Bürgergeld ehemals Hartz IV

Das soll beim Bürgergeld anders sein als bei Hartz IV

Bundessozialminister Hubertus Heil hat seinen Gesetzesentwurf mit einigen Neuerungen für das Bürgergeld vorgelegt.
Kritik kommt von den Linken.

Das von der Ampel geplante sogenannte Bürgergeld soll an weniger strenge Auflagen geknüpft werden als das bisherige Hartz IV. Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) präsentierte am Mittwoch in Berlin Einzelheiten.
Ein entsprechender Gesetzentwurf aus seinem Haus zur Ablösung von Hartz IV durch das Bürgergeld im kommenden Jahr ist demnach fertig und wird nun zunächst innerhalb der Regierung abgestimmt.
Dem Minister zufolge soll das Gesetz am 1. Januar in Kraft treten.
Zuvor müssen Bundestag und Bundesrat zustimmen.

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BÜRGERGELD STATT HARTZ-IV: Arbeitsminister Heil kündigt großen Reform-Sprung an​

Der Regelsatz für alleinstehende Erwachsene in der Grundsicherung liegt derzeit bei 449 Euro im Monat. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will bei der geplanten Umstellung auf das neue Bürgergeld die Berechnungsgrundlage überarbeiten und damit eine Erhöhung erreichen - er hatte als Wunschgrößenordnung 40 bis 50 Euro genannt.

Wie viel Geld Berechtigte bekommen sollen

Das Arbeitslosengeld II wurde und wird noch immer von vielen Seiten scharf kritisiert.
Der aktuelle Regelsatz für Alleinstehende oder Alleinerziehende von 449 Euro wurde als viel zu niedrig bezeichnet.
Im Vergleich zum Vorjahr wurde er, trotz steigender Lebenshaltungskosten, lediglich um drei Euro angehoben.
Dieser Hartz-4-Satz reiche nicht für eine gesunde Ernährung, so die Kritik von vielen Seiten.
Deshalb haben sich SPD, Grüne und FDP auf eine neue Grundsicherung, genannt Bürgergeld, geeinigt.




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Jobcenter muss die Mietkaution übernehmen - DAS ist der Grund

Wenn ein Arbeitsloser eine neue Stelle in einer anderen Stadt bekommt, darf das Jobcenter ihn beim Umzug nicht allein lassen.
Andernfalls kann es dem Arbeitslosen später nicht „sozialwidriges Verhalten“ vorwerfen, wenn er die Stelle nicht antritt.
Das entschied das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in Celle (Urteil Az: L 11 AS 336/21).
Konkret heißt das: Das Jobcenter muss die Mietkaution übernehmen!

Das Gericht gab damit in letzter Instanz einem schwerbehinderten Langzeitarbeitslosen aus Osnabrück recht, der eine Stelle in Düsseldorf nicht angetreten hatte, wie das Gericht mitteilte.
Er hatte sich den Angaben zufolge viele Jahre lang erfolglos auf eine Stelle als Buchhalter beworben.
2017 wollte das Jobcenter schließlich keine weiteren Fahrtkosten zu Vorstellungsgesprächen mehr übernehmen, weil die Erfolgsaussichten zu gering seien.

Überraschend erhielt der Mann dennoch 2019 einen Arbeitsvertrag als Buchhalter bei einer Behörde in Düsseldorf.
Doch er trat seine neue Stelle nicht an, weil das Jobcenter die Übernahme der Mietkaution für eine neue Wohnung ablehnte.

2020 forderte daraufhin das Jobcenter den Angaben zufolge von dem Mann 6.800 Euro.
Er müsse Grundsicherungsleistungen zurückzahlen, weil er aufgrund eines „sozialwidrigen Verhaltens“ seinen neuen Job nicht angetreten habe.
Dagegen klagte der Mann.
Dass er die neue Stelle nicht antreten konnte, sei nicht seine Schuld gewesen.
Den Mietvertrag in Düsseldorf habe er nicht unterschrieben, da er kein Geld für die Kaution gehabt habe und noch nicht aus seinem alten Mietvertrag entlassen gewesen sei.

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen bestätigte die Rechtsauffassung des Mannes.


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Vermögen verschwiegen? Jobcenter kann bei Täuschung Leistungen zurückholen

Wer bei der Beantragung von Sozialleistungen falsche Angaben zu seinem Vermögen macht, kann das später bitter bereuen.
Denn das Amt kann das ausgezahlte Geld zurückfordern.

Wer Grundsicherungsleistungen empfangen möchte, muss dem Amt gegenüber zunächst die eigenen Vermögensverhältnisse offenlegen.
Besonders große Vermögen müssen nämlich zunächst teilweise aufgebraucht werden, ehe es staatliche Leistungen gibt.
Bei der Beantragung gilt es unbedingt ehrlich zu sein.
Taucht später unterschlagenes Vermögen auf, müssen die Leistungen zurückgezahlt werden.
Das zeigt ein Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen (Az.: L 11 AS 221/22).


