NEWS aus der Politik (in und ausland)

Mit einem Kanzler Kickl wird Österreich zum EU-Risiko

Österreich treibt Europas Staats- und Regierungschefs Sorgenfalten auf die Stirn. Ausführlich sprach Bundeskanzler Olaf Scholz in seiner Kanzlerkandidaten-Bewerbungsrede über die akut drohende Machtübernahme der FPÖ.
Frankreichs Staatsoberhaupt Emmanuel Macron warnte vor dem Vorrücken einer internationalen Rechten. Spaniens Ministerpräsident Pedro Sanchez kündigte eine diplomatische Offensive gegen das Erstarken von rechts an.

Doch es sind nicht nur sozialdemokratische und liberale Politiker, die sich Sorgen machen.
Zeigt doch das Beispiel Österreich, wie fragil Brandmauern sein können, wie durchlässig der Cordon Sanitaire ist, wie schnell Ausgrenzungsstrategien zusammenbrechen: Die Österreichische Volkspartei (ÖVP) hatte sich im Wahlkampf noch klar von der FPÖ als rechtsextremer Partei distanziert.
Nun könnten die Konservativen FPÖ-Chef Herbert Kickl zum Kanzler wählen.

Das treibt auch die EU-Kommission um.
Sie bereitet sich auf mehr und stärkeren Gegenwind vor, der ihr zusätzlich aus Österreich droht. Zwar ist der ehemalige österreichische Außenminister Alexander Schallenberg, seit ein paar Tagen Interims-Bundeskanzler, am Montag extra nach Brüssel geflogen, um zu versichern, Österreich werde weiter ein verlässlicher Partner sein.
Dem zu glauben, erscheint mit Blick auf Kickl allerdings mehr als gewagt.

In Washington wird heute der Machtwechsel vollzogen.
Verfolgen Sie die Zeremonie zur Inauguration Donald Trumps als 47. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika

Amtseinführung des neuen US-Präsidenten Trump (unkommentierter Livestream)

Aus Sorge vor Rache Trumps - Biden begnadigt seine Familie vorsorglich

Nur Minuten vor dem Ende seiner Amtszeit hat der scheidende US-Präsident Joe Biden eine ganze Reihe seiner Familienmitglieder präventiv begnadigt.
In einer Erklärung kurz vor dem Verlassen des Weißen Hauses hieß es, Biden habe vorsorglich seinen Bruder James Biden, dessen Frau Sara Jones Biden, seine Schwester Valerie Biden Owens, deren Mann John Owens und seinen Bruder Francis Biden begnadigt.
"Meine Familie ist unablässigen Angriffen und Drohungen ausgesetzt, die einzig und allein darauf abzielen, mir zu schaden", begründete der 82-Jährige den ungewöhnlichen Schritt.

Die Begnadigungen sollten allerdings nicht als Anerkennen von Fehlverhalten oder Schuldeingeständnis für ein Vergehen missverstanden werden, teilte Biden mit.
Aber "unbegründete und politisch motivierte Ermittlungen" zerstörten das Leben, die Sicherheit und die finanzielle Absicherung der betroffenen Personen und ihrer Familien.

Bidens Demokraten befürchten, dass der neue Präsident Donald Trump an allen Rache nehmen könnte, die politisch gegen ihn standen.
Trump hatte im Wahlkampf einzelnen politischen Gegnern mit juristischen Schritten und Vergeltung gedroht.
Die Präventiv-Begnadigungen sollen eine Strafverfolgung verhindern.

Bundestag berät über AfD-Verbotsverfahren

Der Bundestag berät in der kommenden Woche über die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die Alternative für Deutschland.
Hinter dem Antrag steht eine fraktionsübergreifende Gruppe von 124 Abgeordneten, die von Marco Wanderwitz (CDU), Carmen Wegge (SPD), Dr. Till Steffen (Bündnis 90/Die Grünen), Martina Renner (Die Linke) und Stefan Seidler (SSW) koordiniert wird.
Sie hätten die Beratung des Antrags auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Bundestages gesetzt, teilten die Abgeordneten in einer Pressemitteilung mit.

