NEWS aus der Politik (in und ausland)

collo · 3 März 2024

Nach Bundeswehr-Leak und Taurus-Debatte - CSU-Politiker Dobrindt bringt Untersuchungsausschuss ins Spiel

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collo · 3 März 2024

Bundeswehr-Leak: Was wissen die Russen noch?

Bundeskanzler Olaf Scholz hat die umfassende Aufklärung eines von der staatlichen russischen Plattform RT veröffentlichten Gesprächsmitschnitts angekündigt.
In dem von Geheimdiensten abgehörten Video-Telefonats hatte vier hochrangige Bundeswehr-Offiziere über den Einsatz von Taurus-Marschflugkörpern diskutiert und dabei vor allem die Möglichkeit, wie eine direkte deutsche Beteiligung vermieden oder verschleiert werden könne.

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collo · 4 März 2024

Britischer Ex-Verteidigungsminister - "Deutschland ist von russischen Geheimdiensten durchdrungen"

Der britische Ex-Verteidigungsminister Ben Wallace hat Deutschland für das offenkundig abgehörte und von Russland veröffentlichte Gespräch von Bundeswehr-Offizieren über den Marschflugkörper Taurus scharf kritisiert. "
Wir wissen, dass Deutschland stark von russischen Geheimdiensten durchdrungen ist.
Das zeigt, dass es weder sicher noch zuverlässig ist", sagte er der britischen "Times".
Bereits zuvor sagte er zu britischen Medien, Kanzler Olaf Scholz sei "der falsche Mann im falschen Job zur falschen Zeit".

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collo · 4 März 2024

Russlands Spionageangriff auf Deutschland - Besser könnte es für Putin kaum laufen

Die Aufregung ist noch immer groß.
Hochrangige Offiziere der deutschen Luftwaffen tauschen sich in einem Gespräch über den Einsatz von Taurus-Marschflugkörpern in der Ukraine aus - und Russland hört mit.
Als russische Staatsmedien das komplette Gespräch dann am Samstag veröffentlichen, löst Kremlchef Wladimir Putin eine politische Lawine in Deutschland aus.
Experten und viele Politiker sind sich einig: Der Vorfall ist eine Blamage für die Bundesrepublik.

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collo · 5 März 2024

So will der Kreml Russlands Bürger an die Wahlurne zwingen

In weniger als zwei Wochen ist es so weit, dann stehen in Russland die Präsidentschaftswahlen an.
Diese gelten als Scheinwahlen, denn der Sieger steht schon vor der Stimmabgabe der Bevölkerung am 17. März 2024 fest: Russlands Präsident Wladimir Putin will sich eine weitere Amtszeit als Kremlchef verschaffen.
2021 ließ er dafür bereits ein Gesetz umschreiben, das ihm nun theoretisch einen Machterhalt bis 2036 sichert.
Oppositionspolitiker ließ er festnehmen oder im Vorfeld ausschließen.

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Buster_01 · 5 März 2024

Wann wählt die USA endlich mal demokratisch?

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Das Wahlsystem der USA ist recht kompliziert,
weil es werden in Wahlkreisen Wahlmänner gewählt,
die dann ihre Stimme (unabhängig von der Partei/Wahlkreis) bei der Präsidentenwahl, setzen können.

Aber ne richtige demokratische Wahl, eine Stimme/Einwohner bekommen die wohl nie hin.
So kann es wie schon oftmals passieren, das ein Kandidat mehr Einzelstimmen erhält,
und dann doch in der Präsidentenwahl verliert, weil hier nur noch die Wahlmänner abstimmen.

collo · 5 März 2024

Kommt jetzt eine neue Wehrpflicht?

Pistorius liebäugelt mit schwedischem Modell

Verteidigungsminister Boris Pistorius will sich im Falle einer Wiedereinführung des Wehrdienstes in Deutschland am Modell Schwedens orientieren.
Mit einer Musterungspflicht, bei der aber nicht gesamte Jahrgänge eingezogen werden, sei dieses "besonders geeignet", sagte der SPD-Politiker in Stockholm, der ersten Station einer mehrtägigen Skandinavien-Reise.