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Bürgergeld-Reform: Boni und Prämien für Weiterbildung

Zum Jahresbeginn wurde "Hartz IV" offiziell durch das "Bürgergeld" ersetzt.
Es geht aber um mehr als nur eine Umbenennung und mehr Geld.
Empfänger bekommen ab diesem Monat Zuschüsse und Bonuszahlungen.

Bürgergeld-Empfänger sollen ab diesem Monat mit Zuschüssen und Bonuszahlungen dazu ermutigt werden, Berufsabschlüsse nachzuholen oder sich weiterzubilden, um später wieder in Arbeit zu kommen.
Die zweite Stufe der Bürgergeld-Reform mit entsprechenden Neuregelungen ist mit Beginn des Julis in Kraft getreten.
Damit soll auch die Zusammenarbeit zwischen Jobcenter-Mitarbeitern und Betroffenen auf eine neue Ebene gestellt und entbürokratisiert werden.


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Bürgergeld wird um 12 Prozent angehoben

Der Bundesrat stimmt einer Erhöhung des Bürgergeldes zu.
Am 1. Januar 2024 soll die Verordnung in Kraft treten.

Das Bürgergeld hatte zu Beginn dieses Jahres die bisherigen Hartz-IV-Zahlungen abgelöst.
Mit der Anhebung erhalten allein lebende Erwachsene im kommenden Jahr 61 Euro mehr im Monat, ihr Bürgergeld steigt auf insgesamt 563 Euro.

Bürgergeld bis Mindestlohn - Das ändert sich 2024 beim Geld

Söder will ans Bürgergeld: "Generalüberholung"

Bundesagentur für Arbeit - Änderung beim Bürgergeld zum Januar "technisch" nicht mehr möglich

Die Anhebung des Bürgergelds lässt sich nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit nicht zum Anfang des Jahres 2024 zurücknehmen.
"Die Auszahlungsprozesse laufen bereits", sagte ein Sprecher der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg der Funke Mediengruppe (Mittwoch).
"Es ist technisch nicht mehr möglich, für Januar 2024 andere als die bisher veröffentlichten Werte umzusetzen."

Die mehr als fünf Millionen Bürgergeld-Empfänger in Deutschland sollen nach dem Willen der Bundesregierung zum 1. Januar 2024 im Schnitt rund zwölf Prozent mehr Geld bekommen – Alleinstehende dann 563 Euro.

Gesetzentwurf: Kein Bürgergeld für Job-Verweigerer

Wer sich immer wieder weigert, einen Job anzunehmen, soll künftig für eine gewisse Zeit kein Bürgergeld bekommen.
Das sieht ein Gesetzentwurf aus dem Arbeitsministerium von Hubertus Heil (SPD) vor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Zuerst berichtete am Donnerstag die "Bild"-Zeitung über die Pläne.
Im Kabinett sind sie noch nicht endgültig abgestimmt.

Heil plant Sanktionen gegen Bürgergeld-Empfänger: Was bedeutet das konkret?

Aktuell ist der Entwurf noch in der Abstimmung mit den anderen Ministerien.
Erst dann soll er noch in diesem Monat dem Bundestag vorgelegt werden.
Ziel der Sanktionen ist es, Geld einzusparen.
So wie alle anderen Ressorts, muss auch das Bundesarbeitsministerium sparen, nachdem das Bundesverfassungsgericht den Haushalt der Ampel gekippt hatte.

Berechnung des Bürgergelds: Sozialverband über Lindner - "Wir kritisieren diesen Vorstoß scharf"

Neue Forderungen von FDP-Chef Christian Lindner nach Änderungen beim Bürgergeld stoßen auf Widerstand.
"Wir kritisieren diesen Vorstoß scharf", sagte die Vorsitzende des Sozialverbands Deutschland SoVD, Michaela Engelmeier, den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstagsausgaben).
Lindner hatte zuvor in einem Interview das Berechnungsverfahren der Sozialleistung infrage gestellt.

"Wir stimmen mit Christian Lindner nur in einem Punkt überein: Die Regelsätze müssen in der Tat überprüft werden, denn sie sind nach wie vor zu niedrig", sagte dazu Engelmeier.
Zwar würden viele die diesjährige Regelsatzanhebung als hoch empfinden, denn der Referenzzeitraum für die Neuberechnung der Sätze habe in der Höhepunktphase der Inflation gelegen.
Das hohe Preisniveau für Verbrauchsgüter habe sich aber "seitdem nie erholt, nur der Anstieg der Preise hat sich verringert", gab die SoVD-Chefin zu bedenken

Bürgergeld - Spahn will Verfassung ändern, um Sanktionen zu verschärfen

Unionsfraktionsvize Jens Spahn hat eine Verfassungsänderung für schärfere Sanktionen beim Bürgergeld angeregt.
"Menschen, die arbeiten können und ein Jobangebot erhalten, dies aber nicht annehmen, sollten im Grunde kein Bürgergeld mehr bekommen", sagte der CDU-Politiker dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (RND).