NEWS aus der Politik (in und ausland)

collo · 12 März 2025

Verdacht auf Volksverhetzung - Ermittlungen gegen AfD-Abgeordnete

Wegen des Verdachts der Volksverhetzung ermittelt die Staatsanwaltschaft Göttingen gegen die niedersächsische AfD-Landtagsabgeordnete Vanessa Behrendt.
Das bestätigte ein Sprecher der Behörde.
Die dort angesiedelte niedersächsische Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet (ZHIN) ermittelt demnach gegen Behrendt wegen eines Beitrags auf der Plattform X.

Im Oktober 2024 soll Behrendt in dem Beitrag die Regenbogenfahne als Symbol für "Machenschaften pädophiler Lobbygruppen" bezeichnet haben.
Daher stehe sie im Verdacht, Angehörigen sexueller Minderheiten Pädophilie unterstellt zu haben.

Die Regenbogenfahne wird vor allem von Angehörigen sexueller Minderheiten wie lesbischen, schwulen oder transsexuellen Menschen genutzt, um mehr Anerkennung und Gleichberechtigung zu fordern.
X hat Behrendts Beitrag inzwischen wegen Verstößen gegen EU-Gesetze zurückgezogen.

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collo · 16 März 2025

Vogelgrippe in den USA Eier werden Luxusgut

In manchen Regionen der USA sind Eier aktuell nur schwer zu finden, und wenn es sie gibt, dann müssen Kunden oft tief in die Tasche greifen.
Die steigenden Eierpreise sind auch für die US-Regierung um Präsident Donald Trump ein Problem, immerhin hatte Trump versprochen, die Inflation und damit die gestiegenen Lebensmittelpreise zu bekämpfen.

„Joe Biden ließ die Eierpreise außer Kontrolle geraten.
Und wir arbeiten hart daran, sie wieder zu senken“, sagte Trump während einer Rede vor dem US-Kongress.
Doch der Seitenhieb gegen seinen Vorgänger ist im Fall der Eierpreis-Explosion nicht ganz berechtigt.

Dass Eier in den USA im Januar so teuer waren wie noch nie, liegt vor allem am schlimmsten Vogelgrippeausbruch seit fast einem Jahrzehnt.
Lag der Preis für ein Dutzend Eier im August 2023 bei knapp über zwei Dollar, so waren es im Januar 2025 im Durchschnitt 4,95 Dollar.
Doch auch Preise jenseits der zehn Dollar sind mancherorts nichts Außergewöhnliches mehr.

Der Vogelgrippeausbruch hat bisher dazu geführt, dass mehr als 158 Millionen Hühner im Land geschlachtet werden mussten.
Um die Ausbreitung der hochansteckenden Krankheit einzudämmen, werden nämlich nicht nur infizierte Tiere geschlachtet, sondern ganze Schwärme, in denen ein Vogelgrippefall bestätigt wurde.
Unter den geschlachteten Geflügeltieren befinden sich auch Truthähne und Hühner für die Fleischproduktion, doch der überwiegende Anteil waren Hühner in der Eierproduktion.

Da Eierpreise jedoch normalerweise erst um die Osterzeit ihre Höchstpreise erreichen, rechnet das US-Landwirtschaftsministerium damit, dass die Preise um weitere 20 Prozent ansteigen könnten.
Andere Faktoren, die zu den gestiegenen Preisen beigetragen haben, sind höhere Kraftstoff-, Futter- und Lohnkosten.
Das US-Justizministerium untersucht laut Medienberichten zudem, ob Eierproduzenten gegen wettbewerbsrechtliche Vorschriften verstoßen und somit ebenfalls die Situation verschärft hätten.

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collo · 16 März 2025

Explodierende Preise - Jetzt schmuggeln sie schon Eier in die USA

Drogen- und Waffenhandel, Schlepperei und illegale Migration: Die Grenze zwischen Mexiko und den USA gilt als eine der "heißesten" der Welt.
Mit Schmugglern und ihren Tricks kennen sich die Beamten auf beiden Seiten aus.
Doch die US-Grenzschützer sehen sich zuletzt mit einem neuen Phänomen konfrontiert – dem Schmuggel von Hühnereiern.