In ihrer Begründung für den Schritt beziehen sich die Initiatoren auch auf den jüngsten AfD-Parteitag. "Nicht zuletzt in Riesa hat die AfD bewiesen, dass sie weder einen gemäßigten noch bürgerlichen Flügel hat - sie ist in ihrer Gänze eine rechtsextreme, antidemokratische und verfassungsfeindliche Partei", sagt Martina Renner.

Der CDU-Abgeordnete Wanderwitz wirft der Partei ständige weitere Radikalisierung und der Chefin Alice Weidel geschichtsrevisionistische Positionen vor.
"Der Schritt, nun endlich den Antrag zu stellen, ist inzwischen tatsächlich alternativlos“, sagt Wanderwitz.

Feldzug gegen "Transgender-Wahn": Trump - Werde nur noch zwei Geschlechter anerkennen"

Der neue US-Präsident Donald Trump will offiziell nur noch zwei Geschlechter anerkennen lassen.
Das kündigte Trump nach seiner Amtseinführung in Washington an.
Er werde die Bundesbehörden per Dekret anweisen, nur noch das männliche und das weibliche Geschlecht anzuerkennen.
Die sexuelle Identität eines Menschen solle künftig nur noch mittels der Geschlechtszellen definiert werden, die sein Körper produziere.

Trump war im Wahlkampf gegen einen vermeintlichen "Transgender-Wahn" zu Felde gezogen und hatte angekündigt, diesem gleich am ersten Tag im Amt ein Ende zu setzen.
Der Rechtspopulist hatte erklärt, er wolle Transmenschen aus der Armee ausschließen und aus Schulen fernhalten.

FDP droht in mehreren Bundesländern Ausschluss von Bundestagswahl

Möglicherweise kann die FDP in mehreren Bundesländern nicht zur Bundestagswahl antreten.
Ein Parteimitglied hat Beschwerde bei allen Landeswahlleitern gegen die Aufstellungsverfahren eingelegt. Es geht um den Grundsatz geheimer Wahlen.

Die Landeswahlleiter prüfen einem Bericht zufolge die Landeslisten der FDP für die Bundestagswahl in 14 der 16 Bundesländer.
Wie das Portal "Table.Briefings" am Dienstag unter Berufung auf eine Beschwerde eines Parteimitglieds berichtete, geht es dabei um den Vorwurf des Vorstoßes gegen den Grundsatz geheimer Wahlen bei den Aufstellungsverfahren in den jeweiligen Landesverbänden.
Demnach sind nur Niedersachsen und Berlin davon ausgenommen.

Dem Bericht zufolge sollten die Delegierten bei den Nominierungsparteitagen handschriftlich "ja", "nein", "Enthaltung" oder den Namen der Kandidaten auf einen weißen Zettel schreiben, statt auf vorgedruckten Stimmzetteln ein Kreuz zu setzen.

"Wenn die Namen der Kandidaten handschriftlich auf den Stimmzetteln notiert und diese dann direkt abgegeben werden, kann der Wahlberechtigte anhand seines Stimmzettels auch nach Abschluss des Wahlvorgangs identifiziert werden", zitierte "Table.Briefings" aus dem Schreiben an die Landeswahlleiter.

Außerdem seien auf den Parteitagen in der Regel keine Wahlkabinen vorhanden und die Delegierten säßen eng beieinander, so dass bereits die Wahlhandlung nicht geheim sei.
Der Beschwerdeführer verweist demnach auf den Leitfaden der Bundeswahlleiterin zur Durchführung von Aufstellungsversammlungen.

Darin heißt es: "Zum Zwecke der Geheimhaltung muss gewährleistet sein, dass der Wahlberechtigte anhand seines Stimmzettels auch nach Abschluss des Wahlvorgangs nicht identifiziert werden kann."

