Urteile

Urteil schränkt Grillen ein

Auch Haft möglich: 250.000 Euro Strafe - Nur so selten darf gegrillt werden

Sobald die Sonne scheint, schmeißen viele den Grill an.
Doch wer das zu häufig tut, muss mit einem hohen Bußgeld rechnen.
Sei es ein Steak, ein Fleisch-Gemüse-Spieß, Feta oder Brot: Auf dem Grill zubereitet, schmeckt all das für viele besser als aus der Pfanne oder dem Ofen.
Einige würden daher am liebsten den Herd komplett stilllegen, sobald der Frühling da ist, und ihr Essen nur noch auf dem Gas- oder Elektrogrill zubereiten.
Doch so einfach ist das nicht.
Denn das Landgericht München I hat nun geurteilt, wie häufig im Jahr gegrillt werden darf.
Wer öfter grillt, muss mit einem Bußgeld rechnen.

In dem verhandelten Fall ging es um einen Mann, der laut Angaben des Nachbarn "bei schönem Wetter fast jeden Tag" grillte.
Obwohl er einen Elektro-Grill verwendete, entwickelte sich Rauch.
Das sei "unerträglich" gewesen, fand der Nachbar, woraufhin er den grillenden Anwohner verklagte.

Die Richter des Landgerichts München I gaben dem Kläger recht.
So muss der Nachbar es unterlassen, auf seiner "Terrasse an zwei aufeinanderfolgenden Tagen am Wochenende (Samstag und Sonntag) oder an zwei aufeinanderfolgenden Sonn- und Feiertagen und insgesamt mehr als viermal im Monat zu grillen."

Verstößt der Beklagte gegen das Urteil und grillt häufiger, muss er mit einem Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro rechnen.
Auch eine Haftstrafe von bis zu sechs Monaten sei möglich.
Allerdings nur, wenn der Beklagte die Strafe nicht begleichen kann.


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Jobcenter muss die Mietkaution übernehmen - DAS ist der Grund

Wenn ein Arbeitsloser eine neue Stelle in einer anderen Stadt bekommt, darf das Jobcenter ihn beim Umzug nicht allein lassen.
Andernfalls kann es dem Arbeitslosen später nicht „sozialwidriges Verhalten“ vorwerfen, wenn er die Stelle nicht antritt.
Das entschied das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in Celle (Urteil Az: L 11 AS 336/21).
Konkret heißt das: Das Jobcenter muss die Mietkaution übernehmen!

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Bundesgerichtshof entscheidet: Vorratsdatenspeicherung bleibt untersagt

Oberstes deutsches Gericht folgt Beschluss des Europäischen Gerichtshofs

Dürfen Kommunikationsdaten von Bürgerinnen und Bürgern ohne Anlass gespeichert werden?
Nein, sagt der Bundesgerichtshof (BGH), und entspricht damit europäischem Recht.

Die sogenannte Vorratsdatenspeicherung bleibt in Deutschland weiterhin untersagt.
Das stellte der Bundesgerichtshof am 30. März 2023 noch einmal klar.
Wegen verfassungsrechtlicher Bedenken findet die anlasslose Speicherung von Kommunikationsdaten seit 2017 eh nicht mehr statt.
Ein Jahr zuvor wurden allerdings Verfassungsbeschwerden gegen die Vorratsdatenspeicherung eingereicht, weswegen sich der BGH noch einmal mit dem Thema beschäftigen musste, um über diese Beschwerden abschließend zu befinden.
Da diese drei Beschwerden von 2016 keine neuen Aspekte beinhalten, die es nötig machten, sich noch mal mit der Rechtmäßigkeit der Vorratsdatenspeicherung zu befassen, wird sich der BGH mit diesen Beschwerden auch nicht mehr befassen.

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BGH pocht auf Endgerätefreiheit beim Internetzugang

Mobilfunkanbieter dürfen ihren Kunden nicht vorschreiben, dass sie ihren Internetzugang nur mobil mit dem Smartphone oder einem Tablet nutzen dürfen.
Der Bundesgerichtshof (BGH) erklärte nun eine Klausel für unwirksam, die eine Nutzung mit kabelgebundenen Geräten verbot. (Az. III ZR 88/22)

Damit war eine Klage des Bundesverbands der Verbraucherzentralen (vzbv) gegen Telefónica auch in letzter Instanz erfolgreich.
In dem Verfahren ging es nach früheren Angaben der Verbraucherschützer um den Mobilfunk-Tarif "O2 Free Unlimited" mit unbegrenztem Datenvolumen.


