NEWS aus der Politik (in und ausland)

Union verlangt mehr Abschiebeflüge nach Kabul

Nach dem ersten Abschiebeflug von Straftätern nach Afghanistan seit der Machtübernahme der Taliban fordert die CSU im Bundestag zeitnah weitere derartige Flüge.
"Ich erwarte von Innenministerin Faeser, dass nächste Woche der nächste Abschiebeflug nach Afghanistan stattfindet.
Das darf keine Eintagsfliege gewesen sein", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der "Bild am Sonntag".

Bundesinnenministerin Nancy Faeser will die Abschiebeflüge fortsetzen, nannte aber keine Daten dafür.
Die SPD-Politikerin sagte der Zeitung: "Ausländische Gewalttäter und Vergewaltiger müssen unser Land wieder verlassen.
Ich werde daher weiter alles dafür tun, dass Straftäter und terroristische Gefährder nach Afghanistan und auch nach Syrien abgeschoben werden."

Am Freitagmorgen war erstmals seit der Machtübernahme der Taliban vor drei Jahren ein Abschiebeflug von Deutschland nach Afghanistan gestartet.
Nach Angaben Faesers waren 28 Straftäter an Bord der Maschine.

Alles ausgezählt: CDU wird stärkste Kraft in Sachsen

Dresden - Die CDU ist bei der Landtagswahl in Sachsen mit 31,9 Prozent stärkste Kraft geworden.
Damit liegt sie nach Auszählung aller Wahlkreise vor der AfD, die auf 30,6 Prozent der Stimmen kam.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) trat erstmals bei der Landtagswahl an und erreichte auf Anhieb 11,8 Prozent, wie die Landeswahlleitung auf ihrer Webseite bekanntgab.
Sie stellt künftig damit die drittstärkste Fraktion im Landtag.
Die SPD erhielt 7,3 Prozent der Stimmen, die Grünen kamen auf 5,1 Prozent.
Die Linke rutschte auf 4,5 Prozent ab, schaffte jedoch den Wiedereinzug in den Landtag durch den Gewinn von zwei Direktmandaten.
Die Wahlbeteiligung lag mit 74,4 Prozent so hoch wie noch nie bei einer Landtagswahl in dem Bundesland.

Stimmzettel manipuliert - Dresdner Polizei ermittelt wegen Wahlfälschung

Die Dresdner Polizei ermittelt wegen des Verdachts der Wahlfälschung.
Hintergrund sind manipulierte Stimmzettel.

Weitere Wahlfälschungen aufgetaucht - Kreuz überklebt - Dutzende Stimmzettel in Sachsen manipuliert

Nach der Landtagswahl in Sachsen hat die Polizei in Dresden wegen manipulierter Stimmzettel Ermittlungen eingeleitet.
Nach Angaben der Polizei hatten Unbekannte bei mehreren Briefwahl-Stimmzetteln das gesetzte Kreuz überklebt und stattdessen die rechtsextreme Kleinstpartei Freie Sachsen angekreuzt.
Inzwischen sind auch manipulierte Stimmzettel in Radeberg aufgetaucht.

Mehr als 100 Stück sind nach jetzigem Stand gefälscht.
Das Dezernat Staatsschutz übernahm die Ermittlungen und stellte den Angaben zufolge zwei manipulierte Stimmzettel sicher.
Zuvor hatte die "Sächsische Zeitung" berichtet.

Die Beamten ermitteln in alle Richtungen, sagte ein Polizeisprecher.
Auch gegen Postboten und Mitarbeiter zweier Altenheime, die theoretisch beteiligt gewesen sein könnt

Bundesinnenministerin und Politiker diskutieren beim Migrationsgipfel über Asylpolitik und Grenzkontrollen.
Streitpunkt: Schutzstatus und Abschiebungen.
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Sachsen: Manipulierte Wahlzettel - Generalstaatsanwaltschaft ermittelt

Die Generalstaatsanwaltschaft in Dresden hat Ermittlungen zu Manipulationsversuchen bei der sächsischen Landtagswahl aufgenommen.
Unbekannte hätten insgesamt 126 Briefwahlzettel zugunsten der rechtsextremen Kleinstpartei "Freie Sachsen" manipuliert, berichtete die Generalstaatsanwaltschaft.
Die Stimmzettel stammten aus unterschiedlichen Wahlbezirken, hieß es.
Weil die Ermittlungen laufen, könnten keine weiteren Angaben gemacht werden.

Betroffen seien 85 Stimmzettel aus zwei Wahlbezirken in Dresden-Langebrück, 27 aus dem Stadtgebiet von Dresden sowie 14 aus zwei Wahlbezirken in Radeberg, teilte die Generalstaatsanwaltschaft mit.