Seit Anfang Oktober hat der US-Zoll landesweit einen Anstieg von 36 Prozent an abgefangenen Eiern im Vergleich zum Vorjahreszeitraum registriert.
In Texas sind die Zahlen um 54 Prozent gestiegen und am Grenzübergang San Diego in Kalifornien haben sie sich sogar verdoppelt, berichtet das "Wall Street Journal".

Es ist zwar keine Straftat, Eier über die Grenze in die USA zu bringen.
Eingeführt werden dürfen sie aber nicht, da sie Krankheitserreger enthalten und Seuchen verbreiten könnten.
Darum beschlagnahmt der Zoll die Eier und vernichtet sie später in einem Ofen.
Dass Eierschmuggel überhaupt zum Problem geworden ist, liegt nicht zuletzt an der in den USA grassierenden Vogelgrippe.

Die Krankheit soll für die gegenwärtige "Eierkrise" in den USA verantwortlich sein.
Millionen von Hühnern sind in den vergangenen Monaten wegen des Virus getötet worden.
In der Folge sind Eier in vielen Supermärkten knapp, die Preise in die Höhe geschossen, auf teilweise umgerechnet mehr als neun Euro das Dutzend.
In Mexiko kostet das Dutzend nicht einmal zwei Euro - da kann es sich schon lohnen, zum Eierschmuggler zu werden.

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collo · 16 März 2025

"Zu Hause besser aufgehoben" - Französischer Politiker fordert von USA Freiheitsstatue zurück

Die Freiheitsstatue ist das Symbol Amerikas.
Wohl kaum ein Monument verkörpert den amerikanischen Traum so nachhaltig wie die 93 Meter hohe Skulptur am Hafen von New York. Seit 1886 steht sie dort, auf Liberty Island, wo um die vorvergangene Jahrhundertwende Tausende Einwanderer aus Europa und mit dem Schiff der Welt ankamen, um im Land der unbegrenzten Möglichkeiten ihren Traum von einem besseren Leben zu verwirklichen.

Geschenkt worden war sie den USA zum 100. Jahrestag der Unabhängigkeitserklärung im Jahr 1776.
Nun fordert ein französischer Politiker die Rückgabe des mächtigen Symbols.
Der Europaabgeordnete Raphaël Glucksmann hielt beim Parteitag seiner Mitte-Links-Partei Place publique (PP) eine umjubelte Rede, in der er die politischen Entwicklungen in den USA unter Präsident Donald Trump scharf kritisierte.

"Wir sagen den Amerikanern, die sich auf die Seite der Tyrannen geschlagen haben, den Amerikanern, die Forscher wegen ihrer Forderung nach wissenschaftlicher Freiheit entlassen haben, sagen: 'Gebt uns die Freiheitsstatue zurück'", sagte der 45 Jahre alte Linkspolitiker vor jubelnden Anhängern.

Glucksmann fuhr fort: "Wir haben sie euch geschenkt, aber anscheinend verachtet ihr sie.
Ich denke, sie wird zu Hause [in Frankreich] besser aufgehoben sein".

In seiner Rede kritisierte der Sohn des französischen Philosophen André Glucksmann insbesondere das harte Vorgehen der Trump-Regierung gegen die Unabhängigkeit der Forschung.
"Das Zweite, das wir den Amerikanern sagen werden, ist: Wenn ihr unbedingt eure besten Forscher entlassen wollt, wenn ihr all die Menschen entlassen wollt, die durch ihre Freiheit und ihren Sinn für Innovation, ihre Lust am Zweifel und an der Forschung euer Land zur führenden Macht der Welt gemacht haben, dann sind sie in Frankreich jederzeit willkommen".

