NEWS aus der Politik (in und ausland)

Saarbrücken - FDP Saar fordert Verbot der "Grauen Wölfe"

"Es ist völlig inakzeptabel, dass in Deutschland Versammlungen stattfinden, auf denen vorher zum Wolfsgruß aufgerufen und dieser massenhaft gezeigt wird", erklärte der Generalsekretär der FDP Saar, Marcel Mucker, laut einer Mitteilung.
Als Zeichen einer faschistischen und menschenfeindlichen Bewegung habe der Wolfsgruß in Deutschland keinen Platz.
Als "Graue Wölfe" werden Anhänger der rechtsextremistischen "Ülkücü-Bewegung" bezeichnet.
In Deutschland wird diese vom Verfassungsschutz beobachtet.
Auch in anderen europäischen Staaten sei der Wolfsgruß verboten, erklärte Mucker weiter.
Deutschland dürfe darin nicht hinten anstehen.
Er forderte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) auf, das Verbotsverfahren der Bewegung einzuleiten "und damit das Verbot der Handgeste zu ermöglichen".

Ausschreitungen nach Wahl in Frankreich - Polizei setzt Tränengas ein

Bei Kundgebungen nach der Parlamentswahl in Frankreich ist es in Paris und anderen Städten zu schweren Ausschreitungen und Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen.
In Paris versammelten sich Tausende Menschen auf dem Place de la République im Zentrum der Hauptstadt, um den Sieg des Linksbündnisses bei der vorgezogenen Wahl zu feiern.
Dabei geriet ein Teil der Demonstranten nach Medienberichten mit den Ordnungskräften aneinander, die daraufhin Tränengas einsetzen.
Es wurden Barrikaden aus Holz in Brand gesetzt und Pyrotechnik gezündet.

Nach mehr als 20 Jahren - Renate Künast tritt nicht mehr bei Bundestagswahl an

Renate Künast, frühere Bundeslandwirtschaftsministerin und Grünen-Politikerin, wird bei der kommenden Bundestagswahl nicht mehr kandidieren.
"Es ist jetzt Zeit, um Platz für Jüngere zu machen", schrieb die Berliner Abgeordnete in einem Brief an ihren Kreisverband in Tempelhof-Schöneberg, der dem Berliner "Tagesspiegel" vorliegt.

Ohne AfD - Orbán-Fraktion im EU-Parlament gründet sich

Das von Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orbán vor knapp einer Woche aus der Taufe gehobene Rechtsbündnis "Patrioten für Europa" bildet eine neue Fraktion im Europaparlament.
Neben Orbáns Partei Fidesz sind unter anderem das rechtsnationale Rassemblement National aus Frankreich, die an Italiens Regierung beteiligte nationalistische Lega und die einwanderungsfeindliche FPÖ aus Österreich Teil der Fraktion, wie Vertreter des neuen Zusammenschlusses nach der Gründungssitzung in Brüssel sagten.
Die deutsche AfD wird vorerst kein Mitglied sein.

Fraktionschef soll der Franzose Jordan Bardella werden.
Nun muss die Fraktion Parlamentspräsidentin Roberta Metsola über die Gründung informieren.
Offiziell bestätigt wird sie dann voraussichtlich bei der kommenden Plenarsitzung nächste Woche in Straßburg.
Für die Gründung einer Fraktion im Europaparlament sind mindestens 23 Abgeordnete aus mindestens 7 Ländern erforderlich.

Mietverträge auf dem Prüfstand - AfD-Parteitage sollen zukünftig verhindert werden

Nach dem turbulenten AfD-Parteitag in Essen, der von massiven Protesten begleitet war, prüft die Stadt angeblich rechtliche Möglichkeiten, um künftige Veranstaltungen dieser Art zu verhindern.

Laut Berichten des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" plant die Stadt demnach, ihre Mietverträge für städtische Immobilien so zu erweitern, dass Organisationen und Parteien vorab zusichern müssen, dass es bei ihren Veranstaltungen nicht zu strafbaren Handlungen - etwa das Äußern von NS-Parolen - kommt.
Bei Verstößen müsste dann ein Bußgeld gezahlt werden, heißt es weiter.
Dahingehend gebe es derzeit eine "rechtliche Prüfung", soll eine Sprecherin dem Magazin mitgeteilt haben.

Minister erhält Schmerzensgeld - Facebook-Nutzer darf Cem Özdemir nicht "Drecksack" nennen

Erboste Kritiker dürfen Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir nicht als "Drecksack" bezeichnen.
Dies ist ehrenrührig und nicht mehr von der Meinungsfreiheit gedeckt, wie das Landgericht Koblenz entschieden hat.
Es bestätigt damit das vorhergehende Urteil des zuständigen Amtsgerichts und lehnte zusätzlich die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für einen Facebook-Nutzer ab.

Der Facebook-Nutzer hatte im April 2022 ein Video, das Özdemir ins Internet eingestellt hatte, in seinem Facebook-Profil aufgegriffen und mit dem Kommentar "Drecksack" versehen.