USA sanktionieren Russland wegen Wahleinmischung

Die US-Regierung wirft Russland eine Einmischung in die bevorstehende Präsidentenwahl im November vor.
Die USA belegten mehrere Personen und Organisationen mit Sanktionen, darunter Vertreter des staatlichen russischen Senders RT, wie das Finanzministerium und Justizminister Merrick Garland in Washington mitteilten.
Garland sagte, der innere Kreis rund um Russlands Präsidenten Wladimir Putin habe russische PR-Firmen angewiesen, "Desinformation und staatlich geförderte Narrative als Teil einer Kampagne zur Beeinflussung der US-Präsidentschaftswahlen 2024 zu fördern".

Das Finanzministerium erklärte, Akteure, die vom russischen Staat unterstützt würden, setzten seit Langem eine Vielzahl von Instrumenten ein, wie künstliche Intelligenz, Deep Fakes und gezielte Desinformationen, um das Vertrauen in die Prozesse und Institutionen rund um US-Wahlen zu untergraben.
Anfang 2024 hätten Führungskräfte des Senders RT außerdem damit begonnen, auf verdeckte Weise unwissende amerikanische Influencer aus sozialen Medien für ihre Einflussversuche zu rekrutieren.
RT habe eine Scheinfirma genutzt, um die eigene Beteiligung oder die Beteiligung der russischen Regierung an jenen Inhalten zu verschleiern, die zum Ziel hätten, die amerikanische Öffentlichkeit zu beeinflussen.

Verlässt die FDP die Regierung? - Christian Lindner steckt in der Ampel-Zwickmühle

Seit drei Jahren gibt es für die FDP bei Wahlen durchgehend nichts mehr zu feiern.
Bei der Bundestagswahl 2021 holte die Partei 11,4 Prozent der Stimmen und bildete danach zusammen mit SPD und Grünen die erste Ampel-Bundesregierung in der Geschichte des Landes.
Danach ging es nur noch steil bergab.
Der neuerliche Tiefpunkt: In Thüringen ist die Partei am Sonntag bei der Landtagswahl krachend aus dem Parlament geflogen - mit 1,1 Prozent der Stimmen.
In Sachsen war die FDP mit 0,9 Prozent so gut wie gar nicht mehr messbar.
Die Liberalen haben in beiden Bundesländern nicht um wertvolle Landtagssitze, sondern mit der Tierschutzpartei um hintere Plätze im Bereich "Sonstige" gekämpft.

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Merz fordert von Scholz Machtwort bei Zurückweisungen

Im Ringen um ein härteres Vorgehen bei der Migration nimmt CDU-Chef Friedrich Merz nun Kanzler Olaf Scholz persönlich in die Pflicht.
Er forderte ihn auf, in der umstrittenen Frage der Zurückweisung von Asylbewerbern an der Grenze notfalls ein Machtwort zu sprechen.
Mit Blick auf das für den kommenden Dienstag anvisierte neue Migrationsgespräch sagte Merz in Neuhardenberg: "Wenn der Bundeskanzler einen Konsens in seiner Regierung erzielt bis dahin, ist das gut.
Wenn er ihn nicht erzielt, kann er von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch machen und sagen: Das machen wir jetzt so."

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Warnung vor Trump - Ex-Vizepräsident Dick Cheney will für Kamala Harris stimmen

Der ehemalige republikanische Vizepräsident Dick Cheney will bei den US-Präsidentschaftswahlen für die demokratische Kandidatin Kamala Harris stimmen.
Als Bürger hat jeder von uns die Pflicht, das Land über die Parteilichkeit zu stellen und unsere Verfassung zu verteidigen.
Deshalb werde ich meine Stimme für Vizepräsidentin Kamala Harris abgeben, sagte Dick Cheney am Freitag (Ortszeit).

Es habe in der 248-jährigen Geschichte der Nation noch nie eine Person gegeben, die eine größere Bedrohung für die Republik darstellte, als Donald Trump es tut.
Seine Tochter Liz Cheney, eine frühere republikanische Kongressabgeordnete, hatte diese Woche eine ähnliche Erklärung abgegeben.

Dick Cheney diente von 2001 bis 2009 als Vizepräsident unter dem republikanischen Präsidenten George W. Bush.

Experte nach Scholz-Interview - "Zuwanderer kommen nicht, um Rentner zu finanzieren"

Der Konjunkturchef des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Stefan Kooths, hat Bundeskanzler Olaf Scholz für seine Wortwahl in Bezug auf die geplante Rentenreform scharf kritisiert. "
Es tut der Debatte - zumal in einem so wichtigen Thema - nie gut, die Überbringer unliebsamer Botschaften zu verunglimpfen", sagte Kooths.
Scholz hatte in einem Interview mit dem "Tagesspiegel" den Einwand zurückgewiesen, durch das Rentenpaket II würden vor allem jüngere Generationen belastet.

