Bürgergeld ehemals Hartz IV

SPD-Politiker wollen Bürgergeldreform verhindern

Teile der SPD-Basis wenden sich einem Medienbericht zufolge in einem Mitgliederbegehren gegen die von der Bundesregierung geplante Bürgergeldreform.
"Die SPD darf keine Politik mittragen, die Armut bestraft", zitierte der "Spiegel" aus dem Begehren, das unter anderem von Juso-Chef Philipp Türmer unterzeichnet wurde.
"Wir, engagierte Mitglieder der SPD, erheben unsere Stimme gegen die aktuellen und geplanten Verschärfungen im Bereich des SGB II (Bürgergeld)."

Das Mitgliederbegehren enthält drei Forderungen.
So sollen die Sanktionen beim Bürgergeld nicht wie geplant verschärft werden,
Betroffene sollen mehr Unterstützung erhalten und die SPD solle sich populistischen Narrativen stärker entgegenstellen.

"Die Diskussion um das Bürgergeld ist auf die Ursachen von Armut zu lenken anstatt auf symbolpolitische Maßnahmen", zitierte der "Spiegel" weiter aus dem Begehren.
"Eine Modernisierung und eine Effizienzsteigerung des Sozialstaates ist zu unterstützen, aber kein Sozialabbau."

Die Initiatoren des SPD-Mitgliederbegehrens wenden sich dem Bericht nach nun ausdrücklich gegen erneute Sozialstaatsverschärfungen wie bei der Agenda 2010 unter dem SPD-Kanzler Gerhard Schröder.
Das Begehren gilt demnach als offiziell eingeleitet, wenn ein Prozent der Mitglieder unterschrieben hat.
Schafft es das Begehren, in einem zweiten Schritt innerhalb von drei Monaten 20 Prozent der SPD-Mitglieder hinter sich zu versammeln, muss die Partei es als Beschluss umsetzen.

"Zehn Milliarden Euro" pro Jahr: Krankenkassen verklagen Bund wegen Kosten für Bürgergeld-Empfänger

Bürgergeldempfänger müssen gesetzlich krankenversichert werden.
Das kostet die Versicherungen Milliarden.
Der GKV-Spitzenverband wirft dem Bund vor, mit der Pauschale die Kosten nicht annähernd zu decken.
Nun droht eine Klagewelle.

Im Streit um Milliardenkosten für Bürgergeldempfänger verklagen die gesetzlichen Krankenversicherungen den Bund.
Der Staat habe die Krankenkassen damit beauftragt, die gesundheitliche Versorgung der Bürgergeldbezieher zu übernehmen, lasse sie aber auf rund zwei Dritteln der Kosten sitzen, kritisierte der GKV-Spitzenverband in Berlin.
"Das sind derzeit rund zehn Milliarden Euro Jahr für Jahr."

Daher habe der GKV-Spitzenverband im Interesse der rund 75 Millionen gesetzlich Versicherten die ersten Klagen beim Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen eingereicht.
Weitere Klagen würden in den kommenden Tagen folgen.

Merz: Bürgergeld-Reform wird vor Jahresende beschlossen

Bundeskanzler Friedrich Merz hat angekündigt, dass die geplante Reform des Bürgergelds kommende Woche im Bundeskabinett beschlossen wird.
"Es geht nicht um Widerstände, sondern es geht darum, dass wir mit allen Teilen des Gesetzentwurfs Einvernehmen erzielen wollen zwischen den Koalitionspartnern", sagte Merz zur Begründung, warum der Gesetzentwurf zur neuen Grundsicherung noch nicht wie ursprünglich geplant im Kabinett war.

"Es gibt noch eine Reihe von offenen Fragen, die geklärt werden müssen zwischen den beteiligten Ressorts."
Es gehe um Formulierungsvorschläge, die noch nicht vereinbart seien.
"Insofern haben wir uns verabredet, dass wir diesen Gesetzentwurf jetzt in der nächsten Woche auf die Tagesordnung des Kabinetts setzen", kündigte der Kanzler an.
"Dann wird er auch beschlossen werden.
Dann geht er einen parlamentarischen Weg - aber so gut vorbereitet, dass es dann im parlamentarischen Verfahren möglichst keine größeren Veränderungen mehr gibt."

