NEWS aus der Politik (in und ausland)

collo

Oldie aus dem Ruhrpott
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Kritik an Abwarte-Votum der SPD - Deutscher Nato-General verlangt Rückkehr zur Wehrpflicht

Der führende deutsche Nato-General Christian Badia hält angesichts des zusätzlichen Bedarfs von bis zu 60.000 Bundeswehr-Soldaten und zehntausenden Reservisten eine Rückkehr der Wehrpflicht für erforderlich.
"Die Wehrpflicht ist nur ausgesetzt.
Ein erster Schritt wäre für mich eindeutig die Wiedereinführung der Wehrpflicht.
Das muss jetzt schon vorbereitet werden", sagte er der "Süddeutschen Zeitung".

Er kritisierte Aussagen von SPD-Fraktionschef Matthias Miersch, der darüber in dieser Legislaturperiode nicht diskutieren will.
"Zu sagen, wir warten erst einmal diese Legislaturperiode ab, passt nicht zusammen mit der dargestellten Lage", sagte Badia, Vize-Kommandeur des Nato-Transformations-Kommandos in Northfolk im US-Bundesstaat Virginia.
"Wenn wir jetzt vier Jahre abwarten, wären wir viel zu spät, um die Fähigkeitsziele der Nato umzusetzen.
Wir haben es in den letzten vier bis sechs Jahren doch schon mit den bisherigen freiwilligen Angeboten nicht geschafft, mehr Personal zu gewinnen."

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Buster_01

Namhafter Pirat
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Bin gerade über das gestolpert:

Ordnungsamt bekommt Bodycams – zur Miete​

Aus:
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"
Die Stadt Köln will für die Mitarbeiter des Ordnungsamts Kameras einführen. Eine Ausschreibung ist bereits erfolgt.
Nach positiven Tests unter anderem bei der Fußball-EM sollen beim Kölner Ordnungsamt sogenannte Bodycams flächendeckend eingeführt werden. Weil solche Kameras technisch schnell überholt sind, will die Stadt sie mieten."

OK, so weit und gut, aber jetzt kommt das!

"
Die Stadt plant 105 Kameras ein. Hinzu kommen Dockingstationen und Ladeschalen für die Dienstfahrzeuge.
In den Ausschreibungsunterlagen steht auch der gewünschte Funktionsumfang: Schnellladung, sodass man sie auch in Pausen oder im Auto nachladen kann. Außerdem "mindestens 8 Stunden kontinuierliche Aufnahme" und "hochempfindliches Mikrofon mit Rauschunterdrückung"."

--
Äh, was?
Also mein Dienst-Handy verbraucht so 60-70% Akku-Leitung/Tag,
die Kamera macht HD-Aufnahmen (Bilder),
aber alles nur APPs die ich fürs Tagesgeschäft brauche.

Was für einen Akku und Speicherplatz braucht eine Kamera, die 8h Video aufzeichnen kann?

"In den Ausschreibungsunterlagen steht auch der gewünschte Funktionsumfang: Schnellladung, sodass man sie auch in Pausen oder im Auto nachladen kann."

Wurde der Autoausrüster auch mit ins Programm genommen?
(Mein Firmenwagen hat eine leistungsgesteigerte Zündanlage, weil viele Messgeräte/PC/Lappy über das Bordnetz im Tagesbetrieb nachgeladen werden),
wenn die Zündanlage (andere Lichtmaschine und Batterie, Motormapping) nicht angepasst wird,
ist die Kamera zwar voll, aber das Auto startet nicht mehr ;-( )

Also so einfach Beamte mit ner CAM auszustatten und die dann im KFZ laden ist es nicht.

Bin mal gespannt, wann und wie das umgesetzt wird, und wann Probleme erkannt werden.
 
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xNecromindx

Namhafter Pirat
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Akkulaufzeit ist nicht das Problem.
Aufladen im Auto auch nicht. Selbst wenn das ein 8Ah Akku ist, sind das gerade einmal 30Wh. Einmal den Anlasser orgeln lassen beamt das 30-40fache durch die Leitung...
Und Speicherplatz für 8 Stunden ist auch kein Problem. h264 kodiert geht das in sehr guter Qualität auf ne 16GB Speicherkarte.

Technisch sind da jetzt keine wirklichen K.O. Kriterien.
 
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collo

Oldie aus dem Ruhrpott
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Großangriff auf den Iran

Israel bombardiert den Iran: Ein Großangriff trifft landesweite Ziele, inklusive Atomanlagen.
In den sozialen Medien kursieren Videoaufnahmen.

