NEWS aus der Politik (in und ausland)

collo · 24 Juli 2024

Wahlkampf gegen "Angst und Hass" - Harris will dem Betrüger Trump auf die Schliche kommen

Die demokratische Präsidentschaftsbewerberin Kamala Harris ist ihren republikanischen Gegner im Rennen um das Weiße Haus, Donald Trump, bei ihrem ersten Wahlkampfauftritt hart angegangen.
Harris verwies in ihrer Rede in Milwaukee im US-Bundesstaat Wisconsin auf ihre Biografie als Bezirksstaatsanwältin von San Francisco und Justizministerin in ihrer Heimat Kalifornien.
"Ich habe mich mit den großen Banken der Wall Street angelegt und sie wegen Betrugs zur Rechenschaft gezogen.
Donald Trump wurde gerade des Betrugs in 34 Fällen für schuldig befunden", sagte die 59-Jährige.

Trump war Ende Mai im Prozess um die Verschleierung von Schweigegeld-Zahlungen an eine Pornodarstellerin schuldig gesprochen worden.
Es ist das erste Mal in der US-Geschichte, dass ein ehemaliger Präsident wegen einer Straftat verurteilt wurde.
Die US-Vize ging in ihrer Rede noch auf weitere juristische Probleme des Republikaners ein.
"Bei dieser Wahl stehen wir alle vor der Frage, in was für einem Land wir leben wollen", rief sie.
"Wollen wir in einem Land der Freiheit, des Mitgefühls und der Rechtsstaatlichkeit leben oder in einem Land des Chaos, der Angst und des Hasses?"

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collo · 25 Juli 2024

Scholz soll jetzt bei Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan liefern

Die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Andrea Lindholz, sieht Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) bei der Frage von Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan jetzt in der Pflicht.
"Die Bundesregierung, insbesondere auch die Bundesinnenministerin, hat diese Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien, insbesondere für Straftäter und Gefährder, schon länger angekündigt", sagte die CSU-Politikerin in einem Video-Interview der Deutschen Presse-Agentur.
Auch der Bundeskanzler habe dies klargemacht.

"Und ich gehe davon aus, dass der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland uns das auch nur mitteilt, wenn er der Überzeugung ist, dass es geht, dass er die entsprechenden Berater hat, die ihm Möglichkeiten und Wege aufgezeigt haben", sagte Lindholz.
Deshalb erwarte sie, "dass wir zu Abschiebungen auch nach Syrien und Afghanistan kommen".

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G. Guillaume · 25 Juli 2024

Melania Trump kündigt ihre

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an

Was da wohl weltbewegendes drinstehen könnte??? Collo wird uns da bestimmt auf dem laufenden halten

collo · 26 Juli 2024

Harris bereit zu Fernsehdebatte mit Trump

Die demokratische US-Präsidentschaftsbewerberin Kamala Harris hat sich bereit erklärt, an einer Fernsehdebatte mit dem republikanischen Kandidaten Donald Trump teilzunehmen.
„Ich bin bereit. Los geht's“, schrieb die 59-Jährige auf der Online-Plattform X.
Die Wähler verdienten es, beide Kandidaten auf einer Bühne zu sehen.
Harris, die derzeitige US-Vizepräsidentin, muss noch von ihrer Partei zur Kandidatin nominiert werden.
Sie genießt jedoch bereits große Unterstützung bei den Demokraten.

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collo · 28 Juli 2024

Krach in der Ampel - Baerbock stellt sich gegen Scholz’ Abschiebepläne

Kanzler Olaf Scholz versprach am Mittwoch: „Bald“ schon sollen mehr Afghanen abgeschoben werden.
Doch bereits zwei Tage später äußerte Außenministerin Annalena Baerbock scharfe Kritik an diesem Plan.
Bei einer Veranstaltung der „Zeit“ erklärte Baerbock am Freitag: „Ich glaube, dass es gerade in solchen unsicheren Zeiten nicht ein Beitrag zur Sicherheit ist, wenn man Dinge verspricht, wo man dann am nächsten Tag schon nicht mehr ganz weiß, wie man die eigentlich halten kann.“