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collo · 19 März 2025

Drohende Abschiebehaft - Auswärtiges Amt verschärft Reisehinweise für USA

Nach einzelnen Festnahmen deutscher Staatsbürger bei der Einreise in die USA hat das Auswärtige Amt die Reisehinweise für das Land ergänzt.
"Vorstrafen in den USA, falsche Angaben zum Aufenthaltszweck oder eine auch nur geringfügige Überschreitung der Aufenthaltsdauer bei Reisen können bei Ein- beziehungsweise Ausreise zu Festnahme, Abschiebehaft und Abschiebung führen", heißt es auf der Webseite des Ministeriums.

Ein Ministeriumssprecher erläuterte, er habe schon zu Wochenbeginn ausgeführt, dass das Auswärtige Amt "die Vorfälle der vergangenen Woche bei der Einreise von deutschen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern in die USA" sehr ernst nehme.
Am Dienstag sei entschieden worden, die Reise- und Sicherheitshinweise zu den USA anzupassen, insbesondere zum Punkt der Einreisekontrollen.

Zuletzt waren drei Fälle bekannt geworden, bei denen Deutsche bei der Einreise in die USA in Abschiebehaft genommen worden waren.
Darunter war der Fall eines in den USA lebenden Deutschen, der nach Angaben von Angehörigen in Boston festgenommen und mehr als eine Woche in einer Haftanstalt festgehalten wurde.
In zwei weiteren Fällen konnten die Betroffenen nach Angaben des Auswärtigen Amts inzwischen nach Deutschland zurückkehren.

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collo · 20 März 2025

US-Interesse an ukrainischen Reaktoren: "Werden darüber nicht diskutieren" - Selenskyj mit Absage an Trump

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Aussagen von US-Präsident Donald Trump zu einer möglichen Übernahme der Atomkraftwerke im Land durch die USA relativiert.
"Wir werden nicht darüber diskutieren.
Wir haben heute 15 Atomreaktoren in Betrieb.
Das alles gehört unserem Staat", sagte Selenskyj am Donnerstag in Oslo bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem norwegischen Regierungschef Jonas Gahr Störe.

Offen äußerte sich Selenskyj hingegen für Investitionen aus den USA in das derzeit von Russland besetzte Kraftwerk Saporischschja, das größte Atomkraftwerk Europas.
"Wenn sie es von den Russen zurückholen wollen, wenn sie es modernisieren wollen, investieren wollen – das ist eine andere Frage, das ist eine offene Frage, wir können darüber reden", sagte der ukrainische Präsident.

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collo · 20 März 2025

"Wunsch nach historischer Rache" - Kreml wirft Deutschland Angriffspläne vor

Angesichts der Aufrüstungspläne zahlreicher europäischer Staaten hat Russland Europa vorgeworfen, sich zu "militarisieren" statt einen Frieden anzustreben.
"Die Signale aus Brüssel und den europäischen Hauptstädten betreffen größtenteils Pläne zur Militarisierung Europas", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow.
Dadurch sei Europa zur "einer Art Kriegspartei" geworden.
Außenamtssprecherin Maria Sacharowa attackierte insbesondere Deutschland mit haltlosen Vorwürfen.

Vor dem Hintergrund der Bedrohung aus Russland und einem möglichen Wegfall der US-Unterstützung hatte die EU am Mittwoch den Startschuss für einen Plan zur Aufrüstung in Europa gegeben.
Dieser soll Investitionen von bis zu 800 Milliarden Euro in die Verteidigung ermöglichen.

Parallel dazu formiert sich unter der Führung von Großbritannien und Frankreich eine sogenannte Koalition der Willigen, die bereit ist, der Ukraine im Fall einer Waffenruhe Sicherheitsgarantien zu geben. Dazu treffen sich Armeevertreter aus rund 30 Ländern zu Beratungen in London.

Sowohl der britische Premierminister Keir Starmer als auch der französische Präsident Emmanuel Macron sind bereit, im Fall einer Waffenruhe Friedenstruppen in der Ukraine zu stationieren - eine Idee, die Moskau vehement ablehnt.
Der Sekretär des russischen Sicherheitsrats, Sergej Schoigu, sprach von Äußerungen, die "die antirussische Haltung widerspiegeln, die heute in Europa herrscht".