Großangriff auf Iran: Droht eine zweite Angriffswelle? | ZDFheute live mit Militärexperte Hinz

 
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collo

Oldie aus dem Ruhrpott
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Luftalarm in Tel Aviv - Iran feuert Hunderte Raketen auf Israel

Als Reaktion auf den israelischen Großangriff hat der Iran nach eigenen Angaben Hunderte Raketen auf Israel abgefeuert.
Gegen 20.20 Uhr MESZ habe der massive Beschuss begonnen, hieß es in einer von der staatlichen Nachrichtenagentur Irna veröffentlichten Mitteilung.


Eine halbe Stunde später teilte Irna mit, eine zweite Angriffswelle habe begonnen.
Die israelische Armee beobachtete beide Starts, wie sie erklärte.

Es wurde rechtzeitig Luftalarm in mehreren Landesteilen ausgelöst und die Bevölkerung aufgerufen, sich in Schutzräume zu begeben.
Unter anderem in Tel Aviv und Jerusalem war Luftalarm zu hören, über Tel Aviv zudem mehrere Explosionen.
"Die Luftwaffe arbeitet derzeit daran, die Bedrohung abzufangen und gegebenenfalls anzugreifen", teilte die israelische Armee mit.
"Die Explosionen, die Sie hören, stammen von Abfangmanövern oder Abstürzen.
Das Luftabwehrsystem erkennt und fängt ständig Bedrohungen ab", informierten die Streitkräfte die Bevölkerung.
Über größere Schäden oder Opfer wurde bisher nichts bekannt.

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collo

Oldie aus dem Ruhrpott
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"Politisch motivierter Mord" - Demokratische Politikerin und ihr Ehemann in den USA erschossen

Im US-Bundesstaat Minnesota ist eine Abgeordnete offenbar gezielt ermordet worden.
Die Demokratin Melissa Hortman und ihr Ehemann Mark seien am Samstagmorgen (Ortszeit) in ihrem Wohnhaus erschossen worden, teilte der Gouverneur von Minnesota, Tim Waltz, mit.
Es scheine sich um "einen politisch motivierten Mord" zu handeln.


In der Nacht wurden zudem mehrere Schüsse auf einen weiteren demokratischen Politiker in Minnesota abgegeben.
Senator John Hoffman und seine Frau seien vom selben Täter angegriffen worden, sagte Waltz bei einer Pressekonferenz in Minneapolis.
Beide seien operiert worden und am Leben.

"Die Hoffmans sind derzeit aus dem OP-Saal entlassen und werden versorgt, und wir sind vorsichtig optimistisch, dass sie diesen Mordanschlag überleben werden", sagte der Gouverneur.
Hoffman ist Senator im Senat von Minnesota.
Die Taten ereigneten sich in den Städten Brooklyn Park und Champlin, die 15 Autominuten voneinander entfernt im Großraum Minneapolis liegen.

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collo

Oldie aus dem Ruhrpott
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Luftangriffe dauern an: Israel droht Iran - "Dann wird Teheran brennen"

Der Luftkrieg zwischen Israel und dem Iran ist voll entbrannt.
Beide Staaten überziehen sich nach dem israelischen Erstschlag auf Atomanlagen und militärische Ziele mit mehreren Angriffswellen.
"Wenn Chamenei weiterhin Raketen auf die israelische Heimatfront abfeuert, wird Teheran brennen", warnte Verteidigungsminister Israel Katz mit Blick auf das Oberhaupt der Islamischen Republik, Ajatollah Ali Chamenei.
Dieser hatte zuvor angekündigt: "Das zionistische Regime wird von den Folgen sein
es Verbrechens nicht verschont bleiben."

Katz fügte angesichts der iranischen Angriffe in der Nacht hinzu: "Der iranische Diktator macht die Bevölkerung des Irans zu Geiseln und zeigt, dass sie, vor allem die Einwohner Teherans, einen hohen Preis für den verbrecherischen Schaden zahlen werden, der den israelischen Bürgern zugefügt wurde."

Auch am heutigen Samstag griffen sich die beiden Erzfeinde gegenseitig an.
In Israel warnten Sirenen vor anfliegenden Raketen und Drohnen.
Nach israelischen Angaben waren es bislang rund 200 ballistische Raketen in vier Wellen. Abfangraketen stiegen auf.
Dennoch wurden nach Angaben des israelischen Rettungsdienstes mindestens drei Menschen getötet und Dutzende verletzt.
In Rischon LeZion nahe Tel Aviv retteten Notfalldienste ein Mädchen, das in einem von einer Rakete getroffenen Haus eingeschlossen war.