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Die Idee ist nicht schlecht ...
dann kommt das arbeitsscheue Gesindel endlich mal von der Straße weg.

collo · 5 März 2024

Moskaus Außenministerium droht mit Ausweisung deutscher Journalisten

Die Sprecherin des Außenministeriums in Russland, Maria Sacharowa, hat deutschen Korrespondenten mit Ausweisung gedroht wegen angeblicher Schikanen gegen russische Medienvertreter in Deutschland.
"Ich will das gleich sagen, damit es alle wissen, und man weiß das in Berlin auch schon über diplomatische Kanäle: Wenn jemand die russischen Korrespondenten anrührt und das Erdachte zu Ende führt, dann verlassen die deutschen Journalisten Russland", sagte Sacharowa am Dienstag in Moskau.

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collo · 6 März 2024

Abschaffung der Wehrpflicht war ein Fehler - Wiedereinführung wird kommen sagt Joschka Fischer

Ex-Außenminister Joschka Fischer hat sich für eine Wiedereinführung der Wehrpflicht ausgesprochen.
"Ich denke, wir werden auf längere Sicht nicht darum herumkommen, sie in der einen oder anderen Form wieder einzuführen", sagte der Grünen-Politiker der Wochenzeitung "Die Zeit".
"Unser großes Problem ist, dass wir kaum einen Bezug haben zu dieser neuen Realität."
Fischer räumte ein, dass er früher zu den Befürwortern der Wehrpflicht-Abschaffung gehörte.
"Heute muss ich feststellen: Das war ein Fehler."

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collo · 7 März 2024

Schweden tritt dem Militärbündnis bei - jetzt bekommt die Nato den wohl besten Panzer der Welt.

Schweden ist nun offiziell Teil des Verteidigungsbündnisses Nato.
Zuvor hatten die Türkei und Ungarn einen Beitritt monatelang blockiert.

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collo · 9 März 2024

"Beschämend": Peta zeichnet Söder mit Negativpreis aus

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat von der Tierrechtsorganisation Peta einen Preis verliehen bekommen.
Allerdings einen, auf den der 57-Jährige alles andere als stolz sein dürfte.
Peta zeichnete ihn mit dem Negativpreis "Speziesismus des Monats" aus.
Grund dafür war ein Beitrag auf X, den Söder während seiner Schwedenreise im Februar gepostet hatte.

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collo · 13 März 2024

Russlands Wahl in besetzten Gebieten - "Das ist keine Demokratie, es ist eine Comedy-Show"

In den von Russland im Jahr 2022 völkerrechtswidrig besetzten ukrainischen Gebieten sind Ende Februar erstmals die russischen Präsidentschaftswahlen gestartet.
Bereits drei Wochen vor dem offiziellen Wahltermin in Russland werden Tausende Bewohner der ukrainischen Gebiete Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson dazu gezwungen, ihren Stimmzettel in die Wahlurne zu werfen.
Die Wahlen gelten, wie auch in Russland selbst, als Scheinwahlen und sind in den ukrainischen Gebieten völkerrechtswidrig.

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collo · 14 März 2024

Nachspiel für "Putsch-Übung" - Eklat im Bundestag wird für AfD-Abgeordneten Ziegler teuer

Der von ihm verursachte Eklat im Gesundheitsausschuss des Bundestags wird für den AfD-Abgeordneten Kay-Uwe Ziegler voraussichtlich teuer werden.
Auf ihn kommt ein Ordnungsgeld von 1000 Euro zu.
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas kündigte in der Sitzung des Ältestenrats an, ein entsprechendes Verfahren "wegen einer nicht nur geringfügigen Verletzung der Hausordnung des Bundestages" einzuleiten.

Der AfD-Politiker hatte in der Ausschusssitzung am Mittwoch den Platz der amtierenden Vorsitzenden Kirsten Kappert-Gonther von den Grünen eingenommen und vor sich ein Schild "Ausschussvorsitzender" gestellt.
Der umgehenden Aufforderung des Ausschusssekretariates, den Platz wieder zu räumen, kam er nicht nach.

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collo · 14 März 2024

Minister auf Rückflug von Polen GPS-Signal von britischem Regierungsflieger nahe Russland gestört

Das Navigationssystem eines britischen Luftwaffenflugzeugs mit Verteidigungsminister Grant Shapps an Bord ist nach Regierungsangaben auf einem Flug nahe russischem Territorium gestört worden.
Ein Sprecher der britischen Regierung bestätigte Medienberichte, wonach sich der Vorfall am Mittwochabend beim Rückflug des Verteidigungsministers von einer NATO-Übung in Polen ereignete.
Das Flugzeug sei "vorübergehend von GPS-Störungen betroffen gewesen", als es sich nahe der russischen Exklave Kaliningrad befand.

