Bürgergeld ehemals Hartz IV

Verbände kritisieren Spahns Bürgergeld-Vorstoß - "Die Sanktionsdebatte geht auf Kosten der Schwächsten"

Sozialverbände haben den Vorstoß von CDU-Politiker Jens Spahn kritisiert, die Verfassung für weitere Sanktionen gegen Bürgergeldempfänger zu ändern.
"Das Existenzminimum ist verfassungsmäßig geschützt, weil es Teil der Menschenwürde aus Artikel 1 des Grundgesetzes und des Sozialstaatsprinzips (Artikel 20) ist.
Wer diese für ein paar populistische Erfolge abschaffen will, spielt mit dem Feuer", sagt Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverband VdK Deutschland e.V.

Ampel-Kompromiss - Neuer Plan für "Totalverweigerer" beim Bürgergeld

Die von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) geplante schärfere Gangart gegenüber Bürgergeldempfängern, die einen angebotenen Job ablehnen, soll zunächst nur befristet für zwei Jahre gelten.
Darauf hat sich nach Informationen die Ampelfraktionen im Zuge der Haushaltsberatungen geeinigt.
Aus Regierungskreisen wurde diese Information bestätigt.

CDU will Bürgergeld abschaffen und harte Sanktionen einführen

Die CDU will das Unterstützungssystem des Bürgergelds grundlegend ändern.
"Der Name "Bürgergeld" führt in die Irre und ist Ausdruck des politischen Konzepts eines bedingungslosen Grundeinkommens", heißt es in einer Beschlussvorlage für eine Sitzung des Bundesvorstands an diesem Montag.
"Dieses Konzept lehnen wir klar ab."
Deshalb wolle die CDU das Bürgergeld in "Neue Grundsicherung" umbenennen und "in der jetzigen Form abschaffen".

SPD-Chef lehnt Reformidee der CDU zum Bürgergeld ab

SPD-Chef Lars Klingbeil hat Forderungen der CDU nach umfassenden Änderungen am Bürgergeld zurückgewiesen.
Er sagte am Samstag in Berlin: „Die Höhe des Bürgergeldes ist durch einen Verfassungsgerichtsbeschluss festgelegt.
Das ist jetzt umgesetzt worden, übrigens mit Zustimmung der Union.“
Es sei richtig, dass der Staat Menschen in Not eine Absicherung gebe.
„Wir müssen andere Debatten führen als Angriffe auf den Sozialstaat“, sagte er.

"Angriff auf den Sozialstaat" - Ampel wettert gegen Bürgergeld-Vorstoß der CDU

Der CDU-Vorstoß für eine radikale Reform des Bürgergelds stößt bei SPD und Grünen auf scharfe Kritik.
SPD-Chef Lars Klingbeil sprach von einem "Angriff auf den Sozialstaat", Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann von "Populismus auf Kosten der Betroffenen".
Die CDU will das Bürgergeld "in der jetzigen Form abschaffen" und durch eine "Neue Grundsicherung" ersetzen.
Ein entsprechendes Konzept, das auch die Erweiterung der Sanktionsmöglichkeiten vorsieht, soll der Parteivorstand am Montag beschließen.

Knapp 16.000 Jobverweigerern wurde Bürgergeld gekürzt

Wegen der Weigerung, Arbeit anzunehmen oder fortzuführen, haben die Jobcenter von Februar bis Dezember 2023 knapp 16.000 Bürgergeldempfängern den Regelsatz gekürzt.
Das teilt die Bundesagentur für Arbeit auf ihrer Website mit.
Zuvor hatte das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) berichtet.

Laut Bundesagentur gab es in dem Zeitraum 15.774 Fälle, in denen Leistungen wegen "Weigerung der Aufnahme oder Fortführung einer Arbeit, Ausbildung, Maßnahme oder eines geförderten Arbeitsverhältnisses" gekürzt wurden.