FDP äußert sich bislang nicht
Mehrere Landeswahlleiter bestätigten dem Portal den Eingang des Schreibens.
Eine Sprecherin des nordrhein-westfälischen Innenministeriums erklärte demnach, dass die Landeswahlleiterin die FDP bereits angeschrieben und um Stellungnahme gebeten habe.
Die Bundespartei äußerte sich zunächst nicht zu dem Vorgang.

Nach Trump-Wahl: Polen ruft Staatsbürger nach Hause

Angesichts der vom neuen US-Präsidenten Donald Trump angekündigten Massenabschiebung irregulärer Einwanderer hat Polens Regierungschef Donald Tusk polnische Migranten in den USA zur Rückkehr in ihre Heimat aufgerufen.
Er habe die polnischen Konsulate angewiesen, sich auf mögliche Folgen der neuen US-Regierungspolitik für polnische Staatsbürger in den USA vorzubereiten, die sich dort "mit unterschiedlichem Status und unterschiedlichem Grad an Legalität" aufhielten, sagte Tusk am Dienstag in Warschau.

Nach Angaben der polnischen Zeitung "Gazeta Wyborcza" lebten 2016 rund 50.000 Polen ohne gültige Aufenthaltserlaubnis in den USA.
Insgesamt haben laut der Regierung in Warschau fast zehn Millionen US-Bürger polnische Wurzeln.

Tusk: In Polen kann "jeder sein eigenes Amerika finden"
Alle polnischen Staatsbürger seien in ihrer Heimat "herzlich willkommen", sagte Tusk. In Polen könne "jeder sein eigenes Amerika finden".
Er habe die zuständigen Stellen gebeten, "die Rückkehr all jener zu erleichtern, die nach Polen zurückkommen möchten".

Das Außenministerium in Warschau hatte am Montag in einer Botschaft auf Englisch darauf hingewiesen, dass alle, die auf ihre polnische Staatsbürgerschaft nicht verzichtet haben, das Recht auf einen polnischen Pass und "auf eine freie Niederlassung in Polen" haben.

Trump hatte nach seiner Vereidigung am Montag angekündigt, "Millionen und Abermillionen" irregulärer Migranten abzuschieben.
Sein bereits im Wahlkampf verkündetes Ziel ist es, die Zahl der rund elf Millionen Einwanderer ohne Aufenthaltspapiere in den USA drastisch zu reduzieren.

Mitschuld an Mord: Frankreich sucht Assad per Haftbefehl

Wegen des Verdachts auf Mitschuld an Kriegsverbrechen hat Frankreichs Justiz einen Haftbefehl gegen den gestürzten syrischen Machthaber Baschar al-Assad erlassen.
Konkret geht es um den Tod eines französisch-syrischen Mannes im Juni 2017.
Die Ermittlungsrichter verdächtigen Assad der Mitschuld an Mord und des Angriffs auf Zivilisten.

Die Zeitung "Le Parisien" berichtete, der 59-jährige Franzose sei gestorben, als sein Haus in der südsyrischen Stadt Daraa von Helikoptern der syrischen Armee bombardiert worden sei.
Unter Verweis auf Ermittlerkreise schrieb die Zeitung, Frankreichs Justiz vermute, dass Assad den Angriff angeordnet habe.
Auch die dafür notwendigen Mittel soll er demnach zur Verfügung gestellt haben.
Die Regierung unter Assad versuchte damals, den Oppositionskräften die Kontrolle über Daraa wieder zu
entreißen.

Auch im Zusammenhang mit Giftgasangriffen im August 2013 nahe der syrischen Hauptstadt Damaskus hat Frankreich einen Haftbefehl gegen Assad erlassen.
Bei einem Angriff mit dem Nervengas Sarin waren dort Hunderte Menschen getötet worden. Menschenrechtsorganisationen sprechen von mehr als 1.000 Todesopfern.

