NEWS aus der Politik (in und ausland)

collo · 25 September 2024

Statement des Bundesvorstandes: So begründen Lang und Nouripour ihren Rücktritt

Die Grünen-Spitze zieht nach den Misserfolgen der Partei bei mehreren Wahlen personelle Konsequenzen.
Die Co-Vorsitzenden Ricarda Lang und Omid Nouripour gaben in Berlin den Rücktritt des gesamten Parteivorstandes im November bekannt.

"Dabei geht es nicht um das Schicksal einer Partei.
Wir stehen vor einer Bundestagswahl im nächsten Jahr, bei der es entscheidend darum gehen wird, welchen Weg Deutschland für die nächsten Jahre und Jahrzehnte einschlägt, welches Land wir sein wollen", schreibt Lang.
Die Partei wolle mit größtmöglicher Stärke in diesen Wettbewerb um die Zukunft Deutschlands gehen.

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collo · 26 September 2024

Scharfe Kritik an AfD-Politiker: Chaos im Thüringer Landtag - Erste Sitzung abgebrochen

Die erste Sitzung des Thüringer Landtags ist nach heftigen Differenzen zwischen der AfD und den anderen Parteien bis zum Samstag unterbrochen worden.
Der Landtag ist damit nicht konstituiert und nicht arbeitsfähig.
Nun muss das Landesverfassungsgericht entscheiden.
Die Kritik der anderen Parteien besonders am AfD-Alterspräsidenten Jürgen Treutler, der die Sitzung leitete, ist scharf.

Hintergrund ist ein Streit um die Wahl des Landtagspräsidenten zwischen der AfD und den anderen Parteien.
Das Amt wird in der ersten Sitzung des Landtags besetzt, erst danach kann sich der Landtag konstituieren und seine Arbeit aufnehmen.
Die AfD vertritt die Meinung, dass der Landtagspräsident aus ihren Reihen gekürt werden muss.

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collo · 26 September 2024

Streit um Heil-Plan - Lindner stoppt Sozialabgaben-Erhöhung für Gutverdienende

In der Bundesregierung droht einem Medienbericht zufolge ein neuer Streit zwischen Finanzminister Christian Lindner und Sozialminister Hubertus Heil.
Wie das "Handelsblatt" unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, soll Lindner die von Heil geplante Anhebung der Beitragsbemessungsgrenzen in der Sozialversicherung zunächst gestoppt haben.
Nun liefen Gespräche in der Bundesregierung über das weitere Vorgehen, heißt es in dem Bericht.

Bei einer Anhebung würden vor allem Gutverdienende mehr bezahlen.
Die aus Renten-, Arbeitslosen-, Kranken- und Pflegeversicherung bestehende Sozialversicherung gilt langfristig als unterfinanziert. Heil plant dem Bericht zufolge daher für das kommende Jahr eine deutliche Anhebung der Beitragsbemessungsgrenzen, also der Einkommensschwellen, bis zu denen Beiträge gezahlt werden müssen.
Der Teil, der darüber liegt, ist frei von Sozialangaben.
Durch Heils Pläne müssten Gutverdiener laut "Handelsblatt" im kommenden Jahr bis zu 1000 Euro mehr zahlen.
Aktuell liegen die Bemessungsgrenzen bei der Renten- und Arbeitslosenversicherung derzeit bei einem Jahresgehalt von rund 91.000 Euro, bei der Kranken- und Pflegeversicherung bei rund 62.000 Euro.

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collo · 27 September 2024

Alice Weidel wird Kanzlerkandidatin für die AfD

Alice Weidel soll bei der Bundestagswahl 2025 Kanzlerkandidatin der AfD werden.
Darauf soll sie sich in dieser Woche in einem Vier-Augen-Gespräch mit dem Co-Vorsitzenden Tino Chrupalla geeinigt haben.
Das berichtet das „RedaktionsNetzwerkDeutschland“ (RND).

Die AfD-Vorsitzende Alice Weidel soll nach Informationen des RND Kanzlerkandidatin ihrer Partei für die Bundestagswahl 2025 werden.
Darauf haben sich Weidel und ihr Co-Vorsitzender Tino Chrupalla bei einem Vier-Augen-Gespräch in dieser Woche geeinigt.
Anfang Dezember sollen die Gremien der Partei, also der Bundesvorstand und die Bund-Länder-Konferenz, über die Personalie abstimmen.
Im Januar folgt der Parteikonvent.
Im März soll die 45-Jährige dann offiziell auf dem Bundesparteitag der AfD von den Delegierten gewählt werden.