FDP will härtere Bürgergeld-Strafen - Kritik von SPD

Immer wieder kritisiert die FDP die aktuelle Wirtschaftssituation in Deutschland, nun hat die Partei offenbar einen Zwölf-Punkte-Plan erarbeitet, mit dem sie eine Wirtschaftswende voranbringen will.
Dabei geht es unter anderem um härtere Strafen bei den Sozialleistungen und die Abschaffung der Rente mit 63, berichtet die "Bild".

Bislang handelt es sich um einen Entwurf.
Am Montag soll das Präsidium über die Beschlussvorlage beraten, um den Plan beim Parteitag am kommenden Wochenende einzubringen.

Bürgergeld: In welchen Fällen Kürzungen drohen

Was früher Hartz IV war, ist heute das Bürgergeld.
Anspruch auf diese staatliche Leistung haben alle, die erwerbsfähig sind und ihren Lebensunterhalt mit dem eigenen Einkommen nicht finanzieren können.

Das Bürgergeld ist eine Grundsicherung für Arbeitssuchende.
Doch um den ihnen zustehenden Betrag ausgezahlt zu bekommen, müssen sie einige Dinge tun.
Unterlassen Berechtigte dies, müssen sie mit Sanktionen rechnen: Das Geld wird gekürzt.
Antworten auf wichtige Fragen.

Der Bürgergeld-Regelsatz liegt seit Anfang 2024 bei 563 Euro für Alleinstehende.
Zusammenlebenden Partnern stehen jeweils 506 Euro zu. Leben zusätzlich noch Kinder im Haushalt, gibt es je nach Alter zwischen 357 und 471 Euro on top - pro Kind.
Außerdem übernimmt das Jobcenter die Kosten für Miete und Heizung in angemessener Höhe.

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"Auch mal eine Nullrunde": Heil - Bürgergeld wird 2025 nicht erhöht

Die mehr als 5,5 Millionen Erwachsenen und Kinder im Bürgergeld können 2025 wohl nicht mit einer Erhöhung der monatlichen Regelzahlungen rechnen.
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil verwies in der Regierungsbefragung des Bundestages darauf, dass die monatlichen Beträge zum Jahresanfang 2024 wegen der hohen Inflation stark gestiegen seien.
Angesichts sinkender Preissteigerungsraten rechne sein Ministerium damit, dass es "wahrscheinlich nach jetziger Lage" zum 1. Januar 2025 "auch mal eine Nullrunde geben kann an dieser Stelle", sagte der SPD-Politiker.

Für die Berechnung des Bürgergeldes gibt es einen gesetzlichen Rechenweg, der die Preissteigerung berücksichtigt.
Diese ist geringer ausgefallen, als im vorigen Jahr bei der Erhöhung der Regelzahlungen angenommen.
Anfang des Jahres waren die monatlichen Zahlungen um bis zu 61 Euro im Monat gestiegen.
Der Regelsatz für die monatliche Zahlung zum Lebensunterhalt eines alleinlebenden Erwachsenen beträgt derzeit 563 Euro. Miet- und Heizkosten werden zusätzlich übernommen.

Bis zu drei Stunden - Bürgergeld-Empfänger müssen künftig längeren Arbeitsweg akzeptieren

Die Bundesregierung will mit schärferen Regeln mehr Bezieher von Bürgergeld zur Aufnahme einer Arbeit bewegen.
So soll künftig ein längerer Weg zur Arbeit zumutbar sein, das Ablehnen einer zumutbaren Arbeit mit erhöhten Leistungskürzungen geahndet werden und auch Schwarzarbeit zu Kürzungen führen.
Diese und weitere Maßnahmen sind Bestandteil der sogenannten Wachstumsinitiative der Ampelkoalition, die vorwiegend dazu dienen soll, die lahmende deutsche Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen.

So soll künftig bei einer täglichen Arbeitszeit von bis zu sechs Stunden eine Pendelzeit von zweieinhalb Stunden zumutbar sein, bei einer Arbeitszeit von mehr als sechs Stunden sollen sogar drei Stunden Hin- und Rückfahrt in Kauf genommen werden müssen.
Die Jobcenter sollen in einem Umkreis von 50 Kilometern nach einem Arbeitsplatz suchen.

