Bürgergeld ehemals Hartz IV

SPD-Politiker wollen Bürgergeldreform verhindern

Teile der SPD-Basis wenden sich einem Medienbericht zufolge in einem Mitgliederbegehren gegen die von der Bundesregierung geplante Bürgergeldreform.
"Die SPD darf keine Politik mittragen, die Armut bestraft", zitierte der "Spiegel" aus dem Begehren, das unter anderem von Juso-Chef Philipp Türmer unterzeichnet wurde.
"Wir, engagierte Mitglieder der SPD, erheben unsere Stimme gegen die aktuellen und geplanten Verschärfungen im Bereich des SGB II (Bürgergeld)."

Das Mitgliederbegehren enthält drei Forderungen.
So sollen die Sanktionen beim Bürgergeld nicht wie geplant verschärft werden,
Betroffene sollen mehr Unterstützung erhalten und die SPD solle sich populistischen Narrativen stärker entgegenstellen.

"Die Diskussion um das Bürgergeld ist auf die Ursachen von Armut zu lenken anstatt auf symbolpolitische Maßnahmen", zitierte der "Spiegel" weiter aus dem Begehren.
"Eine Modernisierung und eine Effizienzsteigerung des Sozialstaates ist zu unterstützen, aber kein Sozialabbau."

Die Initiatoren des SPD-Mitgliederbegehrens wenden sich dem Bericht nach nun ausdrücklich gegen erneute Sozialstaatsverschärfungen wie bei der Agenda 2010 unter dem SPD-Kanzler Gerhard Schröder.
Das Begehren gilt demnach als offiziell eingeleitet, wenn ein Prozent der Mitglieder unterschrieben hat.
Schafft es das Begehren, in einem zweiten Schritt innerhalb von drei Monaten 20 Prozent der SPD-Mitglieder hinter sich zu versammeln, muss die Partei es als Beschluss umsetzen.

"Zehn Milliarden Euro" pro Jahr: Krankenkassen verklagen Bund wegen Kosten für Bürgergeld-Empfänger

Bürgergeldempfänger müssen gesetzlich krankenversichert werden.
Das kostet die Versicherungen Milliarden.
Der GKV-Spitzenverband wirft dem Bund vor, mit der Pauschale die Kosten nicht annähernd zu decken.
Nun droht eine Klagewelle.

Im Streit um Milliardenkosten für Bürgergeldempfänger verklagen die gesetzlichen Krankenversicherungen den Bund.
Der Staat habe die Krankenkassen damit beauftragt, die gesundheitliche Versorgung der Bürgergeldbezieher zu übernehmen, lasse sie aber auf rund zwei Dritteln der Kosten sitzen, kritisierte der GKV-Spitzenverband in Berlin.
"Das sind derzeit rund zehn Milliarden Euro Jahr für Jahr."

Daher habe der GKV-Spitzenverband im Interesse der rund 75 Millionen gesetzlich Versicherten die ersten Klagen beim Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen eingereicht.
Weitere Klagen würden in den kommenden Tagen folgen.