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collo · 28 Juli 2024

Lindner greift Habeck an - FDP-Chef schließt Koalition unter grünem Kanzler aus

FDP-Chef Christian Lindner hat eine Beteiligung seiner Partei an einer möglichen Bundesregierung unter Führung der Grünen ausgeschlossen: "Klar ist für mich eins: Noch mehr grün, also mit einem grünen Kanzler und einem grüneren Regierungsprogramm, das würde nicht zu uns passen", sagte der Finanzminister im Interview mit dem ARD-"Hauptstadtstudio".
"Damit habe ich jetzt schon sogar was für den Fall eines möglichen Kanzlerkandidaten Habeck gesagt", fügte er hinzu.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck gilt als wahrscheinlichster Kanzlerkandidat der Grünen, nachdem Außenministerin Annalena Baerbock öffentlich ihren Verzicht darauf erklärt hatte.

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G. Guillaume · 28 Juli 2024

collo schrieb:
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Die FDP wird nach dieser Legislaturperiode und ihrer mieserablen Leistungsbilanz die nächsten 20 Jahre in keiner Regierung mehr mitwirken.

collo · 28 Juli 2024

Erdogan droht Israel mit militärischer Intervention

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat Israel mit einer militärischen Einmischung gedroht.
"So wie wir in Bergkarabach reingegangen sind, so wie wir in Libyen reingegangen sind, werden wir mit ihnen dasselbe tun", sagte Erdogan auf einer Veranstaltung seiner Regierungspartei AKP in Rize am Schwarzen Meer mit Blick auf Israel.

Er bezog sich dabei auf den Bergkarabach-Konflikt, wo Erdogan die Konfliktpartei Aserbaidschan unter anderem mit Drohnen unterstützte.
Im Bürgerkriegsland Libyen unterstützt Ankara die international anerkannte Regierung mit militärischer Ausstattung und Personal.

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collo · 28 Juli 2024

Demokraten im Aufwind - Harris kontert Trumps Beleidigungen mit Spendenrekord

Eine Woche nach dem Rückzug von Joe Biden aus dem Rennen um die Präsidentschaft ist der Wahlkampf in den USA endgültig in einer neuen Phase angekommen.
Dem Team der neuen demokratischen Präsidentschaftsbewerberin Kamala Harris gelang es nach eigenen Angaben, seit dem vergangenen Sonntag Spenden in Höhe von 200 Millionen US-Dollar (rund 184 Millionen Euro) einzusammeln.
Ihr republikanischer Rivale Donald Trump verschärfte bei Auftritten am Wochenende seine Rhetorik gegenüber der Vizepräsidentin.

Harris' Team bezeichnete das Spendenergebnis der vergangenen Tage als "rekordverdächtig".
Zwei Drittel des Geldes stamme von Erstspendern. Dies deute darauf hin, dass Harris breite Unterstützung bei der Basis der Partei genieße.

Biden hatte unmittelbar nach seinem Rückzug aus dem Präsidentschaftsrennen Harris als Ersatz vorgeschlagen.
Die 59-Jährige muss von den Demokraten noch formell zur Kandidatin gekürt werden. Ihr gelang es, in kurzer Zeit alle wichtigen Unterstützer hinter sich zu versammeln.
Am Samstag absolvierte sie ihre erste Spendengala.

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collo · 29 Juli 2024

Bilanz nach Machtübernahme - Großbritannien ist "pleite und kaputt"

Der neue britische Premierminister Keir Starmer hat Großbritannien als "pleite und kaputt" ("broke and broken") erklärt.
Das geht aus einer Mitteilung des Büros des Labour-Chefs hervor.
Die britische Finanzministerin Rachel Reeves will am Montag eine Bewertung der öffentlichen Finanzen des Landes vorlegen.
Die soll ein Defizit von 20 Milliarden Pfund (23,7 Milliarden Euro) aufzeigen, das die konservative Vorgängerregierung zu verantworten habe.