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Urteil: Hausnotruf ist keine haushaltsnahe Dienstleistung

Im Notfall reicht ein Knopfdruck.
So lässt sich eine rund um die Uhr besetzte Servicezentrale informieren, die dann Hilfe schicken kann.
Das ist das Prinzip eines Hausnotrufs.
Zählt er zu den haushaltsnahen Dienstleistungen, die für eine Steuerermäßigung sorgen?
Nein, hat der Bundesfinanzhof entschieden.


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BGH-Urteil: Nutzung von Mobilfunktarifen mit Routern legal

Unbegrenzte Internet-Flatrates von Mobilfunkanbietern dürfen grundsätzlich in Routern verwendet werden.
Der Bundesgerichtshof erklärte entsprechende Verbote des Anbieters Telefonica für rechtswidrig.

Mobilfunkkunden kann nicht vorgeschrieben werden, dass die zum Mobilfunkvertrag gehörende SIM-Karte ausschließlich mobil per Smartphone oder Tablet genutzt werden darf.
Einer entsprechenden Klage des Bundesverbands der Verbraucherzentralen (vzbv) gab der Bundesgerichtshof (BGH) am Montag statt.
Die Klausel, die das explizite Verbot von bestimmten Geräten aussprach, betraf den Free Unlimited genannten Tarif des Anbieters Telefonica.
Ähnliche Klagen gab es bereits 2021 gegen Telekom, Vodafone und Mobilcom-Debitel.


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Enttäuschendes Urteil: EuGH zum Schadenersatz bei Datenschutzverstößen

Der Europäische Gerichtshof schränkt datenschutzrechtliche Schadensersatzansprüche Betroffener von Datendiebstählen ein.

Wie viel Schadenersatz gibt es bei Datenschutzverstößen?
Alle Augen waren am 4. Mai 2023 nach Luxemburg gerichtet.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) sollte in seinem ersten Urteil zu Schadensersatzansprüchen nach der Datenschutzgrundforderung (DSGVO) langersehnte Antworten geben (Aktenzeichen C-300/21).
Die Ausführungen der Luxemburger Richter enttäuschen jedoch: Sie belassen es einerseits bei Selbstverständlichkeiten – kein Schadensersatzanspruch ohne konkreten Schaden und keine Bagatellgrenze – und vermeiden andererseits eine Antwort darauf, wann ein immaterieller Schaden vorliegt.
Für Unternehmen ist das Urteil insgesamt positiv zu bewerten, denn Betroffene dürften vor Gericht zukünftig nicht mehr mit der bloßen Behauptung Erfolg haben, der Datenschutzverstoß hätte sie geärgert oder ein Unbehagen verursacht.


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Nach Klage: Telekom - Datenübermittlung in die USA ist rechtswidrig

Niederlage für die Deutsche Telekom: Ein Gericht erklärte das Übertragen gesammelter Kundendaten an US-amerikanische Google-Server für unzulässig.

Die Deutsche Telekom musste sich nach einer Klage der Verbraucherzentrale NRW vor Gericht verantworten.
Konkret ging es um die Übermittlung personenbezogener Daten an Google-Server in den USA, etwa der IP-Adresse, dem genutzten Endgeräte oder Internetbrowser.
Wie das Landgericht Köln nun feststellte, sei dieses Vorgehen rechtswidrig und untersagte der Telekom die weitere Datenübermittlung zu Marketing- und Analysezwecken.

Knackpunkt in der Urteilsverkündung waren die geltenden Datenschutzgesetze in den USA, die dem Landgericht zufolge nicht auf ausreichend hohem Niveau seien, um mit den in Deutschland gültigen Regelungen konform zu sein.
Bislang nutzte die Deutsche Telekom auf ihren Webseiten ein klassisches Cookie-Banner, für deren Zustimmung ein einfacher Klick auf "Alle Akzeptieren" genügt.


