Putin, der Krieg gegen die Ukraine und anderes

Scholz begrüßt in Japan IStGH-Haftbefehl gegen Putin

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin begrüßt.

"Niemand steht über Recht und Gesetz", sagte Scholz am Samstag bei einem Besuch in Tokio.
Der Internationale Strafgerichtshofs sei "eine wichtige Institution, die durch internationale Verträge ihren Auftrag bekommen hat".




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Auf Druck der USA: Für Russen-Flieger gibt es in der Türkei ab sofort keinen Treibstoff mehr

Die türkische Regierung stoppt die Betankung russischer Flugzeuge auf Druck der USA.
Jetzt ist es für Aeroflot, S7 und Co. komplizierter, ins Land zu fliegen.

Schon seit Anfang des Jahres üben die USA Druck auf die Nato-Partnerin Türkei aus.
Der Regierung von Joe Biden missfällt, dass russische Flugzeuge noch in Antalya oder Istanbul landen dürfen.
Denn die Türkei ist seit Kriegsbeginn für Russinnen und Russen zum wichtigen Transit- und Reiseland geworden.
Rund ein Viertel der internationalen Flüge ab Russland entfielen 2022 auf Ziele im Land.

Diese Woche legte die Regierung der Vereinigten Staaten nach.
Das für die nationale Sicherheit im Handel verantwortliche Bureau of Industry and Security verlangte erneut Sanktionen seitens der Türkei.
Und die Regierung in Ankara kommt dem Wunsch jetzt nach.
Ab sofort ist es für russische Fluggesellschaften schwieriger, in die Türkei zu gelangen.


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Ukrainischer Geheimdienst - Der Kreml sucht einen Nachfolger für Wladimir Putin

Dass die ukrainischen Geheimdienste ein Auge auf Wladimir Putin haben, ist logisch.
Schließlich führt der russische Machthaber seit mehr als einem Jahr einen blutigen Angriffskrieg in ihrem Land.



Und immer wieder veröffentlichen die Dienste auch einige der gewonnen Informationen.
So erklärte Kyrylo Budanow, Chef des ukrainischen Militärgeheimdienstes, vor einigen Wochen, dass Putin schwer krank sei und in nicht allzu ferner Zukunft sterben werde.
Nun hat sich Andriy Yusov, Sprecher des Geheimdienstes GUR, mit neuen Informationen an die Öffentlichkeit gewandt.
Er sagt: Im Kreml wird schon über Putins Nachfolge diskutiert.

„Die Suche nach einem Nachfolger für Putin läuft und es ist nicht mehr Putin selbst, der das tut.“
Er ist sicher, dass nicht einmal die russische Propaganda den Druck von Putin nehmen kann.
Wer als potenzieller Nachfolger im Gespräch sein soll, verriet der ukrainische Geheimdienstler allerdings nicht.

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Der Haftbefehl gegen Putin

Bundesjustizminister Marco Buschmann rechnet damit, dass der Internationale Strafgerichtshof bald auf die Vertragsstaaten zugehen wird.
Deutschland sei dann verpflichtet, Putin, wenn er deutsches Territorium betritt, zu inhaftieren.



Nach dem Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin hat Bundesjustizminister Marco Buschmann die Bedeutung der Entscheidung für Deutschland erläutert.
"Ich rechne damit, dass der IStGH zügig auf Interpol sowie die Vertragsstaaten zugehen und sie um Vollstreckung ersuchen wird", sagte der FDP-Politiker der "Bild am Sonntag".

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Putin-Visite auf der Krim und in Mariupol: War es ein Doppelgänger?

Diesen diabolischen Eindruck sollten Bilder erwecken



Es ist der neunte Jahrestag der völkerrechtlichen Krim-Annexion durch Russland, der russische Präsident Wladimir Putin wollte ein Signal senden: Nach einem Kurzbesuch auf der ukrainischen Halbinsel ließ er sich in der Nacht erstmals seit Beginn des russischen Angriffskrieges direkt in die besetzten Gebiete fliegen.
Nicht an die heftig umkämpfte Front, sondern in die weitestgehend zerstörte und verlassene Großstadt Mariupol.
Die dort entstandenen Aufnahmen mit dem russischen Präsidenten geben Rätsel auf.
Es kursieren sogar Gerüchte, ein Doppelgänger des menschenscheuen Präsidenten sei auf diesen zu sehen.