"Die Bewertung wird zeigen, dass Großbritannien pleite und kaputt ist - sie offenbart das Chaos, das die populistische Politik in der Wirtschaft und im öffentlichen Dienst angerichtet hat", teilte das Büro Starmers mit.
Die Bewertung werde zeigen, dass die vorherige Regierung erhebliche Finanzierungszusagen für dieses Haushaltsjahr gemacht habe, ohne zu wissen, woher das Geld kommen werde.

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collo · 29 Juli 2024

Putin will jetzt Russen-Killer freipressen - dahinter steckt ein klares Kalkül

Es spricht einiges dafür, dass tatsächlich über die Freilassung des in Deutschland inhaftierten Auftragsmörders verhandelt wird.
Für Putin ist der russische Agent von großem Wert.

Es klingt ein bisschen wie die Handlung eines Agenten-Thrillers: Ein russischer Geheimdienst-Killer soll aus einem deutschen Gefängnis freikommen.
Dafür lässt Moskau einen inhaftierten US-Journalisten frei und die verbündete Diktatur Belarus einen zum Tode verurteilten Deutschen.

Doch all das könnte in der Realität passieren.
Nach jüngsten Entwicklungen in Russland und Belarus sind viele Expertinnen und Experten überzeugt, dass im Hintergrund gerade internationale Verhandlungen laufen, deren Ziel aus Moskauer Sicht die Freipressung des sogenannten Tiergartenmörders Wadim Krassikow ist.

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collo · 29 Juli 2024

„Missbraucht Rentenkasse als Sparbüchse“: Ampel spart zu Lasten der Beitragszahler

Keine „Sparpakete“ beim Sozialen, wie sich Kanzler Olaf Scholz (SPD) freut, trotzdem Steuererleichterungen, die Finanzminister Christian Lindner (FDP) bejubelt.
Wie hat denn das bei der Aufstellung des Bundeshaushalts in Zeiten leerer Kassen geklappt?

Möglich ist es nur, weil die Ampel die Kosten für den Sozialstaat immer mehr den Beitragszahlern auflastet - also Arbeitnehmern und Arbeitgebern.
Das kritisieren die Chefs der gesetzlichen Sozialversicherungssysteme.
„Es muss Schluss sein mit dem Verschiebebahnhof vom Bundeshaushalt in die Sozialversicherung“, fordert Andreas Storm, der Chef der Krankenversicherung DAK.
Er warnt vor einer „klassischen Umverteilung von unten nach oben“.

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collo · 29 Juli 2024

Polizei in NRW will ab sofort immer Nationalität Verdächtiger nennen

Das Innenministerium von NRW plant eine Änderung: In zukünftigen Pressemitteilungen der Polizei soll die Nationalität von Tatverdächtigen stets angegeben werden.
Innenminister Herbert Reul (CDU) führt dies auf die steigende Zahl von Straftätern mit Migrationshintergrund in der Kriminalstatistik zurück.

Wie der WDR berichtet, möchte Reul mit dieser Maßnahme mehr Transparenz schaffen.
Zudem soll die Polizei entlastet werden, da häufig Anfragen zur Nationalität der Tatverdächtigen gestellt wurden.
Der Medienerlass wird entsprechend angepasst.
Die neue Regelung tritt voraussichtlich im Herbst in Kraft.

Innenminister Reul sieht laut WDR als Grund für den Schritt die Kriminalstatistik.
Demnach soll die Zahl von Verdächtigen mit Migrationshintergrund zugenommen haben.

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bisher war man ja zu feige die Nationalität der Messerstecher bekannt zu geben ...

collo · 29 Juli 2024

„Arche“-Sprecher mit Alarm-Signal: „Hier laufen Elfjährige mit Messern rum“

„Arche“-Sprecher Wolfgang Büscher sagt der „Bild“-Zeitung: „Unser System ist kollabiert.“
Sie könnten sich nicht mehr um die Menschen kümmern, heißt es.
„Wir sind am Ende“, so Büscher. Grund dafür sei vor allem der anhaltende Zustrom von Flüchtlingen.
„Ich fordere einen Aufnahmestopp für Flüchtlinge“, sagt Büscher.