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collo · 27 September 2024

Nächster Abgang: Grünen-Abgeordnete verlässt Partei - und will die Fraktion wechseln

Es ist der nächste Rückschlag für die Grünen: Die Hamburger Landtagsabgeordnete Ivy May Müller hat angekündigt, ihre Partei und die Fraktion der Grünen zu verlassen.
Jetzt will sie sich als parteilose Abgeordnete der Linksfraktion im Hamburger Senat anschließen, teilte die 27-Jährige auf Instagram mit.

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collo · 27 September 2024

Neuer Deal mit Ankara - Deutschland kann künftig Hunderte Menschen in die Türkei abschieben

Vorerst sollen demnach insgesamt 200 Türken in die Türkei gebracht werden. Die Rückführung solle nach und nach über Linienflüge dezentral abgewickelt werden und habe auf diese Weise nun begonnen.
Die Bundesländer seien etwa bei der Beschaffung nötiger Papiere involviert.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) kündigte die konsequente Abschiebung irregulärer Migranten in die Türkei in einem Interview an.
"Wir haben jetzt erreicht, dass Rückführungen in die Türkei schneller und effektiver erfolgen können und die Türkei Staatsbürger, die nicht in Deutschland bleiben dürfen, schneller zurücknimmt", sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Sie sprach von einem "großen Fortschritt" und einem "weiteren Baustein zur Begrenzung der irregulären Migration".

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collo · 27 September 2024

Anordnung gegen AfD-Alterspräsident - Thüringer CDU erreicht Erfolg vor dem Verfassungsgericht

Im Streit mit dem AfD-Alterspräsidenten Jürgen Treutler über den Ablauf der Thüringer Landtagssitzung war die CDU-Fraktion vor dem Verfassungsgerichtshof in mehreren Punkten erfolgreich.
Die höchsten Thüringer Richter erließen auf CDU-Antrag eine einstweilige Anordnung, an die sich der Alterspräsident halten muss.

Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat den Alterspräsidenten des Thüringer Landtags dazu verpflichtet, in der konstituierenden Sitzung des neu gewählten Thüringer Landtags die Neufassung der Tagesordnung vom 19. September im Plenum zur Abstimmung zu stellen.
Das gab das Gericht am späten Freitagabend bekannt.

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collo · 27 September 2024

Treffen in New York - Trump prahlt vor Selenskyj und kann sich Spitze nicht ersparen

Bei einem Treffen mit dem republikanischen US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj um Unterstützung für sein Land geworben.
Es sei unklar, wer Amerika nach der Präsidentenwahl im November anführen werde, sagte Selenskyj bei einer Zusammenkunft mit Trump in New York.
Die Ukraine zähle aber auf weiteren Beistand der Amerikaner bei der Abwehr des russischen Angriffskrieges.
Trump pries seine gute Beziehung sowohl zu Selenskyj als auch zu Russlands Präsident Wladimir Putin und behauptete einmal mehr, er könne den Krieg im Fall eines Wahlsieges noch vor seiner Vereidigung im Januar beenden.

"Ich habe ein tolles Verhältnis mit Präsident Putin", sagte Trump, während Selenskyj direkt neben ihm stand.
Selenskyj hakte sofort ein: "Ich hoffe, wir werden ein besseres Verhältnis haben".
Trump stammelte: "Oh ja, ich verstehe", lachte kurz und fügte eine Spitze hinzu: "Zu einem Streit gehören immer zwei".

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collo · 28 September 2024

Erdogan dementiert Vereinbarung - Berlin und Ankara uneinig bei Abschiebe-Deal

Deutschland erwartet nach ersten neu ausgehandelten Ausweisungen türkischer Staatsbürger in die Türkei weitere Abschiebungen.
Die Bundesregierung sei fortlaufend auch mit der Türkei über migrationspolitische Themen im Gespräch - "auch im Bereich Rückführungskooperation", sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums.
Am Freitag war bekanntgeworden, dass Deutschland neu ausgehandelte Abschiebungen in die Türkei begonnen hat.
Vorerst sollen insgesamt 200 Türken in die Türkei gebracht werden.
Dabei geht es um ausreisepflichtige Türken.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan ließ Medienberichte über massenhafte Ausweisungen allerdings umgehend dementieren.
Erdoğan Kommunikationsdirektorat stellte auf der Plattform X klar, es gebe keine Einigung mit der Bundesregierung, wonach jede Woche 500 ausreisepflichtige türkische Staatsbürger in die Türkei ausgeflogen werden sollten.