Das Portal Warttranslated des estländischen Kriegs-Bloggers Dmitri untermauert entsprechende Gerüchte mit Aussagen eines hochrangigen russischen Militärs: Igor Wsewolodowitsch Girkin, früher Oberst des russischen Militärgeheimdienstes GRU und Separatistenführer in Donezk.
In einem Interview beschreibt er die Sozial-Paranoia des russischen Präsidenten mit Aufnahmen Putins, die zu Weihnachten entstanden waren.
„Der echte Wladimir Putin“ habe damals ganz alleine in der Kirche des Kremls gesessen.
„Wahrscheinlich hatten die Priester Angst, ihm zu nahe zu kommen“, vermutet Girkin.
Wahrscheinlich habe ein Scharfschütze sie gewarnt, er würde sie erschießen, „wenn sie näher als 20 Meter kämen“.

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Großbritannien liefert Uran-Munition an Ukraine: Russland warnt vor „Eskalation“ mit Atom-Waffe und droht - mit „schmutziger“ Bombe?

Sucht Russland nach einem Vorwand, den Ukraine-Krieg doch noch nuklear zu eskalieren?
Der chinesische Präsident Xi Jiping hatte seinem russischen Amtskollegen bereits vor Monaten klargemacht, dass er entsprechende Drohungen nicht billigt.
Nun versucht es Moskau andersherum und wirft dem Westen vor, Atomwaffen in der Ukraine einsetzen zu wollen – nicht zum ersten Mal.
Aber diesmal sind es nicht frei erfundene Behauptungen, vielmehr geht es um Munition aus Großbritannien, vor der sogar die UN warnen.



Die britischen Verteidigungsministerin Annabel Goldie hatte am am Montag auf Nachfrage bestätigt, London werde Kiew unter anderem auch panzerbrechende Munition liefern, die sogenanntes abgereichertes Uran enthält.
Russlands Präsident Putin griff diese Äußerung am Dienstag bei einer Pressekonferenz mit Xi Jiping auf und behauptete, es ginge um eine „Waffe mit nuklearer Komponente“, also eine Art Atombombe.

Wie im Kreml üblich, legte am Mittwoch ein weiterer Politiker eine Schippe drauf: Russlands Außenminister Sergej Lawrow warnte vor einer Eskalation der Ukraine-Krise, falls Großbritannien die Ankündigung wahrmache Kiew panzerbrechende Munition mit abgereichertem Uran zu liefern.
„Das ist ein Schritt in Richtung einer weiteren Eskalation, und zwar ein ernsthafter“, so Lawrow.

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Russische Raketenfabrik steht in Flammen - Brandursache unklar

Auf dem Gelände eines Motorenwerks im russischen Jaroslawl ist ein Feuer ausgebrochen.



Dort werden Triebwerke für Interkontinentalraketen produziert.
Die Brandursache ist bisher unklar.

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Russische Oppositionspolitikerin offenbar vergiftet

Das Putin-Regime schreckt bekanntlich nicht vor Vergiftungen von Andersdenkenden zurück.
Jetzt hat es offenbar eine Moskauer Politikerin getroffen.

Die russische Oppositionspolitikerin Elwira Vicharewa ist offenbar vergiftet worden.
Die russische unabhängige Zeitung "Sota" berichtet am Freitag unter Berufung auf Labortests, dass in Vicharewas Blut Kaliumdichromat gefunden worden sei.
Das ist eine hochgiftige und krebserregende Substanz, die schon in geringen Dosen schwere gesundheitliche Schäden anrichten kann.

2,3 Milligramm des Gifts soll bei einem Test vergangenen Dezember, 1,6 Milligramm bei einem weiteren im Februar festgestellt worden sein.
Vicharewa sagte "Sota", dass sie die ersten Symptome Ende November und Anfang Dezember bemerkt habe.
Neben Bauchschmerzen, einer erhöhten Herzfrequenz und Taubheit in Armen und Beinen klagte sie zudem über Muskelkrämpfe, Ohnmacht und Haarausfall.

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Rache für Ilowajsk? Berüchtigter Russen-Kommandeur soll tot sein

Bei Ilowajsk starben 2014 Hunderte Ukrainer in einem russischen Hinterhalt.
Jetzt soll der damalige Befehlshaber einer Racheaktion zum Opfer gefallen sein.