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Klage gegen die Telekom Deutschland GmbH

Internet zu langsam: Sonderkündigungsrecht bleibt bestehen

Urteil des LG Köln vom 4.05.2023, Az. 33 O 315/22 - nicht rechtskräftig

„Deutsche Post darf Gültigkeit der mobilen Briefmarke nicht auf 14 Tage beschränken.“

Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat entschieden: Mobile Briefmarken der Deutschen Post dürfen nicht wie bislang 14 Tage nach Kaufdatum ihre Gültigkeit verlieren.

Der vzbv hatte 2021 gegen eine Klausel der Deutschen Post AG vor dem LG Köln geklagt.
Danach sollte die mobile Briefmarke nach Ablauf von 14 Tagen ab Kaufdatum ihre Gültigkeit verlieren.
Mit Ablauf der Gültigkeit war die Erstattung des Portos ausgeschlossen.
Das LG Köln sah in der Klausel eine unangemessene Benachteiligung von Verbraucher:innen und untersagte deren Verwendung.
Die Deutsche Post legte gegen dieses Urteil Berufung ein, die nun vom OLG Köln zurückgewiesen wurde.

Datum der Urteilsverkündung: 13.06.2023
Aktenzeichen: Az. 3 U 148/22
Gericht: Oberlandesgericht Köln

vzbv klagt erfolgreich gegen Geldeintreiber der Otto Group

Verpflichtung von Lidl zur Rücknahme plattgedrückter Dosen gerichtlich angeordnet

Auch wenn die Pfanddose noch so platt ist, muss sie zurückgenommen werden, sofern sie als pfandpflichtig erkennbar ist.
Das entschied nun das Oberlandesgericht Stuttgart.
Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg hatte zuvor gegen Lidl geklagt.

OLG Stuttgart, Urteil vom 15.6.23, 2 U 32/22, noch nicht rechtskräftig


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Gerichtsurteil: Sky muss Kündigung vereinfachen

Dies entschied das Landgericht München nach Klage der Verbraucherzentrale.

Ist der Sturz eines eingeschlafenen Beamten ein Arbeitsunfall

Wenn der Beamte im Schlaf vom Stuhl fällt
Die Deutschen streiten sich gerne, vor allem mit ihren Nachbarn.
Häufig landen diese kleinen Unstimmigkeiten vor Gericht und animieren die Richter zu kuriosen Urteilen.
Ein Juraprofessor sammelt seit Jahren besonders lustige Rechtsfälle.

Urteile zum Verbraucherrecht

immer wieder werden Verbraucher:innen Opfer von unlauteren Geschäftspraktiken.
Häufig scheuen sie dann den Gang vor Gericht - vor allem, wenn es um kleinere Beträge geht.
Für diesen Fall gibt es die neue Sammelklage in Form einer Abhilfeklage.

Urteil des BGH -EnBW darf Fernwärmenetz in Stuttgart behalten

Europäischer Gerichtshof. Schufa-Hammer - Score nach Gerichtsurteil vor dem Aus?

Mit diesem Urteil hat die Schufa wohl nicht gerechnet!
Egal ob beim Mietvertrag, dem Handyanbieter oder Stromversorger: Mit einem schlechten Schufa-Score hat man oft wenig Chancen.
Nun hat das höchste europäische Gericht klargestellt, welchen Einfluss der Schufa-Score haben darf.

Verfassungsgericht urteilt - Bundestagswahl muss in Berlin teils wiederholt werden

Wegen zahlreicher Pannen muss die Bundestagswahl 2021 in Berlin teilweise wiederholt werden.
Das hat das Bundesverfassungsgericht am Dienstag in Karlsruhe entschieden.
Die Wahl müsse in 455 Wahlbezirken und den zugehörigen Briefwahlbezirken nochmals abgehalten werden, sagte die Vorsitzende Richterin, Doris König.

Kreditrückzahlung: Degussa Bank darf Kund:innen zusätzliche Gebühr nicht pauschal in Rechnung stellen

vzbv klagt erfolgreich gegen unzulässige Pauschale

Urteil gegen Autovermieter

vzbv klagt erfolgreich gegen 40 Euro Bearbeitungsgebühr des Autovermieters