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collo · 28 September 2024

Auch die Grüne Jugend in NRW zerfällt - Vorstand tritt komplett aus

Der Landesverband der Grünen Jugend in Nordrhein-Westfalen folgt dem Beispiel des Bundesvorstands und tritt aus der Partei aus.
Die acht Mitglieder der Landesspitze der Grünen-Jugendorganisation verlassen geschlossen die Partei, hieß es in einer schriftlichen Erklärung.
Landessprecherin Vivianne Schwedersky begründete den Schritt mit inhaltlichen Differenzen: "Die Grüne Partei macht keine linke Politik, wie es sie eigentlich bräuchte - zu oft werden schlechte Kompromisse gemacht."

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collo · 28 September 2024

AfD beugt sich Gerichtsbeschluss - Thüringer Landtag wählt CDU-Politiker zum Parlamentspräsidenten

Im zweiten Anlauf hat der Thüringer Landtag einen neuen Parlamentspräsidenten gewählt.
Der CDU-Politiker Thadäus König erhielt auf einer Plenarsitzung in Erfurt eine deutliche Mehrheit der Abgeordnetenstimmen.
Für die AfD-Kandidatin Wiebke Muhsal reichte es nicht.
Zuvor beschloss das Parlament auf Antrag von CDU und BSW mehrheitlich eine Änderung beim Verfahren für die Wahl des Landtagspräsidenten.
Die AfD fügte sich damit einem Verfassungsgerichtsurteil.

Diese Änderung der Geschäftsordnung ermöglicht, dass für die Präsidentenwahl bereits vom ersten Wahlgang an Kandidaten aus allen Fraktionen vorgeschlagen werden können und dies nicht wie in der bisherigen Regelung zunächst der stärksten Fraktion und damit der AfD als Siegerin der vorangegangenen Landtagswahl vorbehalten blieb.

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collo · 28 September 2024

Vor Entscheidung in Österreich - Aufregung rund um FPÖ-Politiker und Lied mit SS-Geschichte

Am Vorabend der Parlamentswahl in Österreich sorgt die Teilnahme von bekannten FPÖ-Politikern an einem Begräbnis für Aufregung.
Wie die Tageszeitung "Der Standard" am Samstag online berichtet, waren die Parlamentarier und Wahlkandidaten Harald Stefan und Martin Graf am Freitag bei einer Beisetzung in Wien anwesend, bei der ein Lied mit SS-Vergangenheit gesungen wurde.

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"Der Standard" veröffentlichte offenbar verdeckt gefilmte Aufnahmen des Begräbnisses, auf denen die beiden Politiker sowie der Direktor der FPÖ-Parlamentsfraktion zu sehen sind.
Im Video ist zu hören, wie die Trauergemeinde das Lied "Wenn alle untreu werden" singen, inklusive der Zeile, "woll'n predigen und sprechen vom heil'gen Deutschen Reich".
Ob die FPÖ-Vertreter mitsangen, ist nicht zu sehen.
Das Lied stammt aus dem Jahr 1814.
Es wurde von der SS als "Treuelied" glorifiziert, aber auch vom NS-Widerstand gesungen.

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collo · 29 September 2024

Bundestag stimmt bald über AfD-Verbotsverfahren ab

Der Bundestag wird laut einem Medienbericht demnächst über einen Gruppenantrag abstimmen, in dem beim Bundesverfassungsgericht ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD beantragt wird.
Der Antrag wird nach Informationen der Zeitung "Die Welt" von einzelnen Abgeordneten von SPD, CDU/CSU, Grünen und Linken unterstützt, nicht aber von den gesamten Fraktionen.

Er sei seit Monaten vorbereitet und kürzlich finalisiert worden, heißt es.
Für einen fraktionsübergreifenden Antrag sind 37 Abgeordnete notwendig.
Der Antrag zum AfD-Parteiverbotsverfahren soll allerdings von deutlich mehr Bundestagsmitgliedern eingebracht werden: Von allen genannten Fraktionen unterstützen ihn nach "Welt"-Informationen jeweils mindestens zehn Abgeordnete.
Die Initiative für diesen Antrag war unter anderem vom sächsischen CDU-Bundestagsabgeordneten Marco Wanderwitz ausgegangen.
Die AfD sei "rechtsextremistisch an Haupt und Gliedern", erklärte er bereits vor über zwei Jahren.