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collo · 20 März 2025

EU will sich gegen möglichen russischen Angriff wappnen

Die EU will bis zum Ende des Jahrzehnts massiv aufrüsten.
Die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten entschieden bei ihrem Frühjahrsgipfel, alles daranzusetzen, um Europas Verteidigungsbereitschaft in den nächsten fünf Jahren entscheidend zu stärken, wie aus einer am Abend veröffentlichten Erklärung hervorgeht.
Dafür sollen unter anderem die Arbeiten an den jüngsten Vorschlägen der EU-Kommission zügig vorgetrieben werden.

Die Behörde unter der Führung von Präsidentin Ursula von der Leyen will für Aufrüstungsprojekte unter anderem EU-Kredite in Höhe von 150 Milliarden Euro vergeben und Verteidigungsausgaben von den strengen EU-Schuldenregeln ausnehmen.
So sollen dem Plan zufolge allein in den kommenden vier Jahren insgesamt 800 Milliarden Euro mobilisiert werden.
Zudem ist unter anderem vorgesehen, Auflagen und Vorschriften für die Rüstungsindustrie zu lockern.
Die Pläne sollen es auch ermöglichen, die von Russland angegriffene Ukraine künftig noch stärker militärisch zu unterstützen.

Hintergrund der Planungen ist, dass sich die EU nach Einschätzung der Europäischen Kommission umgehend auf die Möglichkeit eines großangelegten Krieges mit Russland vorbereiten muss.
"Die Geschichte wird uns Untätigkeit nicht verzeihen", warnte die Kommission in einem kurz vor dem Gipfel vorgelegten Strategiepapier zur Zukunft der europäischen Verteidigung.
Sollte Russland seine Ziele in der Ukraine erreichen, werde das Land seine territorialen Ambitionen darüber hinaus ausdehnen.
Als möglicher Zeitraum dafür wird das Jahr 2030 genannt.

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collo · 22 März 2025

Eklat bei Koalitionsgesprächen: SPD verließ wohl geschlossen den Raum

Obwohl die beschlossene Grundgesetzänderung der möglichen Regierung von SPD und Union mehr Beinfreiheit in finanziellen Fragen verschafft, scheinen die Koalitionsverhandlungen zur Finanzpolitik immer wieder ins Stocken zu kommen.
Wie die "F.A.Z." unter Berufung auf Teilnehmer der Union schreibt, bewegen sich die beiden Parteien vor allem bei der Steuerpolitik nicht aufeinander zu.
Stattdessen sei die Stimmung "vermint".

Bei der Besteuerung von Eheleuten sei es schließlich zu einem Eklat gekommen: SPD-Politikern und rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen bezeichnete das Ehegattensplitting als einen Grund, um Frauen in schlecht bezahlten Jobs zu halten.
Die CSU-Politikerin Mechthilde Wittmann soll als Reaktion darauf zurückgefragt haben, ob sie Frauen für so blöd halte.
Als Folge dieser Provokation hätten die Vertreter der SPD zeitweise die Verhandlungen verlassen.

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collo · 22 März 2025

530.000 Migranten mit Aufenthaltsrecht müssen USA verlassen

Die US-Regierung hat das Aufenthaltsrecht für etwa 532.000 Migranten aufgehoben.
Die betroffenen Menschen müssten bis zum 24. April die USA verlassen, wenn sie bis dahin keinen anderen Aufenthaltsstatus vorweisen könnten, erklärte das Heimatschutzministerium.
Betroffen sind Menschen aus Kuba, Haiti, Nicaragua und Venezuela, die aufgrund eines Programms der US-Regierung unter dem ehemaligen Präsidenten Joe Biden in die USA einreisen konnten.

Das Heimatschutzministerium nannte das Programm "temporär" und erklärte, es stelle keine "Aufnahme in die USA" dar.
Organisationen, die Migranten bei der Einreise in die USA unterstützen, riefen Betroffene dazu auf, sich rechtlichen Beistand zu suchen.
Kritiker warnten vor Chaos, das durch die Entscheidung der US-Regierung ausgelöst werden könnte.