Gericht: Sachsen-AfD darf als rechtsextrem bezeichnet werden

Das Landesamt für Verfassungsschutz darf den AfD-Landesverband Sachsen als gesichert rechtsextremistische Bestrebung einstufen.
Die Beschwerde der Partei gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden sei im Eilverfahren zurückgewiesen worden, teilte das sächsische Oberverwaltungsgericht in Bautzen (OVG) mit.
Die Beschwerdebegründung des AfD-Landesverbandes habe nicht zu einer Änderung des Beschlusses geführt.
Der OVG-Beschluss ist unanfechtbar.

Das Verwaltungsgericht Dresden hatte den Eilantrag im vergangenen Sommer abgelehnt.
Es lägen "hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte" dafür vor, dass die Partei Bestrebungen verfolge, die "gegen die Menschenwürde bestimmter Personengruppen" und "gegen das Demokratieprinzip" gerichtet seien, erklärte das Gericht bei seiner Entscheidung im vergangenen Jahr.

Das Landesamt hatte den sächsischen Landesverband der AfD im Dezember 2023 als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" eingestuft.
Deren Jugendorganisation Junge Alternative wurde schon seit April 2023 als gesichert rechtsextremistisch geführt.
Mit ihrem Eilantrag wollte die AfD erreichen, dass der Verfassungsschutz den Landesverband der Partei nicht mehr entsprechend einordnen, beobachten, behandeln und prüfen darf.

Wie weiter in der Asylpolitik? SPD und Grüne gehen Merz scharf an - Kaum inhaltliche Vorschläge

CDU-Chef Friedrich Merz sorgt mit seiner Ankündigung, im Bundestag einen Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik einzubringen und dabei auch Stimmen der AfD in Kauf zu nehmen, für harsche Proteste bei SPD und Grünen.
Grünen-Spitzenkandidat Robert Habeck nennt das Vorhaben "einen schweren politischen Fehler". Kanzler Olaf Scholz sieht einen Verstoß gegen das Grundgesetz.
Für SPD-Politikerin Katja Mast hat Merz sich "politisch nicht mehr im Griff".
Zugleich springen ihm Vertreter aus den eigenen Reihen bei.
Derweil sucht Merz bei den früheren Ampel-Koalitionären um Unterstützung und stellt ihnen nach eigenen Angaben die Anträge vorab zur Verfügung.

Grünen-Kanzlerkandidat Habeck kritisierte die Zurückweisung von Asylsuchenden als "eine Einschränkung des Asylrechts, die wir seit dem Zweiten Weltkrieg so nicht gekannt haben".
Zudem würde ein Vorgehen ohne Absprache mit den EU-Partnern "Europa sofort zerreißen".
Die anderen Länder würden es Deutschland nicht nachsehen, wenn es sich "unabgesprochen und unkoordiniert" benimmt wie Ungarn, sagte er in einem Video.
Sollte Merz sein Ansinnen jedoch überdenken und die Ankündigungen zurücknehmen, stellte Habeck Respekt in Aussicht.
"Wenn es nicht zu einer Abstimmung kommt, wo die Mehrheitsbildung mit der AfD billigend in Kauf genommen wird, dann wird es von grüner Seite und von meiner Seite aus dafür Respekt geben und nicht Häme", sagte er ferner bei einer Wahlkampfveranstaltung in Stuttgart.

Scharfe Kritik an Unions-Plänen zur Migration - Friedrich Merz hat sich politisch nicht mehr im Griff

Die aktuellen Äußerungen von CDU-Chef Friedrich Merz sorgen weiter für Wirbel.
Vor dem Hintergrund der tödlichen Messerattacke eines Afghanen

in Aschaffenburg hatte der Kanzlerkandidat angekündigt, dass die Union nächste Woche Anträge zur Verschärfung der Migrationspolitik in den Bundestag einbringen wolle - unabhängig davon, wer ihnen zustimmt.
Mit einer solchen Positionierung würde Merz offenbar in Kauf nehmen, dass die Anträge womöglich auch dank der AfD eine Mehrheit finden.