Die internen Abstimmungen seien auf der Zielgeraden, sagte Regierungssprecher Steffen Meyer. Es werde vermutlich kein größeres Thema mehr im Koalitionsausschuss am Abend sein.
"Wir wollen es im Kabinett beschließen."
Vor dem Jahresende gibt es nur noch eine Kabinettssitzung in der kommenden Woche am Mittwoch.
Allerdings könnte die Regierung die Reform auch danach noch im schriftlichen Umlaufverfahren beschließen.

Meyer ergänzte, die Reform sei komplex und beschäftige die Regierung daher schon länger. Er sei aber sehr optimistisch, dass es zeitnah eine Einigung geben werde.
"Da ist wirklich Hochdruck hinter."
Die Änderungen sollen dann laut Arbeitsministerium Mitte 2026 in Kraft treten.

Auch die SPD im Bundestag erwartet, dass das Bundeskabinett in der kommenden Woche die Reform des Bürgergelds beschließen wird.
Es gebe noch letzte Details, die geklärt werden müssten, sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese im "Morgenmagazin".
"Ich bin guter Dinge, dass uns das vor Weihnachten noch gelingt, das Kabinett zu erreichen."

Das Bürgergeld soll zu einer Grundsicherung für Arbeitsuchende umgestaltet werden.
Die Mitwirkungspflichten werden verschärft, es soll auch spürbare Leistungskürzungen bei mangelnder Kooperation und Terminversäumnissen geben.
Grundsätzlich soll wieder der Vorrang der Vermittlung in Arbeit vor einer Qualifizierung gelten. Darauf hatten sich die Spitzen der schwarz-roten Koalition zuletzt verständigt.
Insgesamt bekommen mehr als fünf Millionen Menschen Bürgergeld in Deutschland.

Streit über Terminschwänzer - Zwei Unionsministerien blockieren Bürgergeldreform

Die Bundesregierung hat die Reform der Grundsicherung am Mittwoch nicht wie geplant in ihrer Kabinettssitzung beschlossen.
Nach Informationen aus Regierungskreisen haben das Wirtschaftsministerium von Katherina Reiche (CDU) und das Innenministerium von Alexander Dobrindt (CSU) einen sogenannten Leitungsvorbehalt eingelegt.
Wegen dieser Vetos wurde der Entwurf kurzfristig von der Kabinettsagenda genommen.
Zuvor hatte das "Handelsblatt" darüber berichtet.

Im Zentrum des Streits steht eine Passage zur vollständigen Leistungskürzung für Menschen, die zu Terminen nicht erscheinen.
Die Koalition hatte zuvor vereinbart, dass nach drei Versäumnissen die Leistungen gestrichen werden können.
Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) will die Streichung jedoch nur nach einer persönlichen Anhörung ermöglichen.
Nach Darstellung aus Unionskreisen könnte dies Betroffenen erlauben, Sanktionen zu umgehen.

Bei der SPD herrscht Unmut über die Blockade, zumal der Entwurf bereits mit dem Kanzleramt abgestimmt worden war.
Die Vetos sollen zwischen den Unionsministerien abgestimmt worden sein.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kündigte an, die Reform kommende Woche erneut ins Kabinett zu bringen.
Von "Streit" wollte er nicht sprechen, sondern von offenen Formulierungsfragen.
Auch Dobrindt verwies auf eine "normale Ressortabstimmung".

Die Reform sieht mehrere Verschärfungen vor.
Wer Jobangebote oder Maßnahmen ablehnt, soll künftig zwei Monate lang keine Leistungen mehr erhalten.
Geld für Familienmitglieder und Miete soll weiter fließen.
Zudem sollen Sanktionen bei fehlender Mitwirkung schneller greifen: Nach dem zweiten Meldeversäumnis wären Kürzungen von 30 Prozent vorgesehen.