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collo

Oldie aus dem Ruhrpott
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Baerbock legt ihr Bundestagsmandat nieder

Anfang September beginnt Annalena Baerbock ihr Amt als Präsidentin der UN-Generalversammlung.
Mitglied des Bundestags wird sie dann nicht mehr sein.


Annalena Baerbock gibt ihr Bundestagsmandat auf.
Die Ex-Außenministerin war Anfang des Monats zur nächsten Präsidentin der UN-Generalversammlung gewählt worden.
Die Amtseinführung ist am 9. September.
Auf ihrer Internet-Seite des Deutschen Bundestages heißt es nun, die Grünen-Politikerin werde zum 1. Juli aus dem Parlament ausscheiden.

Baerbock war bei der Wahl im Februar über die Brandenburger Landesliste wieder in den Bundestag eingezogen, in ihrem Potsdamer Wahlkreis war sie als Direktkandidatin Ex-Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und weiteren Kandidaten klar unterlegen.
Der Spitzenposition Baerbocks in New York wird in erster Linie protokollarische Bedeutung beigemessen – sie ist nicht mit der Rolle von UN-Generalsekretär António Guterres zu verwechseln.

Die 44-Jährige erhält künftig ohne Zuschläge ein zu versteuerndes Grundgehalt von gut 13.000 Euro im Monat.
Aus dem Auswärtigen Amt in Berlin hatte es geheißen, es sei übliche Praxis, dass das Herkunftsland für die Vergütung aufkomme.
Bundestagsabgeordnete erhalten derzeit 11.227,20 Euro pro Monat, die versteuert werden müssen - plus eine Kostenpauschale.
Zum 1. Juli steigt der Betrag auf 11.834 Euro.

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Human

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Apolut-Bericht warnt vor humanitärer Katastrophe
*Quelle: Jochen Mitschka / apolut.net | 20.06.2025*

Zusammenfassung der Kernaussagen:

  1. Humanitäre Hölle: Der Artikel schildert Gaza als nahezu vollständig zerstört. Besonders alarmierend:
    Hungersnot als Waffe: Systematische Blockade von Nahrung, Wasser & Medikamenten.
    Medizinischer Kollaps: Krankenhäuser funktionsunfähig, Verletzte sterben mangels Versorgung.
  2. Militärische Eskalation:
    Rafah-Offensive: Trotz internationaler Proteste fortgesetzte Angriffe auf letzte Rückzugsgebiete.
    Zivile Opfer: Berichte von massiven Luftschlägen & Artilleriebeschuss in dicht besiedelten Gebieten.
  3. Politische Vorwürfe:
    US-/EU-Verantwortung: Waffenlieferungen an Israel trotz Kenntnis der Lage.
    UN-Versagen: Untätigkeit des Sicherheitsrats durch US-Vetos.
    Medienkritik: Mitschka wirft Mainstream-Medien vor, Ausmaß der Krise zu verharmlosen.
  4. Provokante These:
    ➤ Der Autor spricht von einem "geplanten Massenmord" mit stillschweigender Duldung des Westens. Ziel sei die Vertreibung/Räumung Gazas.
Originalquelle & Kontext:
► Ausführlicher Analyse-Bericht:
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xNecromindx

Namhafter Pirat
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Ja, die armen Palästinenser, die komplett unbeteiligt daran sind, dass unter ihnen Terroristen umherstolzieren und massakrierte Opfer als Trophähen durch die Straßen fahren. Die jubelden Zuschauer müssen wohl ein Gerücht sein.
Die offenbar genug Geld für Raketen und Tunnel haben, um ihr schäbiges Spiel zu treiben, nur dann wohl das Geld fehlt, seine "eigene" Bevölkerung zu versorgen. Sind halte alles "die anderen" schuld...
Den einzigen "Massenmord" den es da gibt, haben die Palästinenser an sich selbst angerichtet, als nach Gründung des Staates Israel es einzig die Palästinenser waren, die ihren von der UN zugestandenen Staatsboden nicht akzeptieren wollten und seither Krieg um Krieg führen und jedes mal weiteres Staatsgebiet dadurch verlieren. Man könnte sie auch als die dümmsten Terroisten der Geschichte bezeichnen.