Im politischen Berlin wird dieser Vorstoß heftig diskutiert.
So warnten unter anderem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Grünen-Spitzenkandidat Robert Habeck den CDU-Chef davor, seine Pläne notfalls auch mithilfe der AfD durchsetzen zu wollen.
Nach dem Bruch der Ampel hat Friedrich Merz im Bundestag selber den Vorschlag unterbreitet, auch in dieser Phase des Übergangs nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten, sagte Robert Habeck dem SPIEGEL.

Aus der SPD meldete sich am Samstag Katja Mast zu Wort, die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion.
Sie sagte dem SPIEGEL, es sei politisch fatal, dass es so aussieht, als brechen in Kürze alle Dämme von der Merz-Union in Richtung AfD.
Irreguläre Migration müsse und werde weiter reduziert - dazu können wir alles in die Wege leiten.
Das Ganze müsse aber aus der demokratischen Mitte heraus erfolgen, mit entsprechenden Mehrheiten. Friedrich Merz hat sich politisch nicht mehr im Griff, lautet Masts Fazit.
Ich erwarte, dass die Anständigen in der CDU diesen Kurs nicht mitgehen.«

Scholz kritisiert Söders Regierung nach Messerattacke

Kanzler Olaf Scholz hat der CSU-geführten Landesregierung Versäumnisse im Zusammenhang mit der tödlichen Messerattacke in Aschaffenburg vorgeworfen.
"Das Vorgehen der bayerischen Staatsregierung ist peinlich und der Sache nicht angemessen und ist auch wirklich nicht in Ordnung im Hinblick auf die Opfer, die das Ergebnis von Behördenversagen sind", sagte der SPD-Politiker am Sonntagabend in der ARD.
"Dieser Täter hätte nicht mehr in Bayern rumlaufen dürfen.
Er hätte auch festgesetzt werden können, er hätte eigentlich das Land längst verlassen müssen", fügte er hinzu.
Ein 28-jähriger Afghane hatte am Mittwoch in Aschaffenburg einen Jungen und einen Mann getötet und mehrere Personen schwer verletzt.

CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, Alexander Dobrindt, wies die Kritik entschieden zurück.
"Wenn es da ein Versäumnis gegeben hat, dann waren es die Bundesbehörden, die zu langsam waren", sagte er in der ARD.
Diese hätten den bayerischen Behörden nur sehr kurzfristig mitgeteilt, dass eine Abschiebung des Mannes nicht mehr möglich sei.

Der CSU-Politiker wies die Kritik von SPD und Grünen zurück, dass die Union kommende Woche möglicherweise mit der AfD einen Antrag über eine verschärfte Asylpolitik abstimmen könnte.
"Mit Verlaub, das ist mir vollkommen egal", sagte er.
Die Union wolle das Richtige tun.
"Es geht nicht darum, immer irgendwie zu fragen: Was machen die Falschen in diesem Land?"
Scholz betonte, sein Vertrauen sei verschwunden, dass sich Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) noch an die Zusage halte, nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten.

Abgewiesene Abschiebeflüge -Trump will Kolumbien bestrafen - Staatschef reagiert

Nach dem Verhindern der Landung von US-Militärflugzeugen mit kolumbianischen Migranten an Bord durch die Regierung in Bogotá hat US-Präsident Donald Trump umgehend harte Vergeltungsmaßnahmen angekündigt.
Neben Strafzöllen habe er seine Verwaltung unter anderem angewiesen, Einreiseverbote für kolumbianischen Regierungsbeamte zu verhängen, schrieb der Republikaner auf der von ihm mitbegründeten Online-Plattform Truth Social.

Die Strafzölle sollen zunächst in einer Höhe von 25 Prozent verhängt werden.
In einer Woche sollen sie auf 50 Prozent steigen.
Sie gelten laut Trumps Ankündigung für alle Produkte.

Das Einreiseverbot und ein unmittelbarer Widerruf von Visa gelten demnach für Regierungsmitglieder und deren Unterstützer.
Zusätzlich sollen Visumsstrafen für alle Mitglieder der kolumbianischen Regierungspartei, ihre Familienmitglieder und Unterstützer verhängt werden.
Diese Maßnahmen seien erst der Anfang, so Trump.