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collo · 17 März 2024

Steinmeier will Putin nicht zum Wahlsieg gratulieren

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird dem russischen Präsidenten Wladimir Putin einem Bericht zufolge nicht wie in solchen Fällen üblich zu seiner weiteren Amtszeit gratulieren.
"Es wird kein Schreiben an Putin geben", erklärte Steinmeiers Sprecherin Cerstin Gammelin am Sonntagabend auf Anfrage des Berliner "Tagesspiegel".

Zuvor hatte Steinmeier ein Statement verbreiten lassen, in dem er erklärte, er denke am Wahltag "an die Menschen in Russland, die dort für Freiheit und Demokratie kämpfen und in ständiger Gefahr vor Putins Regime leben".
"Diese Mutigen" würden nicht vergessen.

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collo · 18 März 2024

Ukraine-Krieg "einfrieren"? Baerbock erteilt SPD Absage

Ministerin erinnert an Russlands Verbrechen

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock erteilt Forderungen nach einem Einfrieren des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine eine klare Absage.
Dabei kritisierte sie den SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich zumindest indirekt.

Wer sich den jüngsten UN-Bericht zu russischen Kriegsverbrechen in den besetzten Gebieten durchgelesen habe, "der wird aus meiner Sicht nicht wieder darüber sprechen, dass man vielleicht den Konflikt einfrieren sollte", sagte Baerbock vor Beginn eines Treffens der EU-Außenministerinnen und Außenminister am Montag in Brüssel.
Der Bericht lese sich "wie ein absolutes Horrorbuch".

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collo · 18 März 2024

"Hinter jedem stand ein Polizist" - Das berichten russische Bürger von Putins Scheinwahl

Bei der russischen Präsidentschaftswahl ist eingetreten, was westliche Beobachter erwartet haben: Wladimir Putin wurde mit eindeutigem Ergebnis zum Sieger erklärt.
Und der Staatsapparat hat mit Einschüchterungen und Überwachung bewirkt, dass die Bürgerinnen und Bürger ihre Stimmen nicht frei abgeben konnten.

Letzteres berichteten zahlreiche Wählerinnen und Wählern.
"Hinter jedem stand ein Polizist", beschrieb etwa eine Person aus Moskau dem russischen Exilmedium "Nowaja Gaseta" die Situation im Wahllokal.
Und weiter: "Kein Wahlgeheimnis.
Statt Kabinen gab es normale Tische mit einer 15 Zentimeter großen Trennung - mehr nicht."

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collo · 19 März 2024

Putins Geheimdienst soll "Verräter" jagen - "Wo immer sie sich aufhalten"

Nach seiner Wiederwahl hat der russische Präsident Wladimir Putin in einer Rede vor dem Inlandsgeheimdienst FSB in Moskau zur Jagd auf "Verräter" aufgerufen.
Sie müssten alle namentlich ermittelt und bestraft werden, sagte Putin in auffällig zornigem Ton.
"Wir werden sie ohne Verjährung bestrafen, wo immer sie sich aufhalten."
Russland vergesse diese Verräter, die Verbrechen gegen das Land begangen hätten, nie.

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collo · 20 März 2024

Irischer Ministerpräsident kündigt Rücktritt an

Der irische Regierungschef Leo Varadkar hat seinen Rücktritt angekündigt.
Er werde das Amt abgeben, sobald ein Nachfolger gefunden sei, sagte der liberal-konservative Politiker am Mittwoch in Dublin.
Auch als Chef seiner Partei Fine Gael trete er zurück.
"Nach sieben Jahren im Amt denke ich, dass ich nicht mehr die richtige Person dafür bin", sagte Varadkar.
Der Schritt gilt als große Überraschung.

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collo · 21 März 2024

EU bereitet höhere Zölle auf russisches Getreide vor

Die EU-Kommission will Einfuhren von russischem Getreide mit höheren Zöllen belegen.
Die Behörde habe einen entsprechenden Vorschlag vorbereitet, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am späten Abend nach Gesprächen der EU-Staats- und Regierungschefs bei einem Gipfel in Brüssel.
Er würde neben Getreide auch weitere Agrarprodukte aus Russland und Belarus treffen.

Zudem soll laut von der Leyen verhindert werden, dass aus der Ukraine gestohlenes Getreide in die EU verkauft wird.
Russisches Getreide dürfe nicht den EU-Markt destabilisieren und Russland dürfe keinen Nutzen aus dem Export dieser Waren ziehen.

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Oldie aus dem Ruhrpott

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