Da ist es eben so schön einfach sich als Pausen-Clown aufzuführen, die stärkeren auf den Schulhof zu provozieren und wenns dann die Schelle setzt, mi mi mi zu machen und sich bei andern ausheulen, dass man gehaun wurde.
Aber das schlimmste daran sind all die Naivlinge, die diesem Opfermythos-Marketing verfallen, weil da nur ein Schutz-Reflex agiert, rationales Denken aber nur die eigene Weltvorstellung stört.

Ich würde lachen, wenn nun schlussendlich Israel denen auch noch den Gazastreifen abknüpft und sie den dann auch noch los sind. Passt so wunderbar in den nun schon 80 Jahre währenden Konflikt und damit einhergehenden stetigen Gebietsverlusten. Und Mammi wundert sich unterdessen, warum ihr halbstarker Zögling ständig mit blutiger Nase nach hause kommt, wenn er mal wieder auf dem Stadtfest Leute anpöbelt und freundlich fragt: Auf's Maul?
Kannst du dir nicht ausdenken....
 
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Human

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Gaza: Bundesregierung muss glaubwürdig für Menschenrechte und Völkerrecht eintreten Offener Brief von über 1000 Ärzt*innen und Beschäftigten im Gesundheitswesen
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collo

Oldie aus dem Ruhrpott
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Union legt zu, SPD verliert: Umfrage - Viele rechnen mit Krach in der Koalition

In einer Umfrage kann die Union zulegen, die SPD verliert.
Die Befragten zeigen sich skeptisch, was die Zukunft von Schwarz-Rot angeht.


Die SPD kann offenbar mit ihrer Regierungsarbeit nicht bei den Wählern punkten, die Union hingegen kann bei einer Umfrage zulegen.
Im aktuellen Sonntagstrend des Instituts Insa erreicht die Union den höchsten Wert seit der Bundestagswahl.
Die SPD fällt auf ein neues Umfragetief.

CDU und CSU erreichen die Union 28 Prozent - ein Punkt mehr als in der Vorwoche.
Damit erzielt sie den besten Wert seit der Bundestagswahl im Februar, bei der sie 28,5 Prozent erreichte.

Die SPD hingegen verliert einen Prozentpunkt und liegt nun bei 16 Prozent.
Die AfD bleibt stabil bei 23 Prozent und liegt damit fünf Punkte hinter der Union.
Anfang Mai hatten Union und AfD noch gleichauf bei 25 Prozent gelegen.

Die Grünen verharren bei 11 Prozent, die Linke fällt leicht auf 9 Prozent.
FDP und BSW erreichen jeweils vier Prozent und würden damit weiterhin den Einzug in den Bundestag verpassen.
Die sonstigen Parteien kommen auf fünf Prozent.

Nur 37 Prozent der Befragten zeigten sich mit der Arbeit der Regierung zufrieden.
Dagegen äußerten 48 Prozent Unzufriedenheit - ein Anstieg um drei Punkte im Vergleich zur Vorwoche.
Nur 24 Prozent glauben, dass die SPD bald wieder vor der Union liegen könnte.
Was die Zukunft der Koalition angeht, sind viele der Befragten skeptisch.
Neun Prozent rechnen noch im Juli mit einem Konflikt in der Koalition.
30 Prozent glauben, es kommt bis Oktober zum großen Krach.
20 Prozent gehen von einem Streit bis zum Jahresende aus.

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collo

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Alleingang gegen iranische Atomanlage? Israel setzt Trump offenbar unter Druck

Israel hat laut Insidern der US-Regierung mitgeteilt, nicht zwei Wochen warten zu wollen, bis ein Abkommen zum Abbau wichtiger Teile des iranischen Atomprogramms erreicht sein könnte.


Israel könne auch allein handeln, bevor die Frist ablaufe, sagten zwei mit dem Thema vertraute Personen der Nachrichtenagentur Reuters.
Israel habe der Trump-Regierung die Bedenken am Donnerstag in einem Telefonat mitgeteilt, bei dem eine angespannte Atmosphäre geherrscht habe.
Israel glaube, dass es nur ein begrenztes Zeitfenster habe, um gegen die tief in einen Berg hineingebaute Atom-Anlage Fordo vorzugehen.
Nach Einschätzung von Beobachtern benötigt Israel dafür eigentlich bestimmte US-Bomben.

US-Präsident Donald Trump hatte am Donnerstag gesagt, er werde binnen zwei Wochen darüber entscheiden, ob sich die USA in den israelisch-iranischen Krieg einmischen.
Einem Insider zufolge hält Israel dieses Zeitfenster für zu lang.