Kurz darauf meldete sich Kolumbiens Präsident Gustavo Petro zu Wort und stellte in Aussicht, das Präsidentenflugzeug zur Verfügung zu stellen.
So solle die menschenwürdige Rückkehr der kolumbianischen Staatsangehörigen ermöglicht werden, teilte dein Büro mit.
Mit der US-Regierung würden aktive Gespräche geführt, um Vereinbarungen zu treffen, die ein Mindestmaß an Respekt und menschenwürdiger Behandlung der Landesangehörigen während des Abschiebeverfahrens gewährleisten", hieß es weiter.

Steckt "Strohmann" dahinter? Millionenspende an AfD wirft Fragen auf

Im Fall einer hohen Wahlkampfspende von 999.900 Euro, die am 23. Januar bei der AfD einging, hat der "Spiegel" neue Details zum Absender recherchiert.
Bei dem Mann, der offiziell als Spender auftrat, soll es sich demnach um ein Mitglied des Aufsichtsrats eines bekannten Thüringer Unternehmens handeln.
Gegenüber der Bundestagsverwaltung hatte die Partei die Personalien ihres Gönners mit Horst Jan Winter angegeben und eine Adresse im thüringischen Blankenhain (6600 Einwohner) genannt.
Die Anschrift warf jedoch Fragen auf: Unter der angeblichen Anschrift des Spenders ist der Mann nach Medienberichten offenbar unbekannt.

Laut "Spiegel" handelt es sich bei der Adresse um den Zweitwohnsitz des Geschäftsmanns Horst Jan Winter aus Jena, der laut Handelsregisterunterlagen als Aufsichtsrat der Böttcher AG fungiert, eines mittelständischen Versandhändlers aus Zöllnitz bei Jena.
Die 1995 gegründete Aktiengesellschaft, die unter anderem Büroartikel, Elektronik und Werkzeug anbietet, meldete vor wenigen Tagen einen Rekordumsatz in Höhe von 900 Millionen Euro für das Geschäftsjahr 2024.

Bundestagswahl 2025 - URL-Trick aufgeflogen - AfD unter Druck

Ein fragwürdiger Domain-Trick sorgt im Vorfeld der Hamburger Bürgerschaftswahl für Aufsehen: Wie mehrere Medien übereinstimmend berichten, werden Bürger, die sich bei der Eingabe der offiziellen Briefwahl-Adresse leicht vertippen, automatisch auf die Webseite der AfD Hamburg umgeleitet.

Konkret geht es um die Adresse "briefwahl-hamburg.de", die der korrekten Behörden-URL "briefwahl.hamburg.de" täuschend ähnlich ist.
Wer den Bindestrich statt des Punktes verwendet, landet statt beim offiziellen Briefwahl-Portal auf der Seite der AfD Hamburg.
Dort werden Besucher zum Mitmachen, Spenden oder dem Besuch von Veranstaltungen aufgefordert.
In der Nacht zum Mittwoch war die Domain mit dem Bindestrich dann plötzlich nicht mehr erreichbar.

Die AfD Hamburg weist jede Verantwortung von sich.
"Der Sachverhalt ist uns nicht bekannt und wir haben derzeit auch keinen Zugriff auf diese Seite", erklärte Fraktions- und Parteisprecher Robert Offermann gegenüber dem "Abendblatt".
Aufgrund aktueller Datenschutzbestimmungen lässt sich der tatsächliche Inhaber der Domain nicht ohne Weiteres ermitteln.

Landeswahlleiter Oliver Rudolf hat sich eingeschaltet.
Zwar stelle die Verwendung der URL keinen unmittelbaren Verstoß gegen wahlgesetzliche Vorschriften dar, sei aber "zumindest fragwürdig", wie er dem "Abendblatt" sagte.
Rudolf hat die AfD aufgefordert, die Domain abzuschalten, sofern sie der Partei zuzuordnen sei.