Das Ministerium schloss außerdem drei Abteilungen, die sich um Bürgerrechte und Migranten kümmerten. Die "Washington Post" zitierte eine Sprecherin des Ministeriums mit den Worten, sie seien "ein Hemmschuh für die Durchsetzung der Einwanderungsbestimmungen" gewesen.
Der "New York Times" sagte die Sprecherin: "Diese Abteilungen haben die Durchsetzung der Einwanderungsgesetze behindert, indem sie bürokratische Hürden aufbauten und den Auftrag der Einwanderungsbehörde unterminierten."

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collo · 25 März 2025

Gabriel über Trump: "Nur ein nützlicher Idiot"

Der Vorsitzende des Vereins Atlantik-Brücke, Sigmar Gabriel, hat vor der Gefahr durch Milliardäre im Umfeld von US-Präsident Donald Trump gewarnt.
Der frühere Außenminister sagte der "Rheinischen Post", Trump sei etwa für die Chefs großer Tech-Unternehmen "nur ein nützlicher Idiot".
Er solle "für sie die Institutionen der Demokratie schleifen und Barrieren beim Geschäftemachen abbauen."

Er halte sie "für deutlich gefährlicher als Donald Trump selbst".
Gabriel warnte davor, dass es die "Milliardäre in Trumps Umfeld" schaffen könnten "dauerhaft selbst die Politik zu gestalten, obwohl sie nie gewählt wurden".
Die Superreichen würden gerne "das Land nach dem Prinzip eines Vorstandsvorsitzenden beherrschen" und würden das normale Volk "für viel zu dumm" halten, "um ihm das Recht auf Wahlen zu geben."

Auf konkrete Personen angesprochen, sagte Ex-SPD-Chef Gabriel: "Natürlich gehört Elon Musk zuvorderst dazu, aber auch der in Deutschland geborene Milliardär Peter Thiel.
Sie gehören einer extrem rechten, libertären Denkschule an, die Schluss machen will mit demokratischen Prinzipien."

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collo · 26 März 2025

SPD und Union einig über Weiterführung des D-Tickets

Unterhändler von CDU, CSU und SPD wollen das Deutschlandticket im Nahverkehr langfristig sichern - das Ticket soll aber von 2027 an teurer werden.
Das geht aus dem Papier der Arbeitsgruppe Verkehr und Infrastruktur, Bauen und Wohnen hervor.
Demnach soll das Deutschlandticket zum bisherigen Preis von 58 Euro im Monat in den Jahren 2025 bis 2026 abgesichert werden.
Das bedeutet, es soll in diesen Jahren keine Preiserhöhung geben.
Ab 2027 soll laut Papier der Anteil der Nutzerfinanzierung "schrittweise und sozialverträglich" erhöht werden.

Um Planungssicherheit für die Kunden, aber auch für Bund und Länder bei der Finanzierung zu gewährleisten, sollen die Kosten für das Ticket nach einem festen Schlüssel aufgeteilt werden, wie es im Papier heißt.
Das bedeutet, es könnte ab 2027 eine erhebliche Preiserhöhung des Tickets geben. In den Koalitionsverhandlungen gibt es aber noch keine endgültige Einigung - über den Vorschlag der Arbeitsgruppe beraten nun die Chefverhandler der Parteien.
Generell stehen zudem Vorschläge aus den Arbeitsgruppen unter Finanzierungsvorbehalt.
Im Sondierungspapier von CDU, CSU und SPD hieß es: "Wir beraten über die Fortsetzung des Deutschlandtickets sowie den Ausbau und die Modernisierung des Öffentlichen Personennahverkehrs."