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collo · 29 September 2024

FPÖ wird stärkste Kraft bei Österreich-Wahl

Die rechte FPÖ wird laut Hochrechnung erstmals bei einer Parlamentswahl die stärkste politische Kraft in Österreich.
Die Rechtspopulisten kamen auf 29,2 Prozent der Stimmen und lagen somit deutlich vor der konservativen Kanzlerpartei ÖVP, wie aus Daten im Auftrag des ORF hervorgeht.
Für die FPÖ bedeutet dies ein Plus von 13 Prozentpunkten gegenüber 2019.

Die konservative ÖVP von Kanzler Karl Nehammer erhielt den Daten zufolge 26,3 Prozent (minus 11,2 Prozentpunkte).
Laut Hochrechnung stimmten 20,5 Prozent der Wähler für die sozialdemokratische SPÖ. Damit liegt die SPÖ im Bereich ihres Rekordtiefs von 21,2 Prozent von 2019.
Die Grünen können den Angaben zufolge mit 8,7 Prozent (minus 5,2 Prozentpunkte) rechnen, die liberalen Neos mit 9,1 Prozent - das wäre ein kleines Plus.
Die Hochrechnung des Foresight Instituts wurde im Auftrag des Senders ORF erstellt.

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collo · 3 Oktober 2024

Neues Gerichtsdokument belastet Donald Trump schwer

Ein neu veröffentlichtes Gerichtsdokument hat detaillierte Vorwürfe gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump offenbart.
Sonderermittler Jack Smith wirft ihm vor, im Kampf um den Machterhalt nach der verlorenen Wahl 2020 Straftaten begangen zu haben.
Dabei habe er als politischer Kandidat und nicht in seiner Funktion als Präsident gehandelt, weshalb er nicht vor Strafverfolgung geschützt sei.

Trump und seine Komplizen sollen laut dem Dokument versucht haben, die rechtmäßigen Wahlergebnisse in sieben Staaten zu kippen.
Er soll die Öffentlichkeit, Wahlbehörden und seinen Vizepräsidenten Mike Pence belogen haben.
Das Dokument steht im Kontext des Sturmes auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021.

Trump soll seine Anhänger gezielt aufgestachelt haben, um die Bestätigung des Wahlsiegs von Joe Biden zu verhindern.
Diese Ereignisse führten letztlich zur Anklage auf Bundesebene in Washington.
Die Anklageschrift wurde angepasst, nachdem das Oberste Gericht der USA entschieden hatte, dass Trump für bestimmte Amtshandlungen Immunität genießt.

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collo · 3 Oktober 2024

Inflation in der Türkei sinkt - Preise steigen weiter deutlich

In der Türkei hat sich die hohe Inflation den vierten Monat in Folge abgeschwächt.
Im September stiegen die Verbraucherpreise zum Vorjahresmonat um rund 49,4 Prozent, wie das Statistikamt am Donnerstag in Ankara mitteilte.
Dies ist die niedrigste Inflationsrate seit Juli 2023.
Im Vormonat hatte die Teuerung noch bei rund 52 Prozent gelegen.
Analysten hatten im Schnitt einen etwas stärkeren Rückgang der Teuerung auf 48,3 Prozent erwartet.
Im Monatsvergleich stiegen die türkischen Verbraucherpreise um rund drei Prozent.

Seit Juni hat sich die Inflation in der Türkei abgeschwächt.
Allerdings hat sich der Rückgang im September deutlich abgeschwächt.
Im August und im Juli war die Inflationsrate noch jeweils um rund zehn Prozentpunkte gefallen.
Im Mai lag die Rate bei etwa 75 Prozent, nachdem sie im Herbst 2022 in der Spitze ein Hoch bei etwa 85 Prozent erreicht hatte.
Ähnlich hohe Inflationsraten hatte die Türkei zuletzt Ende der 1990er Jahre.

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collo · 5 Oktober 2024

Jetzt greift Merz Kanzler Scholz auch persönlich an

Der Kanzlerkandidat der Union, Friedrich Merz, schießt sich auch persönlich auf Bundeskanzler Olaf Scholz ein.
Nicht nur bei Sachthemen will Merz punkten, sondern auch was die unterschiedlichen Lebensläufe der beiden Spitzenpolitiker angeht.
In einem Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" hat der CDU-Chef dies jetzt konkretisiert. "Ich habe mein Leben anders gestaltet als Herr Scholz.
Ich habe mich nicht nach einer kurzen Zeit im Beruf entschieden, auf Dauer und allein Berufspolitiker zu sein", sagte Merz.
Sollte Scholz ihm vorwerfen, keinerlei Regierungserfahrung zu besitzen, würde ihm Merz nach eigener Aussage antworten: "Okay, und die Erfahrung mit Ihnen, Herr Scholz, möchte wohl ein großer Teil der Bevölkerung nicht länger machen."