Die Methode des sogenannten "Typosquattings" - das Ausnutzen häufiger Tippfehler bei der Eingabe von Internet-Adressen - ist nicht neu.
Das Oberlandesgericht Köln hat in einem Urteil festgestellt, dass eine solche Praxis eine "gezielte Behinderung des Inhabers der betreffenden Domain" darstellt.

Reaktionen auf Abstimmung mit AfD - "Merz wird ein Getriebener sein"

Dieser Vorgang im Bundestag ist beispiellos: Erstmals hat ein Antrag im Parlament mithilfe der AfD eine Mehrheit bekommen.
Die in Teilen als rechtsextremistisch eingestufte Partei stimmte am Mittwoch für einen Fünf-Punkte-Plan von CDU/CSU zur Verschärfung der Migrationspolitik.

Dies führte zu heftiger Kritik an Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU), der Stimmen der AfD im Vorfeld ausdrücklich in Kauf genommen hatte.
Vor der CDU-Zentrale in Berlin demonstrierten am Abend Hunderte Menschen.

Die jetzige Abstimmung dürfte auch den weiteren Wahlkampf bis zum 23. Februar maßgeblich bestimmen. Was dieser Tag für die Regierungsbildung nach der Wahl bedeuten wird, ist noch offen. SPD und Grüne warfen der Union vor, die politische Mitte verlassen zu haben und machten Merz persönlich dafür verantwortlich.

Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte Merz in einer Regierungserklärung schon vor der Abstimmung vorgeworfen, einen "schweren Fehler" zu begehen.
Merz habe mit seinem Vorgehen den "Grundkonsens unserer Republik im Affekt aufgekündigt", dass niemals mit extrem Rechten gemeinsame Sache gemacht werden dürfe, sagte Scholz.

Olaf Scholz News: Scholz: Ich kann Merz nicht mehr trauen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den von Union, AfD und FDP gemeinsam beschlossenen Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik als "Tabubruch" bezeichnet.
Der 29. Januar sei "wahrscheinlich ein ganz bedeutender Tag in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland" gewesen, sagte er am Ende dieses Tages in der ARD-Sendung "Maischberger".

Die Union habe einen Konsens aufgekündigt, den es die ganze Nachkriegsgeschichte über unter den Demokraten in Deutschland gegeben habe.
"Den Konsens, nämlich, dass es keine Zusammenarbeit der demokratischen Parteien mit der extremen Rechten gibt.
Heute ist das passiert."

Die Union habe "bewusst kalkuliert hingenommen", dass die AfD ihrem Antrag zustimmt.
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz habe vorher immer wieder beteuert, dass er genau das nicht machen werde.
"Und deshalb, finde ich, kann ich ihm nicht mehr trauen, was ich bis vor einer Woche getan hat."
Für ihn gehe es bei der Bundestagswahl deshalb nun darum, eine Mehrheit von Union und AfD zu verhindern.
Die beiden Parteien haben derzeit zwar keine Mehrheit im Bundestag zusammen, dafür aber eine klare Mehrheit in allen Umfragen.

Der Bundestag hatte zuvor einem Antrag mehrheitlich zugestimmt, der Zurückweisungen von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen vorsieht.
Für den Antrag stimmten 187 Abgeordnete der Union, 75 AfD-Abgeordnete sowie 80 Angehörige der FDP-Fraktion sowie 6 Fraktionslose.
Zusammen sind das 348 Stimmen. 344 Abgeordnete stimmten dagegen.
Der Antrag hat keine rechtlich bindende Wirkung.

Nach AfD-Großspende eines Aufsichtsrats: Unternehmer will Geld zurück

Ein Aufsichtsrat eines Thüringer Unternehmens hat der AfD vergangene Woche 999.990 Euro gespendet - jetzt will der Chef der Firma Geld zurück, das er dem Mann nach eigenen Angaben geschenkt hatte.
Er habe dem Spender Horst Jan Winter zwei Millionen Euro aus seinem Privatvermögen geschenkt, teilte Udo Böttcher, Chef der Böttcher AG in Jena, in einer Erklärung mit.
Zuerst hatte die "Berliner Zeitung" berichtet.