Das Massaker von Ilowajsk hat sich den Ukrainern eingebrannt.
Nach dem russischen Einmarsch 2014 wurden etwa 7.000 ukrainische Soldaten in der Stadt im Donbass eingekesselt.
Die Angreifer versprachen ihnen sicheres Geleit, doch beim Rückzug der Soldaten beschossen die Russen die Flüchtenden mit Artillerie: 366 Ukrainer wurden getötet, 450 verwundet und 300 gingen in Gefangenschaft.
Jetzt haben die Ukrainer womöglich einen der Hauptverantwortlichen für das Kriegsverbrechen getötet.

"Ukrainische Soldaten haben erneut Rache für Ilowajsk genommen", berichtet der ukrainische Kriegsreporter Jurij Butusow auf Telegram.
"Sie haben Dmytro Lisitsky eliminiert, den Kommandeur des 1. Bataillons des 247. Luftlanderegiments der russischen Armee."

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Russische Oligarchen in Telefonat über Putin: „Er hat uns alle gefickt“

Es sind deftige Flüche mit denen zwei russische Oligarchen Russlands Diktator Wladimir Putin belegt haben sollen.



Über Putin und seinen Amtsvorgänger Dimitrij Medwedew sagen die beiden als Iosif Prigoschin und Farchad Achmedow identifizierten Männer am Telefon: „Verfickte Zwerge.
Kleinwüchsig und unsicher.“
Sie würden alle hassen und alle hassten sie.

Das ganze mutmaßliche Telefonat ist nur so gespickt mit deftiger Sprache.
Ob es echt ist, ist bisher nicht klar.
Zwar stritt Musikproduzent Iosef Prigoschin, der sich den Nachnamen mit dem Chef der Söldnertruppe Wagner teilt, ab, dass es echt sei.
Später fügte er jedoch hinzu, dass es so etwas wie Privatsphäre gäbe.
„Menschen können in Privatgesprächen über alles reden“, so Prigoschin auf Anfrage.
Dass er Kontakt zu dem Oligarchen habe, bestätigte er jedoch.
Der kremlnahe Politologe Sergej Markow glaubt zwar, dass die Aufnahmen nicht echt seien.
Jedoch würden nicht wenige in den Moskauer Eliten so denken.

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Russen-Behörden laufen Amok wegen Marias Kinderbild gegen den Krieg.

Flüchtiger Vater zu Straflager verurteilt .



In der russischen Stadt Jefremow ist der alleinerziehende Alexej Moskaljow (54) zu zwei Jahren Straflager verurteilt worden, wegen „wiederholter Diskreditierung der russischen Armee“ im Krieg gegen die Ukraine.
Sein Verbrechen: Seine Tochter Maria hatte kurz nach Kriegsbeginn 2022 noch als Zwölfjährige in der Schule ein Bild gemalt, auf dem eine russische und eine ukrainische Fahne zu sehen sind, Raketen, die auf eine Frau und ihre Tochter zufliegen, und die Worte „Nein zum Krieg“ und „Ruhm der Ukraine“.
Zeichnen sollten die Sechstklässler aber Bilder zur Unterstützung des russischen Kriegs.

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Fabelhaft“: Ukraine-Minister begeistert über West-Panzer

Lange hatte die Ukraine darum gebeten, jetzt hat Deutschland 18 Leopard 2-Panzer geliefert - vier mehr als zugesagt.
Außerdem kam eine Reihe von Marder-Schützenpanzern in der Ukraine an.

Es scheint so, dass aber zunächst britische Challenger 2-Kampfpanzer in den Einsatz gegen die russischen Invasoren kommen, nachdem die Besatzungen ihre Ausbildung in Großbritannien beendet haben.
Sie seien auf dem Weg an die Front, hieß es.

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Einsamer Diktator: Putin verschmäht Alina Kabajewa und schläft lieber im Kreml

Wladimir Putin ist gestresst und wird dadurch noch paranoider, heißt es in einem Bericht des englischen Nachrichtenportals Mirror.
Der russische Diktator soll mittlerweile sogar seine Geliebte, die Sportgymnastin Alina Kabajewa, verschmähen.
Der Grund: Putin fürchte sich vor den Folgen des von ihm begonnenen russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine.