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collo · 28 März 2025

Angst vor Diktatur - Bekannte Wissenschaftler verlassen wegen Trump die USA

Mehrere renommierte Wissenschaftler der angesehenen Universität Yale haben angekündigt, die USA zu verlassen und nach Kanada auswandern zu wollen.
Neben dem Philosophen Jason Stanley, der in den vergangenen Jahren zu Faschismus und Propaganda geforscht hat, wollen auch der Holocaustforscher Timothy Snyder und seine Frau Marci Shore, eine Osteuropaforscherin, die Universität verlassen.
Die drei treten laut Medienberichten neue Jobs an der Munk School of Global Affairs & Public Policy der Universität Toronto an.

Dem Philosophie-Portal "Daily Nous" erklärte Stanley, seine Entscheidung "sei ausschließlich auf das politische Klima in den USA" zurückzuführen.
Auch wenn er in Yale stets glücklich gewesen sei, wolle er seine "Kinder in einem Land großziehen, das nicht in Richtung einer faschistischen Diktatur neigt".

Stanley war zuvor mit Trump-Vize J. D. Vance aneinandergeraten.
Dieser hatte Stanley wegen kritischer Äußerungen zur Nominierung von Pete Hegseth als Verteidigungsminister angegriffen.
Vance nannte es eine "Peinlichkeit", dass Stanley eine Professur in Yale hat.
Tech-Milliardär und Trump-Berater Elon Musk pflichtete ihm auf der Plattform X bei.

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collo · 29 März 2025

Trump droht schon mit den nächsten Zöllen

US-Präsident Donald Trump hat nach den Zöllen für Automobile und Autoteile eine weitere Branche ins Visier genommen.
Schon bald wolle er auch gegen importierte pharmazeutische Produkte Strafmaßnahmen verhängen, kündigte er am Freitag an.
Gleichzeitig signalisierte er im Handelsstreit mit anderen Staaten Bereitschaft zu Verhandlungen.
Er sei dafür offen, mit anderen Ländern "Deals" über Zölle auszuhandeln, sagte Trump am Freitag an Bord des Präsidentenflugzeugs Air Force One vor Journalisten.
Zuerst würden jedoch die sogenannten reziproken Zölle am 2. April verkündet.

Amerikanische Pharmafirmen bereiten sich bereits auf mögliche Zölle vor.
Einige Arzneimittelhersteller haben damit begonnen, größere Mengen als üblich auf dem Luftweg in die USA zu schicken, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters und beruft sich auf Führungskräfte und zwei Logistikunternehmen.
Zwei Arzneimittelhersteller mit Hauptsitz in Europa erklärten diese Woche gegenüber Reuters, dass sie in den letzten Wochen so viele ihrer Medikamente wie möglich über den Atlantik verschickt haben und erfahren haben, dass andere Pharmaunternehmen dasselbe tun.

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collo · 30 März 2025

Friedensgespräche stocken: "Sehr wütend" - Jetzt droht Trump Putin

US-Präsident Donald Trump hat seinen Unmut über die stockenden Friedensverhandlungen zwis
chen Russland und der Ukraine geäußert und Strafzölle gegenüber Russland ins Gespräch gebracht. Er sei "sehr wütend" und "sauer" darüber, dass Russlands Präsident Wladimir Putin jüngst die Glaubwürdigkeit seines ukrainischen Amtskollegen in Zweifel gezogen habe, sagte Trump in einem Telefonat mit "NBC News".
Putins Äußerungen würden "nicht in die richtige Richtung gehen".

Trump sprach davon, dass er Zölle gegen Russland erheben könnte, falls er überzeugt sei, dass das Land ein Friedensabkommen verhindern wolle.
Denkbar seien Zölle in Höhe von 25 bis 50 Prozent auf russisches Öl.
Putin wisse, dass Trump wütend sei, aber er habe "eine sehr gute Beziehung zu ihm".
Sein Ärger würde sich zügig verflüchtigen, wenn Putin "das Richtige" tue.
Trump kündigte zudem an, dass er mit Putin in der kommenden Woche erneut sprechen wolle.

