Urteile

Urteil aus dem Verkehrsrecht - Wer den Schaden durch umgefallenen E-Scooter bezahlt.

Eine Haftung ohne nachweisbares Verschulden gibt es bei Elektrokleinstfahrzeugen wie E-Scootern nicht.
Das geht aus einem Urteil (Az.: 151 C 60/22 V) des Amtsgerichts Berlin-Mitte hervor, über das die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins berichtet.

In dem Fall hatte eine Frau ihren E-Scooter auf dem Bürgersteig abgestellt.
Später kippte dieser um und beschädigte ein geparktes Auto.
Darauf forderte dessen Halter Schadenersatz von der Fahrerin des elektrischen Tretrollers und ihrer Haftpflichtversicherung.
Denn der Roller wäre unsachgemäß abgestellt worden.

Das Gericht betonte, dass es keine allgemeine Pflicht gibt, elektrische Tretroller so abzustellen oder zu sichern, dass auch bei Umstoßen durch Dritte keine Schäden verursacht werden können.
Die Klage wurde abgewiesen.

Verbraucherzentrale Hamburg klagt erfolgreich - Sanella verliert vor Gericht

Anstatt 500 Gramm füllte das Unternehmen Upfield nur noch 400 Gramm Streichfett in die Sanella-Packungen.
Doch da die Streichfettbecher für mindestens 18 Monate dasselbe Design und dieselbe Größe hatten, sei für die Kunden kein Unterschied erkennbar gewesen, kritisierte die Verbraucherzentrale Hamburg.
Und zog vor Gericht.
Nun erging im Landgericht Hamburg das Urteil.

Die Richter stimmten dem Verbraucherschützer zu.
Ein deutlicher Hinweis auf die reduzierte Füllmenge fehle (Urteil des Landgerichts Hamburg vom 13. Februar 2024, Az. 406 HKO 121/22).

Sparkasse mit Gerichtsniederlage: Kunden erhalten Rückerstattung

Jahrelang haben Banken und Sparkassen ihre Gebühren erhöht und ihre Kunden mit lapidaren Hinweisen abgespeist.
Dem hat der Bundesgerichtshof einen Riegel vorgeschoben.
Nach einer Klage winkt Millionen Betroffenen nun eine saftige Gebührenrückerstattung.

Kunden der Sparkasse müssen in der Regel eine monatliche Kontoführungsgebühr zahlen.
Hinzu kommen gelegentlich Gebühren für Überweisungen oder Kontoauszüge.
In der Vergangenheit haben die Sparkassen die einzelnen Gebühren erhöht, ohne die Kunden umfassend zu informieren und ihre Zustimmung einzuholen.
Der Bundesgerichtshof hat ein solches Vorgehen bereits im Jahr 2021 als unrechtmäßig erklärt .
In einem neuen Urteil hat das Berliner Kammergericht dieses Urteil nun bestätigt, mit weitreichenden Folgen.

Urteil aus dem Verkehrsrecht Nach Unfall mit Auto: Muss 12-jähriger Radler allein haften?

Ein Kind radelt an einem Fußgängerüberweg auf die Straße.
Es kommt zu einem Zusammenstoß mit einem Auto.
Für die Versicherung war das Kind schuld, sie will nicht zahlen - wie urteilt das Gericht?

Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Celle, auf die der ADAC hinweist (Az.: 14 U 157/22).

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