Welche Kosten werden beim Bürgergeld übernommen?

Das Bürgergeld ist eine staatliche Leistung für alle, die ihren Lebensunterhalt nicht aus eigenen finanziellen Mitteln bestreiten können.
Es löste ab Januar 2024 die Hartz-4-Leistungen ab.
Bürgergeld soll Bedürftige unterstützen, die kein Arbeitslosengeld beziehen, aber noch erwerbsfähig sind.

Anspruchsberechtigt sind Personen, die keine Arbeit finden oder deren Arbeitslohn nicht ausreicht, um den Lebensunterhalt zu sichern.

Zusammensetzung des Bürgergeldes

Das Bürgergeld setzt sich aus drei verschiedenen Arten von Bedarfen zusammen:

Regelbedarf
angemessene Bedarfe für Unterkunft und Heizung
Mehrbedarfe für besondere Lebenssituationen

Erst, wenn Leistungen nicht ausreichen, um die Hilfsbedürftigkeit zu beseitigen, besteht Anspruch auf Bürgergeld.
Zu solchen Sozialleistungen zählen:

Arbeitslosengeld
Krankengeld
Elterngeld nach der Geburt eines Kindes
Kindergeld und Unterhaltsvorschuss für Kinder
Erwerbsminderungsrente, Waisenrente, Witwen- und Witwerrente
BAföG

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CDU-Generalsekretär will mehr als 100.000 Menschen das Bürgergeld komplett streichen

Wer nicht bereit sei, eine Arbeit anzunehmen, dem müsse die Grundsicherung auch komplett gestrichen werden, sagt CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann.
Außerdem macht er eine Regierungsbeteiligung davon abhängig, wie viele eigene Inhalte seine Partei durchsetzen kann.

Dabei bezog Linnemann ukrainische Flüchtlinge, die Bürgergeld beziehen, mit ein.
„Die Ukrainer verteidigen auch unsere Freiheit.
Aber wenn es eine Leistung gibt, ist sie mit einer Gegenleistung verbunden.
Dazu zählt, eine Arbeit aufzunehmen.“
Hier fehlten „ganz klar“ entsprechende Anreize. Ausnahmen sieht er bei Alleinerziehenden oder Menschen, die Angehörige pflegen.
Das Bürgergeld ist die Grundsicherung für Arbeitssuchende.
Davon getrennt ist die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, zum Beispiel wegen Krankheit oder Behinderung.

Die von der Bundesregierung geplante Verschärfung der Regeln für Bürgergeld-Empfänger begrüßte Linnemann.
„Ich finde es gut, dass die Ampel einen ersten Schritt beim Bürgergeld gehen will.
Aber wir brauchen einen grundsätzlichen Politikwechsel - hin zu einer neuen Grundsicherung“, betonte er.

Nach Linnemann-Kritik - So viele "Totalverweigerer" beim Bürgergeld gibt es wirklich

Streit ums Bürgergeld: Für seine Forderung, vermeintlich arbeitsunwilligen Empfängern des Bürgergeldes die Grundsicherung komplett zu streichen, erhält CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann Gegenwind vom Sozialflügel der eigenen Partei.

"Die Forderung von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann geht an der Wirklichkeit vorbei", kritisierte der Vizevorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler.
"Wer für die Jobcenter nicht erreichbar ist, hat häufig psychische Probleme." Menschen in Deutschland dem Hunger auszusetzen, sei jedenfalls mit dem christlichen Menschenbild nicht vereinbar, so Bäumler.

Zuvor hatte Linnemann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe gesagt: "Die Statistik legt nahe, dass eine sechsstellige Zahl von Personen grundsätzlich nicht bereit ist, eine Arbeit anzunehmen."
In diesem Fall müsse der Staat davon ausgehen, dass derjenige nicht bedürftig sei.
Doch wie viele "Totalverweigerer" beim Bürgergeld gibt es wirklich?