Der Russen-Herrscher soll sich daher in den Kreml zurückgezogen haben und dort die meiste Zeit verbringen, da der Kreml am besten gesichert sei.
Bisher lebte Putin die meiste Zeit in der offiziellen Residenz des russischen Präsidenten in Nowo-Ogarjowo.
Das Gelände allein verfügt schon über aufwendige Sicherheitsanlagen und eine sechs Meter hohe Mauer.

Ist diese dem Diktator aus Angst vor Anschlägen nicht mehr hoch genug?
Laut dem Bericht besuche er nicht einmal mehr seine Geliebte.
Mit der früheren Sportgymnastin Alina Kabajewa soll er sogar Kinder haben.

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Nach Festnahme von Journalist: Außenministerium ruft US-Bürger zu Ausreise aus Russland auf

Immer wieder werden US-Bürger in Russland festgenommen.
Nachdem es nun auch einen Journalisten des "Wall Street Journal" trifft, ruft das Außenministerium seine Landesleute dazu auf, das Land zu verlassen.
Das Risiko unrechtmäßiger Verhaftung sei einfach zu groß.

Die US-Regierung hat nach der Inhaftierung eines US-Journalisten ihren Aufruf an US-Staatsbürger erneuert, sofort aus Russland auszureisen.
Die Anwesenheit von US-Amerikanern in Russland sei zutiefst besorgniserregend, sagte der Kommunikationsdirektor des Weißen Hauses, John Kirby.

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Putin verabschiedet neues außenpolitisches Konzept

Russlands Präsident Wladimir Putin hat ein neues außenpolitisches Konzept verabschiedet.
Darin findet sich Hass auf die USA - und einige Widersprüche.

Russlands Präsident Wladimir Putin hat ein neues außenpolitisches Konzept abgesegnet.
Darin skizziert er einige Eckpunkte, wie Russland künftig im Ausland auftreten will.
Den Westen erklärt er darin zur "existenziellen" Bedrohung.

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Geheimes Kreml-Programm für Cyberangriffe alarmiert Berlin

Russische Geheimdienste planen offenbar mit einer Moskauer IT-Firma weltweite Hackereinsätze.
Die Grünen sprechen von „massiven sicherheitspolitischen Gefahren“.

Russland hat offenbar großangelegte Cyberangriffe mithilfe privater Softwarefirmen vorbereitet.
Aus vertraulichen Dokumenten soll hervorgehen, dass die Moskauer IT-Firma „NTC Vulkan“ Werkzeuge entwickelte, mit denen staatliche Hacker Cyberangriffe planen, Internetverkehr filtern sowie massenhaft Propaganda und Desinformation verbreiten könnten.
Darüber berichtet eine internationale Recherche-Gruppe, darunter die „Süddeutsche Zeitung“, „Der Spiegel“ und das ZDF.

In Schulungsdokumenten werden den Berichten zufolge mögliche Angriffsziele benannt, darunter das „Lahmlegen von Kontrollsystemen von Eisenbahn-, Luft- und Schiffstransport“ und die „Störung von Funktionen von Energieunternehmen und kritischer Infrastruktur“.

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Brücke soll abgerissen werden: Kiew schmiedet Zwölf-Punkte-Plan für Befreiung der Krim

Die Ukraine beansprucht auch die 2014 von Russland annektierte Schwarzmeer-Halbinsel Krim für sich.
Wie eine Rückeroberung ablaufen könnte, beschreibt nun ein Maßnahmenkatalog.
Kollaborateure sollen vor Gericht, Grundstückskäufe annulliert werden.


Die Auto- und Eisenbahnverbindung zum russischen Kernland würde nach dem Willen der Ukraine abgerissen.
(Foto: picture alliance/dpa/TASS)

Der Sekretär des Nationalen Sicherheitsrats der Ukraine, Olexij Danilow, hat in Kiew einen Zwölf-Punkte-Plan zur Befreiung der von Russland annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim vorgelegt.
So solle als Teil der "De-Okkupation" etwa die Krim-Brücke mit der Auto- und Eisenbahnverbindung zum russischen Kernland abgerissen werden, teilte Danilow bei Facebook mit.
Die Vertreter des Machtapparates in Moskau bezeichnete er als "Müll".

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