Dies sei "die Auffassung einer ausschließlich Establishment-orientierten Expertenlandschaft, die ihre Schäfchen im Trockenen hat", sagte Scholz.
Das zeige auch der Streit über die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren.
"Dagegen wenden sich lauter Akademiker, die frühestens mit 25, 26 Jahren anfangen zu arbeiten und Beiträge zu zahlen und selbst nie auf 45 Beitragsjahre kommen."
Das habe für ihn "einen fahlen Beigeschmack".

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FDP tritt bei Rentenreform auf die Bremse - "SPD lügt Rentnern und Arbeitern ins Gesicht"

FDP-Politiker haben noch Gesprächsbedarf bei der Rentenreform, obwohl Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf eine zügige Verabschiedung im Bundestag pocht.
Der FDP-Sozialexperte Pascal Kober sagte der "Bild am Sonntag": "Wir haben noch viele Fragen.
Hier geht Gründlichkeit vor Schnelligkeit."

FDP-Finanzexperte Max Mordhorst sagte dem Blatt: "Die SPD lügt Rentnern und Arbeitern ins Gesicht: Die größte Gefahr für das Rentensystem ist, es zu lassen, wie es ist.
Das Rentenpaket würde diesen Weg fortsetzen.
Deswegen werden wir es grundlegend ändern oder ablehnen müssen."

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Scholz will Friedenskonferenz mit Russland

Bundeskanzler Olaf Scholz spricht sich für intensivere diplomatische Bemühungen um eine Beendigung des russischen Angriffskriegs in der Ukraine aus.
"Ich glaube, das ist jetzt der Moment, in dem man auch darüber diskutieren muss, wie wir aus dieser Kriegssituation doch zügiger zu einem Frieden kommen, als das gegenwärtig den Eindruck macht", sagte der SPD-Politiker im ZDF-Sommerinterview.

Auf die Frage, ob es eine weitere Friedenskonferenz geben solle, antwortet er: "Es wird auf alle Fälle eine weitere Friedenskonferenz geben.
Und der (ukrainische) Präsident und ich sind einig, dass es auch eine sein muss mit Russland dabei."

Scholz wich der Frage aus, ob er dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj noch vertraue, nachdem bekannt wurde, dass ein Ukrainer an der Sabotage an den Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee beteiligt gewesen sein soll.
"Ich habe ein gutes Verhältnis zu Wolodymyr Selenskyj", sagte der Kanzler.
"Und gleichzeitig ist für mich völlig klar, dass diese Sache aufgeklärt werden muss."
Er sei froh, dass der Generalbundesanwalt und die Sicherheitsbehörden bei ihren Ermittlungen so weit gekommen seien, wie berichtet werde.

Scholz lehnt Vertrauensfrage im Bundestag ab

Vor möglichen neuen Migrationsverhandlungen von Regierung, Opposition und Ländern hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kompromissbereit gezeigt.
"Wir haben schon Zurückweisungen an der Grenze, wir haben schon Grenzkontrollen, und ein effektives Grenzmanagement ist etwas, was wir gern weiter und auch mit Unterstützung der Opposition ausbauen wollen", sagte er im ZDF-Sommerinterview.

"Es wird gute Vorschläge geben, die alle sich im Rahmen der europäischen Gesetze, der internationalen Verträge und unseres Grundgesetzes bewegen."

Mit Blick auf die anhaltende Kritik an seiner Person und seiner Partei sowie dem schwachen Abschneiden der SPD bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen weist Scholz Forderungen nach der Vertrauensfrage von sich.
"Das ist doch ein kleines Oppositionsideechen, dass man mal immer so alle drei Wochen dieses Wort sagt", sagte Scholz.
"Die Regierung hat eine Mehrheit und sie hat eine Mehrheit, die Aufgaben zu tun, um die es jetzt geht."
Die Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP habe bereits sehr weitreichende Entscheidungen getroffen.
"Und das werden wir auch weiter tun", sagte Scholz auf die Frage nach der zerstritten wirkenden Bundesregierung.

Wagenknecht will Asylzahlen mit "radikaler Maßnahme" senken

Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht will die Asylzahlen nach eigenen Worten mit einer "sehr radikalen Maßnahme" senken.
Sie fordert eine Regel, "dass nur diejenigen in Deutschland noch ein Asylverfahren und auch Anspruch auf Leistungen haben, die nicht aus einem sicheren Drittstaat einreisen - und die Beweispflicht liegt beim Antragsteller".
Damit würde sich die Chance auf ein Verfahren auf eine "verschwindende Minderheit" reduzieren, sagte Wagenknecht in Berlin.