Böttcher weiter: "Die Schenkung habe ich in Höhe der an die AfD gezahlten Spende mit Schreiben vom heutigen Tag wegen groben Undanks widerrufen und Herrn Winter zur Rückzahlung der knapp 1 Mio. EUR aufgefordert."
Sollte die Summe nicht binnen einer Woche eingehen, werde er Klage auf Rückzahlung erheben.
Er sei über die Spende vorab nicht informiert gewesen.

Winter wurde noch am Mittwoch als Aufsichtsrat der Böttcher AG abberufen, wie das Unternehmen mitteilte.
Böttcher sei menschlich und kollegial tief enttäuscht, heißt es in der Erklärung.
Er habe Winter zwar keine Vorgaben über die Verwendung des geschenkten Geldes gemacht.
Winter habe aber ahnen können, dass er mit einer solchen Parteispende nicht einverstanden gewesen wäre.

CDU- und FDP-Abgeordnete stellen sich gegen Merz

Am Mittwoch hat die Unionsfraktion im Bundestag mit Unterstützung von AfD und FDP einen Entschließungsantrag zur Verschärfung der Migrationspolitik erfolgreich durchgebracht.
In der namentlichen Abstimmung haben 348 Abgeordnete für den Antrag und 344 dagegen gestimmt.
Zehn Abgeordnete enthielten sich ihrer Stimme, 31 nahmen nicht an der Abstimmung teil.
Die Gründe dafür sind unterschiedlich.
Zwei Abgeordnete aus FDP und CDU begründen ihr Fernbleiben mit deutlicher Kritik an Merz' Plänen.

Die Unionsfraktion stimmte nicht einstimmig ab.
Lediglich die Abgeordnete Antje Tillmann aus dem Wahlkreis Erfurt-Weimar lehnte den Antrag der Partei aktiv ab und stimmte ab gestrigen Abend im Bundestag mit Nein ab.
Acht weitere Mitglieder der Fraktion blieben der Abstimmung fern.

Monika Grütters begründete ihren Stimmverzicht gegenüber dem "Tagesspiegel" mit inhaltlichen Differenzen zum Kurs von CDU-Chef Friedrich Merz: "Ich ertrage diese Nähe zur AfD nicht", erklärte die frühere Staatsministerin für Kultur.
Weiter führte sie aus: "Für mich ist eine rote Linie überschritten."
Die AfD-Fraktion stimmte dem Antrag geschlossen zu, nur der Abgeordnete Martin Reichardt blieb der Abstimmung fern.

Protest gegen Unionskurs im Bundestag - Holocaust-Überlebender und Fotograf geben Bundesverdienstkreuz zurück

Der Mannheimer Fotograf Luigi Toscano und der Holocaust-Überlebende Albrecht Weinberg wollen nach der Abstimmung im Bundestag über die Migrationspolitik ihre Auszeichnungen zurückgeben.

Er sei erschüttert und entsetzt darüber, dass die CDU mithilfe einer teilweise gesichert rechtsextremen Partei ihren Antrag zur Migrationspolitik durchgesetzt habe, sagte Toscano dem SWR.
Deshalb hätten er und der Holocaust-Überlebende Albrecht Weinberg gemeinsam beschlossen, das Bundesverdienstkreuz wegen der Bundestagsabstimmung am Mittwoch zurückzugeben.
Genau genommen ist er Träger der Verdienstmedaille der Bundesrepublik Deutschland, die landläufig auch als Bundesverdienstkreuz bezeichnet wird.
Albrecht Weinberg dagegen ist Träger des Bundesverdienstkreuzes am Bande

Die Auszeichnung stehe auch symbolisch dafür, "unsere Werte zu verteidigen", so Toscano.
Wie genau die Rückgabe ablaufen könnte, sei noch unklar.
"Entweder empfängt uns der Bundespräsident oder wir werfen es bei ihm in den Briefkasten", sagte Toscano der Deutschen Presse-Agentur.