Schärfere Sanktionen: Bürgergeld wird abgeschafft - Kabinett beschließt Grundsicherung

Das Bundeskabinett hat eine Sozialreform beschlossen, die das bisherige Bürgergeld durch eine neue Grundsicherung ersetzen soll.
Dies verlautete am Mittwoch aus Regierungskreisen.
Die Reform zielt darauf ab, mehr Menschen in Arbeit zu bringen.
Auf Bezieherinnen und Bezieher, die nicht mit dem Amt kooperieren, kommen schärfere Sanktionen zu.

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RTL Zwei greift knallhart durch - Arbeitsverweigerer fliegt aus Bürgergeld-Doku

In der neuen Folge von „Armes Deutschland“ wird die Zusammenarbeit mit einem der Protagonisten beendet. .

In der Doku „Armes Deutschland“ kam es in der Folge „Carola wird 40 - schon wieder!“ zu schockierenden Szenen.
Bürgergeld-Empfänger Jerome sorgt mit rechtsradikalen Äußerungen für Entsetzen bei der Produktion von RTL Zwei.

Als das Kamerateam den „Armes Deutschland“-Protagonisten zur Rede stellt, eskaliert die Situation.
Jerome zeigt sich nicht nur uneinsichtig, sondern wird auch laut.
Grund genug für die Verantwortlichen, die Zusammenarbeit mit dem Bürgergeld-Empfänger sofort zu beenden.

Bürgergeld-Empfänger fliegt aus Doku
Als das Kamerateam von „Armes Deutschland“ die Wohnung von Jerome betritt, ist es fassungslos.
Über seinem Bett hängt doch tatsächlich eine alte Reichsflagge.
„Das ist eine vererbte Flagge von meinem Uropa.
Ich vertrete diese Meinung tatsächlich“, sagt er.
Zuvor hatte er bereits auf TikTok rechtspopulistische Inhalte geteilt.

An diesem Punkt reicht es dem Team.
„Du vertrittst Werte, die wir nicht vertreten können.
Es wäre besser, wenn wir hier abbrechen“, hört man den Redakteur sagen.
Kurz darauf verlassen die Verantwortlichen die Wohnung.
„Das ist das Ende unserer Zusammenarbeit mit Jerome.
Diese Sendung gibt Menschen mit rechtsextremem Gedankengut keine Plattform.
Die Dreharbeiten enden an dieser Stelle“, heißt es abschließend

SPD-Entscheid gegen Bürgergeld-Verschärfungen bleibt wohl folgenlos

Das SPD-Mitgliederbegehren gegen die geplante Bürgergeld-Reform dürfte voraussichtlich erst nach Abschluss der Gesetzgebung im Bundestag enden.
Der Start des Mitgliederbegehrens sei vom Parteivorstand in Abstimmung mit den Initiatorinnen auf den 23. Dezember festgelegt worden, hieß es in Parteikreisen in Berlin.
Das eigentliche Begehren läuft demnach längstens drei Monate.
Die "Bild am Sonntag" hatte berichtet, die Koalition wolle die Bürgergeld-Reform bereits Anfang März im Bundestag beschließen - rund drei Wochen vor dem voraussichtlichen Abschluss des SPD-Begehrens.
Vor Weihnachten hatte das Bundeskabinett die Reform auf den Weg gebracht.

Mit dem Begehren wollen Kritiker in den Reihen der SPD die Bürgergeld-Reform mit der Möglichkeit von Komplettsanktionen für sogenannte Totalverweigerer stoppen, weil sie soziale Härten fürchten.
Ende November habe der Vorstand eine Onlineplattform zum Sammeln von Unterschriften bereitgestellt, so die SPD.
Ein Quorum der ersten Stufe wurde demnach am 19. Dezember erfüllt.
Das Begehren gilt nur dann als zustande gekommen, wenn mindestens 20 Prozent der Mitglieder zustimmen.

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