Als der Minister klagte, verurteilte das zuständige Amtsgericht den Mann zur Unterlassung und zur Zahlung eines Schmerzensgelds in Höhe von 600 Euro.
Zudem muss er vorgerichtliche Abmahnkosten in Höhe von 800 Euro bezahlen.
Vor dem Landgericht wollte der Mann die Abweisung der Klage erreichen und beantragte hierfür Prozesskostenhilfe.
Sein Facebook-Post sei zwar eine unsachliche, aber zulässige Meinungsäußerung, behauptete er.

CSU-Chef verschärft den Kurs -Söder will ukrainische Wehrpflichtige zurückschicken, wenn Kiew darum bittet

Die CSU verschärft ihren Kurs in der Ukraine-Politik. Parteichef Markus Söder erklärte im Interview mit Münchner Merkur/tz (Donnerstagsausgabe), dass eine unionsgeführte Regierung wehrpflichtige Ukrainer zurückschicken werde, „wenn die Ukraine uns darum bittet“.

Dazu könnte es bald kommen: Kürzlich wurde bekannt, dass Kiew die Rekrutierung seiner im europäischen Ausland lebenden männlichen Staatsbürger im wehrfähigen Alter plant.
Dafür soll in Polen eine Einheit namens „Ukrainische Legion“ ins Leben gerufen werden.

Baerbock reagiert auf russischen Attentatsplan

Russische Geheimdienste sollen Anfang des Jahres einen Mordanschlag auf Rheinmetall-Chef Armin Papperger geplant haben.
Von den Partnerdiensten gewarnt, konnten deutsche Nachrichtendienste den Attentatsplan demnach vereiteln.

Auf dem Nato-Gipfel in Washington sorgt die Meldung für Aufsehen.
Außenministerin Annalena Baerbock reagierte umgehend: "Russland führt einen hybriden Angriffskrieg", sagte sie.
"Wir als Europäer müssen uns bestmöglich schützen und dürfen nicht naiv sein."

Lauterbach macht Spahn in Maskenaffäre schwere Vorwürfe - Personelle Konsequenzen möglich

Um Licht in die umstrittene Beschaffung von Schutzausrüstung in der Frühphase der Corona-Pandemie zu bringen, hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach eine interne Revision in seinem Haus angekündigt.
Er habe die ehemalige Staatssekretärin im Justiz- und Verteidigungsministerium, Margaretha Sudhof, zur Aufklärungsbeauftragten für die Maskenvorgänge berufen, sagte Lauterbach der FAZ.
"Frau Sudhof soll die Versäumnisse aus der letzten Legislatur grundlegend aufarbeiten und transparent machen", kündigte der SPD-Politiker an.
"Sie mistet jetzt aus, dabei geht sie in jeden Winkel."
Innerhalb weniger Monate werde ihm die Juristin einen Bericht vorlegen, der auch personelle Konsequenzen nach sich ziehen könnte.

Trump bei Wahlkampfveranstaltung von Schuss gestreift - Mutmaßlicher Schütze getötet

Der frühere US-Präsident Donald Trump wurde einem Reporter der Zeitung "Washington Post" zufolge bei einem Wahlkampfauftritt im Bundesstaat Pennsylvania von einem Schuss gestreift.
Der Schütze und ein Teilnehmer der Veranstaltung seien tot, berichtet der Journalist auf X unter Berufung auf den Bezirksstaatsanwalt des Landkreises Butler in Pennsylvania.
Eine weitere Person befinde sich in einem kritischen Zustand.

Nach der Attacke wurde Trump von Secret-Service-Agenten in Sicherheit gebracht.
Auf Videoaufnahmen der Veranstaltung in der Stadt Butler waren Knallgeräusche zu hören.
Zunächst war unklar, ob es sich um Schüsse handelte.
Trump ließ kurz darauf über sein Team mitteilen, es gehe ihm gut und er werde gerade medizinisch untersucht.
Offen war zuvor, ob der aktuelle Präsidentschaftsbewerber Verletzungen davontrug.

ATTENTAT AUF EX-PRÄSIDENT: Trump bei Wahlveranstaltung angeschossen

Trump will standhaft bleiben "im Angesicht des Bösen"

Nach einem Attentat auf ihn hat der ehemalige US-Präsident Donald Trump die Nation zur Einigkeit aufgerufen.
Zugleich versicherte Trump, er wolle standhaft bleiben "im Angesicht des Bösen".
Der 78 Jahre alte republikanische Präsidentschaftsbewerber bedankte sich außerdem für die Anteilnahme nach den Schüssen während einer Wahlkampfrede in Pennsylvania.
"Gott allein" habe das Undenkbare verhindert, schrieb Trump auf der Plattform Truth Social.
Ein Schuss hatte ihn zuvor am Ohr verletzt.