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xNecromindx · 30 März 2025

Gerüchten zufolge hat Trump seinem Friseur Strafzölle angedroht, wenn er keinen Termin vor 14 Uhr bekommt.

collo · 30 März 2025

Streit um Irans Atomprogramm: Trump droht mit Bombardierung

US-Präsident Donald Trump hat dem Iran mit einem massiven Militäreinsatz gedroht.
Sollte Teheran einem Abkommen zur Begrenzung seines Atomprogramms nicht zustimmen "wird es Bombardierungen geben, und zwar Bombardierungen, wie sie sie noch nie gesehen haben", sagte Trump in einem NBC-Interview.

Die US-Regierung und andere westliche Staaten einschließlich Israel wollen verhindern, dass die von schiitischen Geistlichen beherrschte Islamische Republik Iran eigene Atomwaffen entwickelt.
In seiner ersten Amtszeit war Trump 2018 allerdings einseitig aus dem sogenannten Wiener Atompakt ausgestiegen, der Irans Nuklearprogramm einschränken und im Gegenzug Sanktionen aufheben sollte. Danach hielt sich auch Teheran nicht mehr an die Auflagen des Abkommens.

Trump kündigte zugleich an, dass er als Druckmittel auch sogenannte sekundäre Zölle erwäge.
Diese US-Zölle würden Länder treffen, die dem Iran etwa Öl abkaufen.

Zuvor hatte der iranische Präsident Massud Peseschkian direkte Verhandlungen mit der Regierung Trumps erneut abgelehnt.
Man sei aber offen für indirekte Gespräche, sagte er in Teheran.
Die USA müssten zunächst ihr "Fehlverhalten" der Vergangenheit korrigieren und eine neue Vertrauensbasis schaffen, so der Präsident laut Nachrichtenagentur Isna.

Ende Februar hatte die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) in Wien berichtet, dass der Iran die Herstellung von beinahe atomwaffentauglichem Uran in den vergangenen Monaten stark beschleunigt hat - trotz vorangegangener Gespräche über eine Begrenzung der Produktion.
IAEA-Chef Rafael Grossi wies darauf hin, dass der Iran der einzige Staat ohne Atomwaffen sei, der solches Material herstelle.
Die "signifikant gestiegene Produktion und Anhäufung" von 60-prozentigem Uran gebe "Anlass zu ernster Sorge".

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collo · 5 April 2025

Serben bedrohen deutsche Staatsministerin

Europa-Staatsministerin Anna Lührmann ist bei einem Besuch in der bosnischen Teilrepublik Republika Srpska nach eigenen Angaben bedroht worden.
Vertreter des Serbenführers Milorad Dodik hätten ihr und ihrer Delegation Gewalt angedroht, erklärte Lührmann in einem Video auf Onlineplattformen.
Der Vorfall habe sich gegen Ende ihres Aufenthalts in Banja Luka ereignet.

Sie habe dort Treffen mit Vertretern von Opposition und Zivilgesellschaft abgehalten, dann aber habe Dodik erneut seine "zerstörerische Herangehensweise" unter Beweis gestellt, sagte die Europa-Staatsministerin auf Englisch.
"Seine Vertreter haben mir und meiner Delegation Gewalt angedroht."
Das sei "ein Zeichen der Schwäche", der per Haftbefehl gesuchte Dodik sei "zunehmend isoliert" und habe keine Unterstützung der Bevölkerung.

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Buster_01 · 5 April 2025

Kampf gegen Steuerbetrug
CDU und SPD wollen elektronische Bezahlmöglichkeit vorschreiben

Union und SPD planen eine Pflicht zur elektronischen Bezahlmöglichkeit in Geschäften. Ein Schritt, der Steuerbetrug eindämmen soll und für Diskussionen sorgt.

Union und SPD haben sich auf die Einführung einer Pflicht zur elektronischen Bezahlmöglichkeit geeinigt. Die Verhandlungspartner der geplanten Koalition wollen Gewerbetreibende dazu verpflichten, neben Bargeld auch mindestens eine digitale Zahlungsoption anzubieten, berichtet die "Welt am Sonntag".