Büscher spricht gegenüber der „Bild“ vor allem von zunehmender Gewalt.
Insbesondere arabischstämmige Jugendliche würden sich zunehmend kriminalisieren und radikalisieren.
„Bei uns laufen schon Elfjährige mit Messern rum“, sagt Bücher.

Clans würden aktiv um die Kinder und Jugendlichen werben.
Diese würden in Moscheen radikalisiert.
Büscher klar: „Die gemäßigteren Moscheen nennen sie hier 'Weichei-Moscheen'“.
Häufig kämen solche Kinder aus Brennpunktschulen, in denen es Klassen mit 95 Prozent Migrations-Anteil gebe.

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Mourish11 · 30 Juli 2024

Südamerika

Venezuela: Hochrechnungen aus Teilergebnissen zeigen Erdrutschsieg für Maduro-Gegner

DER STANDARD konnte Daten, auf denen die Hochrechnungen fußen, einsehen. Demnach wählten rund zwei Drittel González. Auch die OAS äußert starke Zweifel. Bisher wurden bereits mehrere Tote nach Demonstrationen gemeldet

In Venezuela formiert sich der Protest auf der Straße. Die Bevölkerung will der Erzählung der gleichgeschalteten Wahlbehörde, wonach Langzeitherrscher Nicolas Maduro 51 Prozent der Stimmen bei der Präsidentschaftswahl vom Sonntag erreicht haben soll, keinen Glauben schenken. Zu heftig war im Vorfeld die Anti-Maduro-Stimmung. Zu deutlich waren die Nachwahlbefragungen. Zu brutal sind die Versuche, die aufkeimenden Proteste im Keim zu ersticken. Bisher wurden bereits sechs Tote gemeldet.......

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Deutsche Linke hart am Strugglen! War kein echter Sozialismus ? vs. die US-Sanktionen?? sind Schuld.

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collo · 30 Juli 2024

Nach Wahlrechtsreform-Urteil - Wo das Verfassungsgericht der Ampel noch richtig Ärger bescheren könnte

Mit dem Urteil zur Wahlrechtsreform gibt das Bundesverfassungsgericht der Ampel-Koalition erneut eine Aufgabe: In kaum mehr als einem Jahr wird gewählt, bis dahin muss das Wahlrecht nachgebessert sein.

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Doch Klagen in Karlsruhe könnten SPD, Grünen und FDP vor der Bundestagswahl noch in ganz andere Schwierigkeiten bringen.

Seit 2021 müssen nur noch Besserverdiener und Unternehmen den Solidaritätszuschlag zahlen, für 90 Prozent der Steuerzahler wurde er abgeschafft.
Dagegen zogen FDP-Abgeordnete vor Gericht, als ihre Partei noch nicht Teil der Bundesregierung war.
Sie argumentieren, mit dem Auslaufen des Solidarpakts für den Aufbau Ostdeutschlands Ende 2019 hätte der Soli vollständig abgeschafft werden müssen.

Eine Entscheidung peilen die Karlsruher Richter noch für dieses Jahr an - und sie könnte der Ampel, genau wie das Haushaltsurteil vom vergangenen Jahr, im Spätherbst die Verabschiedung des Bundeshaushalts verhageln.
Denn die Bundesregierung hat für das kommende Jahr Soli-Einnahmen von 12,75 Milliarden Euro fest im Haushalt verplant.

hier geht's weiter ..

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collo · 31 Juli 2024

Blutige Machtprobe in Venezuela - Jetzt mischt sich Putin ein

Nach Protesten gegen die hochumstrittene Präsidentschaftswahl in Venezuela hat Russland die Opposition aufgefordert, die Niederlage einzugestehen. "Wir sehen, dass die Opposition die Niederlage nicht akzeptieren will, aber wir glauben, dass sie das tun muss", sagte der Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Dienstag vor Journalisten in Moskau. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte dem Amtsinhaber Nicolás Maduro bereits zum Wahlsieg gratuliert.

Der Kreml warnte andere Staaten, sich in die venezolanische Politik einzumischen.
"Es ist sehr wichtig, dass Versuche, die Situation in Venezuela zu beeinflussen, nicht von Drittländern angeheizt werden", sagte Peskow. Neben mehreren südamerikanischen Staaten hatten auch Deutschland und die USA Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Wahlergebnisses geäußert.