Neues Einbürgerungsgesetz - 630.000 Deutsche mit türkischen Wurzeln könnten bald beide Pässe in Händen halten

Rund 630.000 Personen mit türkischen Wurzeln in Deutschland können nun zusätzlich die türkische Staatsangehörigkeit erlangen.
Ein hoher türkischer Beamter, İbrahim Taşyapan, nannte die Zahl in einer Ausschuss-Sitzung des Bundestags, berichtet die "Hürriyet".

Am 27. Juni trat in Deutschland das neue Einbürgerungsgesetz in Kraft, das die doppelte Staatsbürgerschaft ermöglicht.
Unter der neuen Regelung entfällt die automatische Aberkennung einer anderen Staatsangehörigkeit.
Personen mit mehreren Staatsangehörigkeiten müssen sich bei Erreichen der Volljährigkeit nicht mehr entscheiden.

Ali Ertan Toprak, Vorsitzender der Kurdischen Gemeinde in Deutschland, kritisierte das neue Gesetz.
"Denn ich möchte nicht, dass Antisemiten, türkische Nationalisten und Islamisten den deutschen Pass bekommen", sagte er.

FBI: Trump-Attentäter handelte alleine - Keine Hinweise auf Erkrankung

Der Trump-Attentäter Thomas Matthew Crooks hat nach Angaben der US-Bundespolizei FBI alleine gehandelt.
Es gebe keine weiteren Gefahren für die Sicherheit, sagte der FBI-Vertreter Kevin Rojek in Pennsylvania.
Der Vorfall werde als inländischer Terroranschlag und als versuchtes Attentat eingestuft.

Das FBI untersuche die Social-Media-Konten des 20-Jährigen, der bei dem Anschlag von Sicherheitskräften getötet worden war.
Man habe bisher aber keine Hinweise auf eine Ideologie oder eine psychische Erkrankung des Attentäters.
Die Waffe, ein halb automatisches Gewehr vom Typ AR-15, sei legal erworben worden, vermutlich vom Vater des Verdächtigen.
Außerdem hätten Bombenexperten ein verdächtiges Gerät im Auto des mutmaßlichen Täters sichergestellt, das nun für weitere Untersuchungen ins Labor gebracht worden sei.

Bereits zuvor meldete das "Wall Street Journal", dass in Crooks Wagen sowie in seinem Haus Bombenmaterial gefunden worden sei.
Wo der 20-Jährige politisch zu verorten war, ist uneindeutig.
Aus dem Wählerverzeichnis geht zwar hervor, dass Crooks in seinem Heimatstaat Pennsylvania als Republikaner eingetragen war.
Doch zugleich zeigen Bundesakten zur Wahlkampffinanzierung, dass er einem progressiven politischen Aktionskomitee am 20. Januar 2021 15 Dollar spendete - es war der Tag der Amtseinführung des demokratischen Amtsinhabers Biden.
Nach Angaben des Pentagon hatte Crooks nicht beim US-Militär gedient.

Finanzminister Lindner - "Ehegattensplitting wird auf keinen Fall abgeschafft"

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat irritiert auf Äußerungen von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) reagiert, die in der Reform der Steuerklassen einen "Startpunkt in Richtung Abschaffung des Ehegattensplittings" sieht.
Lindner sagte: "Die Aussage der Kollegin Paus ist rätselhaft, denn das Ehegattensplitting wird auf keinen Fall abgeschafft.
Im Gegenteil ist die Reform der Steuerklasse die Alternative zur Abschaffung des Ehegattensplittings."

Die Reform gewährleiste, dass die Steuer "fair zwischen den Ehegatten verteilt wird" und Steuernachzahlungen vermieden würden.
"Leider sind es bisher oft Frauen, die optisch eine überproportionale Steuerlast tragen", sagte er.

Orbans Putin-Reise hat Konsequenzen

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen reagiert mit einer Boykott-Entscheidung auf die Alleingänge von Ungarns Regierungschef Viktor Orban in der Ukraine-Politik.
Die deutsche Spitzenpolitikerin ließ ankündigen, dass an künftigen informellen Ministertreffen unter der Leitung der derzeitigen EU-Ratspräsidentschaft in Ungarn keine Kommissarinnen oder Kommissare, sondern nur ranghohe Beamte teilnehmen werden.
Zudem verzichtet die EU-Kommission auf den traditionellen Antrittsbesuch bei der ungarischen Präsidentschaft, wie ein Sprecher mitteilte.

Hintergrund der Entscheidung von der Leyens ist eine mit der EU nicht abgestimmte Auslandsreise von Ungarns Regierungschef Viktor Orban wenige Tage nach dem Beginn der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft.
Orban hatte dabei in Moskau Kremlchef Wladimir Putin getroffen und dies als "Friedensmission" zur Lösung des Ukraine-Konflikts inszeniert.
Später reiste er dann auch noch nach Peking zu einem Gespräch mit Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping sowie in den USA zu einem Treffen mit dem früheren US-Präsidenten Donald Trump.