Bürgergeld ehemals Hartz IV

Verbände kritisieren Spahns Bürgergeld-Vorstoß - "Die Sanktionsdebatte geht auf Kosten der Schwächsten"

Sozialverbände haben den Vorstoß von CDU-Politiker Jens Spahn kritisiert, die Verfassung für weitere Sanktionen gegen Bürgergeldempfänger zu ändern.
"Das Existenzminimum ist verfassungsmäßig geschützt, weil es Teil der Menschenwürde aus Artikel 1 des Grundgesetzes und des Sozialstaatsprinzips (Artikel 20) ist.
Wer diese für ein paar populistische Erfolge abschaffen will, spielt mit dem Feuer", sagt Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverband VdK Deutschland e.V.

Ampel-Kompromiss - Neuer Plan für "Totalverweigerer" beim Bürgergeld

Die von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) geplante schärfere Gangart gegenüber Bürgergeldempfängern, die einen angebotenen Job ablehnen, soll zunächst nur befristet für zwei Jahre gelten.
Darauf hat sich nach Informationen die Ampelfraktionen im Zuge der Haushaltsberatungen geeinigt.
Aus Regierungskreisen wurde diese Information bestätigt.

CDU will Bürgergeld abschaffen und harte Sanktionen einführen

Die CDU will das Unterstützungssystem des Bürgergelds grundlegend ändern.
"Der Name "Bürgergeld" führt in die Irre und ist Ausdruck des politischen Konzepts eines bedingungslosen Grundeinkommens", heißt es in einer Beschlussvorlage für eine Sitzung des Bundesvorstands an diesem Montag.
"Dieses Konzept lehnen wir klar ab."
Deshalb wolle die CDU das Bürgergeld in "Neue Grundsicherung" umbenennen und "in der jetzigen Form abschaffen".

SPD-Chef lehnt Reformidee der CDU zum Bürgergeld ab

SPD-Chef Lars Klingbeil hat Forderungen der CDU nach umfassenden Änderungen am Bürgergeld zurückgewiesen.
Er sagte am Samstag in Berlin: „Die Höhe des Bürgergeldes ist durch einen Verfassungsgerichtsbeschluss festgelegt.
Das ist jetzt umgesetzt worden, übrigens mit Zustimmung der Union.“
Es sei richtig, dass der Staat Menschen in Not eine Absicherung gebe.
„Wir müssen andere Debatten führen als Angriffe auf den Sozialstaat“, sagte er.

"Angriff auf den Sozialstaat" - Ampel wettert gegen Bürgergeld-Vorstoß der CDU

Der CDU-Vorstoß für eine radikale Reform des Bürgergelds stößt bei SPD und Grünen auf scharfe Kritik.
SPD-Chef Lars Klingbeil sprach von einem "Angriff auf den Sozialstaat", Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann von "Populismus auf Kosten der Betroffenen".
Die CDU will das Bürgergeld "in der jetzigen Form abschaffen" und durch eine "Neue Grundsicherung" ersetzen.
Ein entsprechendes Konzept, das auch die Erweiterung der Sanktionsmöglichkeiten vorsieht, soll der Parteivorstand am Montag beschließen.

Knapp 16.000 Jobverweigerern wurde Bürgergeld gekürzt

Wegen der Weigerung, Arbeit anzunehmen oder fortzuführen, haben die Jobcenter von Februar bis Dezember 2023 knapp 16.000 Bürgergeldempfängern den Regelsatz gekürzt.
Das teilt die Bundesagentur für Arbeit auf ihrer Website mit.
Zuvor hatte das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) berichtet.

Laut Bundesagentur gab es in dem Zeitraum 15.774 Fälle, in denen Leistungen wegen "Weigerung der Aufnahme oder Fortführung einer Arbeit, Ausbildung, Maßnahme oder eines geförderten Arbeitsverhältnisses" gekürzt wurden.

FDP will härtere Bürgergeld-Strafen - Kritik von SPD

Immer wieder kritisiert die FDP die aktuelle Wirtschaftssituation in Deutschland, nun hat die Partei offenbar einen Zwölf-Punkte-Plan erarbeitet, mit dem sie eine Wirtschaftswende voranbringen will.
Dabei geht es unter anderem um härtere Strafen bei den Sozialleistungen und die Abschaffung der Rente mit 63, berichtet die "Bild".

Bislang handelt es sich um einen Entwurf.
Am Montag soll das Präsidium über die Beschlussvorlage beraten, um den Plan beim Parteitag am kommenden Wochenende einzubringen.