Die neue Regelung soll schrittweise eingeführt werden und zielt besonders auf bargeldintensive Branchen wie die Gastronomie ab. Dem Bericht zufolge sagte SPD-Finanzpolitiker Michael Schrodi: "Wir setzen uns für eine echte Wahlfreiheit im Zahlungsverkehr ein." Die Forderung nach digitalen Bezahlmöglichkeiten steht bereits im Ergebnispapier der Arbeitsgruppe Haushalt, Steuern und Finanzen der laufenden Koalitionsverhandlungen.

Schrodi begründet das Vorhaben vor allem mit dem Kampf gegen Steuerbetrug. "Unser Ziel ist es, in bargeldintensiven Bereichen wie beispielsweise der Gastronomie den Steuerbetrug zu bekämpfen und so die vielen steuerehrlichen Unternehmer zu schützen", sagte er der Zeitung. Teil des Plans sei demnach auch die Einführung einer allgemeinen Registrierkassenpflicht. "Die Zeit der offenen Ladenkassen muss vorbei sein", forderte der SPD-Politiker.
Bis zu 70 Milliarden Euro Verlust

Während die SPD die Pläne bereits bestätigt habe, hielt sich die Union zunächst bedeckter. Von CDU-Seite wurde lediglich die Existenz entsprechender Pläne bestätigt, heißt es weiter.

Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) reagierte skeptisch auf die Pläne und warnte vor zusätzlichen Belastungen für die Branche. Die Deutsche Steuergewerkschaft hingegen begrüßte den Vorstoß. "Wenn jeder mit Karte zahlen würde, wären die Steuereinnahmen sehr viel höher", betonte deren Bundesvorsitzender Florian Köbler.

Schätzungen zufolge entgehen dem Staat in bargeldintensiven Branchen durch Steuerhinterziehung jährlich zehn bis 15 Milliarden Euro an Umsatz- und Gewinnsteuern. Zusätzlich gehen dem Bericht zufolge Lohnsteuern und Sozialabgaben verloren, wenn Mitarbeiter schwarz bezahlt werden. Der vermutete Gesamtschaden liege bei bis zu 70 Milliarden Euro im Jahr, hieß es.

Quelle:

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Wäre ich mit einverstanden,
ich bezahle oft mit Karte (Discounter, Tankstelle,...), spart halt Zeit,
im Einzelhandel (Gaststätten, Bäcker, Metzger, Fast-Food,...) ist es noch nicht so verbreitet,
dabei bietet es für "ehrliche" Anbieter eine Entlastung/vereinfachte Kassenführung
(weniger Wechselgeld bei der Bank holen oder zurückbringen),
"unehrliche" Gewerbetreibende (die nicht alles über die Kasse verbuchen; Bargeldgeschäfte) bekommen hier Probleme.

xNecromindx · 5 April 2025

Buster_01 schrieb:
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Die sind vor allem gezwungen zu investieren. Den Krempel gibts ja nicht umsonst.
Zumal das Argument mit dem Steuerbetrug vollkommener Quatsch ist, da der Handel zur Einführung der TSE = Technische Sicherungseinrichtung gezwungen wurde, die Transaktionen digital signiert und damit für das Finanzamt Steuerbetrug offensichtlich macht. Das ein Betreiber, wenn er betrügen will, mit nunmehr dann vorhandenem Kartenzahlungs-Terminal halt sagt "sorry, geht grad nicht...", unterbindet das Problem ja nicht.

Die Strategie ist schlicht eine andere: In ganz Europa ist Deutschland das kleine gallische Dorf, dass sich das Bargeld nicht nehmen lässt. Was Geldflüsse für die Behörden recht intransparant macht.
Da deswegen Deutschland tatsächlich ein Geldwäsche-Land ist, stößt da vielen übel auf. Deswegen will man die Leute dazu drängen bargeldlos zu zahlen, damit die Zahl der Bar-Transaktionen drastisch fällt, um eben in der deutlich geringeren Zahl viel besser durchleuchten zu können...

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Oldie aus dem Ruhrpott

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Namhafter Pirat

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Namhafter Pirat

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