Statistisch erfasst werde aber der Minderungsgrund "Weigerung Aufnahme oder Fortführung einer Arbeit, Ausbildung, Maßnahme oder eines geförderten Arbeitsverhältnisses", bei dem auch Weiterbildungen und Qualifikationen berücksichtigt werden. Laut Bundesagentur für Arbeit gab es zwischen Februar und Dezember 2023 insgesamt knapp 16.000 solcher Fälle.
Für Januar 2023 liegt demnach keine Differenzierung nach Gründen vor.

Insgesamt zählten die Jobcenter im vergangenen Jahr mehr als 226.000 Fälle von Leistungskürzungen - das entspricht einem Anstieg von 77.520 Fällen gegenüber dem Vorjahr.
Es kann aber auch sein, dass einem Leistungsempfänger das Bürgergeld mehrfach gekürzt wird, was die Fälle in der Statistik erhöht.
Die meisten Kürzungen (84,5 Prozent) erfolgten demnach, weil Leistungsbezieher ohne Angabe eines wichtigen Grundes nicht zu Terminen erschienen waren.

Bürgergeld - CSU will „neues Leistungssystem für Asylbewerber“

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt fordert eine Reform der Sozialleistungen für Asylbewerber.
„Es muss ein neues soziales Leistungssystem für Asylbewerber geben, das unterhalb des Bürgergeldes anzusiedeln ist“, sagte Dobrindt der „Bild“.
Nötig seien außerdem „stärkere Mitwirkungspflichten, wenn es um die Arbeitsaufnahme geht“.
Es müsse „ein Angebot auf Arbeit geben„ und dieses müsse Teil einer Integrationsleistung sein.
„Wer zumutbare Arbeit verweigert, der muss mit Leistungskürzungen rechnen.“

Kürzung des Bürgergelds - SPD kritisiert FDP-Vorstoß als "Idee fern jeder Realität"

Aus der SPD kommt Kritik am Vorstoß von FDP-Fraktionschef Christian Dürr zur Kürzung des Bürgergelds.
"Ich halte überhaupt nichts davon, ständig mit völlig unausgegorenen Ideen fern jeder Realität für Verunsicherung zu sorgen", sagte der Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion für Arbeit und Soziales, Martin Rosemann, auf Nachfrage.

"Herr Dürr führt eine Regierungsfraktion, die den Anpassungsmechanismus beschlossen hat, bei dem die Inflation zu Recht schneller berücksichtigt wird als vorher", fügte er mit Blick auf neuen Berechnungsgrundlagen hinzu, die seit Einführung des Bürgergelds 2023 gelten.

Seitdem werde bei der jährlichen Anpassung der Sätze nicht mehr nur die allgemeine Preis- und Lohnentwicklung im Land berücksichtigt, sondern auch aktuelle Entwicklungen von bestimmten Preisen, wie Lebensmitteln oder Kleidung.
"Vorschläge für eine erneute Reform des Anpassungsmechanismus aus der FDP-Fraktion sind mir nicht bekannt", sagte Rosemann.
"Es wäre ganz hilfreich, wenn man nach fast drei Jahren endlich mal in seiner Rolle als Teil einer Regierungskoalition und damit in einer Verantwortungsgemeinschaft ankommen würde!"

Ampel plant monatliche Gesprächspflicht im Jobcenter

Bürgergeld-Empfänger sollen künftig unter bestimmten Umständen dazu verpflichtet werden, sich monatlich persönlich beim Jobcenter zu melden.
Das sieht ein Änderungsentwurf der Ampel-Regierung vor, den das Bundeskabinett verabschiedet hat.
Darin heißt es: "Für arbeitslose Leistungsberechtigte wird eine monatliche Meldepflicht eingeführt, wenn dies für die Eingliederung in den Arbeitsmarkt erforderlich ist."

Durch eine "erhöhte Kontaktdichte" solle künftig sichergestellt werden, "dass vorhandene Integrationschancen besser genutzt werden", heißt es weiter in dem Entwurfspapier, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Angestrebt seien persönliche Gespräche im Jobcenter.
Es würde demnach künftig nicht reichen, sich digital oder telefonisch beim Amt zu melden.