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collo

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Stromsteuer-Debatte - Hendrik Wüst warnt SPD vor Bruch des Koalitionsvertrags

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) warnt SPD-Finanzminister Lars Klingbeil vor einem möglichen Bruch des Koalitionsvertrags.
Er bemängelt, dass Klingbeils Haushaltsplanung keine generelle Senkung der Stromsteuer vorsieht.
Mit seinen Plänen für die Bundeshaushalte 2025 und 2026 stoße Klingbeil nicht nur Handwerk, Handel und Dienstleistungsgewerbe, sondern auch Millionen Familien in Deutschland vor den Kopf, sagte Wüst dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Auch sie bräuchten dringend eine spürbare Entlastung von den viel zu hohen Strompreisen.
"Mit Blick auf die Erwartungshaltung der Menschen an die neue Bundesregierung kann ich Lars Klingbeil nur davor warnen, an dieser entscheidenden Stelle einen Bruch des Koalitionsvertrags zu verursachen."

Wüst verwies darauf, dass die Senkung der Stromsteuer zu den wichtigsten wirtschaftspolitischen Versprechen im Bundestagswahlkampf gehört habe und sie im Koalitionsvertrag eindeutig beschlossen sei.

Wüst verwies darauf, dass die Senkung der Stromsteuer zu den wichtigsten wirtschaftspolitischen Versprechen im Bundestagswahlkampf gehört habe und sie im Koalitionsvertrag eindeutig beschlossen sei.

Die Stromsteuer ist eine Verbrauchssteuer, die in Deutschland auf den Verbrauch von elektrischem Strom erhoben wird.
Sie gehört zu den sogenannten ökologischen Steuern und ist Teil des Gesetzes zur ökologischen Steuerreform, das im Jahr 1999 eingeführt wurde.
Ziel war es, den Energieverbrauch zu reduzieren und umweltfreundliches Verhalten zu fördern.

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collo

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Bund und Länder streiten - Finanzierung von Deutschlandticket bleibt ungeklärt

Die Finanzierung des Deutschlandtickets vom kommenden Jahr an ist weiterhin ungeklärt.
Die Verkehrsminister der Bundesländer bekräftigten am Freitag in einem gemeinsamen Beschluss, dass sie abgesehen von den bislang zugesagten 1,5 Milliarden Euro pro Jahr keine weiteren Mittel für den Erhalt des Tickets beisteuern wollen.

Die Bundesregierung habe beschlossen, den Preis des Tickets bis 2029 nicht zu erhöhen, sagte die Verkehrsministerin des Saarlandes, Petra Berg (SPD).
"Das bedeutet für uns Länder, dass der Bund dann auch die Mehrkosten tragen muss."
Die Länder hätten beim Zustandekommen des Koalitionsvertrags nicht mitberaten, betonte auch Bayerns Vertreter Christian Bernreiter (CSU).
Wenn nun der Preis stabil bleiben solle, sei es "Aufgabe des Bundesfinanzministers, das sicherzustellen".

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collo

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"Wachsende Skepsis": Merz lehnt Gespräch mit Putin ab - und sieht auch Trump auf Distanzkurs

Bundeskanzler Friedrich Merz will vorerst nicht mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefonieren.
Der CDU-Chef antwortete der "Süddeutschen Zeitung" auf die Frage, da sein Vorgänger Olaf Scholz (SPD) ab und zu mit Putin telefoniert habe und ob er das auch plane: "Der jüngste Besuch des ungarischen Ministerpräsidenten (Viktor Orbán, Anm. d. Red.) in Moskau wurde von Russland mit schwersten Bombardements auf Kiew und auf ein Krankenhaus beantwortet.
Auf das letzte Telefonat mit meinem Amtsvorgänger folgten Bomben auf ein Kinderkrankenhaus.
Wenn das also das Ergebnis solcher Telefonate ist, würde ich noch lange davon Abstand nehmen."

Auf die Frage, ob US-Präsident Donald Trump sich seiner Ansicht nach von Putin distanziere, erklärte Merz:
"Der US-Präsident zeigt eine wachsende Skepsis und wird kritischer.
Das ist ein Prozess.
Es gibt in Europa eine große Übereinstimmung in der Bewertung dieses Krieges.
Ich glaube, Präsident Trump nähert sich dieser Einschätzung an."

"Die Bürgerinnen und Bürger spüren sehr genau, wenn die Führung eines Landes herumdruckst", sagte Merz.
"Zur Außenpolitik gehört nicht nur Diplomatie, sondern auch analytische Klarheit.