Merz hebt seine Erfahrungen in der Wirtschaft hervor.
"Ich hatte bisher ein langes politisches Leben, ich habe auch ein langes berufliches Leben gehabt.
Ich habe nie 'Lobby'-Arbeit gemacht.
Ich habe für zwei große amerikanische Firmen in Deutschland gearbeitet und hatte viel mit Unternehmen aus dem Mittelstand zu tun.
Wer immer nur in der Politik war, dem fehlt dieser Teil der Lebenserfahrung."

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collo · 5 Oktober 2024

1000-Euro-Prämie Belohnung für Bürgergeldempfänger, die ein Jahr arbeiten

Die Bundesregierung plant eine 1000-Euro-Prämie für Bürgergeldempfänger, die einen sozialversicherungspflichtigen Job antreten und diesen mindestens ein Jahr lang behalten. Eine entsprechende Änderung des Gesetzes zur Modernisierung der Arbeitslosenversicherung und Arbeitsförderung beschloss das Kabinett am Mittwoch, wie das Bundeswirtschaftsministerium jetzt mitteilte.

Bei einigen Politikern der Ampel-Koalition stieß die Idee auf Ablehnung.
Sozialexperte Frank Bsirske von den Grünen sagte der "Bild"-Zeitung, er halte die Prämie nicht für erforderlich.
"Die allermeisten Menschen im Bürgergeld nehmen sowieso einen Job an, wenn sie die Chance dazu haben."
Der FDP-Haushaltspolitiker Frank Schäffler sagte: "Das Vorhaben ist ein Unding.
Die Ausgaben explodieren ja jetzt schon.
Die Prämie muss im Bundestag gestoppt werden."

CSU-Generalsekretär Martin Huber kritisierte in der "Bild", die 1000-Euro-Prämie sei "blanker Hohn für diejenigen, die seit Jahren ihren Job machen".
Die Ampel gefährde den sozialen Frieden und gieße damit noch mehr Öl ins Feuer.

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collo · 5 Oktober 2024

Faeser warnt vor Gewalt am 7. Oktober - und will hart durchgreifen

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat für den Fall antisemitischer Äußerungen anlässlich des Jahrestags des Hamas-Massakers vom 7. Oktober 2023 hartes Durchgreifen angekündigt.
Angesichts der darauffolgenden Eskalation der Gewalt im Nahen Osten brauche es Raum für Trauer, und natürlich gehöre friedlicher Protest zur Demokratie, sagte Faeser dem "Tagesspiegel".

"Gleichzeitig gilt aber: Wenn wir erneut widerwärtigen Judenhass, Aufrufe zur Vernichtung Israels, islamistische Terrorpropaganda oder Angriffe auf Einsatzkräfte erleben müssen, dann muss die Polizei schnell und hart einschreiten", so die Ministerin.
Die Polizeikräfte hätten dafür ihre volle Rückendeckung.

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collo · 6 Oktober 2024

Neun-Punkte-Plan soll kommen - FDP will "Bett-Seife-Brot"-Minimum für abgelehnte Asylbewerber

Die FDP will einem Medienbericht zufolge ein Neun-Punkte-Papier für einen härteren Kurs in der Migrationspolitik beschließen.
Laut der "Bild am Sonntag" soll das Papier des Fraktionsvorstandes an diesem Wochenende beschlossen werden.
Abgelehnte Asylbewerber, die Deutschland verlassen müssen, sollen demzufolge wesentlich weniger Unterstützung bekommen.
"Künftig sollten die Leistungen für alle ausreisepflichtigen Asylbewerber aufs Bett-Seife-Brot-Minimum gekürzt werden", zitierte die Zeitung FDP-Fraktionschef Christian Dürr.

"Damit stellen wir sicher, dass es keinen Anreiz mehr gibt zu bleiben", sagte Dürr weiter.
Alle anderen Sozialleistungen sollen bis auf ein Taschengeld gestrichen werden.

Mit dem Neun-Punkte-Plan will die FDP dem Bericht zufolge besonders den Druck auf die Grünen in der Koalition erhöhen, indem sie die Vorschläge aus den schwarz-grün regierten Bundesländern zur Migrationspolitik aufgreifen.
Dazu gehört unter anderem die Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten.

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Oldie aus dem Ruhrpott

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