Deutschland ist von Staaten der Europäischen Union umgeben, die automatisch als sichere Drittstaaten gelten.
Nach jetziger Praxis dürfen Ankommende in Deutschland um Asyl bitten.
Damit beginnt ein Prüfverfahren, das Monate oder Jahre dauern kann.
Währenddessen werden die Menschen untergebracht und versorgt.
Nach Wagenknechts Vorschlag dürfte wohl fast keiner der Einreisenden auf dem Landweg mehr Asyl beantragen.

Ab nächster Woche - Faeser ordnet Kontrollen an allen deutschen Grenzen an

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat mehr Grenzkontrollen angeordnet, um die Zahl der unerlaubten Einreisen zu reduzieren.
Diese sollen ab dem 16. September für mindestens sechs Monate gelten.
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Zurückweisung von Dublin-Geflüchteten - Das hatte Faeser der Union vorgeschlagen

Die Bundesregierung will an den Bundesgrenzen mehr Flüchtlinge zurückweisen.
Rechtlich allerdings ist das schwierig.
Entsprechende Pläne hatte Innenministerin Nancy Faeser (SPD) der Union bei einem Migrationsgipfel am Dienstagnachmittag für "europarechtskonforme und effektive Zurückweisungen" vorgeschlagen.
Die Union hat den Vorschlag allerdings abgelehnt.

Merz: "Die Bundesregierung ist handlungsunfähig"

CDU und CSU haben sich nicht mit Vertretern der Bundesregierung auf weitere Verschärfungen der Migrationspolitik einigen können.
Es habe "kein gemeinsames Ergebnis" gegeben, teilte der Parlamentarische Geschäftsführer Thorsten Frei (CDU) nach den Gesprächen in Berlin mit.
Alle Vorschläge, die von der Ampel gemacht wurden, haben laut Frei "nicht auf zusätzliche Zurückweisungen abgezielt."

Frei kritisierte, vorgelegte Vorschläge zielten nicht auf zusätzliche Zurückweisungen, sondern auf beschleunigte Verfahren im Land.
Sie würden damit den Herausforderungen nicht gerecht.
Die Union werde aber "alles unterstützen, was unserem Land hilft".
Die Union hatte vor dem Gespräch zur Bedingung gemacht, dass dabei auch über umfassende Zurückweisungen an den Grenzen gesprochen wird.

Merz: Migrationsgespräche mit der Ampel gescheitert

Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat die Gespräche mit der Ampel-Regierung über eine Verschärfung der Asylregeln für gescheitert erklärt.
Die Koalition sehe sich offensichtlich nicht zu umfassenden Zurückweisungen an den deutschen Staatsgrenzen in der Lage, sagte der CDU-Vorsitzende in Berlin.
"Damit ist der Versuch gescheitert, einen gemeinsamen Weg zu gehen", fügte er hinzu.

Am Montag und am Morgen habe es noch sehr deutliche Hinweise gegeben, dass man zu umfassenden Rückweisungen bereit sei, sagte Merz.
Seine Vermutung sei, "dass wieder einmal die Grünen im Hintergrund blockiert haben und dafür gesorgt haben, dass die SPD und die FDP nicht so weit gehen konnten, wie sie das uns auch gesagt haben".
Er befürchte, dass die aktuellen Beschlüsse dazu führten, dass die Migration wieder steige.

Merz: Scholz hätte Richtlinienkompetenz nutzen müssen
Er vermisse Führung durch Kanzler Olaf Scholz (SPD), kritisierte Merz.
Dieser "hätte spätestens in dieser Situation jetzt wirklich von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch machen müssen und es durchsetzen müssen".
Dazu seien keine rechtlichen Regelungen und keine Gesetzgebung im Bundestag nötig gewesen, nur eine Verwaltungstätigkeit der Bundesregierung.
"Dazu hätte der Bundeskanzler eine entsprechende Anweisung geben können.
Er tut es nicht.

Generaldebatte im Bundestag - Scholz trifft Merz' wunden Punkt

So haben die Deutschen ihren Kanzler schon lange nicht mehr erlebt. Laut, ohne Skript und mit geballten Fäusten.
Bei der Generaldebatte am Mittwochmorgen im Plenum des Deutschen Bundestags hält Olaf Scholz (SPD) eine seiner kämpferischsten Reden bislang.
Er flucht, kritisiert und legt den Finger, zumindest bei einem Thema, direkt in die Wunde. Nicht sofort, aber dann ausgiebig.

Die ersten sechs Minuten hält Scholz sich noch zurück.
Er reagiert nicht auf seinen Vorredner Alexander Dobrindt (CSU), der in einer Manier auf die Ampel eingedroschen hatte, dass man sich fragen musste, ob das seine Rede vom Bierzelt in Gillamoos war. Stattdessen arbeitet der Kanzler sich zunächst an der AfD ab.
Erst danach wendet er sich der Union zu.
Er atmet tief ein, hält sich am Rednerpult fest - und legt los.

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