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Drohung aus Teheran - Iran droht Trump indirekt mit dem Tod

Der Iran hat US-Präsident Donald Trump indirekt mit dem Tode gedroht.
Der Ajatollah Nasser Makarem Schirasi nannte Trump zwar nicht direkt beim Namen, wies aber in einer religiösen Stellungnahme darauf hin, Drohungen gegen den iranischen Führer Ali Chamenei würden als Fluch und Sünde gelten und im Islam mit dem Tod bestraft werden. Trump hatte vor knapp zwei Wochen indirekt Chamenei gedroht und gesagt, er sei ein leichtes Ziel.
"Wir werden ihn nicht ausschalten (töten!), zumindest nicht im Moment."

Ajatollah Nasser Makarem Schirasi sagte laut staatlicher Nachrichtenagentur Irna auf die Frage eines Gläubigen zu Trump in seinem Büro in Ghom: "Personen oder Regime, die eine islamische Herrschaft angreifen oder deren religiöse Führer bedrohen oder gar gegen sie vorgehen, gelten als 'Mohareb' (Feinde Gottes/Krieger gegen Gott)."
Daher sei es die Pflicht der Muslime, diese "Feinde" zur Rechenschaft zu ziehen.
Ajatollah ist der religiöse Titel eines islamischen Rechtsgelehrten.
Makarem Schirasi ist ein Ajatollah in der Stadt Ghom und zählt zu den einflussreichen Klerikern des Landes.

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collo

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Fraktion stellt Positionspapier vor - AfD wirft Merz "Wahlbetrug" vor

Die AfD hat auf der Klausurtagung ihrer Bundestagsfraktion Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) "Wahlbetrug" vorgeworfen.
Die Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla drangen am Samstag in Berlin unter anderem auf noch weitergehende Maßnahmen gegen sogenannte illegale Migration.
Zudem forderten sie die Einhaltung der Zusage der Koalition, die Stromsteuer für alle Verbraucherinnen und Verbraucher zu senken.

"Wir sind in einer Situation, wo wir es mit einer Bundesregierung zu tun haben, die eigentlich die Politik der abgewählten Ampelkoalition fortführt", sagte Co-Fraktionschefin Alice Weidel am Rande der Beratungen in Berlin.
Merz habe "mit komplett anderen Themen Wahlkampf gemacht", dies sei "nichts anderes als Wahlbetrug", sagte sie weiter.
Scharf kritisierte sie besonders den "Wortbruch" hinsichtlich der versprochenen Senkung der Stromsteuer auf das EU-Mindestniveau.
Diese werde für private Haushalte und Teile der Wirtschaft nicht eingehalten.

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collo

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"Hat wiederholt gelogen" - Grüne und Linke attackieren Spahn nach Masken-Bericht

Ex-Gesundheitsminister Spahn soll in der Coronapandemie zu teure Masken bestellt haben. Durchgesickerte Auszüge aus einem Sonderbericht veranlassen die Opposition zu schweren Vorwürfen gegen Spahn - aber auch gegen die amtierende Gesundheitsministerin.

Vor dem Auftritt von Sonderermittlerin Margaretha Sudhof im Bundestag wird die Kritik am Vorgehen von Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn bei der Beschaffung von Corona-Masken lauter.
Es steht der Vorwurf im Raum, dass Spahn zu Beginn der Pandemie zu teure Maskenbestellungen in Auftrag gegeben habe.
Auch soll er bei der Maskenlogistik die Firma Fiege aus der Nähe seines Wahlkreises bevorzugt haben.

Sudhofs Bericht ist inzwischen nicht mehr nur in teils geschwärzter Form bekannt, mehrere Medien berichten auch über die ungeschwärzte Version.
Passagen zeigten, wie Spahn persönlich in Beschaffungsentscheidungen eingebunden gewesen und wie er vor Risiken gewarnt worden sei, schrieb die "Süddeutsche Zeitung".

Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen erhebt auf dieser Basis schwere Vorwürfe gegen den heutigen Unionsfraktionschef Spahn und Bundesgesundheitsministerin Nina Warken von der CDU.
Der ungeschwärzte Bericht zeige, dass Warken "an mehreren Stellen gezielt Schwärzungen vorgenommen hat - mit dem offensichtlichen Ziel, die Verantwortung von Jens Spahn und weiteren Mitgliedern der Union zu verschleiern, die in der Pandemie Staat und Steuerzahler zur Beute gemacht haben", sagte Dahmen.

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