gibt es nur noch als kleines Taschengeld bis 50 Euro", kündigte Söder an.
Es könnten nur noch Waren in Geschäften des täglichen Gebrauchs gekauft werden.
Online-Shopping, Glücksspielteilnahme und Überweisungen ins Ausland würden gestoppt.

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Oldie aus dem Ruhrpott

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