Im ganzen Land gingen die Menschen auch gestern wieder auf die Straße.
Es kam zu heftigen Protesten gegen das Wahlergebnis und die Regierung Maduros.
Dabei kamen mindestens sechs Demonstranten ums Leben, wie die regierungsunabhängige Organisation Foro Penal mitteilte. Demnach waren unter den Opfern auch zwei Jugendliche.
Zudem wurde nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft ein Polizist getötet.

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collo · 31 Juli 2024

Belarus: Machthaber Lukaschenko hebt Todesurteil gegen Deutschen auf

Der als letzter Diktator Europas geltende Mann hat das Urteil jetzt kassiert.
Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hat das Todesurteil gegen einen Deutschen aufgehoben.
Das teilte das Präsidialamt in Minsk mit, wie die Staatsagentur Belta berichtete.

In der belarussischen Opposition wird vermutet, dass Lukaschenko einen hohen Preis für eine Begnadigung verlangt.
Lukaschenko könnte etwa im Auftrag von Kremlchef Wladimir Putin, von dem er politisch und wirtschaftlich abhängig ist, die Freilassung eines in Berlin wegen Mordes im Berliner Tiergarten verurteilten Russen verlangen.

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collo · 1 August 2024

Schlappe für Ampel - Finanzministerium hält Haushalts-Nachverhandlungen für nötig

Die Ampel-Koalition muss ihren mühsam erreichten Kompromiss zum Bundeshaushalt 2025 möglicherweise grundlegend nachverhandeln.
Zwei wissenschaftliche Bewertungen zu geplanten Vorhaben hätten ergeben, dass "weitere Gespräche innerhalb der Bundesregierung sowie im Rahmen der parlamentarischen Beratungen notwendig" seien, hieß es im Bundesfinanzministerium.

Finanzminister Christian Lindner hatte die Prüfung in Auftrag gegeben, weil es Zweifel gab, ob einzelne Vorhaben im Bundeshaushalt verfassungsrechtlich und wirtschaftlich tragbar sind.
Durch diese Vorhaben sollte die auch nach den Verhandlungen der Ampel-Spitzen bestehende Finanzierungslücke von 17 Milliarden Euro um die Hälfte reduziert werden.
Sonst, so hatte Lindner gewarnt, drohten Sperren im Haushaltsvollzug.

Die Gutachten ergaben jedoch Zweifel an den Vorhaben.
Aus Sicht des Finanzministeriums muss nun erneut über Sparmaßnahmen verhandelt werden.
"Auch Maßnahmen zur Stärkung der Treffsicherheit der Sozialausgaben, über die bislang keine politische Einigung erzielt werden konnte, könnten den Handlungsbedarf reduzieren", hieß es in Ministeriumskreisen.

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collo · 1 August 2024

Moskau kriegt Tiergarten-Mörder - 13 Inhaftierte aus Russland kommen nach Deutschland

Das türkische Präsidialamt hat einen großangelegten Gefangenenaustausch zwischen Russland und westlichen Ländern, darunter die USA und Deutschland, bestätigt.
Der türkische Geheimdienst MIT habe den Austausch von insgesamt 26 Häftlingen organisiert, unter ihnen der Deutsche Rico Krieger, der US-Journalist Evan Gershkovich und der frühere US-Soldat Paul Whelan, teilte das Präsidialamt in Ankara mit.

Demnach waren Häftlinge aus den USA, Deutschland, Polen, Slowenien, Norwegen, Russland und Belarus beteiligt.
Insgesamt 13 Personen würden nach Deutschland gebracht, drei in die USA, zehn Personen im Gegenzug nach Russland, hieß es vom Präsidialamt.

Unter den Freigelassenen sei auch der sogenannte Tiergarten-Mörder Vadim Krasikow.
Dieser war Ende 2021 zu lebenslanger Haft in Deutschland verurteilt worden, weil er nach Überzeugung des Gerichts im Auftrag des russischen Staats einen tschetschenischstämmigen Georgier im "Kleinen Tiergarten" in Berlin erschossen hatte.

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